DE2206289A1

DE2206289A1 - Vorrichtung zur Verbesserung der Funktion von Leckkontrolleinrichtungen an Treibstoffbetankungsanlagen

Info

Publication number: DE2206289A1
Application number: DE19722206289
Authority: DE
Inventors: Thomas O Muskegon Mich Mitchell (V St A)
Original assignee: Bennett Pump Inc
Current assignee: Bennett Pump Inc
Priority date: 1971-02-10
Filing date: 1972-02-10
Publication date: 1972-08-24
Also published as: ES426869A1; CH573865A5; IT947458B; CA944729A; FR2126784A5; GB1349321A; ES399464A1; US3738531A

Description

Die Erfindung hat eine Vorrichtung zum Gegenstand, die der Verbesserung der Funktion von Leckkontrolleinrichtungen insbesondere an Treibstoffbetankungsanlagen dient.

Treibstoffbetankungsani agen, bei denen während der Entnahme die Leitung vom Tank zur Tanksäule und zu dem Füllstutzen am Tankschlauch unter Druck steht, sind mit einem Druckdifferenzventil versehen, das zwischen der im Tank angeordneten Tauchpumpe und der Zuleitung zur Tanksäule angeordnet ist. Dieses Druckdifferenzventil hat die Aufgabe, die Tankleitung vollständig zu schließen, wenn sich nach dem Einschalten der Tauchpumpe nicht innerhalb vorbestimmter Zeit vor und hinter dem Druckdifferenzventil in der Tankleitung ein gleichmäßiger Druck oder eine vorbestimmte Druckdifferenz aufbaut. Die Tauchpumpe wird durch ihren Elektromotor in Tätigkeit gesetzt, sobald durch die Betätigung des Füllstutzenventils über einen Solenoid einerseits das Hauptventil in der Tanksäule geöffnet wird und andererseits der Elektromotor der Tauchpumpe eingeschaltet wird. Durch den plötzlichen Druckabfall in der Tankleitung öffnet sich das Druckdifferenzventil zunächst zusätzlich, ■um einen Druckausgleich zu ermöglichen, schließt sich jedoch teilweise oder vollständig, wenn dieser Druckausgleich nicht in kürzester Zeit erreicht wird. Dadurch wird sowohl eine weitere Entnahme, als auch ein weiteres Ausfließen von Treibstoff aus einem Leck in der Tankleitung verhindert.

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Es hat sich jedoch herausgestellt, daß das Druckdifferenzventil auch dann sich vollständig schließt und damit das Vorhandensein eines Lecks anzeigt, obwohl dies nicht der Fall ist. Eine derartige Reaktion des Druckdifferenzventils tritt dann ein, wenn zwischen der Temperatur des Treibstoffes im Tank und des Treibstoffes in der Tankleitung Differenzen bestehen, die bei niederen Temperaturen im Bereich der Tankleitung das Volumen des in der Leitung befindlichen Treibstoffes verringern und damit den Druck reduzieren. Die Folge davon ist, daß zu Beginn der Entnahme sich das Druckdifferenzventil schnell wieder teilweise oder vollständig schließt, wenn wegen der temperaturbedingten Druckdifferenz der Druckausgleich nicht innerhalb der vorbestimmten Zeit erreicht wird. Eine Entnahme wird erst möglich, wenn durch mehrmaliges Öffnen und Schließen des Füllstutzenventils der Arbeitszyklus des Druckdifferenzventil es mehrfach eingeleitet wird, bis ein Temperaturausgleich des Treibstoffes vor und hinter dem Druckdifferenzventil erreicht ist und damit normale Druckverhältnisse entstehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Funktion eines als Leckkontroll einrichtung arbeitenden Druckdifferenzventil es an Tre4bstoffbetankungsan lagen so zu verbessern, daß Fehlanzeigen, die durch unterschiedliche Temperaturen und damit unterschiedliches Volumen des Treibstoffes vor und hinter dem Druckdifferenzventil bei niederen Aussentemperaturen entstehen können, vermieden werden.

Die Lösung der Aufgabe wird in einem Flüßigkeitsdruckschalter

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gesehen, der einerseits mit der Tankleitung vor dem Hauptventil in einer Tanksäule und andererseits mit dem Solenoid verbunden ist, der das Hauptventil steuert. Der Flüßigkeitsdruckschalter ist so ausgebildet, daß die Leitung zwischen einer Stromquelle und dem Solenoid solange unterbrochen bleibt, bis der Flüßigkeitsdruck in der Tankleitung einen vorbestimmten Wert erreicht hat, der wiederum auf den Druckwert abgestimmt ist, der vor dem Druckdifferenzventil besteht. Dadurch wird verhindert, daß das Hauptventil in der Tanksäule geöffnet wird, bevor der Arbeitszyklus des Druckdifferenzventil es durchlaufen ist und gleichmäßige Druckverhältnisse vor und hinter dem Druckdifferenzventil eingetreten sind. Dadurch wird gleichzeitig verhindert, daß die Leckkontroll einrichtung Fehlanzeigen vornimmt bzw. Feststellungen darüber, ob ein Leck vorliegt oder eine Fehlanzeige gegeben ist nicht erst durch ein mehrfaches Öffnen des Füll stutzen ventil es getroffen werden können.

Vorzugsweise besteht der Flüßigkeitsdruckschalter aus einem rohrförmigen Gehäuse, in dem ein auf und ab beweglicher Stößel angeordnet ist, der auf einer Membran unter dem Druck einer an einem Gehäusevorsprung abgestützten Feder aufsitzt und durch den Druck einer von der Tankleitung durch den Durchgang in die Gehäusekammer dringende Flüßigkeit unter Überwindung des Federdruckes gegen einen Schalter bewegt wird.

Bei Treibstoffbetankun gsanlagen mit mehreren Tanksäulen ist es möglich, nur einen Flüßigkeitsdruckschalter mit der Tankleitung und einer mehrerer Solenoiden mehrerer Tanksäulen verbindenden elektrischen Leitung zu verbinden.

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Die Treibstoffbetankungsanlage weist vorzugsweise zwischen der Tauchpumpe und dem Druckdifferenzventil ein Rückschlagventil auf.

Zur Erläuterung der Erfindung wird auf ein in der beigefügten Zeichnung dargestelltes Ausführungsbeispiel verwiesen.

Es zeigen

Fig. 1 eine teilweise Schnittdarstellung einer Treibstoffbetankungsanlage, bei der die erfindungsgemäße Vorrichtung in einer Tanksäule dargestellt ist;

Fig. 2 einen teilweisen Schnitt durch den Flüssigkeitsdruckschalter;

Fig. 3 eine Darstellung der elektrischen Schaltung des Flüssigkeitsdruckschalters zwischen Stromquelle und dem Elektromotor der Pumpe einer Treibstoffbetankungsanlage.

Die in Fig. 1 dargestellte Treibstoffbetankungsanlage weist einen Tank 10 auf, in dem eine Tauchpumpe mit Motor 8 angeordnet ist. Die Tauchpumpe 8 sitzt an einer Leitung 9, die durch einen Tankstutzen 11 zu einem auf dem Stutzen sitzenden Rückschlagventil 12 verläuft. An das Rückschlagventil 12 schließt sich durch eine Leitung verbunden das Druckdifferenzventil 13 an, von dem die Tankleitung 14 über Abzweigungen 16 mit Leitungen 17 zu den Tanksäulen 15 führt. In der Tanksäule 15 ist eine Hauptventil- und Filtereinrichtung 18 angeordnet, von der Treibstoff über einen Tankschlauch 20 und einen Füllstutzen 21 entnommen werden kann. Das Hauptventil 18 wird durch einen Solenoiden 30 gesteuert, der über eine Schaltverbindung 31 mit der Stromquelle S verbunden ist. Von dem

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Solenoid 30 gehen mehrere FI üßigkeits leitungen 32 zu dem Hauptventil 18. Der Solenoid ist ferner mit einem entsprechenden Schalter verbunden, der sich an dem Füllstutzen 21 befindet und nicht näher dargestellt ist.

Wenn der Füllstutzen 21 aus seiner Aufhängung entfernt wird und der Schalter am Füllstutzen 21 betätigt wird, so geht einerseits ein Signal an den Solenoideri 30, durch den das Hauptventil 18 geöffnet wird. Gleichzeitig wird der Pumpenmotor im Tank 10 eingeschaltet. Durch den plötzlich auftretenden Pumpendruck öffnet sich ajnächstdas Druckdifferenzventil 13 weiter als normal $ um einen gleichmäßigen Druckaufbau in der Tankleitung zu ermöglichen. Wird dies nicht innerhalb vorbestimmter Zeit erreicht, so schließt sich das Druckdifferenzventil 13 teilweise und schließlich ganz. Dies tritt bei herkömmlichen Treibstoffbetankungsanlagen nicht nur bei einem Leck in der Tankleitung sondern auch dann auf, wenn durch temperaturbedingte Volumen - und damit Druckunterschiede und den plötzlichen Druckanfall bei der Entnahme die Druckdifferenz größer als die von dem Druckdifferenzventil steuerbare Differenz wird.

Zur Vermeidung dieses Nachteiles ist ein Flußigkeitsdruckschalter 40 beispielsweise in einer Tanksäule 15 angeordnet und mit elektrischen Leitungen 42 mit der Stromquelle S und dem Solenoid 30 sowie über eine Leitung 41 mit dem Hauptventil 18' verbundene Der Flußigkeitsdruckschalter besteht aus einem rohrförmigen Gehäuse 50, in dem ein Stößel 51 angeordnet ist, der unter dem Druck einer gegen einen Gehäusevorsprung 54 abgestützten Feder 53 auf einer Membran 52 sitzt, die ihrerseits eine Flüßigkeitskammep 55 begrenzt, die über einen Durchgang 56 an die Leitung 41 angeschlossen ist. Das obere Ende des Stößels 51 betätigt einen herkömmlichen

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Schalter 59, wenn durch die Überwindung des Druckes der Feder 53 der Stößel 51 nach oben bewegt wird.

Wie aus Fig. 3 ersichtlich, wird bei Betätigung des nicht dargestellten Schalters am Füllstutzen einerseits der Stromkreis 61,62 zwischen der Stromquelle S und dem Motor der Tauchpumpe P geschlossen. Andererseits wird durch einen Doppelpolschalter 63 über eine elektrische Leitung 64 der Stromkreis zwischen der Stromquelle S und dem Solenoid oder den Solenoiden 30 in den Tanksäulen 15 über eine elektrische Leitung 66 geschlossen. Letzteres ist jedoch erst dann möglich, wenn der Flüßigkeitsdruck schalter 40 betätigt wurde. Dies ist erst dann der Fall, wenn durch den Flüßigkeitsdruck von der Pumpe 8 über das Druckdifferenzveniil in der Tankleitung 14 der vorbestimmte Druckausgleich vor Und hinter dem Druckdifferenzventil erreicht wurde, was durch ein Durchlaufen des Arbeitszyklusses des Druckdifferenzventil es erzielt wird.

Da das Hauptventil 18 über den Solenoid 30 erst dann geöffnet wird, wenn der Stromkreis von der Stromquelle S zu dem Solenoid 30 durch Schließung des Schalters 59 geschlossen ist, was nur dann möglich ISt₅ wenn der Druckaufbau in der Tankleltung den Druck der Feder 53 übersteigt, werden mit Sicherheit Fehίanzeigen von der Leckkontro!!einrichtung vermieden. Liegt dagegen tatsächlich ein Leck vor, so öffnet sich das Hauptventil nach Betätigung des Schalters am Fülfstutzenventil nicht.

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Claims

Paten tansp r üch e

n\ Vorrichtung zur Verbesserung der Funktion von Leckkontroll einrichtungen an Treibstoffbetankungsanlagen, die aus einer im Tank angeordneten Tauchpumpe, einem zwischen Tauchpumpe und Zuleitung zur Tanksäule angeordneten Druckdifferenzventil, einem von einem Solenoid gesteuerten Hauptventil in der Tanksäule, einem Tankschlauch mit Füllstutzen und einem auf den Solenoid wirkenden Schalter bestehen, dadurch gekennzeichnet, daß ein Flüßigkeitsdruckschalter (40) einerseits mit dem Hauptventil (18) verbunden, andererseits in die Leitung (65) zwischen der Stromquelle S und dem Solenoid (30) eingebaut ist.
2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüßigkeitsdruckschalter (40) aus einem rohrförmigen Gehäuse (50) besteht, in dem ein auf und ab beweglicher Stößel (51) angeordnet ist, der auf einer Membran (Ä2) unter dem Druck einer an einem Gehäusevorsprung (54) abgestützten Feder (53) aufsitzt und durch den Druck einer von der Tankleitung (14) durch den Durchgang (56) in die Gehäusekammer (55) dringenden Flüßigkeit gegen einen Schalter (59) bewegt wird.
3. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Flüßigkeitsdruckschalter (40) über eine elektrische Leitung (65) mit den Solenoiden (30) mehrerer Tanksäulen (15) verbunden ist.

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