DE2220264A1

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Info

Publication number: DE2220264A1
Application number: DE19722220264
Authority: DE
Priority date: 1971-04-29
Filing date: 1972-01-20
Publication date: 1972-11-09
Also published as: US3761856A; CH556604A; FR2135795A5; BE782368A; IT953771B

Description

PATE NTANWALT

DR. HANS ULRICH MAY D 8 MÖNCHEN 2, OTTOSTRASSEIa TELEGRAMME: MAYPATENT MÜNCHEN

TELEFON C08113 59 36 82

•M-2-P-31/1062 München, den 25. April 1972

DB/180 · . Dr.M/rt

Moulinex S.A, in F-.93 Bagnolet / Frankreich Überhitzungsschutz- oder - anzeigevorrichtung..

Die Erfindung betrifft Vorrichtungen zum Schutz vor und zur Anzeige von Überhitzung, welche ein schmelzbares Element enthalten» dessen Schmelzen das öffnen oder Schließen eines elektrischen Kontakts bewirkt.

Die Erfindung betrifft insbesondere Vorrichtungen dieser Art, die einen Schalter mit einem Schaltkörper, der in einem-festen Halter angebracht und normalerweise durch ein Halteelement, das aus ainera bei einer bestimmten Temperatur schmelzenden Material hergestellt ist, in einem Abstand vom Schalter geha?.ten ist, und mit einer zwischen diesem Schaltkörper und einer Wand des festen Halters angeordneten Feder, die den Schaltkörper mit dem Schalter in Eingriff bringt, wenn sie durch Schmelzen des Halteelements freigesetzt ist, aufweisen.

In den bekannten Vorrichtungen dieser Art zeigt das den Schaltkörper haltende schmelzbare Element im allgemeinen die Form eines Blocks von verhältnismäßig großer Masse und verhältnismäßig großem" Volumen. Daraus folgt, daß bei einem anormalen Temperaturanstieg dieses schmelzbare Element nur langsam schmelzen kann und den Schaltkörper

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nur mit einer gewissen Verzögerung oder mindestens einer gevissen Ungenauigkeit freigibt. Außerdem kommt es vor, daß das geschmolzene Material in unerwünschter Weise eine elektrische Verbindung zwischen den Kontakten des Schalters herstellt, wenn nicht besondere Vorsichtsmaßnahmen verhindern, daß das geschmolzene Material überhaupt mit den Schaltkontakten in Berührung kommt.

Die erfindunsgemäße Vorrichtung soll diese Nachteile vermeiden, d.h. eine Überhitzungsschutz- oder anzeigevorrichtung schaffen, die rasch, genau und sicher funktioniert.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der oben angegebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das schmelzbare Halteeleaaent aus einem einfachen Keil oder Vorstecker besteht, von dem ein Teil sich gegen eine Schulter des festen Halters abstützt und ein anderer Teil einen Anschlag für eine Schulter des Schaltkörpers bildet.

Ein solcher Vorstecker kann mit sehr kleinen Abmessungen hergestellt werden, woraus folgt _s daß seine Masse und sein Volumen sehr gering sein können, was die erwähnten Nachteile der bisherigen Vorrichtungen beseitigt.

Die Erfindung wird mit ihren Eigenschaften und Vorteilen des weiteren erläutert durch die nur als Beispiel angegebene folgende Beschreibung eines Ausführungsbeispiels. Die Beschreibung bezieht sich auf die beigefügte Zeichnung. Darin zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt der erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 2 den Vorstecker, der das Halteelement des Schaltkörpers der Vorrichtung der Fig. ι bildet;

Fig. 3 in kleinerem Maßstab die Anwendung der Vorrichtung der Fig. 1 zur Begrenzung der Temperatur eines durch einen Heizwiderstand geheizten Gefäßes.

Die Überhitzungsschutz- oder anzeigevorrichtung der Fig. 1 enthält

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einen Schalter 10, einen Schaltkörper 12 zur Betätigung dieses Schalters, der in einem Gehäuse oder Halter 14 montiert und normalerweise vom Schalter 10 durch ein Halteelement 16 entfernt geh« it er) ist, das aus einem bei einer bestimmten Temperatur schmelzenden Material» wie Wismut, hergestellt ist, und eine zwischen dem Schaltkörper 12 und einer Wand 20 des Halters 14 angeordnete Feder 18. Die Feder 18 ist so ausgebildet,. daß sie den Schaltkörper 12 in Eingriff mit dem Schalter 10: bringt, wenn sie durch Schmelzen des Halteelements 16 freigesetzt wird.

Das Gehäuse oder der Halter 14 hat die Form eines Rohrs, in dem der Schaltkörper 12 nach Art eines Kolbens verschiebbar angeordnet ist und dessen eine Endwand 22 den Schalter 10 trägt, während seine andere Endwand 20 als Anschlag für die Feder 18 dient»

Das Halteelement 16 besteht aus einem Vorstecker in Form einer Unterlegscheibe, welche den Schaltkörper 12 umgibt und deren Außenrand 24 sich gegen eine Ringschulter 26 der Wand des Haiterrohrs abstützt, während ihr Innenrand 28 einen Anschlag für eine Ringschulter 30 des Schaltkörpers bildet.

Diese Schulter 30 des Schaltkörpers ist von einer der Innenflächen einer Ringnut 32 des Schaltkörpers gebildet. Um das Einsetzen der Unterlegscheibe 16 in die Nut 32 zu ermöglichen, besteht die Unterlegscheibe aus zwei halbkreisförmigen Teilen, die mit ihren Innenrändern in die Nut eingreifen (Fig. 2).

Die Endwand 20 des Rohrs 14 besteht aus einem an diesem Rohr angebrachten Metalldeckel. Die Unterlegscheibe 16 ist zwischen diesem Deckel und dem Rand 26 des benachbarten Endes des Rohrs eingespannt, der so die Anlageschulter für die Unterlegscheibe bildet. Dieser Deckel 20 weist in seiner Mitte einen nach innen vorspringenden Bükkel 34 auf, der einen Zentrierzapfen für die Feder 18 bildet. Der

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Deckel weist außerdem an seiner Außenseite eine ebene Ringfläche 36 auf, die zum Andrücken gegen beispielsweise einen ebenfalls ebenen Bereich der Wand 38 eines geneigten Gefäßes für ein Medium bestimmt ist, wie Fig. 3 zeigt. Der Deckel 20 ist am Halterohr durch Umbördeln seines Außenrandes 40 um einen an der Wand des Rohres vorgesehenen äußeren Ringwu-lst 42 befestigt.

Der auf den Schalter einwirkende Teil des Schaltkörpers 12, der aus einem elektrisch isolierenden Material, wie Porzellan, hergestellt ist, besteht aus einem axial gerichteten Kegelzapfen 44. Der Schalter 10 weist zwei beiderseits einer Axialebene angeordnete elastische und leitende Kontaktzungen 46 auf, die normalerweise in einem in der Axialebene gelegenen Kontaktbereich 48 gegeneinander drücken. Diese Kontaktzungen 46 sind in den Bohrungen 50 der Außenwand 22 des Rohrs 14 gehalten, das aus einem Isoliermaterial, z.B. Porzellan, hergestellt ist. Die Kontaktzungen 46 weisen jeweils zwei in einem spitzen Winkel zueinander geneigte Rampen 52 auf, wobei die öffnung des spitzten Winkeis dem kegel zapfen 44 zugewandt' ist.

Im Betrieb wird die vom Metalldeckel 20 aufgenommene Wärme unmittelbar auf die Unterlegscheibe 16 übertragen. Sobald diese eine anormale (überhitzungS-) Temperatur erreicht, welche gleich der Schmelztemperatur des Materials ist, aus dem sie hergestellt ist, schmilzt sie infolge ihrer geringen Masse sehr rasch und gibt damit den Schaltkörper 12 frei, der unter der Wirkung der Feder 18 gegen den Schalter 10 geschleudert wird. Bei dieser Bewegung tritt der Kegelzapfen 44 zwischen die Rampen 52 und drückt die Kontaktzungen 46 auseinander, sodaß der Kontakt 48 zwischen diesen Kontaktzungen unterbrochen ist. Es sei bemerkt, daß wegen der verhältnismäßig geringen Abmessungen der Unterlegscheibe 16 die Menge des geschmolzenen Materials sehr gering ist und damit keine Gefahr besteht, daß

dieses Material in unerwünschter Weise den Kontakt zwischen den Kontaktzungen 46 wiederherstellt.

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Pig. 3 zeigt als Be-ispiel die Anwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Begrenzung der Temperatur des Gefäßes 54 einer elektrischen Frittiervorrichtung. Die insgesamt mit 56 bezeichnete Überhitzungsschutzvorrichtung ist in einer kreisförmigen Bohrung eines Fußes 58 einer mit dem Gefäß fest verbundenen Konsole 60 montiert. Der ebene Bereich 36 des Metalldeclcels 20 ist durch eine zwischen dem Fuß 58 und dem Ringwulst 42 des Gehäuses der Vorrichtung 56 eingespannte Feder 62 gegen die Wand 38 des Gefäßes gedrückt. Der Schalter 10 ist in den Stromversorgungskreis des schematisch gezeigten Heizwiderstands 64 in Reihe eingeschaltet.

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Claims

Patentansprüche

1Jüberhitzungsschutz- oder -anzeigevorrichtung mit einem Schalter, einem in einem Halter angeordneten Schaltkörper, der normalerweise vom Schalter durch ein Halteelement entfernt gehalten ist, das aus einem bei einer bestimmten Temperatur schmelzenden Material hergestellt ist, und mit einer zwischen diesem Schaltkörper und einer Wa?*d des Halters angeordneten Feder, die dafür ausgebildet ist, den Schaltkörper in Eingriff mit dem Schalter zu bringen, wenn sie durch Schmelzen des Halteelements freigesetzt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement aus einem Vorstecker (16) besteht, von dem ein Teil (24) gegen eine Schulter (26) des Halters (14) anschlägt, und ein anderer Teil (28) einen Anschlag für eine Schulter (30) des Schaltkörpers (12) bildet.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (14) die Form eines Rohrs aufweist, in dem der Schaltkörper (12) nach Art eines Kolbens verschiebbar angeordnet ist, und dae die eine der Endwände (22) dieses Rohrs den Schalter (46) trägt, während die andere Endwand (20) als Abstützung für die Feder (18) dient.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der wirksame Teil des Schaltkörpers (12) aus einem axial gerichteten Kegelzapfen (44) besteht und der Schalter zwei auf der einen und anderen Seite einer Axialebene angeordnete Kontaktzungen (46) aufweist, die normalerweise in einem in der Axialebene liegenden Kon-,taktbereich (48) gegeneinander gedrückt sind und jeweils eine Rampe (52) aufweisen, wobei die beiden Rampen (52) in einem spitzen Winkel zueinander geneigt sind, dessen Öffnung auf den Kegelzapfen {44) gerichtet ist, sodaß dieser, wenn der Schaltkörper (12) freigesetzt ist, zwischen die Rampen eindringt und die Kontaktzungen auseinanderdrückt.

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4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch.gekennzeichnet, daß der Vorstecker die Form einer.Unterlegscheibe (16) hat, welche den Schaltkörper (12) umgibt und deren Außenrand (24) gegen eine Ring schulter (26) der Wand des Halterohrs anliegt, während ihr' Innenrand (28) einen Anschlag für eine Ringschulter (30) des Schaltkörpers (12) bildet.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringschulter des Schaltkörpers (12) von einer der Innenflächen (30) einer Ringnut (32) des Schaltkörpers gebildet ist und die Unterlegscheibe (16) aus zwei in diese Ringnut mit ihren Innenrändern eingesetzten halbkreisförmigen Teilen steht.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die als Abstützung für die Feder (18) dienende Endwand (20) aus einem MetalIdeokel besteht, der am Rohr (14) angebracht ist, und daß die Unterlegscheibe (16) zwischen diesem Deckel (20) und dem Rand (26) des benachbarten Endes des Rohrs (14) eingespannt ist, der so die Abstutzschulter für die 'Unterlegscheibe bildet.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei ihrer Anwendung zum überhitzungsschutz eines Gefäßes für ein heißes Medium, beispielsweise den Topf einer elektrischen Frittiervorrichtung, der Metalldeckel (20) des ßohrs (14) durch eine Feder (62), die zwischen einer mit dem Gefäß (54) fest verbundenen Konsole (58, 60) und einem an der seitlichen Außenwand des Rohrs vorgesehenen Ringwulst (42) eingespannt ist, gegen eine Wand (38) des Gefäßes

(54) angedrückt ist.

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