DE2223073A1

DE2223073A1 - Befestigungsvorrichtung,insbesondere fuer Handbrausen

Info

Publication number: DE2223073A1
Application number: DE19722223073
Authority: DE
Inventors: Sven-Eric Juhlin
Original assignee: Gustavsbergs Fabriker AB
Current assignee: Gustavsbergs Fabriker AB
Priority date: 1971-05-14
Filing date: 1972-05-12
Publication date: 1972-11-30
Also published as: FR2139502A5; SE357404B; AT320537B; CH539743A; GB1346725A

Description

Dipl.-lng. H. Sauerland · Dr.-lng. R. König · Dipl.-lng. K. Bergen Patentanwälte · 4ααα Düsseldorf · Cacilienallee 7b . Telefon 432732

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Unsere Akte: 27 435 10. Mai 1972

Ill/Sch.

AB Gustavsbergs Fabriker, S-134 00 Gustavsberg, Schweden

"Befestigungsvorrichtung, insbesondere für Handbrausen"

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen eines Gegenstandes, vorzugsweise einer Handbrause, an einer Stange, einem Rohr od.dgl* Die Stange oder das Rohr kann dabei bereits an einer Wand befestigt sein, z.B. mittels einer Vorrichtung gemäß der schwedischen Patentanmeldung 14298/69.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsvorrichtung zu schaffen, die sich für die Massenfertigung eignet und aus einem preiswerten, leicht formbaren Werkstoff hergestellt werden kann. Des weiteren soll die Befestigungsvorrichtung einen einfachen und raschen Anbau an eine bereits vorhandene Stange oder ein Rohr gestatten und leicht versetzbar sein, ohne dabei ganz von der Stange oder dem Rohr abgenommen werden zu müssen, so daß der zu befestigende Gegenstand in einfacher Weise in beliebiger Lage angebracht werden kann, und zwar unabhängig von der Richtung der tragenden Stange.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mittels einer Befestigungsvorrichtung gelöst, die aus einem Greifglied für den Gegenstand, einem mit dem Greifglied und der Stange verbindbaren Befestigungsglied und einem Spannglied besteht.

Eine bevorzugte Ausführung der erfindungsgemäßen Befesti-

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gungsvorrichtung ist in der "beigefügten Zeichnung dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 eine an einem Rohr festgespannte Befestigungsvorrichtung gemäß der Erfindung in Längsrichtung des Rohres gesehen,

Fig. 2 die Befestigungsvorrichtung in Seitenansicht, wobei das Befestigungsglied und das Spannglied der Deutlichkeit halber im Schnitt dargestellt sind und

Fig. 3 die Befestigungsvorrichtung im Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 2.

Die Befestigungsvorrichtung besteht aus einem Greifglied 11 einem Befestigungsglied 2 und einem Spannglied 3. Das Greifglied hält einen nicht dargestellten Gegenstand, beispielsweise eine Handbrause. Das Befestigungsglied verbindet die Vorrichtung mit einem Rohr 4, das an einer Wand befestigt ist, z.B. mittels der in der schwedischen Patentanmeldung 14298/69 beschriebenen Vorrichtung. Statt des Rohres 4 kann auch eine Stange od.dgl. benutzt werden. Das Spannglied 3 stellt die Verbindung zwischen dem Befestigungsglied 2 und der Stange 4 sowie zwischen dem Greifglied 1 und dem Befestigungsglied her.

Bei einer bevorzugten Ausführung der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung trägt das Greifglied 1 einen im wesentlichen zylindrischen Lagerzapfen 5, der auf der Außenseite des Greifgliedes herausragt. Das freie Ende des Lagerzapfens 5 weist einen Flansch 6 auf, der in einer zur Achse 7 des Zapfens 5 senkrechten Ebene liegt. Der Flansch 6 ist vorzugsweise kreisförmig ausgebildet, kann aber beispielsweise auch aus vom Zapfen 5 hauptsächlich radial herausragenden Vorsprüngen oder Ansätzen bestehen, die nach außen in auf einem gemeinsamen Umkreis liegenden Kreisbögen

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enden. Derjenige Teil des Zapfens, der zwischen dem Flansch 6 und der Außenseite des Greifgliedes 1 liegt, besitzt · einen kleineren Durchmesser als der Flansch und weist wenigstens auf einem Teil seiner Länge und um den Umkreis herum zahnartige Rippen auf, die gemäß Fig. 2 in der Achsrichtung 7 des Zapfens 5 verlaufen.

Das Greifglied 1 besteht aus elastischem Werkstoff, vorzugsweise aus einem thermoplastischen Kunststoff. Das Greifglied besitzt vorzugsweise einen durchgehenden Hohlraum oder Sitz 9, der einen größeren oder geringeren Teil des Gegenstandes umschließt. Das Greifglied weist einen vom Sitz 9 nach außen gehenden Durchbruch 10 auf, der eine direkte Verbindung zwischen dem Hohlraum des Sitzes und der Außenseite des Greifgliedes bildete Das Greifglied kann auch mit einem Sitz 9 versehen sein, der den Gegenstand dadurch trägt, daß er der Schwerkraft von unten ent-' gegenwirkt. Bei der Ausführung nach Fig_o 2 hat die Öffnung 10 wenigstens teilweise eine etwas geringere Breite als der Gegenstand oder derjenige Teil desselben, dem der Sitz 9 angepaßt ist. Wenn der Gegenstand von Hand durch die Öffnung in den Sitz eingedrückt wird, federn die Ränder der Öffnung auseinander und lassen den Gegenstand hindurch um sich danach um diesen zu schließen und ein Lösen des Gegenstandes zu verhindern. Das gleiche Auseinanderfedern erfolgt, wenn der Gegenstand wieder aus dem Sitz 9 herausgezogen wird.

Das Befestigungsglied 2 besitzt einen auf der Außenseite herausragenden Teil 11, der im wesentlichen die Form eines Hohlzylinders hat, dessen Achse 12 die Längsachse 13 des Befestigungsgliedes unter einem Winkel schneidet. Nach Fig. 2 beträgt dieser Winkel 90°. Der Hohlraum 14 des Hobl·- zylinders 11 ist auf das freie Ende des- Zylinder a'kin .of-., fen. In diesem Hohlraum befindet sich eine¹ periphere .Kreis—

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nut 15, die mit unbedeutendem Spiel den Flansch 6 auf dem Lagerzapfen 5 des Greifgliedes aufnimmt. Zwischen der Ringnut 15 und dem freien Außenrand des Hohlzylinders besitzt die Zylinderwand des Hohlraums einen geringeren Durchmesser als in der Ringnut, Auf diesem Teil weist der Hohlraum 14 um den Umkreis gleichmäßig verteilte, zahnähnliche Rippen 16 auf, die in der Achsrichtung 12 des Hohlraums 14 verlaufen und den Rippen 8 des Lagerzapfens 5 entsprechen. Die Außenseite des Hohlzylinders ist zum größten Teil kreiszylindrisch ausgebildet, weist aber zwei einander gegenüberliegende ebene Flächen 23 auf, die zu derjenigen Ebene parallel verlaufen, die durch die Achse 12 und die Längsachse 13 definiert ist.

Ähnlich wie beim Greifglied 1 besteht auch das Befestigungsglied 2 aus einem elastischen Werkstoff. Das Befestigungsglied weist einen in dessen Längsrichtung 13 verlaufenden Hohlraum 17 auf, der sich durch das Befestigungsglied über dessen ganze Länge erstreckt. Der Innendurchmesser des Hohlraums stimmt wenigstens stellenweise im wesentlichen mit dem Außenquerschnitt der Stange 4 überein₀ In der obenerwähnten Ebene 12, 13 weist das Befestigungsglied 2 einen verhältr^Vömäßig schmalen Spalt 18 auf. Dieser Spalt durchschneidet sowohl den Hohlzylinder 11 auf dessen gesamter Länge als auch das Befestigungsglied 2 der ganzen Länge des Hohlraums 17 entlang auf der dem Hohlzylinder 11 zugewandten Seite. Dadurch wird der Hohlzylinder vom Spalt 18 in zwei gleiche Hälften unterteilt, die je an einem Rand des Spalts 18 im Befestigungsglied 2 entlang befestigt sind. Die dem Spalt entgegengesetzte Seite des Befestigungsgliedes bildet dabei den Rücken eines Federbügels, dessen freie Enden aus den Hälften des Hohlzylinders 11 bestehen. Durch Ausspreizen dieser Feder kann das Befestigungsglied um die Stange 4 gelegt werden, wonach das Befestigungsglied zum Zurückfedern freigelassen wird und

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die Stange im wesentlichen umschließt»

Das Spannglied 3 besteht vorzugsweise aus elastischem Werkstoff, z.B. thermoplastischem Kunststoff, und besitzt einen ringförmigen Teil 19 und einen damit fest verbundenen Hand-r griff 20. Der ringförmige Teil 19 weist ein ovales Loch 21 auf, mit dem das Spannglied den Hohlzylinder 11 drehbar umschließt. Das Umstellen (Schwenken) des Spanngliedes erfolgt mittels des Handgriffes 20, mit dem das Spannglied zwischen einer Freilage und einer Spannlage verstellt wird. In der Freilage verläuft die größere Achse 22 des ovalen Loches 21 senkrecht zum Spalt 18 im Befestigungsglied 2 und somit senkrecht zu der in Fig«, 3 dargestellten Lage«, in der Spannlage (Verriegelungslage) ist das Spännglied 3 üin 90° aus der Freilage verschwenkt und nimmt somit die in Fig. 3 dargestellte, zur Stange 4 parallele Lage ein*

In der Spannlage ist der kleinste Durchmesser oder die Breite des Loches 21, einschließlich einer etwaigen Ausfederung des Loches, ebenso groß wie der Außendürchmesser des Hohlzylinders 11 zwischen den ebenen Flächen 23. Die beiden Hälften des Hohlzylinders 11 werden dadurch gegen die Mittelachse 12 hin in Anlage an den Lagerzapfen 5 nach innen gedrückt» Die beiden Hälften können dadurch in dieser Lage nicht auswärts federn»

Dadurch, daß die Enden des federähnlichen Bdfestigungsgliedes 2 gegeneinander geführt werden, wird der Innendurchmesser des Hohlraumes 17 der kleihstmögliche» Das Befestigungsglied wird damit um die Stange 4 zusammengeklemmt. Dadurch, daß die Hälften des Hohlzylinders gegen den Lagerzapfen 5 angedrückt werden, werden auch dessen Vorsprühge 16 gezwungen, wie Zähne in die Rippen 8 des Zapfens einzugreifen. Hierdurch werden der Lagerzapfen 5 und der Hohlzylinder 11 daran gehindert, sich gegeneinander zu verdre-

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hen. Die Ringnut 15 des Hohlzylinders nimmt den Flansch 6 des Lagerzapfens auf und verhindert ein axiales Verschieben der Teile 5 und 11 gegeneinander. Das Greifglied 1 ist somit stabil und unbeweglich am Befestigungsglied 2 verankert, so daß die Befestigungsvorrichtung starr mit der Stange verbunden ist.

In der Freilage ist der größte Durchmesser oder die Längsachse des ovalen Loches 21 derart auf den Außendurchmesser des Hohlzylinders 11 abgestimmt, daß den beiden Hälften des Hohlzylinders ein verhältnismäßig starkes Auseinanderfedern möglich ist. Das hat erstens zur Folge, daß der Eingriff der Rippen 8, 16 im wesentlichen aufhört, so daß der Zapfen 5 in bezug auf den Zylinder 11 drehbar und somit die Lage des Greifgliedes 1 in bezug auf das Befestigungsglied 2 einstellbar wird. Außerdem ist dadurch auch das Befestigungsglied und damit die Befestigungsvorrichtung bei dieser Lage in bezug auf die Stange verschiebbar und, falls die Stange zylindrisch ausgebildet ist, auch drehbar, und zwar mit wesentlich erhöhter Bewegungsfreiheit, insbesondere wenn die Rippen 8 und 16 von Hand in einer Lage gehalten werden, in der die Spitzen derselben einander gegenüberliegen.

Die nur aus drei Teilen bestehende Befestigungsvorrichtung läßt sich einfach und mit nur einer Hand bedienen, was von großer Bedeutung ist, wenn der Gegenstand aus einer Handbrause besteht, die über einer Badewanne zu handhaben ist.

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Claims

AB Gustavsbergs Fabriker, S-134 OO Gustavsberg, Schweden

Patentansprüche:

1· Vorrichtung zum Befestigen von Gegenständen, insbesondere einer Handbrause, an einer Stange oder einem Rohr, gekennzeichnet durch ein Greifglied (1), ein mit dem Greifglied und der Stange (4) verbindbares Befestigungsglied (2) und ein Spannglied (3)·
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Greifglied (1) mit einem an dessen Außenseite herausragenden, im wesentlichen zylindrischen Lagerzapfen (5) versehen ist, dessen freies Ende einen zur Achse (7) des Lagerzapfens senkrechten, vorzugsweise kreisförmigen Flansch (6) aufweist und dessen innerhalb des Flansches liegender Teil einen geringeren Durchmesser besitzt als der Flansch und in der Achsrichtung (7) des Zapfens (5) verlaufende, zahnähnliche Rippen (8) aufweist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Greifglied (1) aus einem elastischen Werkstoff besteht und einen dem Gegenstand angepaßten, vorzugsweise durchgehenden Hohlraum oder Sitz (9) mit nach außen durchgehender Öffnung (10) aufweist, die wenigstens stellenweise eine etwas geringere . Breite besitzt als der Gegenstand.
4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß das Befestigungsglied (2) einen an dessen Außenseite herausragenden, im wesentlichen hohlzylindrischen Teil (11) aufweist, dessen Mittelachse (12) die Längsachse (13) des Befestigungsgliedes

schneidet und dessen nach außen offenes Loch (14) am Innenende eine ringförmige Nut (15) aufweist, in die der Plansch (6) des Lagerzapfens mit unbedeutendem Spiel eingreift, und außerhalb der ringförmigen Nut einen geringeren Durchmesser besitzt als diese, sowie in Achsrichtung (12) verlaufende, zahnähnliche, den Rippen (8) des Lagerzapfens (5) entsprechende Rippen (16) aufweist, wobei die Außenseite des hohlzylindrischen Teils (11) zwei einander gegenüberliegende, ebene Flächen (23) aufweist, die parallel zu einer durch die genannten Achsen (12, 13) definierte Ebene verlaufen.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsglied (2) aus einem elastischen Werkstoff besteht und einen in der Längsrichtung (13) durchgehenden Hohlraum (17) aufweist, der wenigstens stellenweise in der Hauptsache dem äußeren Querschnitt der Stange (4) entspricht, und daß das Befestigungsglied (2) in der durch die Achsen (12, 13) definierten Ebene einen verhältnismäßig schmalen Spalt (18) besitzt, der die dem Hohlzylinder (11) zugewandte Seite des Hohlraums auf dessen gesamter Länge durchbricht und den Hohlzylinder (11) in zwei gleiche Hälften teilt.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannglied (3) aus einem elastischen Werkstoff besteht und einen mit einem ovalen Loch (21) versehenen, ringförmigen Teil (19) aufweist, der den Hohlzylinder (11) drehbar umschließt und mit einem mit diesem Teil fest verbundenen Handgriff (20) versehen ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das kleinste Maß oder die Breite des ovalen Loches in der Spannlage gleich groß ist wie der Außendurchmesser des Hohlzylinders (11), und die Rippen

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(8 bzw. 46) des Lagerzapfens (5) und dea Hohlzylinders /(1, wie? Zähne ineinander eingreifen sowie in die .Ringnut ,(1.5) des Hoiilzylinders der Flansch (6) des Lagerzapfens eingreift,

8ο Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7_{} ;} - d.a -.. _:; , durch. g e k e η η ζ e i c h. η e t _f. daß_; das Größtmaß oder, die Länge des ovalen Loches (21) an den Außendurchmesser des Hohlzylinders (11) angepaßt ist.

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