DE2215980A1 - Fotokopiergerät - Google Patents

Description

Pitney-Bowes, Inc.,. Stamford, Staat Connecticut

(V.St.A.)

Fotokopiergerät

Die Erfindung betrifft Fotokopiergeräte.

Bei der Konstruktion von Fotokopiergeräten für Bürozwecke muß vor allem darauf geachtet werden, daß das Gerät einfach zu warten ist und Betriebsstörungen leicht behoben werden können. Firmen, die derartige Geräte in großen Stückzahlen herstellen, müssen in allen ihren Vertriebsgebieten Wartungspersonal bereitstellen, da es für die Käufer der Geräte von größter Wichtigkeit ist, daß Still·? Standszeiten der Geräte auf ein Minimum beschränkt und Wartungsarbeiten in kürzester Zeit ausgeführt werden.

Üblich? Fotokopiergeräte, insbesondere Geräte, bei denen elektrofotografische Kopierverfahren verwendet werden, sind verhältnismäßig kompliziert₀ für das

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Beheben von Betriebsstörungen und für periodisch ausgeführte vorsorgliche Wartungsarbeiten muß daher gelerntes Wartungspersonal zur Verfügung stehen.

Die häufigste Störung von Fotokopiergeräten besteht im Verklemmen des Papiers, entweder des durch die Papierführung hindurchgehenden Originals oder des üblicherweise getrennt geführten Kopierblatts. Bei den meisten Fotokopiergeräten kann eine Wartungsperson ein Festklemmen von Papieren in einigen Minuten beheben. Der Kunde muß jedooh zunächst die Wartungsabteilung des Herstellers anrufen und dann auf den Besuch der Wartungsperson warten, was Stunden und manchmal'Tage dauern kann. Während dieser Zeit ist das Gerät nicht betriebsfähig.

Sowohl für den Hersteller als auch für den Kunden würde es daher von größtem Vorteil sein, wenn gewisse Störungen von den Kunden selbst behoben werden könnten, beispielsweise, wenn die in der Regel technisch nicht versierte Bedienungsperson des Geräts, durch Verklemmen und Steckenbleiben von Papieren verursachte Störungen selbst beheben könnte, würde sie dies gerne tun und auf einen Anruf an die Wartungsabteilung des Herstellers verzichten. In vielen elektrostatischen Fotokopiergeräten sind die einzelnen Teile des Geräts so ineinander geschachtelt und die Führungen für die Papiere so kompliziert ausgelegt, daß eine Bedienungsperson ohne besondere Einweisung und besondere Werkzeuge durch Steckenbleiben von Papieren hervorgerufene Störungen nicht beseitigen kann.

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In vielen Büros ist es ferner erforderlich, daß das Gerät zum Kopieren von Büchern geeignet ist, so daß vielfach flache Tischgeräte verwendet werden, in'"· denen das Original nicht entlang einer Führungsbahn durch das Gerät hindurchgeführt, sondern mit seiner zu kopierenden Seite nach unten auf eine transparente Beleuchtungsplatte aufgelegt wird. Das Original wird zellenförmig abgetastet und die Folge von Zeilenabbildungen werden nacheinander auf ein Kopierblatt übertragen, das entlang seiner Führungsbahn synchron durch eine Bilderzeugungsstation geführt wird. Da das Original nicht, wie bei vielen anderen Arten von Geräten, das Kopiergerät durchläuft, kann es zusammen mit anderen Blättern in Buchform vorliegen. Für diesen Abtastvorgang ist eine Relativbewegung zwischen Original und dem Abtastlicht erforderlich, so daß Vartungsarbeiten teuer und schwierig durchzuführen sind.

Ferner wird durch dies Abtastverfahren, das auch bei Geräten verwendet wird, in denen das Original entlang einer Führungsbahn an einer festen Beleuchtungsstelle vorbeigeführt wird, die Kopiergeschwindigkeit des Geräts beschränkt. Zusätzlich dazu sind Einrichtungen zum genauen Synchronisieren der Abtastung des Originals mit der Bewegung des Kopierblatts durch die Bilderzeugungsstation erforderlich.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht nun darin, ein äußerst betriebssicheres, elektrofotografisches Fotokopiergerät zu schaffen, das so konstruiert ist, daß die gesamte Führungsbahn für das Kopierpapier dem Benutzer des Geräts zum Herausziehen von

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fehlgeleiteten Kopierblättern leicht zugänglich ist. Das Gerät soll überdies so vereinfacht sein, daß, wenn dies bei größeren Betriebsstörungen erforderlich ist, auch eine Wartung durch gelerntes Personal vereinfacht wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist das erfindungsgemäße Elektrofotokopiergerat durch folgende Merkmale und Teile gekennzeichnet: ein im wesentlichen rechteckiges Gehäuse; eine in der oberen Wand des Gehäuses vorgesehene Beleuchtungsstation mit einer als Auflage für das Original dienenden,; durchsichtigen Platte; einen seitlich der Beleuchtungsstation nahe der oberen Wand angeordneten Kopierpapiervorrat; eine in der oberen Wand angeordnete Zugangsöffnung zum Papiervorrat; eine an einer ersten Seite des Gehäuses angeordnete Bilderzeugungsstation;, eine in dieser ersten Gehäuseseite angeordnete Zugangsöffnung zu dieser Station; eine zwischen dem Papiervorrat und der Bilderzeugungsstation angeordnete Aufladestation zum Aufbringen einer gleichförmigen elektro- ·' ·, statischen Ladung auf die vom Papiervorrat zugeführten Kopierblätter; eine die vom Vorrat empfangenen Kopierblätter durch die Aufladestation;nach unten zur Bilderzeugungsstation fördernde Einrichtung, die zum Freilegen von im Bereich der Bilderzeugungsstation fehlgeleiteten Kopierblättern aus der in der ersten Gehäuseseite vorgesehenen öffnung herausschwenkbar ist; eine unterhalb der Bilderzeugungsstation angeordnete, zur Aufnahme der von der Fördereinrichtung geförderten Kopierblätter dienende Entwicklungsstation, -die aus der in der ersten Gehäuseseite vorge-

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sehenen Öffnung zum Freilegen von fehlgegangenen Kopierblättern herausbewegbar ist; eine im wesentlichen unterhalb der Beleuchtungsstation nahe dem Boden des Gehäuses angeordnete Sammelkammer zum Aufnehmen aufeinanderfolgender fertiger Kopierblätter; eine sich längs des Gehäusebodens erstreckende Trockenstation mit einer die Kopierblätter von der Entwicklungsstation zur Sammelkammer transportierenden Fördereinrichtung; eine in einer .zweiten Seite des Gehäuses vorgesehene Öffnung zum Freilegen von in der Trockenstation fehlgegangenen Kopierblättern; und ein optisches System, das wenigstens eine unterhalb der Beleuchtungsstation'angeordnete, zum Beleuchten des in dieser Station befindlichen Originals dienende Lampe und eine Projektionsoptik enthält, die zum Pr'ojizieren des von dem beleuchteten Original . nach unten und dann im wesentlichen waagerecht zwischen dem Kopierpapiervorrat und den Trocken- und Entwicklungsstationen hindurch auf ein in der Bilderzeugungsstation befindliches Kopierblatt reflektierten Bilds dient. '

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung ist .·

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines elektrofotografischen Fptokopiergeräts;

Fig. 2 ein Längsschnitt durch das in Fig. 1 gezeigte Gerät;

Fig. 3 eine Seitenansicht eines Handgriffs,

der zum Betätigen eines das Erschöpfen des Papiervorrats anzeigenden Schalters und zum Auseinanderspreizen der ersten

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Kopierpapierförderrollen zum Erleichtern des Einführend des Kopierpapiers von einer Vorratsrolle dient;

Fig. 4· eine perspektivische Ansicht der Koronaentladungsstation des Geräts;

Fig. 5 eine Seitenansicht der Kopierblattfördereinrichtung für die Bilderζeugungsstation;

Fig. 6 eine Vorderansicht der Kopierblattfördereinrichtung nach Fig. 5; und

Fig. 7 eine Seitenansicht der Kopierblattfördereinrichtung und eines Teils der Entwicklungsstation, in der die ausgerückte Stellung der Fördereinrichtung gestrichelt eingezeichnet ist.

Das in Fig. 1 gezeigte elektrofotografische Kopiergerät ist ein oben flach ausgebildetes Gerät, dessen Arbeitsteile in einem als Ganzes mit (\O bezeichneten, rechteckigen Gehäuse -.ngeordnet sind. Die vordere Wand 12 des Gehäuses 10 ist mit einer Steuer- und Anzeigeplatte 16 versehen. An der oberen Gehäusewand 18 ist die als Ganzes mit 20 bezeichnete Beleuchtungsstation angeordnet, die eine in einer öffnung des Gehäuses angeordnete, durchsichtige Platte 22 aufweist. Ein zu kopierendes Original wird mit seiner zu kopierenden Seite nach unten auf die Platte 22 aufgelegt und an diese mittels einer am Gehäuse angelenkten Decke 24 flach angedrückt.

Links der Beleuchtungsstation 20 ist die obere Gehäusewand 18 mit einer den Zugang zu einem Kopierpapiervorrat 28, einer Schneidevorrichtung 30 und

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einer Koronaentladungsstation 32 erleichternden öffnung 26 versehen, die durch eine gegebenenfalls elektrisch verriegelbare Tür 34- geschlossen sein kann.

Das in Fig. 1 linke Ende des Gehäuses 10 ist durch eine Tür536 geschlossen, die den Zugang zur Bilder zeugungs- oder Belichtungsstation, im folgenden Bildstation genannt, und zur Entwicklungsstation des Geräts erleichtert. Die Bildstation besteht aus einer Kopierblattransport- oder Fördereinrichtung 38, die an ihrem unteren Ende an seitlichen Rahmenteilen 4-0 des Geräts schwenkbar befestigt ist. Wenn die Fördereinrichtung 3Θ aus ihrer in Fig. 1 gezeigten Stellung nach innen in ihre senkrechte Betriebsstellung verschwenkt wird, werden ihr von der Koronaentladungsstation 32 nacheinander elektrostatisch aufgeladene Kopierblätter zugeführt, die von ihr nach unten entlang einer Abbildungs- oder Belichtungsebene transportiert werden. Wenn Jedes Blatt durch die Einrichtung 38 in der Bildstation in die Belichtungsstellung transportiert ist, wird das Bild des in der Belichtungsstation befindlichen Originals auf die durch Aufladung sensibilisierte Oberfläche des Kopierblatts projiziert, um auf dieser ein.· entsprechendes elektrostatisches latentes Bild zu erzeugen. Falls im Bereich der Bildstation ein Festklemmen oder eine Fehlleitung des Kopierpapiers eintritt, kann die Tür 36 geöffnet und die Fördereinrichtung mittels eines an ihr befestigten Griffs 46 nach außen verschwenkt werden, um fehlgeleitete Blätter freizulegen. Die Tür 36 wird in ihrer geschlossenen Stellung durch

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magnetische Arretierungen 48 gehalten und beim öffnen der Tür wird durch einen Schutzschalter 50 die Stromzuführung zum Gerät automatisch unterbrochen.

Die Zugangstür 36 erleichtert auch den Zugang zur Entwicklungsstation 52, die unterhalb der Bildstation liegt. Die Entwicklungsstation weist einen Entwicklertank 54- auf, der als Ganzes aus dem offenen linken Ende des Gehäuses herausgezogen werden kann, um etwaige fehlgeleitete Kopierblätter aus ihm zu entfernen.

Der untere Teil der vorderen Wand 12 hat eine Zugangsöffnung 56 zur Trockenstation 58. Die Öffnung 56 ist normalerweise durch eine Tür 60 verschlossen. Schließlich gelangen die Kopierblätter in eine unterhalb der Beleuchtungsstation 20 vorgesehene Sammelkammer 62, die durch eine Öffnung 64 in der vorderen Wand 12 zugänglich ist.

Wie sich der Fig. 2 klar entnehmen läßt, ist die für das Kopierpapier vorgesehene Führungsbahn im wesentlichen U-förmig ausgebildet. Sie beginnt am Kopierpapiervorrat 28 und endet in der Sammelkammer 62. Es ist zu ersehen, daß der Kopierpapiervorrat 28 die Schneidevorrichtung 30 und die Koronaentladungsstation 32 im oberen waagerechten Schenkel der U-förmigen Führungsbahn fluchtend hintereinander liegen und durch die Tür 34 leicht zugänglich sind. Der senkrechte Stegteil der Führungsbahn, der lediglich aus der Fördereinrichtung 38 besteht, liegt vollständig frei, wenn die Tür 36 und die Fördereinrichtung nach

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außen verschwenkt sind. Der untere waagerechte Schenkel der Führungsbahn, der die Entwicklungsstation 52, die Trockenstation 58 und die Sammelkammer 62 enthält, ist entweder durch die Türen 36 und 6Q oder durch die öffnung 64 in der vorderen Wand 12 zugänglich.

Der Kopierpapiervorrat 28 besteht aus einer Kopierpapierrolle 70» die an ihren beiden Enden in den seitlichen Rahmenteilen des Geräts gelagert ist. Die Rolle 70 ist vorzugsweise so gewickelt, daß die fotoleitende Schicht des Papiers außen liegt. Die Papierbahn wird von der Unterseite der Rolle abgezogen. Die voreilenden und nacheilenden Kanten eines von der Schneidevorrichtung 30 abgeschnittenen Kopierblatts suchen sich von der Ebene der Führungsbahn nach unten abzukrümmen. Die am voreilenden Ende der Papierbahn vorhandene Neigung, sich nach unten abzubiegen, erleichtert das Einführen des Blatts in die Fördereinrichtung 33 und den Transport des Blatts durch diese Einrichtung.

Von der Rolle 70 wird die Kopierpäpierbahn 74 von einem ersten Transportwalzenpaar 78a, 78b (siehe Fig· 3) über eine leer laufende Walze 76 und eine untere Führung 77 abgezogen. Die voreilende Kante der Papierbahn wird durch untere und obere Führungen 80 zwischen einem oberen feststehenden Messer 82 und einem unteren rotierenden Messer 84 der Schneidevorrichtung 30 hindurchgeführt. Das untere Messer 84 unterteilt bei seiner nach oben gerichteten Drehung die Kopierpapierbahn 74 in aufeinanderfolgende Blätter«

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Vie am besten aus Fig. 3 ersichtlich ist, ist ein Handgriff 86 an den Stirnzapfen der oberen Transportwalze 78a schwenkbar angeordnet. Der Handgriff 86 ist mit sich über die Zapfen hinaus erstreckenden Vorsprüngen 89 versehen, die beim Verschwenken des Griffs in seine in PIg. 3 gestriohslt siagsislohnst· Stellung die untere Walz» 78b an Federn 90 sndrüoke», die die beiden.Walzen normalerweise in Eingriff halten. Auf diese Weise entsteht zwischen den Walzen 78, 78b ein Spalt, durch den die voreilende Kante der Kopierpapierbahn 74- hindurchgeführt und in Ausrichtung mit der Schneidkante des oberen Messers gebracht werden kann. Der Griff 86 wird dann in seine Betriebes hellung zurückgeschwenkt, so daß die untere Walze 78b in Eingriff mit der oberen Walze 78a gelangt.

Das Trennen der Walzen des ersten Transportwalzenpaare erleichtert das Inbetriebnehmen des Geräts mit einer neuen Vorratsrolle und gestattet das genaue Ausrichten der voreilenden Kante der Papierbahn 7^· mit der Schneidkante des oberen Messers 82. Die,se Stellung der voreilenden Kante ist die bei Beginn jedes Arbeitsspiels des Geräts erforderliche Stellung. Durch die beschriebene Einstellung kann das vordere Ende der Papierbahn einer neu eingesetzten Vorratsrolle bereits als ein vollwertiges Kopierblatt verwendet werden. Dies ist bei bisher Üblichen mit Kopierpapierrollen arbeitenden Ger#te$ nicht der Fall, bei denen erst nach einem anfänglichen Arbeitsspiel die voreilende Kante der Papierbahn in die

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richtige Arbeitsstellung gelangt. Wenn das voreilende Ende der Papierbahn unregelmäßig ist oder Kerben aufweist, kann es über das obere Messer hinaus und dann zur Bildung einer einwandfreien neuen Kante nach oben bewegt werden.

Es ist ersichtlich, daß die eine Anzahl von durch die Bedienungsperson von Hand ausgeführten Arbeitsgängen durch die Anordnung des Kopierpapiervörrats 28 und der Schneidevorrichtung 30 nahe der oberen Wand 18 des Gehäuses 10 und durch die Größe der in dieser Wand befindlichen öffnung 26 erleichtert werden.

Eine zweite Funktion des Handgriffs 86 besteht darin, daß er den die Erschöpfung des Papiervorrats anzeigenden Schalter 91 betätigt. Wie Fig. 3 zeigt, ist der Handgriff 86 mit einem oder mehreren nach unten gerichteten Ansätzen 86a versehen, die mit einer oder mehreren Ringnuten 76a der leerlaufenden Walze 76 ausgerichtet sind. So lange die Papierbahn über die Walze hinweggezogen wird, liegen die Ansätze 86a an der Rückseite der Papierbahn an, so daß sich der Handgriff 86 bezüglich des Schalters 91 in ausgerückter Stellung befindet. Wenn jedoch der Papiervorrat erschöpft ist, wird die Papierbahn vorwärts der Walze 76 durchreißen, so daß die Ansätze 86a in die Ringnuten 76a der Wälze 76 einrasten, wodurch der Handgriff in Berührung mit dem Betätigungshebel des Schalters 91 gelangt. Beim Betätigen des Schalters 91 leuchtet eine Signallampe an der Steuertafel 16

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auf und der Bebriet) des Geräts wird unterbrochen.

Die voreilende Kante der durch das erste Transportwalzenpaar 7&&i 78b vorgeschobenen Papierbahn 7^ wird durch obere und untere Führungen 92 in den Walzenspalt des nächsten Walzenpaars 94- eingeführt. Danach läuft das Kopierpapier in der Entwicklungsstation 32 zwischen einer oberen Koronaentladungsvorrichtung und einer unteren Koronaentladungsvorrichtung 98 hindurch, von denen die untere Vorrichtung 98 aus einer elektrisch leibenden Hülle 98a besteht, die am Gestell des Geräbs abnehmbar befestigt und geerdet ist. Die oberen Kanten der Vorder- und Rückwände der Hülle sind mit senkrechten Schlitzen versehen, zwischen denen das Met-all zur Bildung von verschieden langen Lippen 98b und 98c zurückgebogen ist, die als untere Einlaß- und Auslaßführungen für die voreilende Kante der Kopierpapierbahn 74· dienen. Die Lippen 98c stehen nach außen etwas weiter vor als die Lippen 98b, damit ein monofilarer, isolierender Faden 98d kreuz und quer entlang der Einlaßöffnung der Hülle 98a angebracht werden kann, der das Kopierpapier in Abstand von zwei Koronadrähten 99 hält, die die beiden an den Enden der Hülle 98a angeordneten Anschlußblöcke 99a miteinander verbinden.

Die obere Koronaentladungsvorrichtung 96 besteht ebenfalls aus einer leitenden Hülle 96a, di# am Gestell des Geräts geerdet ist. Die Vorder- und Rückwände der oberen Hülle haben an ihren Ein- und Auslassen abgebogene Führungslippen 96b, die mit den unteren Führungslippen 98b zusammenarbeiten, um die voreilen-

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de Kante des Kopierpapiers in die und aus der Entladungsstation 32 ein- und herauszuführen. Die oberen Lippen sind in ähnlicher Weise ausgebildet, wie die unteren Lippen, um das Anbringen eines isolierenden Fadens entlang der Eingangsöffnung der Hülle 96a zu erleichtern. Dieser Faden hält das Kopierpapier in Abstand von zwei Koronadrähten. Die Austrittsführungen sind mit isolierendem Material beschichtet, damit die aufgebrachten Ladungen sich nicht zerstreuen können.

Die obere Ko.ronaentladungsvorrichtung ist mittels Armen 100 schwenkbar an Endzapfen 102a einer außerhalb des Ausgangs der Entladungsstation angeordneten, oberen Transportwalze 102 befestigt, die mit einer unteren Transportwalze 104- zusammenarbeitet. Die freien Enden der Arme 100 sind mit schlüssellochartigen Schlitzen 100a versehen, so daß die obere Koronavorrichbung 96 durch Schnappwirkung an den Endzapfen 102a angebracht werden kann. Die obere Koronavorrichtung 96 kann also von der unteren Koronavorrichtung 98 weg nach oben verschwenkt und ferner auch für Wartungszwecke leicht ausgebaut werden. Überdies erleichtert die schwenkbare und ausbaubare Anordnung der oberen Vorrichtung 96 die Wartung der unteren Vorrichtung 98. Ein weiterer wichtiger Vorbeil der Schwenkbarkeit der oberen Vorrichtung 96 besteht darin, daß sie beim Festklemmen eines Kopierblatts in der Entladungsstation 32 nachgeben kann. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die voreilende Kante eines Kopierblatts nicht aus der Entladungsstation austreten kann und

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die vor dieser Station angeordneten Transportrollen weitere Blätter vorschieben. Dies führt zum Aufwölben des steckengebliebenen Blatts und dadurch zum Anheben der oberen Vorrichtung 96. Auf diese Weise wird eine Beschädigung der Entladungsstation 32 vermieden und das Entfernen von Kopierpapier, das sich vor dieser StnUon angesammelt hat, erleichtert. Dabei ist zu beachten, daß sich die Öffnung 26 in der oberen Wand 18 des Gehäuses über die Entladungssfcation hinweg erstreckt, wodurch diese Station leichter zugänglich ist.

Aus der vorsiehenden Beschreibung ergibt sich, daß die vergrößerte obere Öffnung 26 Zugang zum gesamten oberen Schenkel, der U-förmigen Führungsbahn vom Kopierpapiervorrab 28 bis zur Station 32 und über diese hinaus ermöglicht. Irgendwelche Blockierungen der Führungsbahn durch fehlgeleitete Kopierblätter jenseits des ersten Transportwalzenpaares 78a, 78b können leicht beseitigt werden, indem man die Papierbahn an der Vorratsrolle 70 abreißt, den Handgriff 86 zum Trennen des ersten Walzenpaares anhebt und dann den steckengebliebenen Teil der Papierbahn aus der Führungsbahn herauszieht. Falls die Blockierung jenseits der Schneidevorrichtung 30 aufgetreten ist, können vor der Entladungsstation ein oder mehrere Kopierblätter steckengeblieben sein, die sich leicht entfernen lassen. Wenn die Blockierung behoben ist, kann die Papierbahn 74 durch das erste Walzenpaar hindurchgezogen und, falls erforderlich, durch Zuschneiden ihres vorderen Endes am oberen Messer 82 mit einer einwandfreien vorei-

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lenden Kante versehen werden. Da an der oberen und unteren Seite des oberen Schenkels der U-förmigen Führungsbahn ein großer freier Kaum vorhanden ist, können selbst; dann, wenn ein erheblicher Stau von Kopierpapier vorhanden sein sollte, keine Schaden an den dort "befindlichen Arbeitsstellen des Geräts entstehen.

Nachdem das Kopierblatt aus der Entladungsstation durch die Walzen 102 und 104 herausgezogen worden ist, wird es auf die Fördereinrichtung 38 der Bild^A station 33 übertragen. Die als Vakuumförderer ausgebildete Fördereinrichtung 38 (siehe insbesondere Fig. 5 bis 7) weist Seitenteile 110, eine diese Teile verbindende Deckenwand 114 und eine hintere Platte 112 auf, die mit einer von einem Stutzen 116 umgebenen mittleren öffnung 112a versehen ist, in der ein elektrisch angetriebener Ventilator 118 angeordnet ist.

In den Seitenteilen 110 sind die Enden einer oberen Walze 122 und einer unteren Walze 124 gelagert, die eine Anzahl von nebeneinander angeordneten Förderbändern 126 antreiben. Die inneren Trume der Förderbänder 126 laufen über eine zwischen den Seitenteilen 110 angeordnete Platte 128. Die Förderbänder weisen Lochungen 126a auf (Fig. 6) und die Platte 128 ist in ihren von den Förderbändern bestrichenen Bereichen mit öffnungen 128a versehen, so daß vom Ventilator 118 durch die Lochungen der Bänder und die öffnungen der Platte 128 angesaugte Luft aus der mittleren öffnung 112a abgeführt werden kann.

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Das sich durch einen Seitenteil 110 hindurch nach außen erstreckende Abstützende der oberen Walze 122 ist mit einem Zahnrad 122a versehen. Wie aus Fig. 6 und 7 zu ersehen ist, ist die Fördereinrichtung an aus den seitlichen Rahmenteilen 40 vorstehenden Drehzapfen 1JO abnehmbar und schwenkbar angeordnet. Wenn die Fördereinrichtung 38 sich in ihrer senkrechten Betriebsstellung befindet, steht das Zahnrad 122a mit einem Antriebsrad 132 des Hauptantriebes des Gerät5 in Eingriff. Solange also das Antriebsrad 132 angetrieben wird, dreht sich auch das Zahnrad 122a und treibt die Walzen 122, 124 an, die die inneren Trume der Förderbänder 126 an der Platte 128 entlang nach unten bewegen (Fig. 5)·

Die Fördereinrichtung 38 wird in ihrer senkrechten Betriebsstellung durch an den Seitenteilen 110 angeordnete federnde Arme 134 gehalten, die an den seitlichen Rahmenteilen 40 angeordnete Zapfen 136 lösbar übergreifen. Aus den Fig. 2 und 7 ist ferner zu ersehen, daß in der senkrechten Betriebsstellung der Fördereinrichtung eine einen Teil der Deckenwand 114 bildende Führung 114a sich in einer solchen Stellung befindet, daß sie die voreilende Kante eines aus dem Transportwalzenpaar 102, 104 austretenden Kopierblatts nach unten in Richtung auf die sich bewegenden Förderbänder 126 umlenken kann. Aufgrund des durch den Ventilator 118 erzeugten Unterdrucks wird das Kopierblatt an die Bänder 126 angedrückt und von ihnen durch die Bildstation nach unten gefördert. Durch die der voreilenden Kante innewohnende Neigung, sich nach außen abzubiegen, wird eicherge-

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stellt, daß diese Kante sofort von der Fördereinrichtung mitgenommen wird.

Wenn die voreilende Kante eines Kopierblatts in der Bildstation den Punkt erreicht, in dem die nacheilende Kante des Kopierblatts von den Förderbändern 126 erfaßt isfc, ist das Kopierblatt mit der Abbildungs- oder Belichtungsebene richtig ausgerichtet. In diesem Punkt kommt die voreilende Kante mit dem Betätigungsarm 140 eines Mikroschalters 142 in Berührung. Durch das Umschalten des Schalters 142 wird die Beleuchtung des Bildmaterials des Originals in der Beleuchtungsstation 20 eingeleitet und das Bildmaterial zur Erzeugung eines latenten elektrostatischen Bilds auf die elektrostatisch aufgeladene Oberfläche des Kopierblatts projiziert.

Falls die Bildstation durch fehlgeleitetes Kopierpapier blockiert wird, öffnet die Bedienungsperson die Tür 36 und schwenkt das obere Ende der Fördereinrichtung 38 mittels des Handgriffs 46 von. der Abbildungsebene weg nach außen, so daß ein fehlgeleitetes Kopierblatt freiliegt. Durch das Verschwenken der Fördereinrichtung von der Abbildungsebene weg werden auch die voreilenden Kantenbereiche von aus dem Walzenspalt der Walzen 102 und 104 ausgetretenen Kopierblättern und ferner die nacheilenden Kanten von sich vom Eintrittsende der Entwicklungsstation 52 stromaufwärts erstreckenden Kopierblättern zugänglich. Mit anderen Worten wird duroh das Herausschwenken der Fördereinrichtung aus ihrer Betriebsstellung

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der ganze senkrechte Stegteil der U-förmigen Kopierblatt führungsbahn zugänglich.

Ferner wird durch dies offene Ende des Gehäuses auch die Entwicklungsstation 52 zugänglich, die einen Tank 54 für einen flüssigen Toner enthält, der das auf dem Kopierblatt erzeugte latente elektrostatische Bild sichtbar macht. Der Entwicklertank 54 kann mit einem Rührwerk, durch das die Tonerteilchen in der gewünschten Weise in der Trägerflüssigkeit verteilt werden, und mit Regel- und Nachfülleinrichtungen etc. versehen sein. Wie insbesondere aus den Fig. 2 und 7 zu ersehen, ist im Entwicklungstank 54 vorzugsweise eine Verstärkerelektrode 162 in Form einer elektrisch leitenden drehbaren Rolle angeordnet. Die Verstärkerelektrode 162 erstreckt sich quer durch einen Trog 164, dessen gewölbter Boden als Führung für die durch die Entwicklungsstation 52 hindurchgeführten Kopierblätter dient. Die beiden Seiten des Trogs stehen nach oben vor und bilden Einlaß- bzw. Auslaßführungen 164a bzw. 164b für die voreilende Kante des Kopierblatts, durch die diese Kante beim Verlassen der Fördereinrichtung 38 zum Boden des Trogs und unter die Elektrode 162 geführt bzw. beim Austreten aus dem Trog in den Walzenspalt einqs Transportrollenpaars 166 gelenkt wird. Auch fyier wird das Einführen der voreilenden Kante unter die Elektrode dadurch erleichtert, daß diese Kante sich nach außen abzukrümmen sucht. Vorzugsweise ist der Entwicklertank auch mit einer Umwälzpumpe versehen, die die Enirwicklerflüssigkeit vom eigentlichen, als Sumpf

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dienenden·EnIwicklertank in den Trog pumpt, von dem sie langsam in den Tank zurückfließt. Das Kopierblatt taucht also beim Durchgang unter der Verstärkerelektrode 162 in den flüssigen Toner ein.

Um das Entwickeln des latenten elektrostatischen Bilds auf den Kopierblatt zu gewährleisten wird der Verstärkereiektrode 162 vorzugsweise eine Drehung erteilt. Um der Elektrode eine Drehung zu erteilen, ist auf dem vorstehenden Ende eines ihrer Lagerzapfen ein Zahnrad 168 (Fig. 7) angeordnet, das mit einem Zahnrad 170 des Hauptantriebs des Geräts in Eingriff steht, wenn sich der Tank 54· in seiner Betriebsstellung befindet.

Gemäß der Erfindung ruht der Tank 5^- auf dem Boden 172 des Gestells des Geräts, so daß er aus dem offenen Ende des Gehäuses leicht herausgezogen werden kann, um die Wartung des Geräts und das Herausziehen von eventuell fehlgeleiteten Kopierblättern zu erleichtern. Die einzige Verbindung zwischen der Entwicklungsstation 52 und dem Gerät besteht aus den ineinandergreifenden Verzahnungen der Räder 168 und 170 und den zu den verschiedenen elektrischen Teilen dieser Station führenden Leitungen. Die Entwicklungsstation kann also aus dem Gerät teilweise oder nach Lösen der elektrischen Anschlüsse als, Ganzes herausgezogen werden. Beim Wiedereinschieben der Entwicklungsstation in ihre Betriebsstellung wird sie von den Rahmenseitenteilen 40 geführt. Ein Anschlag 174-1 an dem die Rückwand des Tanks anliegt, stellt sicher,

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daß die Zahnräder 168 und I70 ordnungsmäßig ineinandergreifen, und daß die Einlaß- und Auslaßführungen 164a und 164b richtig zur Fördereinrichtung 38 und dem Transportrollenpaar 166 ausgerichtet sind. Durch die drehbare Anordnung der Verstärkerelektrode wird ein Reinigen ihrer Umfangsfläche durch einen Abstreifer 182 ermöglicht, der an einer Zwischenwand 180 des Gehäuses angeordnet ist. Die drehbare Anordnung der Elektrode trägt auch zum Verhüten von durch fehlgeleitete Kopierblätter in der Entwicklnngsstation verursachten Verstopfungen bei. So wird ein in der Entwicklungsstation befindliches, zu kurzes Kopierblatt von dem nachfolgenden Blatt mitgenommen. Zum Hainigen der oberen Walze des Transportwalzenpaars 166 ist ein zusätzlicher Abstreifer 185 vorgesehen.

Die von dem Transportwalzenpaar 166 erfaßten Kopierblätter werden auf einen Förderer abgelegt, der zwei Wellen 186 aufweist, an denen mit Abstand voneinander Laufrollen 187 befestigt sind, auf denen endlose Bänder 188 laufen, mittels dqnen die Kopierblätter durch die Trockenstation 58 geführt werden. Unmittelbar oberhalb dieser Bänder befindet sich ein von der Zwischenwand 180 und einer gelochten Platte 190 begrenzter Raum, dessen Breite und Länge dem Bandförderer angepaßt ist. Durch ein Gebläse 192 in diese Kammer gedrückte und durch die Lochungen 190a in der Platte 190 hindurchtretende Luft dient zum Trocknen der die Trockenstation durchwandernden Kopierblätter.

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Am Auslaßende des Förderers ist oberhalb der oberen Welle 186 eine Welle 194· angeordnet, auf der eine Anzahl von Scheiben 196 sitzt·, die zwischen den Laufrollen 187 angeordnet sind. Die Scheiben 196 sind sx> dimensioniert, daß sie in die.Bewegungsbahn der auf den Bändern 188 geförderten Kopierblätter hineinragen. Dadurch wird den in die Sammelkammer eintretenden Kopierblättern eine sie in Längsrichtung versteifende gewellte Form gqgeben. Dies verhütet, daß sich die Blätter durchbiegen und sich in der Sammelkammer 62 schlecht stapeln lassen. Zum ordnungsmäßigen Stapeln der Blätter in dieser Kammer trägt auch eine Anzahl von auf der Welle 194- schwenkbar gelagerten Fingern 197 bei. Unter diesen Fingern werden die Blätter hindurchgeführt, die sich auf Grund ihrer ursprünglichen Anordnung auf einer Rolle zu krümmen suchen. Zusätzlich dazu kann die Platte 190 oberhalb der Kammer 62 mit Lochungen 190b versehen sein, so daß die aus diesen Löchern in die Kammer eintretende Luft die Finger 197 beim Stapeln der Blätter unterstützt.

Falls in der Trockenstation eine Blockierung durch fehlgeleitete Kopierblätter auftritt, ist die Station nach öffnen der Tür 60 durch die öffnung zugänglich. Der ganze untere waagerechte Schenkel der Kopierpapierführungsbahn ist also entweder nach Ausbauen des Tanks durch die Tür 36 oder durch die Tür 60 zugänglich.

Es soll nun das zum Übertragen des auf dem .Original befindlichen Bildmaterials auf das Kopierblatt die-

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nende optische System beschrieben werden. Das Übertragen dieses Bildmaterials wird vorzugsweise bei einer Bewegung des Kopierblatts durch die Bildstation vorgenommen. Zu diesem Zweck wird das in der Beleuchungsstabion befindliche Original von einer Anzahl von beispielsweise mit Xenon gefüllten Blitzröhren 210 (Fig. 2) beleuchtet, die unterhalb und seitlich dieser Station so angeordnet sind, daß das ganze zu kopierende Bildmaterial des Originals gleichmäßig durch die durchsichtige Platte 22 hindurch beleuchtet wird. Das Bildmaterial wird als Ganzes nach unten,auf einen Spiegel 212 und von diesem in waagerechter Richtung auf eine Projektionsoptik 214- reflektierb und von dieser auf ein in der Ab- _: bildungsebene der Bildstation 33 zentriert angeord^ netes Kopierblatt projiziert. Wie bereits erwähnt, wird, wenn das Kopierblatt die richtige Bilderzeugungsoder Belichtungsstellung erreicht hat, von der voreilenden Kante des Blattes ein Mikroschalter 142 betätigt, der die Blitzröhren 210 auslöst. Die intensive Beleuchtung des Bildmaterials des Originals durch die Blitzröhren ist so kurzzeitig, daß die Bewegung des Kopierblatts sich nicht auf die Bildschärfe auswirkt. Nach seiner Entwicklung in der Entwicklungsstation ergibt das latente elektrostatische Bild ein scharfes und klares Bild.

Aus der vorstehenden Beschreibung ist ersichtlich, daß das erfindungsgemäße elektrofotografische Gerät so ausgebildet ist, daß es besonders für Eigenwartung durch die Bedienungsperson geeignet ist. Überdies wird durch die Verwendung von Blitzröhren bei

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der Übertragung des Bildmaterials des Originals auf ein sich bewegendes Kopierblatt eine hohe Kopiergeschwindigkeit erreicht. Die Synchronisierung der Abtastung des Bildmaterials mit der Bewegung des Kopierblatts erfolgt in sehr einfacher, zuverlässiger und kostensparender Weise durch Betätigen eines Mikroschalters. Es ist also keine genaue Steuerung der Bewegung des Kopierblatts entlang seiner Führungsbahn erforderlich, da der Bilderzeugungsvorgang dann- eingeleitet wird, wenn ein Kopierblatt eine bestimmte Stellung in der Bildstation erreicht hat.

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Claims (16)

1. Ansprüche

   IJ Elektrofotokopiergerät, gekennzeichnet durch ein im wesentlichen rechteckiges Gehäuse (10); eine in der oberen Wand (18) des Gehäuses vorgesehene Beleuchtungestation (20) mit einer als Auflage für das Original dienenden, durchsichtigen Platte (22); einen seitlich der Beleuchtungsstatlon nahe der oberen Wand angeordneten Kopierpapiervorrat (28); eine in der oberen Wand angeordnete Zugangeöffnung (26) zum Papiervorrat; eine an einer ersten Seite des Gehäuses angeordnete Bilderzeugungsstation (33); eine in dieser ersten Gehäuseseite angeordnete Zugangsöffnung zu dieser Station; eine zwischen dem Papiervorrat (28) und der Bilderzeugungsstation angeordnete Aufladestation (32) zum Aufbringen einer gleichförmigen elektrostatischen Ladung auf die vom Papiervorrat zugeführten Kopierblätter; eine die vom Vorrat (28) empfangenen Kopierblätter durch die Aufladestation (32) nach unten zur Bilderzeugungestation fördernde Einrichtung (38), die zum Freilegen von im Bereich der Bilderzeugungsstation fehlgeleiteten Kopierblättern aus der in der ersten Gehäuseseite vorgesehenen Öffnung herausschwenkbar ist; eine unterhalb der Bilderzeugungsstation (33) angeordnete, zur Aufnahme der von der Fördereinrichtung (38) geförderten Kopierblätter dienende Entwicklungsstation

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   (52), die aus der in der ersten Gehäuseseite vorgesehenen öffnung zum Freilegen von fehlgegangenen Kopierblättern herausbewegbar ist; eine im wesentlichen unterhalb der Beleuchtungsstation (26) nahe dem Boden des Gehäuses angeordnete Sammelkammer (62) zum Aufnehmen aufeinanderfolgender fertiger Kopierblätter; eine sich längs des Gehäusebodens erstreckende Trocken.station (55) niit einer die Kopierblätter von der Entwicklungsstation zur Sammelkammer transportierenden Fördereinrichtung (186-188); eine in einer zweiten Seite (12) des Gehäuses vorgesehene öffnung (56) zum Freilegen von in der Trockenstation fehlgegangenen Kopierblättern; und ein optisches System, das wenigstens eine unterhalb der Beleuchtungsstation angeordnete, zum Beleuchten des in dieser Station befindlichen, Originals dienende Lampe (210) und eine Projektionsoptik (212, 214) enthält, die zum Projizieren deft von dem beleuchteten Original nach unten und dann im wesentlichen waagerecht zwischen dem Kopierpapiervorrat und den Trocken- und Entwicklungsstationen hindurch auf ein in der Bilderzeugungsstation befindliches Kopierblatt reflektierten Bilds dient.
2. 2. Gerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Verwendung einer Blitzröhre (210) als Abtastlampe_e
3. 3· Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß Einrichtungen (142) vorgesehen sind, die die Blitzröhre (210) auslösen, wenn die voreilend© Kant® eines Kopierblatts beim Faseieren der Bildetation (33) eine bestimmte Stellung erreicht hat·

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4. 4·. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch Rekennzeichnet, daß der Kopierpapiervorrat (28) aus einer Kopierrolle (70) besteht, und daß eine Schneidevorrichtung (30) zum Unterteilen der von der Holle abgezogenen Papierbahn (74) in einzelne Kopierblätter vorgesehen ist.
5. 5. Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Kopierpapierrolle (70) und der Schneidevorrichtung (30) ein Paar von ersten Transportwalzen (78a, 78b) angeordnet ist, und daß ein an einer dieser Walzen (78a) schwenkbar angeordneter Handgriff (86) bei seiner Aufwärtsschwenkung ein Trennen dieser beiden Walzen bewirkt·
6. 6. Gerät nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß das Gerät einen das vollständige Abwickeln des Kopierpapiers von der Rolle (70) anzeigenden Schalter (91) und eine zwischen dem ersten Transportwalzenpaar (78a, 78b) und der Kopierpapierrolle (70) angeordnete, die Kopierpapierbahn abstützende mit wenigstens einer Hingnut (76a) versehene leerlaufende Walze (76) aufweist, und daß der Handgriff (86) mit wenigstens einem dieser Ringnut gegenüberliegenden und normalerweise auf der der Walze abgewandten Seite der Kopierpapierbahn (74) aufliegenden Vorsprung (86a) aufweist, der bei NichtVorhandensein einer Papierbahn in die Ringnut einrastet und dadurch den Schalter (91) betätigt.
7. 7« Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufladungsstation (32) stromabwärts der Schneidevorrichtung (30) nahe der oberen Wand (18)

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   des Gehäuses (10) angeordnet und durch die in dieser Wand vorgesehene Öffnung (26) zugänglich ist.
8. 8. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufladungsstation (32) aus einer oberen und einer unteren Koronaentladungsvorrichtung (96 und 98) besteht, zwischen denen das Kopierpapier durch ein am Auslaßende der beiden Vorrichtungen angeordnetes Walzenpaar (102, 104) hindurchgezogen wird, und daß die obere Vorrichtung (96) von der unteren Vorrichtung (98) wegschwenkbar angeordnet ist.
9. 9· Gerät nach einem der Ansprüche 4- - 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopierpapierführungsbahn vom Kopierpapiervorrat (28) bis zur Sammelkammer (62) im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist, und daß die Kopierpapierbahn (74·) von der Vorratsrolle (70) so abgezogen wird, daß sich die voreilende und die nacheilende Kante jedes Kopierblatts von dessen Bewegungsbahn nach außen abzukrümmen suchen.
10. 10. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung (38) als Vakuumförderer ausgebildet ist und die Kopierblätter entlang einer senkrechten Abbildungsebene abwärts fördert, die von der Fördereinrichtung selbst gebildet wird, wenn diese sich in ihrer Betriebsstellung befindet.
11. 11. Gerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung (38) ein angetriebenes Zahnrad (122 a) aufweist, das in Betriebsstellung

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    dieser Einrichtung (35) in Eingriff mit einem Antriebszahnrad (132) des Hauptantriebs des Geräts steht und das beim Verschwenken der Einrichtung aus ihrer Betriebsstellung mit dem Antriebszahnrad (132) außer Eingriff gelangt.
12. 12. Gerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung (38) mit einer Führung (114a) versehen ist, die in der Betriebsstellung dieser Einrichtung die in waagerechter Lage aus der Entladungsgfcation (32) austretenden Kopierblätter nach unten in die Fördereinrichtung ablenkt»
13. 13· Gerät, nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Entwicklungsstation (>2) einen gleitend auf dem Boden des Gehäuses (10) gelagerten Entwicklertank (5^) aufweist, der aus seiner innerhalb des Gehäuses liegenden Betriebsstellung mindestens teilweise aus dem Gehäuse durch dessen erste Seite herausbewegt werden kann; und daß innerhalb des Tanks eine Verstärkerelektrode (162) drehbar gelagert ist, deren Welle mit einem angetriebenen Zahnrad (168) versehen ist, das in der in das Gehäuse eingeschobenen Betriebestellung des Tanks mit einem Antriebsrad (170) des Hauptantriebs des Geräts in Eingriff steht.
14. 14„ Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen oberhalb der Trockenstation (58) und der Sammelkammer (62) liegenden luftdurchströmten Kaum, dessen der Trockenstation zugewandte Wand (190) Lochungen (190 a) aufweist, durch die den die Trocköiistation durchwandernden Kopierblättern Luft SRUg θ führt wird.

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15. 15· Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die U-rörmige Kopierpapierführungsbahn einen den Kopierpapiervorrat (28) und die Entladungsstation (52) enthaltenden waagerechten, oberen Schenkel, einen die Bildstation (33) enthaltenden senkrechten Stegteil, und einen die Entwicklungsstation (£2), die Trockenstation (58) und den Sammelraum (62) enthaltenden unteren Schenkel aufweist·
16. 16. Gerät nach Anspruch 15» dadurch gekennzeichnet, daß in den Wänden des Gehäuses öffnungen (z'wB· 26,58,64) so angeordnet sind, daß alle Teile der U-förmigen Kopierpapierführungsbahn zugänglich sind.

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    Le e.rVe i t e