DE2221633C3 - Bauteil für Rundgliederketten - Google Patents

Description

Die Erfindung geht aus von einem Bauteil der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen und z. B, durch die DE-Gbm-Schrift 69 03 899 bekannt gewordenen Art.

Das bekannte Bauteil wird von einer Lasche gebildet, die zwei im Winkel zueinander angeordnete Schenkel aufweist. Im einen Schenkel ist die Durchziehöffp.ung und im anderen Schenkel die Sperröffnung angeordnet, wobei die Sperröffnung Von einem in die Durchziehöff-

nung mündenden Halteschlitz gebildet wird, dessen Breite einerseits kleiner als die äußere Breite und andererseits größer als die Dicke der Kettenglieder der Spannkette ist. In den Halteschlitz kann jeweils ein Kettenglied einrasten. Das bekannte Bauteil vermag deshalb nicht voll zu befriedigen, weil es keine sichere Verriegelung des in der Sperröffnung eingerasteten Kettengliedes gewährleistet. Bei einer vorübergehenden Entlastung der Spannkette kann aas in die Sperröffnung eingehängte Kettenglied die Sperröffnung verlassen und die Spannkette ungehindert durch die Durchziehöffnung gleiten.

Bekannt ist außerdem ein zum Verriegeln einer Spannkette verwendbares Bauteil mit einem gabelför-

'i migen Ende, das über die beiden Längsschenkel eines zu verriegelnden Kettengliedes schiebbar ist und zusammen mit einem Durchziehring eine Arretierung der Spannkette bewerkstelligt Dieses Bauteil vermag ebenfalls nicht voll zu befriedigen. Der Grund hierfür besteht darin, daß auch bei ihm keine absolut sichere Verriegelung der Spannkette möglich ist und daß seine Handhabbarkeit zu wünschen übrig läßt. Hinzu kommt, daß das jeweils gesperrte Kettenglied in der Sperrstellung einer ungünstigen Belastung unterworfen ist.

2*> Die Aufgabe der Erfindung besteht darin. Bauteile der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art insoweit zu 'vcbessern, daß bei einer einfachen Handhabung und auch Verwendung bei verschiedenen Zwecken insbesondere als Durchziehring oder als

ίο Kupplungseli ment zwischen zwei Kettensträngen vor allem eine ; Dsolut sichere Verriegelung der Kette bei der haupt-ächlichen Anwendung erreicht ist, und zwar beim Spannen einer Reifenkelie und Verriegelung in der Spannstellung.

i^r> Zur Lösung dieser Aufgabe sind bei der Erfindung die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Gestaltungsmerkmale vorgesehen, wobei noch in den Unteransprüchen 2 bis 7 für die Aufgabenlösung vorteilhafte und förderliche Weiterbildungen bean-

Ί" spracht werden, die Überschneidungen mit dem Stand der Technik aufweisen.

Es sind zwar Gestaltungsmerkmale bei der Aufgabenlösung durch den Stand der Technik gemäß der GB-PS 1 12 796 bekannt geworden, jedoch sind die sonstigen technischen Verhältnisse bei diesem Stand der Technik ganz anders gelagert als bei der Erfindung.

Die Erfindung, ausgehend vom Stand der Technik, wie er z. B. durch die DE-Gbm-Schrift 69 03 899 bekannt geworden ist, über die von diesem Stand der Technik ausgehende und auf diesen Stand der Technik spezifizierte Aufgabe mit den im Kennzeichenteil des Anspruches 1 angegebenen Lösungsmitteln und damit das Gestaltungsprinzip bei der Erfindung zu entwickeln, war nicht ohne weiteres und ohne erfinderische Überlegungen möglich, weil für diese Entwicklung beim Stand der Technik keine ausreichenden technischen Hinweise zu erkennen sind. Dies gilt auch für den in einem ganz anderen technischen Zusammenhang bekannt gewordenden Stand der Technik nach der bereits erwähnten GB-PS 1 12 796.

Das erfindungsgemäße Bauteil bietet den Vorteil, daß eine sichere Verriegelung eines eingehängten Kettengliedes einer Spannkette durch den dem Joch näher gelegenen Bolzen möglich ist. Die Spannkette Wird bei dem erfindungsgemäßen Bauteil zunächst nach Entfernen des dam Joch näher gelegenen Bolzens durch die vom Grundkörper und dem dem Joch ferner gelegenen Bolzen gebildete Durchziehöffnung gezogem Hat sie

ihre Spannstellung erreicht, führt man den zuvor entfernten Bolzen wieder in den Grundkörper ein, und die Spannkette ist sicher verriegelt. Da das Bauteil bei Weglassen des dem Joch zugewandten Bolzens eine schäkelförmige Grundform hat, läßt es sich auch für Aufgaben verwenden, die durch Schäkel erfüllt werden können. Schließlich und endlich ist es möglich, das erfindungsgemäße Bauteil als Träger für Kenndaten einer mit ih^ versehenen Kette zu verwenden.

Die Merkmale der Erfindung und deren technische Vorteile ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit den Ansprüchen und der Zeichnung. Es zeigt

F i g. 1 teilweise im Schnitt die Draufsicht auf ein Bauteil;

Fig.2 einen Schnitt durch den Grundkörper des Bauteils gemäß Fig. 1 in Richtung der Pfeile 11-11 betrachtet;

F i g. 3 eine Ansicht des Bauteiles gemäß F i g. 1 und 2 in Richtung des Pfeiles III in F i g. 2 betrachtet;

Fig.4 einen abgewandelten Bolzen für das Bauteil gemäß Fig. 1—3;

Fig.5 einen weiteren abgewandelten Bolzen für das Bauteil gemäß F i g. I —3 und

F i g. 6 einen der F i g. 2 entsprechenden Schnitt durch das Bauteil bei Verwendung als Sperrelement für eine Spannkette.

In den Zeichnungen ist mit 11 allgemein der Grundkörper eines Bauteils bezeichnet. Dieser Grundkörper besteht aus zwei Schenkeln 12 und 13 und einem Joch 14. Im Schenkel 12 sind Bohrungen 15 und 16 und im Schenkel 13 Bohrungen 17 und 18 angeordnet. Die Längsachsen der Bohrungen 15 und 17 und der Bohrungen 16 und 18 fluchten miteinander. Die Bohrungen 15 und 17 dienen zur Aufnahme eines Bolzens 19 und die Bohrungen 16 und 18 zur Aufnahme eines Bolzens 20. In der dargestellten Lage werden die Bolzen 19 und 20 durch Sicherungselemente 21 und 22 gehalten. Die Enden der Schenkel 12 und 13 sind mit Vorsprängen 23 und 24 versehen, die einen Einführschlitz 25 begrenzen.

■> Wie aus Fig. 3 erkennbar ist, ist das Joch 14 im Bereich der Jochmitte mit einem Paar sich gegenüberliegender, parallel zu den Schenkeln 12 und 13 verlaufender Führungsschlitze 26 und 27 versehen. Es ist im übrigen, wie insbesondere F i g. 2 lehrt, an seiner den

ίο Bolzen 19, 20 zugewandten Seite dachförmig ausgebildet Durch die beschriebene Formgebung des Joches erhält man Stützflächen 28, 29, auf denen sich die Längsschenkel eines Kettengliedes abstützen können.
Fig.6 zeigt die Anwendung des beschriebenen Bauteiles beim Verriegeln der Spannkette einer Reifenkette in der Spannstellung. In der Zeichnung ist 30 das eine Endglied einer Spannkette 31, zu der auch die gestrichelt dargestellten Kettenglieder 32 bis 34 gehören. Die äußere Breite der Glieder der Spannkette beträgt b_a, ihre Dicke d

Während die Kettenglieder ii. und 34 mit jeweils einem ihrer Schenkel in die Fuhrungsschliue 26 und 27 ragen, stützt sich das Kettenglied 33 auf der Stützfläche 28 des Joches 14 ab. Der Abstand zwischen dem Joch 14

2Ί und dem Bolzen 19 ist hinreichend groß gewählt um sicherzustellen, daß das sich auf dem Joch abstützende Kettenglied 33 bei Zugbelastung nicht gegen den Bolzen 19 zur Anlage kommt Die Einleitung unerwünschter Biegemomente in das Glied 33 wird so

m verhindert Die Verriegelung kommt dadurch zustande, daß das Kettenglied 34 den zwischen dem Bolzen 19 und dem Joch 14 gebildeten Spalt nicht passieren kann.

Um das Bauteil als Durchziehglied verwenden zu können, braucht lediglich der Bolzen 19 entfernt zu

« werden. Will man das Bauteil als Kettenschloß verwenden, so setzt man es in ähnlicher Weise ein wie in F i g. 6 dargestellt

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Bauteil für Rundgliederketten, mit dessen Hilfe eine Spannkette einer Reifenkette in der Spannstellung verriegelbar ist, wobei eine Durchziehöffnung und eine Sperröffnung für die Kette vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß es einen aus einem Joch (14) und zwei durch dieses miteinander verbundenen Schenkeln (12, 13) gebildeten Grundkörper (11) sowie zwei die Schenkel im Abstand vom Joch und voneinander überbrückende, lösbare Bolzen (19, 20) aufweist, wobei zur Bildung der Sperröffnung der Abstand des dem Joch näher gelegenen Bolzens (19) vom Joch etwas größer als die Dicke dund kleiner als die äußere Breite b_a der Glieder der Spannkette (31) ist und wobei zur Bildung der Durchziehöffnung das Joch, die Schenkel und der von einem Kettenglied umschlossene, dem Joch ferner gelegene Bolzen (20) nach Entfernen des dem Joch näher gelegenen Bolzens (19) einen Ring bilden, durch den die Spannkette (31) ziehbar ist.

2. Bauteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand des dem Joch (14) ferner gelegenen Bolzens (20) vom Joch mindestens gleich der Summe aus der äußeren Breite b_a der Glieder der Spannkette (31) und der Dicke d eines den Bolzen umschließenden Kettengliedes (30) ist.

3. Bauteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (12, 13) an ihren Enden p-it einander zugewandten Vorsprüngen (23, 24) versehen sind und im Bereich der Vorsprünge miteinander fluchtende Bohrungen (16, 18) für den dem Joch ferner gelegenen Bolzen (20) angeordnet sind.

4. Bauteil nach einem der Ansprüche 1—3. dadurch gekennzeichnet, daß das joch (14) im Bereich der Jochmitte mit einem Paar sich gegenüberliegender parallel zu den Schenkeln (12, 13) verlaufender Führungsschlitze (26, 27) für zwei Kettenglieder (32,34) aufweist, die durch ein sich auf dem Joch abstützendes Kettenglied (33) miteinander verbunden sind.

5. Bauteil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die den Bolzen (19, 20) zugewandte Seite des Joches (14) dachförmig ausgebildet ist.

6. Bauteil nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Joch (14) mit Stützflächen (28, 29) für beide Längsschenkel des abgestützten Kettengliedes (33) versehen ist.

7. Bauteil nach einem der Ansprüche 1—6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bolzen (19, 20) mit Spiel in Bohrungen (15-18) der Schenkel (12, 13) gelagert sind und ihre Lage durch Sicherungselemente (21,22) gesichert ist.