DE2222635B2 - Ver- und entriegelungsvorrichtung bei einem schwenkfenster - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Ver- und Entriegelungsvorrichtung bei einem Schwenkfenster der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art.

Eine häufig verwendete Ver- und Entriegelungsvorrichtung bei einem Schwenkfenster besteht aus zwei gelenkig miteinander verbundenen Schwinghebeln, die der Schwenkachse des Fensters gegenüberliegend angeordnet sind. Die zusammengeklappte Stellung dieser Schwinghebel entspricht der Schließstellung des Fensters, während ihre gestreckte Stellung der geöffneten oder Ausschwenkstellung des Fensters entspricht

Ein Nachteil dieser bekannten Vorrichtung besteht

darin, daß das Fenster nicht vollständig geöffnet werden

kann, und daß außerdem die Fensterscheibe, z. B. wenn

sie gereinigt oder ausgebaut werden soll, nur schwer

zugänglich ist. Ferner müssen die beiden Schwinghebel,

die viele Male in zusammengeklappter und in gestreckter Stellung verriegelt werden müssen, von

ίο guter Qualität sein, weshalb sie verhältnismäßig teuer sind.

Aus der US-PS 28 30 843 ist eine Ver- und

Entriegelungsvorrichtung für ein Bus-Schwenkfenster

bekannt, das längs der oberen Seite des Fensterrahmens angelenkt ist. An der gegenüberliegenden unteren

Rahmenseite sind Schwenkriegel angeordnet, die in der Schließstellung der Fensterscheibe in mit dieser Fensterscheibe verbundene Haken eingreifen, um die Fensterscheibe zu verriegeln. Ein ebenfalls am Fensterrahmen angeordneter, federbelasteter, an seiner Spitze abgeschrägter Bolzen wirkt mit einer Nase des

Schwenkriegels zusammen, um diesen in seiner Schließlage zum Verriegeln der Fensterscheibe und in einer Freigabelage zur völligen Freigabe der Fensterscheibe festzulegen.

Die Ver- und Entriegelungsvorrichtung nach der

genannten US-PS erlaubt nicht, ein Schwenkfenster in

einer Zwischenlage festzulegen, w&s zu Belüftungszwekkei. notwendig wäre. Hierfür wäre eine Zusatzeinrichtung erforderlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ver- und Entriegelungsvorrichtung bei einem Schwenkfenster zu schaffen, die bei einfachem Aufbau eine Festlegung des Schwenkfensters in drei Stellungen erlaubt, nämlich in einer Schließstellung, in einer Freigabestellung, in der das Schwenkfenster vollständig geöffnet werden kann, und in einer halbgeöffneten Zwischenstellung.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einer Ver- und Entriegelungsvorrichtung nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Autgabe wird demgemäß mittels eines einfach zu fertigenden, am Fensterrahmen anzuordnenden, speziell ausgebildeten Schwenkriegels gelöst. Dieser Schwenkriegel besitzt einerseits ein Verriegelungsteil, das die Fensterscheibe in Schließstellung festhält, und andererseits einen Ausschwenkhebel, der beim Verschwenken des Schwenkriegels mittels einer Handhabe an der Außenseite im Randbereich der Fensterscheibe zum Angriff kommt, während gleichzeitig das Verriegelungsteil zurückweicht, um die Fensterscheibe auszuschwenken. Eine gegen Rastflächen des Schwenkriegels wirkende Blattfeder verrastet den Schwenkriegel

1- in der genannten Schließstellung der Fensterscheibe,

2. in einer Zwischenlage, in der die Fensterscheibe zwischen Ausschwenkhebel und Verriegelungsteil gehalten ist, und

3. in einer Freigabelage, in der nach völligem Zurückschwenken des Verriegelungsteils die Fensterscheibe ganz geöffnet werden kann.
An der erfindungsgemäßen Ver- und Entriegelungsvorrichtung ist von besonderem Vorteil, daß sie, obwohl sie die Fensterscheibe in einer Zwischenlage fest umfaßt, dennoch diese Fensterscheibe in der Freigabelage völlig freigibt, so daß sie leicht ein- und ausgebaut werden kann.

Die Erfindung ist im folgenden näher beschrieben, wobei auf die Zeichnungen Bezug genommen wird. Es zeigen:

F i g. 1 eine Seitenansicht eines Schwenkfensters, das mit einer Vorrichtung zum Ver und Entriegeln ausgestattet ist;

F i g. 2 einen Schnitt entlang der Linie H-H der F i g. 1 und

F i g. 3 mit 6 Ansichten der Verriegelungsvorrichtung in verschiedenen Stellungen, welche der geschlossenen, der entriegelten, der ausgeschwenkten und der ganz geöffneten oder freigegebenen Stellung des Fensters entsprechen.

Bei der in der F i g. 1 dargestellten Ausführungsform hat die Fensterscheibe 1 des Schwenkfensters die Form eines Dreiecks mit abgerundeten Ecken. An einer Ihrer Kanten, nämlich an der Kante 2, weist sie zwei Scharniere 3 und 4, sowie einen Drehstab 5 auf, der mit einem Überzug 6 versehen ist und dessen Enden 7 und 8 in entgegengesetzten Richtungen abgewinkelt sind. Dieser Drehstab ist stets bestrebt, das Fenster zu schließen. Ein Schwenkriegel 9 ist an der Fensterumrahmung mittels eines Lagerblockes 10 befestigt. Dieser Schwenkriegel 9, der in der F i g. 2 im Schnitt dargestellt ist, ist mit einer Handhabe 11 versehen, der um eine Achse 12 schwenkbar ist

Aus Fig. 3 ist ersichtlich, daß die Handhabe 11 abgewinkelt ist, so daß ein weiterer Hebel, nämlich der Ausschwenkhebel 13, gebildet wird. Ein dritter Hebel, das Verriegelungsteil 14, dreht sich gleichfalls um die Achse 12; seine Schwenkbewegung ist jedoch wegen des für das Entriegeln nötigen, geringen Spiels in bezug auf die Schwenkbewegung der beiden anderen Hebel 11, 13 etwas phasenverschoben. Im wesentlichen in der Verlängerung der Handhabe 11 ist am Verriegelungsteil 14 ein Zapfen 15 ausgebildet, der in eine Öffnung 16 einer Blattfeder 17 eingreifen kann, welche am Lagerblock 10 befestigt ist. Diese Blattfeder 17 umfaßt einen ersten, flachen Bereich, in dem die Öffnung 16 angeordnet ist. Im Anschluß an diesen Bereich ist sie zweimal in entgegengesetzten Richtungen im wesentlichen rechtwinkelig abgebogen. An diese Kröpfung schließt sich wieder ein ebener Teil 18 an. Der Verriegelungsteil 14 ist durch eine an der Fensterscheibe 1 angreifende Stirnfläche 20 gekennzeichnet, ferner durch eine Kerbe 21, auf welche ein Vorsprung 22 folgt, an den sich wiederum eine Kerbe 23 anschließt. Der Ausschwenkhebel 13 weist eine Nase 24 auf.

F i g. 3 zeigt die Fensterscheibe 1 in geschlossener Stellung. In diese Stellung wird die Scheibe 1 gebracht, indem man in Richtung des Pfeiles f\ auf Handhabe 11 drückt, wodurch das Verriegelungsteil 14 mitgenommen wird, dessen Stirnfläche 20 an der Fensterscheibe 1 angreift. Der Zapfen 15 greift in die Öffnung 16 ein, so daß die Blattfeder 17 sich nach unten bewegen kann und das Schwenkfenster verriegelt wird.

Zieht man die Handhabe 11 in Richtung des Pfeiles & so bringt man dadurch die Vorrichtung in die in F i g. 4 dargestellte, entriegelte Stellung. Beim Verschwenken der Handhabe 11 um die Achse 12 wird gleichzeitig die Nase 24 verschwenkt, wodurch die Blattfeder 17 und damit deren Öffnung 16, angehoben wird. Dadurch wird der Zapfen 15 des Verriegelungsteils 14 frei, so daß dieser verschwenkt werden kann.

Schwenkt man die Handhabe 11 weiter in Richtung des Pfeiles & so erhält man die in F i g. 5 dargestellte Ausschwenkstellung. Dabei greift die Nase 24 in die durch die beiden Abwinkelungen der Blattfeder 17 gebildete Raste ein, während der ebene Teil 18 der Blattfeder 17 gegen den Vorsprung 22 zur Anlage kommt.

Der Ausschwenkhebel 13 wird dadurch fest gegen den oberen Teil der Fensterscheibe 1 gedrückt und hält diese in ausgeschwenkter Stellung.

Schwenkt man schließlich die Handhabe 11 weiter, bis er sich in waagerechter Lage befindet, so wird die Fensterscheibe 1 vollständig freigegeben, wie in Fig.6 dargestellt ist. Die untere Abwinkelung der Blattfeder 17 greift dabei in die Kerbe 23 ein. Der Ausschwenkhebel 13 schwenkt die Fensterscheibe 1 weiter und bewirkt dabei gleichzeitig ihre Freigabe, weil sich durch seine Drehung das Verriegelungsteil 14 aus dem Bereich entfernt, in dem es die weitere Schwenkbewegung der Fensterscheibe 1 behindern könnte.

Der umgekehrte Vorgang findet statt, wenn man die Handhabe 11 in Richtung des Pfeiles /i wieder nach unten verschwenkt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Ver- und Entriegelungsvorrichtung bei einem Schwenkfenster, mit einem das Schwenkfenster in Schließstellung haltenden Schwenkriegel, der um eine zur Fensterscheibe parallele Achse zwischen einer Schließ- und einer Freigabelage verschwenkbar ist und in diesen Lagen durch Eingriff mit elastischen Mitteln festlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkfenster in Richtung Schließlage federbelastet ist und der Schwenkriegel (9) einen mit dessen Handhabe (11) fest verbundenen und zu ihr im wesentlichen senkrechten Ausschwenkhebel (13) zum Angriff auf der Außenseite im Randbereich des teilgeöffneten Schwenkfensters umfaßt, während ein Verriegelungsteil (14) des Schwenkregeis (9) mi: geringem Spiel zwischen der Handhabe (11) und dem Ausschwenkhebel (13) verschwenkbar und an der Innenseite des Schwenkfenster angeordnet ist. und daß die elastischen Mittel eine Blattfeder (17) sind, die gegen Rastflächen des Ausschwenkhebels (13) und des Verriegelungsteils (14) zur Anlage kommt und diese außer in der Schließ- und Freigabelage noch in einer Zwischenlage verrastet, in der die Fensterscheibe (1) zwischen Ausschwenkhebel (13) und Verriegelungsteil (14) gehalten ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß zur Belastung des Schwenkfensters in Richtung Schließstellung ein Drehstab (5) vorgesehen ist. der entlang einer dem Schwenkriegel (9) gegenüberliegenden Kante (2) der Fensterscheibe (1) eingespannt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2. dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (17) zur Schaffung von Rasten für den Schwenkriegel (9) stufenförmig gebogen ist und an ihrem freien Ende eine Öffnung (16) aufweist, in die in der Schließlage des Schwenkfensters ein Zapfen (15) am Verriegelungsteil (14) des Schwenkriegels (9) einrastet.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausschwenkhebel (13) eine Nase (24) aufweist, die beim Verschwenken des Ausschwenkhebels (13) zum Lösen des Zapfens (15) aus der Öffnung (16) die Blattfeder (17) anhebt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsteil (14) einen Vorsprung (22) zum Abstützen gegen die Blattfeder (17) und damit Festlegen des Schwenkriegels (9) in der Zwischenlage aufweist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsteil (14) eine Kerbe (23) aufweist, in weiche die Blattfeder (17) in der Freigabelage des Schwenkriegels (9) eingreift.