DE2206378A1

DE2206378A1 - Schreibgeraet

Info

Publication number: DE2206378A1
Application number: DE2206378A
Authority: DE
Inventors: Martinus Karel Petrus Jonkers
Original assignee: JONKERS MARTINUS
Current assignee: JONKERS MARTINUS
Priority date: 1972-02-10
Filing date: 1972-02-10
Publication date: 1973-08-23
Also published as: DE2206378B2; US3951554A; DE2206378C3

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. F. Weickmann,

Dipl.-Ing. H. Weickmann, D1PL.-PHYS. Dr. K. Fincke Dipl.-Ing. F. A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber

. 8 MÜNCHEN 86, DEN

SAHA POSTFACH 860 820

MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 48 39 21/22

<983921/22>

Martinus Karel Petrus JONKERS,

Burgemeester Verheugtstraat 49» Mierlo, Niederlande

Schreibgerät

Me Erfindung betrifft ein Schreibgerät mit einer an einem Ende verjüngten Hülse, in deren anderem Ende ein Betätigungsteil geführt ist, der mit einer in der Hülse unter« gebrachten Vorrichtung zusammenwirkt und die Aufgabe hat, einen in der Hülse untergebrachten Schreibstift gegen die Wirkung einer auf den Schreibstift einwirkenden feder in eine Schreibstellung bzw. eine Ruhestellung zu bringen und in dieser zu halten_e

Ein derartiges Schreibgerät ist unter anderem z.B. aus der holländischen Patentanmeldung Nr. 278 392 bekannt, bei welcher die Vorrichtung einen in der Längsrichtung der Hülse beweglichen Nocken enthält, der mit dem Betätigungsteil verbunden ist, sowie einen um die Achse der Hülse drehbaren Ring mit Ausschnitten entlang des vom Betätigungsteil abgewandten Randes. In der Ruhestellung befindet sich der Nocken in einer tiefen Ausnehmung des Ringes. Wenn der Schreibstift in die Schreibstellung bewegt wird, bewegt sich der Nocken aus der Ausnehmung« Nach dem Verlassen der Ausnehmung dreht sich der Ring um eine kleine Entfernung. Beim loslassen des Betätigungsteiles stützt

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sich der Nocken gegen die Unterseite des Ringes, welche mit einer geneigten Fläche und einer Stufe versehen ist« Der Nocken gleitet dabei entlang der geneigten Fläche des Ringes, bis er gegen den durch die Stufe gebildeten An«-. schlag stößt· Dadurch befindet sich der Schreibstift in der Schreibstellungo Zur Bewegung des Schreibstiftes zurück in die Ruhestellung wird der Betätigungsteil .von neuem niedergedrückt, wodurch sich der Nocken vom Anschlag löst, und der Ring sich wieder drehen kann,, Beim Loslassen des Betätigungsteiles gleitet der Nocken entlang der geneigten Fläche, bis er wieder in die daran anschließende tiefe Ausnehmung schnappt, welche der erwähnten tiefen Ausnehmung entspricht»

Dieser bekannte Mechanismus ist kompliziert und teuer₀ Er ist in Hülsen verwendbar, in welchen wenig Raum zur Verfugung steht· Wenn die Hülse mehr Raum aufweist, wie dies ZeBe bei einer Hülse mit ovalem, dreieckigen oder viereckigen Querschnitt oder einer Hülse mit großem runden Querschnitt der Fall ist, kann der erwähnte Mechanismus stark vereinfacht und dadurch verbilligt werden»

Die Erfindung hat die Schaffung eines Schreibgerätes zum Ziel, das einen einfachen und billigen Mechanismus zur Bewegung des Schreibstiftes in die Schreibstellung und aus der Schreibstellung aufweist»

Das erfindungsgemäße Schreibgerät, durch welches dieses Ziel erreicht wird, ist dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung einen ersten Nocken enthält, der sich auf einer biegsamen Zunge befindet, die mit dem Betätigungsteil verbunden ist und zwischen dem Schreibstift und der Innenwand der Hülse angeordnet ist, sowie einen an der Innenwand der Hülse in Bewegungsrichtung des ersten Nockens angeord-

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neten zweiten Nocken, welcher an der vom Betätigungsteil abgewandten Seite eine Ausnehmung aufweist, derart, daß bei einer Bewegung des Betätigungsteiles zur Bewegung des Schreibstiftes aus der Ruhestellung in die Schreibstellung der erste Nocken unter Verbiegung der Zunge entlang des zweiten Nockens bewegt wird und, sobald er die Ausnehmung erreicht, durch die Federkraft der Zunge in die Ausnehmung einschnappt, und wenn der Betätigungsteil bewegt wird, um den Schreibstift in die Ruhestellung zu bringen, der erste Nocken aus der Ausnehmung gedrückt wird und in dem Augenblick, wo er das Ende der Wand der Ausnehmung erreicht, durch die Federkraft der Zunge unter den zweiten Nocken bewegt wird und darauf unter dem Einfluß der mit dem Schreibstift zusammenwirkend en Feder entlang der Unterseite und entlang der der Ausnehmung entgegengesetzten Seite des zweiten Nockens in den unbelasteten Ausgangszustand bewegt wird·

Durch den Ersatz des drehbaren Ringes mittels eines festen, an der Innenwand der Hülse angebrachten Nockens, welcher mit der Hülse aus einem Stück ausgebildet ist, ist die Herstellung billiger. Dabei kann mindestens ein Teil, der Ring, entfallen, wodurch die Montage einfacher ist·

Da sich dabei die Zunge zwischen dem Schreibstift und der Innenwand der Hülse befindet, kann der Schreibstift die gebräuchliche Länge aufweisen. Die Zunge braucht sich bei der Betätigung nur seitlich, quer zur Längsachse des Schreibgerätes zu verbiegen. Dabei ist die Zunge in der Ruhestellung unbelastet, wobei sich ihr mit dem Nocken versehenes Ende in der Mittelstellung befindet.

Damit der erste Nocken bei einer Bewegung des Betätigungsteiles genau in die Ausnehmung eindringen kann, kann in der gleichen Weise wie bei der bekannten Ausführungsform die Bewegung des Schreibstiftes in der Richtung aus der

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Ruhestellung in die Schreibstellung begrenzt seine Diese Begrenzung kann bei der erfindungsgemäßen Ausführungsform auf einfache Weise dadurch erzielt werden, daß an der Zunge ein weiterer Nocken angebracht ist, und daß der zweite Nocken eine zweite Ausnehmung aufweist, die sich an der der ersten Ausnehmung entgegengesetzten Seite befindet, wobei der weitere Nocken mit der zweiten Ausnehmung zusammenwirkt und eine Endbegrenzung der Bewegung des ersten Nokkens in der Richtung zum verjüngten Ende der Hülse nach dem Erreichen der ersten Ausnehmung bildet.

Zur Gewährleistung einer einwandfreien Punktion ist es erwünscht, daß die Nocken immer eine genaue Stellung gegeneinander einnehmen. Das kann dadurch erreicht werden, daß der Betätigungsteil und die Hülse mit Elementen zur Führung des Betätigungsteiles in der Hülse versehen sinde Dabei kann zusätzlich der Vorteil gewonnen werden, daß die Elemente gleichzeitig eine Endbegrenzung für die Bewegung der Zunge in der Richtung vom verjüngten Ende der Hülse weg bilden₀

Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles erläuterte Es zeigen:

Figd einen Längsschnitt des Schreibgerätes,

Figo2 einen Teilschnitt von der linken Seite der Figur 1 betrachtet, wobei aus Gründen der Anschaulichkeit der Schreibstift weggelassen ist und

die Figuren 3 und 4 ein Detail aus der Fig_o2 mit den Nocken in verschiedenen Stellungen.

Das in der Fig_o1 dargestellte Schreibgerät enthält in übli« oher Weise eine Hülse 1, in welcher ein Schreibstift 2 untergebracht ist, welchen eine Feder 3 umgibt, die sich gegen eine Schulter 4 in der Hülse und einen Anschlag 5 am Schreibstift abstützt· Der Schreibstift 2 wird durch die Feder 3 in der Figo! nach oben .gedrückt» Die Hülse 1 ist

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INSPECTED

mit einer Klammer 6 zur Befestigung in einer Tasche versehen. Am unteren verjüngten Ende 7 der Hülse ist eine Führungsöffnung 8 für den Schreibstift ausgebildete Das obere Ende 9 der Hülse ist mit einer Öffnung 10 versehen, in welcher ein Betätigungsteil 11 in der Form eines Druckknopf es geführt istο

Mit dem Betätigungsteil 11 ist eine biegsame Zunge 12 verbunden, die ein plattenförmiges freies Ende 13 mit zwei Nocken 14 und 15 aufweist. Zwischen der biegsamen Zunge 12 und dem Betätigungsteil 11 befindet sich ein Vorsprung 16, der sich in einen in der Wand der Hülse 1 ausgebildeten Schlitz 17 erstreckte Der Vorsprung 16 und der Schlitz 17 bilden miteinander eine Führung für die Zunge 12 sowie einen Endanschlag für die Bewegung des Schreibstiftes 2 in der Richtung zum Ende 9 der Hülse 1«. Beim Zusammenbau des Schreibgerätes wird der Vorsprung 16 von oben üuroh einen kanalförmigen Teil 18 des Schlitzes gedruckt und schnappt dann nach außen in den Schlitz 17, wenn er das Ende des kanalförmigen Teiles 18 erreicht. Zum Austausch des Schreibstiftes kann der Vorsprung 16 in den kanalförmigen Teil 18 gedruckt werden und wird dann durch die Feder 3 nach oben geschoben. Eine weitere Führung der Zunge 12 erfolgt durch scheibenförmige Teile 19 des Betätigungsteiles 11, welche sich zwischen dem Schreibstift 2 und der Innenwand der Öffnung 10 der Hülse befinden₀

An der Innenwand der Hülse 1 ist ein locken 20 angeordnet. An der Stelle des Nockens 20 ist die Innenwand der Hülse 1 mit einer Fläche 21 versehen, welche die Aufgabe hat, die Rundung der Hülsenwand an der Stelle des Nockens 20 aufzuheben und gleichzeitig den Nocken 20 in die gleiche Ebene zu bringen wie die Nocken 14 und 15· Der Nocken 20 enthält zwei gegeneinander versetzte Teile 22 und 23? welche an

ihrer Versatzung eine Ausnehmung 24 und einen Anschlag 25 Mldeno

Die Arbeitsweise der Vorrichtung ist wie folgt: In den Figuren 1 und 2 befindet sich der Schreibstift 2 in seiner unbelasteten Rühes teilung» Y/enn auf den Betätigungsteil 11 gedruckt.wird, um den Schreibstift in die Schreibstellung zu bringen, stößt der Nocken 14 gegen den Teil 22 des Nockens 2Oo Der Nocken 14 gleitet entsprechend der Darstellung in der Fig»2 über die obere Fläche des Nockenteiles 22 und bewegt sich dabei nach links und darauf entlang der linken Seitenfläche des Nockenteiles 22 nach unten, bis der Nocken 15 der Zunge 12 den Anschlag 25 des Nockens 20 erreicht. In diesem Augenblick befindet sich der Nocken 14 vor der Ausnehmung 24, kann jedoch noch nicht unter dem Einfluß der in dieser Stellung gebogenen Zunge in die Ausnehmung springen. Der Betätigungsteil 11 kann dabei nicht weiter nach innen eingedrückt werden, da, wenn sich der Nocken 14 vor der Ausnehmung 24 befindet, der Nocken 15 gegen den Anschlag 25 abgestützt ist» Wenn jedoch der Betätigungsteil 11 losgelassen wird, bewegt sich der Nocken 15 unter dem Einfluß der Feder 3 zurück und entfernt sich vom Anschlag 25. Dabei springt der Nocken 14 in die Ausnehmung 24 (siehe Fig.3)ο Der Schreibstift 2 befindet sich nun in der Sohreibstellungo

Wenn der Betätigungsteil 11 von neuem niedergedrückt wird, bewegt sich der Nocken 14 entlang der linken Seitenfläche des Teiles 23 des Nockens 20, wobei sich der Nocken 15 frei entlang der rechten Seitenfläche des Nockenteiles 23 bewegen kann (Figo4)ο

Da sich die Zunge immer noch in gebogenem Zustand befindet, bewegt sie den Nocken 14 nach dem Erreichen der unteren Fläche des Teiles 23 des Nockens 20 nach rechts. Beim Loslassen des Betätigungsteiles 11 bewegt sich der Nocken 14

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unter dem Einfluß der Peder 3 entlang der unteren Fläche des Nockens 20 weiter nach rechts, bis er das Ende dieser Fläche erreicht und dann entlang der rechten Seitenfläche des Nockens 20 zurück in die Ausgangsstellung nach der Fig«,2 gleitet. Der Schreibstift befindet sich dadurch wieder in der unbelasteten Ausgangs st ellung«,

In diesem Falle wird die Bewegung des Betätigungsteiles 11 nach unten durch den Vorsprung 16 und den Schlitz 17 begrenzt. Sobald der Vorsprung 16 gegen das untere Ende des Schlitzes 17 stößt, wobei sich das untere Ende des Schreibstiftes 2 in der Führungsbohrung 8 des unteren Endes 7 der Hülse 1 befindet-, ist ein weiteres Eindrücken des Betätigungsteiles 11 nicht möglioh«

Durch die Erfindung wird somit ein Schreibgerät mit einem einfachen und billigen Mechanismus zur Bewegung des Schreibstiftes in eine Ruhestellung und in eine Schreibst ellung geschaffene

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Claims

Pat ent anaprüohe

Schreibgerät mit einer an einem Ende verjüngten Hülse, in deren anderem Ende ein Betätigungsteil geführt ist, der mit einer in der Hülse untergebrachten Vorrichtung zusammenwirkt und die Aufgabe hat, einen in der Hülse untergebrachten Schreibstift gegen die Wirkung einer auf den Schreibstift einwirkenden Jeder in eine Schreibstellung bzwo Ruhestellung zu bringen und in dieser zu halten, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung einen ersten Nocken (H) enthält, der sich auf einer biegsamen Zunge (12) befindet, die mit dem Betätigungsteil (11) verbunden ist und zwisohen dem Schreibstift (2) und der Innenwand der Hülse (1) angeordnet ist, sowie einen an der Innenwand der Hülse (1) in Bewegungsrichtung des ersten Nockens angeordneten zweiten Nooken (20), welcher an der vom Betätigungsteil (11) abgewandten Seite eine Ausnehmung (24) aufweist, derart, daß bei einer Bewegung des Betätigungsteiles zur Bewegung des Schreibstiftes (2) aus der Ruhestellung in die Schreib«· stellung der erste Nocken (14) unter Verbiegung der Zunge (12) entlang des zweiten Nockens (20) bewegt wird und, sobald er die Ausnehmung (24) erreicht, durch die Federkraft der Zunge (12) in die Ausnehmung (24) ein«· schnappt, und wenn der Betätigungsteil (11) bewegt wird, um den Schreibstift (2) in die Ruhestellung zu bringen, der erste Nocken (14) aus der Ausnehmung (24) gedrückt wird und in dem Augenblick, wo er das Ende der Wand der Ausnehmung (24) erreicht, duroh die Federkraft der Zunge (12) unter den zweiten Nocken (20) bewegt wird, und darauf unter dem Einfluß der mit dem Schreibstift (2) zusammenwirkenden Feder (3) entlang der Unterseite und entlang der der Ausnehmung entgegengesetzten Seiten des zweiten Nockens (20) in den unbelasteten Ausgangszustand bewegt wirdο

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2· Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Zunge (12) ein weiterer Nocken (15) angebracht ist, und der zweite Nocken (20) eine zweite Aus** nehmung (25) aufweist, die sich an der der ersten Aus*· nehmurig (24) entgegengesetzten Seite befindet, wobei der weitere Nocken (15) mit der zweiten Ausnehmung (25) zusammenwirkt und eine Endbegrenzung der Bewegung des ersten Nockens (14) in der Richtung zum verjüngten Ende (7) der Hülse (1) nach dem Erreichen der ersten Aus· nehmung bildet·

5· Schreibgerät nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch ge» kennzeichnet, daß der Betätigungsteil (11) und die Hülse (1) mit Elementen (10,16,17,19) zur Führung des Betätigungsteiles (11) in der Hülse (1) versehen sindo

4e Schreibgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß Elemente (16,17) gleichzeitig eine EndbegrenEiaig für die Bewegung der Zunge (12) in der Richtung vom verjüngten Ende (7) der Hülse (1) weg bilden»

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