-
Aufwickelvorrichtung mit.selbsttätigers durch Reibungsmitnahme ausgelöster
sperre für einen Sicherheitsgurt Die Erfindung betrifft eine Aufwickelvorrichtung
mit einer selbsttätigen Sperreinrichtung für einen Sicherheitsgurt zum Schutz von
Insassen eines Fahrzeugs oder Flugzeugs, die eine mit einer Rückholfeder gekuppelte,
einen aufgewickelten Teil des Gurtes tragende Spulenwelle hat, welche in einem als
Grundrahmen dienenden Gehäuse drehbar gelagert ist und bei normalen Bewegungen des
Benutzers ein Auf- und Abwickeln des Gurtes gestattet, und die außerdem eine Sperrvorrichtung
enthält, die bei einer in Ausziehrichtung des Gurtes erfolgenden, einen vorgebenen
Grenzwert überschreitenden Drehbeschleunigung der Spulenwelle zwischen dieser und
dem Gehäuse eine formschlüssige Verbindung bewirkt.
-
Es ist bereits eine Auwickelvorrichtung vorgeschlagen worden, bei
welcher die als Gurthapel dienende Spulenwelle mit Ringflanschen versehen ist, von
denen wenigstens einer einer Druckplatte gegenübersteht und mit dieser durch als
Txgheitsmassen wirkende Kugeln gekuppelt ist, deren in den einander gegenüberstehenden
Flächen des'Flansches und der Druck platte angeordnete Aufnahmen mit in Umfangsrichtung
ansteigenden Schrägflächen versehen sind und bei einer über einen vorgegebenen Grenzwert
hinausgehenden Beschleunigung beim Ausziehen des Gurtes die Drplatte und den Ringflansch
auseinanderdrücken und dabei einen an der'anderen Stirnseite der Druckplatte angebrachten
Zahnkranz mit einem am Gehäuse
sitzenden Gegen-Zahnkranz in Eingriff
brin; Diese Aufüickelvorrichtung hat nicht nur ein hohes Gewicht bei verhältnismäßig
großen Abmessungen, sondern ist auch teuer in ihrer Herstellung, zumal die beiden
stirnseitigen Zahnkränze und die zur Aufnahme der Kupplungskugeln dienenden, taschenförmigen
Ausnehmungen nur nach sorgfältiger mecha nischer Bearbeitung ausreichend genau arbeiten.
-
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde. eine AuSwickelvorrichtung
der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, die möglichst wenige, in einfachen mechanischen
Bearbeitungsvorgängen herstellbare Einzelteile enthält, ein geringes Gewicht aufweist
und bei einem auftretenden Notfall der durch Masse des BenutzersWauftretenden Zugbelstung
standzuhalten vermag.
-
Solche nur in einem Notfall in ihre Sperrstellung gelangende Aufwickelvorrichtungen
sollen dem als Insasse eines Kraftfahrzeugs oder eines Flugzeugs in Betracht kommenden
Benutzer Jede beliebige, ohne äußere Beeinflussung ablaufende Bewegung gestatten
und sicherstellen, daß bei einer solchen Bewegung der Gurt ohne Behinderung des
Benützers auf- und abgewickelt werden kann. Nur im Gefahrensfall, bei welchem beispielsweise
durch einen Aufprall erhebliche Beschleunigungskräfte durch starke Verzögerung des
Fahrzeugs oder Flugzeugs auftreten können, soll die Sperrorrichtung ansprechen und
verhindern, daß der Sicherheitsgurt von der Aufwickelvorrichtung abgerollt werden
kann und daß gleichzeitig der Benutzer in dem dann auf seine seitherige Länge begrenzten
Gurt aufgefangen werden kann, ohne dabei Schaden zu erleiden
Um
diese für de allgemeine Einführung von Sicherheitsgurten wichtigen,Aufgaben zu lösen,
ist es notwendig, eine preisgünstige konstruktive Lösung zu finden, mit welcher
sichergestellt werden kann, daß die Sperrvorichtung ohne wesentliche Verzögerung
beim Überschreiten der obenerwähnten Beschleunigungswerte ausgelöst wird und dann
mit absoluter Sicherheit verhindert, daß sich der Sicherheitsgurt von seiner SpSnwelle
abwickeln kann. Hierzu ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß mit der Spulenwelle über
Reibungskräfte ein Steuerorgan gekuppelt ist, das mit einer federbelasteten Klinkevzusammenwirkt
und diese in Sperrstellung bin$, wenn der Grenzwert der Drehbeschleunigung für die
Spulenwelle überschritten wird. Hierzu kann man-in einfacher Weise vorsehen, daß
das Steuer organ als ein einarmiger Hebel ausgebildet ist, der an einem seiner beiden
Endabschnitte eine vorzugsweise dünnwandig ausgebildete Nabe hat, mit der er auf
der Umfangsfläche eines mit der Spuenwelle gekuppelten Ansatzes gelagert ist. Eine
besonders vorteilhafte, konstruktive Vereinfachung ergibt sich, wenn in weiterer
Ausgestaltung der Erfindung die Nabe mit dem Hebel fest verbunden ist und einen
Schlitz aufweist, der in der Nähe der unelastischen Verbindungszone zwischen dem
Hebel und der Nabe liegt, wobei der elastische, restliche Naben-Absohnitt gegen
sein freies Ende hin den Ansatz in der beim Ausziehen des Gurtes sich ergebenden
Drehrichtung umschlingt. Durch diese Ausbildung der Nabe des Hebels ergibt sich
eine Art von Band-Rutschkupplung, deren Mitnahmemoment sich durch die Wahl der Lage
des erwähnten Schlitzes beeinflussen läßt und außerdem so eingestellt werden kann,
daß das am Hebel wirksame Reibungs-Mi tnahmemoment beim Gurtabzug um ein Mehrfaches
größer ist als beim Aufwickelvorgang.
-
Besonders vorteilhaft ist es, wenn die durch den Schlitz auf einen
begrenzten Umschlingungswinkel festgelegte Nabe einen Umschligungswinkel gegenüber
einem mit der Spulenwelle verbundenen Ansatz aufweist, der mindestens 1800, vorzugsweise
210 bis 270° beträgt. Vorteilhaft kann an der Außenfläche des Ansatzes eine Rille
vorgesehen sein, in welcher die Nabe des Hebels axial geführt ist. Der Beschleunigungswet,
bei welchem die Sperrvorrichtung anspricht, kann in besonders wirkungsvoller Weise
dadurch festgelegt werden, daß am anderen Endabschnitt des Hebels eine konkave Rastausnehmung
vorgesehen ist, in welche die federbelastete Klinke bei unwirksamer Sperrvorrichtung
eingreift und aus dieser Rastausnehmung wird der Hebel beim überschreiten des voreingestellten
Beschleunigugswertes ausgehoben und läßt dann die Klinke in ihre Sperrstellung gelangen.
Vorteilhaft kann die Klinke um eine zur Spulenwelle parallele Achse schwenkbar angeordnet
sein-und in weiterer Ausgestaltung der Erfindung mit einer Rastscheibe zusammenarbeiten,
die mit der Spulenwelle gleichachsig angeordnet sowie vorzugsweise mit dieser drehfest
verbunden ist und mehrere über ihren Umfang verteilt angeordnote Rastzähne aufweist.
DieRastzähne können zweckmäßig einen in der Ausziehrichtung der Spulenwelle radial
ansteigenden Zahnrücken haben, wobei ihre Zahnbrust sich mit dem Zahnrücken unter
einem Winkel verschneidet, der kleiner als 90° ist. Hierdurch wird sichergestellt,
daß die in ihre Sperrstellung eingeschenkte Klinke unter dem starken Druck, den
ein Rastzahn unter dem im Gefahrenfalle auftretenden strken Gurtzug ausübt, nicht
aus ihrer Eingriffsstellung gedrängt werden kann Für eine genaue EMlaltung is voreingestellten
Beschleunigungswertes ist es vorteilhaft, wenn die Klinke eine drehbar gelagerte
Steuerrolle trägt, die bei ausgeschalteter Sperrvorrichtung in die konkave Rastausnehmung
des Hebels eingreift und dabei die KENçe mit geringem Spiel außer Eingriff mit der
Sperrvorrichtung bzw. der Rastscheibe hält. Bei einer der möglichen Ausführungsformen
kann die Klinke als Nase ausgebildet sein, die an einem 1an3lchen Blechstreifen
angeformt
ist, der um eine seiner beiden Längskanten kippbar angeordnet
ist und sich mit dieser Längskante -am Grunde eines sektorförmigen Ausschnittes
in einer der Gehausewände abstützt, der gleichzeitig den Kippbereich des Blechstreifens
begrenzt. Zur Festlegung des den Grenzwert der Gurtbeschleunigung bestimm-enden,
zwischen der- Spulenwelle und dem Hebel wirksamen Reibungs-Mitnahmemomentes ist
bei-bevorzugten AusE hrungsformen eine abgepaßte Feder vorgesehen, welche eine definierte
AnpreßKraft liefert, mit welcher die Nabe des Hebels gegen den mit der Spulenwelle
verbundenen Ansatz gespannt gehalten wird. - Hierbei wird die Nabe des Steuerhebels
als eine Art Band-Rutschkupplung wirksam, wobei sich durch die Wahl der Lage des
Schlitzes in der Nabe erreichen läßt, daß das am Hebel- angreifende Reibungs-Mitnahmemoment
in der Gurtauszugrichtung bis zu einem Mehrfachen desjenigen Moments beträgt, das
beim Aufwickelvorgang entsteht.
-
Anstelle einer solchen Band-Rutschkupplung kann zur Festlegung des
den Grenzwert der Gurtheschleunigung bestimmenden, zwischen der Spulenwelle und
dem Hebel wirksamen Reibungs-Mitnahmemomentes eine metische oder elektromagnetische
Kupplung vorgesehen sein. Hierbei ergibt sich eine konstruktiv einfache Lösung-,
wenn der zur Lagerung des Hebels dienende Ansatz aus ferromagnetischem Werkstoff
besteht und in unmittelbarer Nähe der Lagerzone des Hebels ein kleiner Dauermagnet
oder ein kleiner Elektromagnet angeordnet ist.
-
Wenn die Aufwickelvorrichtung extrem hohen Beschleunigungskräften
standhalten soll und ein kleiner Mehraufwand zulässig ist, kann in weiterer Ausgestaltung
die Klinke als Vorsteuerhebel verwendet werden, der lediglich zur Einleitung des
Sperrvorganges diente selbst -jedoch die beim Sperrvorgang auftretenden-mechanschen
Belastungen nicht zu übernehmen braucht. Hierfür kann die Sperrvorichtung~eine mit
der
Klinke zusammenarbeitende Rast scheibe umfassen, die gegenüber der Spulenwelle in
einem begrenzten Winkelbereich drehbar ist und bei ihrer Drehbewegung durch eine
auf der Spulenwelle festsitzenden Stützscheibe, die mehrere mit ihren Schrägflächen
entgegen der Gurtabziehvorrichtung ansteigende Axialnocken aufweist, axial entgegen
der Kraft einr Lösfeder bis zum Eingriff mit feststehenden, an einer der Gehäuseande
angeordneten Sperrnocken verschiebbar ist.
-
Eine besonders wirlsme Anordnung ergibt sich, wenn nach einem weiteren
Vorschlag mit der Rastenscheibe eine Kupplungsscheibe - vorzugsweise einstückig
- verbunden ist, die an ihrer der Gehäusewand zugekehrten Stirnseite mit Gegenzähnen
versehen ist, die bei der Axialverschiebung der Kupplungsscheibe zum Eingriff mit
den an der Gehäusewand sitzenden Sperrnocken kommen. Weitere Einzelheiten und zweckmäßige
Ausgestaltungen ergeben sich aus den nachstehend beschriebenen und in der Zeichnung
dargestellten Ausführungsbeispielen.
-
Es zeigen: Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen
Aufwickelvorrichtung, Fig, 2 eine Draufsicht auf die Steuer- und Sperrelemente der
Aufwickeivorrichtung nach Fig. 1 bei abgenommener Abdeckkappe, Fig. 3 eine Explosivdarstellung
der Einzelteile- der Aufwickelvorrichtung, Fig. 4 eine siale Ansicht der Aufwickelvorrichtung
im Moment der Ansteuerung, Fig. 5 in der Phase der beginnenden Sperrung und Fig.
6 in der Sperrlage;
Fig. 7 zeigt EXinzelteile einer abgewandelten
Ausführungsform in Explosivdarstellung, Fig. 8 ebenfalls in Explosivdarstellung
Einzelteile einer dritten Ausführunsform, jedoch-mit axial wirkender Sperrvorrichtung,
Fig. 9 eine besonders vorteilhafte Ausbildung der Klinkenlagerung und Fig. 10 eine
Prinzip-Darstellung des bremsbandartig gelagerten, bei allen AusSuhrungsbetpielen
verwendeten Steuerhebels.
-
Die in Fig. 1 in ihrem Gesamtaufbau dargestellte Aufwickelvorrichtung
hat ein aus Flacheisen hergestelltes, U-förmig gebogenes Gehäuse 1, in welchem eine
Spulenwelle 2 mit dem auf ihr sitzenden Gurtwickel 3 drehbar gelagert und mit einer
in einem Federgehäuse 4 untergebrachten, spiralförmigen RUckzugsfeder 5 verbunden
st. Das Gehäuse 1 ist mit einem nicht dargestellten Fahrzeug oder Flugzeug über
ein Gut stück 6 flexibel verbunden. Unter einer Abdeckkappe7sind die im folgenden
näher beschriebenen und erfindungsgemäß gestalteten Steuer- und Sperrelemente angeordnet.
-
Fig. 2 zeigt eine mit radialen Zähnen 9 versehene Rastscheibe 8, die
mit der als Gurthülse ausgebildeten Spulenwelle 2 fest verbunden ist Am Gehäuse
1 ist eine Klinke 10 auf einem angenieteten Lagerbolzen 11 schwenkbar gelagert.
-
Der Lagerbolzen 11 verläuft parallel zur Achse der Spulenwelle 2.
Von der Klinke 10 steht ein in der Nähe ihres freien Endes angeordneter Lagerstift
14 seitlich ab. An diesem ist eine Zugfeder 15 eingehGngt und an ihrem anderen Ende
durch eine Schraube 16 mit dem Gehäuse 1 verbunden.. Gleichachsig mit der Spulemxelle
2.ist ein zylindrisch ausgebildetes Ansatzstück
17 drehfest verbunden,
das eine Flachrile 18 zur Lagerung eines Steuerhebels 19 hat. Dieser ist einstückig
mit einem dünnen, einen Schlitz 21 enthaltenden Nabenteil 20 verbunden, mit welchem
er in die Flachrolle 18 eingesetzt ist. Der Schlitz 21 ist in wImittelbarer Nähe
der Verbindungszone zwischen dem Hebel 19 und der Nabe 20 derart angeordnet, daß
sch der übrige Nabenteil elastisch und bandartig um das Ansatzstück 17 in der mit
einem Pfeil 41 angedeuteten Abziehrichtung der Spulenwelle 2 herumschlingt.
-
Der Steuerhebel 19 ist zusammen mit dem Nabenteil 20 as einem elastischen
Werkstoff, z. B. aus Polyamid hergestellt.
-
Der Nabenteil 20, dessen Bohrung etwa gleich groß wie der Durchmesser
der Flachrille 18 ist, kann unter ieichtem Aufbiegen über das Ansatzstück 17 geschoben
werden und dann in die Flachrille 18 einschnappen. Um eine definierte Verspannung
zwischen dem Nabenteil 20 und dem Ansatzstück 17 zu erzielen, ist auf den Nabenteil
20 eine als Ringfeder 22 ausgebildete Zugfeder aufgebracht. Hierdurch entsteht eine
reibschlüssige, jedoch drehbare Verbindung zwischen dem Ansatzstück 17 und dem Sterhebel
19. Zur axialen Sicherung der Ringfeder 22 ist am Außenumfang des Nabenteils 20
eine schmale Rille 23 vorgesehen.
-
Die Spulenwelle 2 ist aus einem Blechstreifen gerollt und mit der
Rastscheibe 8 durch Schweißen, Hartlöten, Zusammenpressen oder dgl. fest verbunden.
Im Bereich der Rastscheibe ist zwischen den beiden Blechlängskanten der Spulenwelle
2 ein schmaler Absta3id vorgesehen, der eine radial verlaufende Nut 24 ergibt, in
welche ein Mitehmer 25 am Ansatzstück 17 paßt. Nach dem Einschieben der Spulenwelle
2 in die beiden Bohrungen 26 und 27 des Gehäuses 1 kann der aufzuwickelnde Gurt
5 unter Bildung eimer Schlaufe nach Fig. 3 durch den
Längsschlitz
28 der Spulenwelle 2 eingeführt und mittels eines Achsbolzens 29 befestigt werden.
Der Achsbolzen 29 weist an einem seiner Enden einen Bund 30 auf, der mit geringem
Radialspiel in die Bohrung der Spulenwelle 2'paßt.
-
Die von dem Federgebäuse 4 abgedeckte, im einzelnen nicht näher dargestellte
Rückzugfeder 5 wird mit ihrem inneren Federende in einem Querschlitz 30a des Bundes
30 befestigt.
-
Im Bund 30 ist außerdem eine Nut 32 vorgesehen, die einen zur axialen
Fixierung des Achsbdzens dienenden Sprengring 33 aufnimmt. Nach dem Durchstecken
kann der Achsbolzen 29 mit seinem vorderen Schraubgewinde 29a im Innengewinde 34
des Ansatzstücks 17 verschraubt werden und legt dann die SpulenwelleX2 drehbar im
Gehäuse 1 fest.
-
Die mit ihrer Bohrung 76 auf dem gehäusefesten Lagerbolzen 11 schwenRare
Klinke-10 ist axial tuch die Abdeckkappe 7 begrenzt; Der in der Näheihres freien
Endes angeordnete Lagerstift 14 trägt eine lose sitzende Steuerrolle 12 und weist
eine Ethängenut 37 für die Zugbder 15 auf, deren anderes Ende mit einer.Befestigungsschraube
38 verbunden ist, die in eine Gewindebohrung 79 im Gehäuse 1 eingedreht ist.
-
Der Steuerhebel 19 weist an seiner von dem Nabenteil 20 abgekehrten
Endkante' ein bogenförmiges, in der beim Ausziehen des Gurtes 31 sich ergebenden
Drehrichtung 41 der Spulenwelle ansteigendes Kurventeil 42 auf, das dann in eine
konkave Rastausnehmung 43 übergeht, In~die Rastausnehmung 43 greift die auf dem
Lagerstift 14 drehbp7geordnete Steuerrolle 12 ein und hält dabei mit geringem Abstand
44 die Klinke außer Eingriff mit den Rastzähnen 9 der Rastscheibe 8, so daß sich
der Gurt 31 bei kleinen Beschleunigugswerten unter der Wirkung der Zugfeder 5 auf
der Spulenwelle 2 aufwickeln oder bei Gurtlängszug von der Spulenwelle abwickeln
kann. Diese Lösestellung der Sperrvorrichtung ist in Fig. 4
dargestellt.
Die Rückzugfeder 5 sorgt dabei dafür, daß der Gurt stets unter einem, wenn auch
geringem, Zug bleibt und demzufolge mit mäßigem Druck am Körper des nicht dargestellten
Benutzers anliegt.
-
Wenn jedoch bei einer starken Verzögerung des Fahrzeugs oder Flugzeugs
der Bentitzer in den Gurt hineinfällt und dabei eine plötzliche Z4g.raft in der
Ausziehrichtung 41 wirksam wird, entsteht ein hohes Reibungs-Mitnahmemoment zwischen
dem Ansatzstück 17 und der Nabe 20 des Steuerhebels 19.
-
Dieser verschwenkt dann entgegen dem Uhrzeigerdrehsinn, wobei die
Steuerrolle 12 die Rastausnehmung 43 gegen den sich verstärkenden Zug der Feder
15 verläßt. Im Verlauf der weiteren Minahme des Steuerhebels 19 gibt dieser, wie
aus Fig. 5 ersichtlich, die Klinke 10 so weit frei, daß sie vor die Zahnbrust 45
des nächstfolgenden Zahnes 9 der Rastscheibe einschwenkt und eine weitere Abziehbewegung
der Spulenwelle 2 verhindert. Diese Sperrstellung ist in den Fig. 2 und 6 dargestellt.
-
Damit auch bei starken, aüf den Gurt 31 ausgeübten Zugkräften die
Klinke 10 ihre formschlüssige Eingriffsstellung nicht vedaßt, ist der Verschneidungswinkel,
den die Zahnbrust mit dem Zahnrücken 46 an jedem der Zähne 9 bildet, kleiner als
90° gewählt. Außerdem ist der Endbschtt 13 der Klinke, mit welchem diese jeweils
zwischen zwei Zähne eingreift, keilförmig gestaltet.
-
Bei Entlastung des Gurts und beim nachfolgenden AuSspulvorgang genilgt,
bereits eine geringe Drehbewegung der Spulenwelle 2, d die federbelastete Klinke
10 durch den vor ihr in Abzugsrichtung liegenden Zahnrücken 46 bis zur Peripherie
der Rastscheibe 8 nach außen schwenkt. Infolge der Reibungs-Mitnahme am vorgespannten
Nabenteil 20 folgt der Steuerhebel 19 in der Aufwickelrichtung nach. Dabei kommt
sein ansteigender
Kurventeil 42 zur Anlage an der Steuerrolle
12 der-Eliny 10, so daß diese weiter nach außen bis in ihre in Fig. dargestellte
Ausgangslage gedrückt wird. Der Entriegelungsvorgang erfolgt hierbei über einen
Drehw-inkelbereich der Spulenwelle 2, der maximal der Zahnteilung der Rastscheibe
8 entspricht. Diese konstruktive Ausbildung ist deswegen vorgesehen, damit bei ruckartigem
Erstauszug des Gurtes vom vollen Winkel ausgehend nach erfolgter Sperrung der Rückstellwinkel
nicht größer als der zur Sperrung erforderliche Spulendrehwinkel ist.
-
Wie Fig. 10 deutlicher erkennen läßt, umschlingt der elastiche Nabenteil
20 das Ansatzstück 17 gegen sein freies Ende mit der Auszieh-Drehrichtung 41 gleichsinnig
f(ruschreitend über einen Winkel a, der möglichst größer als 1800 sein soll und
bei dem in Fig. 10 dargestellten Ausführungsbeispiel etwa 270 ° beträgt.
-
Die in Fig. 7 dargestellten Einzelteile einer abgewandelten undionstruktiv
vereinfachten Ausfuhrungseorm einer Aufwickelvorrichtung ergeben praktisch die gleche
Funktionsweise wie beirp AusfiShrungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 6.
-
Soweit hier die gleichen Bauteile verwendet sind wie beim ersten Ausführungsbeispiel,
tragen sie die gleihen Bezugszeichen. Hier weSt der ebenfalls einstückig mit einem
geschlitzten Nabenteil verbundene Steuerhebel 49 zwei mit Abstand voneinander angeordnete
Wangen 50 und 51 auf, zwischen welche eine Steuerrolle 52 eingesetzt und dort drehbar
gelagert werden kann, wenn zuvor die Ringfeder 22,die von den beiden Wangen seitlich
geführt wird, über den Nabenteil 20 aufgeschoben ist. Anstelle der Klinke 10 des
ersten Ausführungsbeispieles ist hier eine Sperrnase 55 vorgesehen, die an einem
länglichen Blechstreifen 56 angeformt ist. Der
Blechstreifen weist
an seinem von der Nase 55 abgekehrten Endabschnitt einen im Querschnitt rechteckförmigen
Fortsatz 57 auf, mit welchem er in einer Bohrung 58 gelagert ist.
-
An seiner Breitseite ist eine wentens eine Windung 61 aufweisende
Schenkelfeder 62 befestigt. Diese ist mit Hilfe einer in das Gehäuse eingedrehten
Schraube 63, die durch die Windung der Schraubenfeder hindurchgeführt ist, so befestigt,
daß sie bestrebt ist, die Nase 55 in den Drehbereich der Radialzähne 9 der Rastscheibe
8 einzuschwenken.
-
Zur Festlegung des Schwenkbereiches ist im Gehäuse 1 eine sektorförmige
Aussparung 64 vorgesehen, deren zentrumsnahe Begrenzungsfläche 65 zur Auflage für
eine der beiden Längskanten des Blechstreifens 56 dient. Die Nase 55 ist in axialer
Richtung so breit gehalten, daß sie seitlich über die Ratscheibe 8 vorsteht.hußerdem
ist sie derart abgewinkelt, daß in ihren vorstehenden Bereich die Steuerrolle 52
wie in eine Rastausnehmung eingreifen kann, solange sich die Aufwickelvorrichtung
nicht in ihrer Sperrstellung befindet.
-
In einem Gefahrenfallè wird die am Steuerhebel 49 sitzende Steuerrolle
52 so weit aus dem Bereich der Sperrnase 55 weggeschwenkt, daß diese in die Rastscheibe
einfallen und den Sperrvorgang bewirken kann.
-
Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 ist für extrem hohe Gurtkräfte
vorgesehen um stellt eine Weiterbildung des ersten Ausführungsbeispieles dar. Soweit
übereinstimmende Bauteile verwendet sind, tragen sie die gleichen Bezugszeichen
wie in den Fig. 1 bis 6. Im Gegensatz zum ersten Ausfffhrungsbeispiel wirkt hier
die Klinke 10 nicht gleichzeitig auch als Teil der Sperrvorrichtung. Hier ist die
Klinke 10 vielmehr als Vorsteuerhebel eingesetzt. Sie arbeitet mit einer Rastscheibe
68 zusammen, welche ebenso wie die Rastscheibe 8 an ihrem Umfang mit einer größeren
Anzahl von Radialzähnen 9 besetzt ist. Hier ist jedoch die Rastscheibe nicht fest
mit der Spulenwelle 2 verbunden, sondern dieser gegenüber in einem
begrenzten
Winkelbereich drehbar gelagert, Einstückig mit der Rastscheibe 68 ist eine Kupplungsscheibe
69 verbunden, die mehrere an ihrer Stirnfläche angeordnete Axialnocken 70 trägt.
Diese haben jeweils in der Gurt-Abziehrichtung 41 ansteigende Schrägflächen 71.
Mit der Kupplungsscheibe 69 arbeitet eine mit der Spulenwelle 2 fest verbundene
Stützschere 72 zusammen, die an ihrer der Kupplungsscheibe 69 zugekehrten Sti-rnseite
ebenfalls eine größere Anzahl von Axialnocken 73 aufweist. An dem die Bohrung 26
enthaltenden Wandteil des Gehäuses 1 ist ein Kranz von mehreren Sperrnocken 75 angeordnet,
denen eine entsprechende Anzahl axial gerichteter Gegenzähne 76 gegenübersteht,-
die an der Rastscheibe 68 oder, einem einstückig mit dieser verbundenen Tragscheibe
sitzen.
-
Wenn in der beim ersten Ausführungsbeispiel beschriebenen-Weise-der
Steuerhebel zur Einleitung des Sperrvorgangs, wie in Fig. 5 dargestellt, die Klinke
10 freigibt, schwenkt diese unter der Kraft ihrer Zugfeder 15 gegen die Radialzähne
9 der Rastscheibe 68 und hält diese fest.- Da die RastscheJbe 68 lose auf der Spulenwelle
2 sitzt, kann sichdiese zusammen mit ihrer Stützscheibe noch geringfügig weiterdrehen,
wobei die Axialnocken 70 und 77 aneinander entlang gleiten und dabei die Rastscheihe
68 samt ihren Gegenzahn 76 soweit gegen- das Gehäuse verschieben, daß die Gegenzähne
mit den Sperrnocken 75 in Eingriff kommen und die Sperrung des weiteren Gurtabzugs
bewirken. Sobald er Zug im Gurt nachläßt, drückt eine zwischen dem, Gehause und
der Rastscheibe 68 angeordnete Kupplungsfeder 77 die Gegenzähne 76 aus ihrer Eingriffsstelung
unter axialer Verschiebung der Rastscheibe 68 heraus und gibt dann die Spulenwelle
72 wieder frei, so daß, sich kiese bei langsamen Gurtbeschleunigungen zum Auf- oder
Abwickeln des Gurtes 31 drehen ka,nn-.-
Die Schwenkungvder Klinke
10 in ihre Ausgangslage kann -hierbel, da die Federbelastung wesentlich geringer
gewNElt werden kann, allein vom Steuerhebel 19 übernommen werden.
-
Während beim zuletzt beschriebenen, dritten Ausführungsbeispiel die
mechanische Beansprehung der zur Vorsteuerung verwendeten Klinke 10 nur gering ist,
kann bei einer Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 6 die beim Sperrvorgang auftretende
Belastung des Lagers der Klinke sehr hoch werden. In Fig. 9 ist deshalb eine verbesserte
Lagerung für die Klinke 10 dargestellt. Die Klinke sitzt hier auf einer der beiden
Endzonen einer durchgehenden Wellc 80, die in zwei jeweils in einer der beiden Seitenwände
des Gehäuses 1 angebrachten Bohrungen 81 und 82 gelagert ist. Da die Welle 80genügend
weit entfernt von der Spulenwelle angeordnet werden kann, ist es möglich, ihren
Durchmesser so groß zu wählen, daß ihr Querschnitt allen auittenden Schwerkräften
standzuhalten vermag.
-
(Patenta:nsprüohe)