DE2219970A1

DE2219970A1 - Elektrisches hoerhilfegeraet

Info

Publication number: DE2219970A1
Application number: DE2219970A
Authority: DE
Inventors: Gerhard Buettner
Original assignee: Siemens Corp
Current assignee: Siemens Corp
Priority date: 1972-04-24
Filing date: 1972-04-24
Publication date: 1973-11-08
Also published as: GB1403943A; AT318728B; US3828142A; DE2219970C3; CH548726A; DE2219970B2

Description

Siemens Aktiengesellschaft ' Erlangen, 21. April-. 1972

Henkestraße 127

VPA 72/5062 Kn/Kof

Elektrisches Hörhilfegerät

Die Erfindung betrifft ein elektrisches Hörhilfegerät, dessen Betriebsstrom einer Stromquelle entnommen wird, die im Gehäuse des Gerätes in einem zum Auswechseln der Quelle bewegbaren Halter untergebracht ist und bei dem der Betriebsstrom durch Bewegung des Halters und Schließen bzw. Lösen von Kontakten an" das Gerät angeschaltet bzw, davon abgeschaltet wird, wobei in Ein- und Ausschaltstellungen des Halters ein zwischen dem Hal·- ter und dem Gehäuse wirksames federndes Element in Raststellen einschnappt. Solche Schalter werden insbesondere bei Hörgeräten benutzt, die sehr klein sind und am Kopf getragen werden, wie z.B. Hinterohr-Hörgeräte, Imohr-Hörgeräte oder Hörbrillen.

Bei Kleinhörgeräten, die am Kopf getragen werden,· bestehen die Batteriehalter häufig aus sog. Schwenk- oder Schubladen, d.h. schwenkbar oder schiebbar im Gehäuse gelagerten, z.B. ringförmigen Haltern, in welche als Stromquelle eine Batterie oder eine Akkumulatorquelle einsetzbar ist. Der Halter ist dann zusammen mit der Quelle in das Gehäuse einführbar. Beim Einbrin-

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. gen kommen im Gehäuse angebrachte Kontakte mit den Polflächen der Batterie in Verbindung. So wird die im Gehäuse gelagerte Schaltung mit der Quelle verbunden und die vom Mikrofon aufgenommenen Signale von Schallereigni,ssen werden verstärkt und über den Hörer als in Lautstärke, Klang etc. verändertes Schallereignis an. den Träger der Geräte abgegeben. Um in einfacher Weise und ohne.zusätzlichen Raumbedarf das Gerät aus- und einschalten zu können, ist in der Regel ein besonderer Schalter • vermieden, indem das beim Öffnen des Batteriehalters eintre- : tende Lösen der Kontakte der Schaltung von der Batterie als ι Schaltvorgang in die Bedienung des Gerätes einbezogen ist. Damit mit Sicherheit ein Aus- oder Einschaltvorgang immer erj reicht und gehalten wird, sind in den Stellungen, in denen j diese Vorgänge eintreten, Raststellen vorgesehen, in welchen federnde Elemente zwischen Batteriehalter und Gehäuse wirksam . werden. Dabei wird der Batteriehalter in geschlossenem Zustand im allgemeinen hinreichend festgehalten, um einen einwandfreien Betrieb des Gerätes zu garantieren. Anders ist es aber bei geöffneter Lade, d.h. bei abgeschaltetem Gerät. Dabei kommt in aller Regel das Betätigungsorgan zum Öffnen des Batteriehalters in eine Stellung, die vom Gerät absteht, so daß man bei einem Daranvorbeistreifen daran hängen bleibt und sie ganz öffnet, so daß die Batterie herausfallen und verlorengehen kann. Andererseits ist die Halterung des nur etwas, etwa halb geöffneten Batteriehalters schwierig, weil das Haltern an einer gefederten Raststelle, die nach beiden Seiten überfahrbar sein soll, nur eine begrenzte Arretierung gewährleisten kann. Es ist also leicht möglich, daß unbeabsichtigt schon beim Ausschalten des Gerätes die Lade ganz geöffnet wird und die Batterie herausfällt. Bei den kleinen Dimensionen der heute üblichen Batterien kann dies sehr leicht den Verlust der,Batterie bedeuten. Letztere Schwierigkeit ist insbesondere auch deshalb wichtig, weil Hörgeräte gerade von älteren Personen benutzt werden, bei denen die Geschicklichkeit, kleine Schaltelemente zu betätigen, nachgelassen hat.

Erfindungsgemäß ist der Batteriehalter ohne zusätzlichen Raumbedarf dadurch als Auswechselhalter und sicherer Schalter aus- gebildet, daß zwischen Halter und Gehäuse eine die Bewegung des Halters höchstens auf den Schaltvorgang und mindestens auf eine Öffnung, die gerade noch das-Herausgehen der Batterie verhin- .'. dert, begrenzende aus- und einrückbare Verriegelung vorgesehen ist. Zum Auswechseln der Batterie kann die Sperre wieder ausgerückt werden, so daß jederzeit ein Austausch der Stromquelle möglich wird. Der Vorteil der Erfindung erhellt einfach daraus, daß der Halter der Stromquelle gegen unbeabsichtigtes Öffnen gesichert ist.

Als Verriegelungselemente sind alle Bauteile anwendbar, die dazu geeignet sind, die genannte Begrenzung der Bewegung des Stromquellenhalters zu bewirken, wie etwa in die erforderliche Schaltbewegung zulassende Ausnehmungen etc., eingreifende Riegel oder einschnappende federnde Teile, wie Haken od.dgl.. In einer wegen ihrer einfachen Ausführungsform zu bevorzugenden Realisierung der Erfindung ist die Sperre als federnd lösbare Hakenverbindung ausgebildet, welche beim Schließen des Halters einschnappt.Zum Austauschen der Stromquelle wird durch Wegdrücken des einen federnden Hakens die Öffnungsbewegung freigegeben. Beim Aus- und Einschalten, bei welchem die Lösung der Haken nicht betätigt wird, stellen die beiden Haken aneinander angreifende Anschläge dar, welche die Ausschaltbewegungen nach dem Lösen der Kontakte begrenzen, bevor eine öffnung des Halters entsteht, aus der die Quelle herausfallen kann. Es reicht aus, wenn die Ansätze, welche die Haken an ihren freien.Enden tragen,, eine Länge haben,die dem Schaltweg, d.h. dem Weg entspricht, auf dem der Halter bewegt werden muß, damit ein Schaltvorgang bewirkt wird.

Die Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung sind nach-_v folgend anhand der in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiele weiter erläutert.

In der Fig. 1 ist perspektivisch die Außenansicht eines mit der erfindungsgemäßen Halterung für die Stromquelle versehenen Hinterohr-Hörgerätes darge-

in der Fig. 2 ist das Gerät nach Fig. 1, bei dem der Traghaken mit der Schallableitung und die obere Schale abgenommen sind,

in der Fig. 3 vergrößert herausgezeichnete, mit einer Batterie bestückte Batteriehalter in ausgeschaltetem Zustand und

in der Fig. 4 in eingeschaltetem Zustand.(Ausschnitt).

In der Fig. 1 ist mit 1 das Hinterohr-Hörgerät bezeichnet, aus dessen Gehäuse 2 der Lautstärkeregler 3 herausragt. Der Batteriehalter 4 mit seinem Griffansatz 6 und die Entriegelungstaste 5 befinden sich an dem Ende des Gehäuses 2, welches dem Traghaken 7 gegenüberliegt. Der Traghaken 7 weist einerseits einen Kanal für die Schallzuleitung auf, der in der Figur nicht sichtbar ist, und einen für die Schallableitung, an welcher sich der flexible Schlauch 8 anschließt, an dessen Ende über einen Haken 9 die elastische Ohrolive 10 angeschlossen ist.

Die an sich bekannte Funktion des Gerätes ist anhand der Fig. leicht einsehbar. An dem Stutzen 11 schließt sich beim Ansetzen des Hakens 7 die Schallzuleitung an, welche den Haken 7 durchdringt und an seiner Vorderseite mündet. Der Stutzen 11 ist mit dem Mikrofon 13 verbunden, von welchem die Schallsignale an den Verstärker 14 abgegeben werden. Von diesem gelangen die verstärkten Signale zum Hörer 15» von welchem sie über die Leitung 16 und seine Fortsetzung im Traghaken 7 in den Schlauch 8 und über den Haken 9 sowie die Olive 10 in das Ohr eines Trägers des Gerätes gelangen. Damit der Verstärker in Tätigkeit treten kann, wird die in der Fig. 3 gezeichnete Batterie 17 über· die Kontakte 18 und'19 mit dem Verstärker 14

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verbunden. Zum Aus- und Einschalten wird am Ansatz 6 in Richtung des Doppelpfeiles 20 der Halter 4 an der Achse 21 in schwenkbare Bewegung gesetzt. Das Öffnen des Halters 4 ist dabei durch die · ineinandergreifenden Haken 22 und 23 behindert. Der Haken 23 ist das Ende des Ansatzes 24 am Halter ^ und der Haken 22 das Endteil des federnd am Gehäuse 2 angebrachten Fortsatzes 25.

Der Halter Λ wird, wenn er, wie aus dem in Fig. 4 gezeichneten Ausschnitt hervorgeht, ganz geschlossen ist, mit dem über seinen nasenförmigen Ansatz 26 springenden federnden Stift 27 festgehalten. Dieser mit seinem einen Ende am Gehäuse 2 befestigte und daher beim Vorbeigleiten der Nase 26 auf Biegung beanspruchte Stift 27 greift dann mit seiner Seitenfläche in die Einbuchtung 28 der Nase 26 ein und hält den Halter 4 fest. Gleichzeitig liegen die Kontakte 18 und 19 an den Polflächen 29 und 30 der Batterie 17 an. Die Kontakte sind in bekannter Weise über Leitungen mit dem Verstärker 14 verbunden. Bei geschlossenem Haiter 4 ist somit das Gerät in Betrieb. '

Zum Ausschalten wird der Halter 4 so bewegt, daß die in Fig. 3 dargestellte Stellung .erreicht wird. Dabei geraten die zur besseren Sicherung nach innen abgeschrägten Flächen der Haken 22 und 23 in Eingriff. Sie verhindern ein weiteres Öffnen des Halters 4. So ist die Batterie 17 durch die Teile 31,und 32 (Fig.T)-des Gehäuses 2 am Herausfallen gehindert. Außerdem wird der Kontakt 19 von der Polfläche 30 der Batterie 17 gelöst, so daß der Verstärker 14 nicht mehr mit Strom versorgt wird. Das Gerät ist dann ausgeschaltet.

Zum Auswechseln der Batterie wird in Richtung des Pfeiles 5.' die Taste 5 entgegen der federnden Kraft des Fortsatzes 25,mit dem· sie verbunden ist, gedrückt. Dadurch wird· der Haken 22 an die in·· der Fig. 3 gestrichelt eingezeichnete Stelle 22' gebracht, d.h. aus der Bewegungsbahn des Hakens 23 herausgerückt. Der Haken 23. wird dadurch frei, so daß der Halter 4 an der Achse 21 so weit geschwenkt werden kann, daß die Batterie 17 genügend weit zwi- .

sehen den Teilen 31 und 32 des Gehäuses 2 herauskommt, um aus dem Halter 4 herausgenommen und durch eine andere ersetzt werden zu können. Beim Schließen des Halters 4 wird durch die nach innen geschrägte Stirnfläche des Hakens 23 der Haken 22 zurückgedrückt. Wegen der federnden Wirkung des Ansatzes 25 springt beim Weiterbewegen des Halters 4 die Hakenverbindung wieder in die in den Fig. 3 und 4 gezeichnete Stellung, in welcher sie unbeabsichtigtes öffnen des Halters 4 verhindert.

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Claims

Patentansprüche

Elektrisches Hörhilfegerät, dessen Betriebsstrom einer Stromquelle entnommen wird, die im Gehäuse des Gerätes in einem zum Auswechseln der Quelle bewegbaren Halter untergebracht ist und bei dem der Betriebsstrom durch Bewegung des Halters und Schließen bzw. Lösen von Kontakten an das Gerät angeschaltet bzw. davon abgeschaltet wird, wobei in Ein- und AusschartsteI- ' lung des Halters ein zwischen dem Halter und dem Gehäuse wirksames Element in Raststellen einschnappt, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen Halter (4) und Gehäuse (2) eine die Bewegung des Halters höchstens auf den Schaltvorgang und mindestens auf eine Öffnung, die gerade noch das Herausgehen der Batterie (17) verhindert, begrenzende aus- und einrückbare Verriegelung (22, 23) vorgesehen ist.
2.,Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement ein federnder Haken (22) ist.
3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Batteriehalter einen Ansatz (24) auf\ireist, der bezüglich der Rundung des Halters (4) einen nach innen weisenden Halten (23) aufweist, der beim Schließen des Halters hinter den Haken (22) greift, der sich an einem federnden Fortsatz (25) des Gehäuses (2) befindet, dessen Ansatz federnd nach außen drückt und mit einer Drucktaste (5¹) versehen ist, mit welcher der gefederte Haken (22) aus der Bewegungsbahn des erstgenannten Hakens (23) ausrückbar ist.
4. Gerät nach Anspruchs oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Haken (22, 23)' am Ende von Ansätzen (24, 25) liegen, deren Länge dem Schaltweg der Bewegung des Halters (4) entspricht.

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