DE2202599B2

DE2202599B2 - Eckumlenkung für Treibstangen an Dreh-Kipp-Fenstern oder -Türen

Info

Publication number: DE2202599B2
Application number: DE2202599A
Authority: DE
Inventors: Jochen 7120 Bietigheim Kuester
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1972-01-20
Filing date: 1972-01-20
Publication date: 1975-06-12
Also published as: DE2202599A1; DE2202599C3

Description

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Die Erfindung betrifft eine Eckumlenkung für Treibstangen an Schwenk-Kipp-Fenstern oder -Türen aus Metallprofilen.

Eckumlenkungen dieser Art sind bereits bekannt und bestehen im allgemeinen aus einem mehrgliedrigen Teil einer Gelenkkette (Galische Kette, Rollenkette), dessen beide Enden an zwei länglichen, gleichzeitig als Führungselemente dienenden Anschlußteilen angelenkt sind; das Kettenstück sowie die beiden Anschlußteile sind in einer rechtwinkelig abgebogenen, beispielsweise als quadratisch profiliertes Rohr- oder Kanalstück ausgebildeten und an der Ecke stark abgerundeten Führung gelagert, die so bemessen ist, daß in den beiden Endstellungen der Treibstange jeweils eines der beiden Anschlußteile sich bis zur Befestigungslasche für die Treibstange innerhalb dor Führung befindet und das andere Anschlußteil um einen der Maximalvcrschicbung der Treibstange entsprechenden Betrag aus der Führung herausragt, während seine noch in der Führung befindliche Restlänge ausreicht, um zu verhindern, 'Λ daß es eine unerwünschte Lage annimmt. Die Länge der Kette muß selbstverständlich ausreichen, um das Verschieben der Treibstange von einer Endstellung zur

anderen zu ermöglichen.

Zur Befestigung dieser bekannten Eckumlenkungen am Flügelrahmen der Tür oder des Fens.iers sind verschiedene Methoden bekanntgeworden. Beispielsweise wurden hierfür besondere Beschlagteile verwendet oder die am Flügelrahmen anzubringenden Bänder entsprechend ausgebildet, etwa derart, daß die Beschlagteile oder die Bänder die Führung der Eckumlenkung von drei Seiten umfassen und mittels Schrauben am Rahmenprofi! befestigt werden (vgl. deutsche Patentschrift 12 71592, deutsche Offenlegup.gsschrift 19 61 348). Diese Art der Montage hi jedoch ausgesprochen umständlich und aufwendig und erfordert besonders durch die Notwendigkeit, das Rahmenprofil mit den entsprechenden Gewindelöchern zu versehen, eine verhältnismäßig große Arbeitszeit, wodurch sich die Kosten nicht unwesentlich erhöhen.

Es sind'djfher bereits Ausführungsformen für derartige Eckumlenkungen vorgesehen worden, durch die eine Verschraubung am Rahmenprofil vermieden werden soll, beispielsweise durch Verwendung von U-förmigen Klammern, die mit an den Schenkeln des U-Profils vorgesehenen Flanschen federnd in die C-förmig profilierten Führungsnuten für die Treibstangen eingreifen (vgl. deutsche Auslegeschrift 12 69 535) oder mittels Lagerböcken, die durch Klemmfedern am Rahmen festgelegt sind (vgl. deutsches Gebrauchsmuster 70 17 468). Hierbei ergibt sich jedocl. der Nachteil, daß sowohi für die Rahmenprofile als auch für die Klemmfedern eine sehr geringe Toleranz gefordert werden muß, da bei größeren Toleranzwerten eine einwandfreie Festlegung der Eckumlenkungen in Frage gestellt ist.

Um das Einsetzen der Eckumlenkung in den Flügelrahmen zu vereinfachen, hat man auch bereits den als Winkelstück ausgebildeten Führungskanal für die Eckumlenkung derart ausgebildet, daß der eine Schenkel mitte!» eines Flansches in die C-förmig profilierte Treibstangenführung eingreift und dort mit Hilfe von Klemmschrauben, die gegen die Fläche des Rahmenprofils drücken, festgelegt wird, während der andere Schenkel ohne irgend ein Befestigungsmittel in die Führungsnut der Treibstange des zweiten Rahmen-Schenkels eingeschoben werden kann, ohne jedoch an diesem befestigt zu werden (vgl. deutsches Gebrauchsmuster 71 21 021). Diese Lösung hat jedoch den erheblichen Nachteil, daß der eine der beiden Schenkel des den Führungskanal bildenden Winkelstücks überhaupt nicht mit dem Flügelrahmen fest verbunden ist und daher die Möglichkeit besteht, daß dieser Schenkel durch Verbiegen seine Soll-Lage verläßt, bzw. daß die Eckumlenkung bei ungenügender Klemmwirkung der Klemmschrauben sich in der Führungsnut, in der sie befestigt ist, verschiebt.

Des weiteren ist es auch bereits bekannt, die Führung selbst aus zwei getrennten Teilen erst bei der Montage zusammenzusetzen, wobei die Teile nacheinander in die Führungsnuten für die Treibstangen eingesetzt werden (vgl. deutsche Offenlegungsschrift 19 36 542, deutsches Gebrauchsmuster 69 42 006). Bei derartigen Lösungen kann das Kettenstück mit den Anschlußteilen erst während der Montage eingelegt werden, und der Zusammenbau bzw. der Einbau ist umständlich und zeitraubend und erfordert große Aufmerksamkeit und Sorgfalt, so daß gegenüber dem Aufwand bei Verschraubung im Rahmenprofil kein Vortei erzielt wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Eckumlenkung ζ ι

schaffen, die weder mit dem Rahmenprofil des FJügels verschraubt werden muß noch mittels KlemmfecTern befestigt wird, die außerdem mit beiden Schenkeln des Winkelstücks an den entsprechenden Schenkeln des Flügelrahmens festgelegt ist; dabei soll diese Eckumlenkung einbaufertig für die Montage zur Verfugung stehen und rasch und sucher in das Rahmenprofil eingesetzt werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß in der Weise gelöst, daß eine Eckumlenkung für Treibstangen an Schwenk-Kipp-Fenstern oder -Türen, deren hfahmen eine C-pmfilierte Führungsschiene für die Treibstangen aufweist, bestehend aus einer beiderends mittels Anschlußteilen mit den Treibstangen gekoppelten, mehrgliedrigen Gelenkkette od. dgl. und einem an der Führungsschiene anzubringenden rechtwinkeligen Winkelstück, das zur längsverschieblichen Lagerung der Gelenkkette samt Anschlußteilen einen rechtwinkeligen, gegenüber der Längsmittelachse der Führungsschiene seitenversetzten Führungskanal von rechteck!- gem Querschnitt aufweist, in der Weise ausgeführt ist, daß das Winkelstück in bezug auf die Winkelhalbierende symmetrisch ausgebildet ist, daß bei beiden Schenkeln des Winkelstücks die an der Führungsschiene anliegende Grundwand und die innenraumseitige Seiten· wand des Kanals über einen Teil der Länge der Schenkel ausgespart sind, wodurch eine winkelige Ausnehmung je Schenkel ausgebildet ist, und daß zwei in die beiden Ausnehmungen passende und den Führungskanal verschließende Befestigungsteile vorgesehen sind, die in der Führungsschiene längsverschiebbar gelagert sind und an denen das Winkelstück mittels durch den über der Ausnehmung der Seitenwand verbliebenen Teil der Deckenwand greifende Schrauben befestigt wird.

Das Winkelstück und die beiden Befesiigungsteile der Eckumlenkung können mittels Metalldruck- oder -Spritzgußverfahren hergestellt werden, wobei für die beiden völlig gleichen Befestigungsteile nur eine Form benötigt wird. Selbstverständlich ist es auch möglich, die Teile in anderer Weise oder aus einem anderen Material, etwa einnem geeigneten Kunststoff herzustellen. Das in den Befestigungsteilen vorgesehene Gewindeloch, bzw. die Gewindelöcher können bei Preß- oder Spritzguß samt Gewinde bereits beim Spritzvorgang mit eingebracht werden, so daß keineil· 1 Nachbearbeitung mehr notwendig ist. Nach dem Einsetzen des Umlenkelementes, z. B. einer Gelenkkette, mit den Anschlußteilen ist die Eckumlenkung bereits einbaufertig.

Für den Einbau in den fertigen Rahmen genügt es, an der Stoßstelle der beiden Rahmenschenkel die auf Gehrung geschnittenen Enden der Führungsschienen für die Treibstange beispielsweise durch Fräsen derart zu entfernen, daß die Befestigungsteile jeweils mit dem hierfür vorgesehenen Längsflansch in die Führungsschiene eines jeden Rahmenschenke's eingeschoben werden können. Auch hier sind keine weiteren formverändernden Nacharbeiten erforderlich. Zunächst wird das das Gehäuse mit dem Führungskanal der Eckumlenkung bildende Winkelstück passend auf eines der beiden Befesiigungsteile aufgesetzt. Alsdann werden einerseits das Winkelstück mit diesem Befestigungsteil und andererseits das zweite — im anderen Rahmenschenkel befindliche — Befestigungsteil jeweils so weit verschoben, daß sich.nach Erreichen der gewünschten ^(l? Lage der Eckumlenkung das zweite Befesligungsteil in die entsprechende Ausnehmung einfügt. Nunmehr kön nen beide Befestigungsteile mit dem Winkelstück verschraubt und schließlich die Laschen der Anschlußteile mit den Treibstangener.den verbunden werden.

Nach dem Einsetzen und Zusammenschrauben sitzt die Eckumlenkung einwandfrei fest, wobei die beiden Schenkel des Winkelstücks jeweils an den entsprechenden Schenkeln des Flügelrahmens festgelegt sind; eine Verschiebung in der einen oder anderen Richtung ist nicht mehr möglich. Zur Befestigung des; Gehäuses ist es nicht erforderlich, in dem Rahmenprofil besondere Gewindelöcher einzubringen; die Verwendung von federnden Teilen ist vermieden. Die Befestigung ist zudem unabhängig von Toleranzen der Profilabmessungen und das Einsetzen der Eckumlenkung erfolgt mühelos, einfach und rasch. Darüher hinmn. ergeben sich aber noch weitere erhebliche Vorteile. Um die Eckumlenkung an verschiedene Treibstangenabmessungen anzupassen,-^genügt es, lediglich Befestijjur.gsteile mit verschieden bemessenen Längsflanschen vorzusehen, während das Gehäuse selbst unverändert bleiben kann. Dies bedeutet für die Herstellung eine wesentliche Verringerung der Kosten. Ferner besieht die Möglichkeit einen Teil der Beschläge, z. B. Bänder oder Kloben, statt am Rahmenprofil an den Befestigungsteilen zu verschrauben, wodurch eine besonders haltbare Befestigung erzielt wird, ohne daß eine besondere Bearbeitung des Rahmenprofils durch Bohren und Gewindeschneiden notwendig ist, da hierfür die Gewindelöcher der Befestigungsteile zur Verfügung stellen.

Infolge der bezogen auf die Winkelhalbierende symmetrischen Ausbildung der Eckumlenkung kann diese wahlweise an jeder beliebigen Ecke des Flügelrahmens angebrach! werden.

Um die relative Lage der Befestigungsteile einerseits und des Winkelstücks andererseits zu sichern und zu verhindern, daß infolge der Ausnehmungen im Gehäuse eine Verschiebung zwischen diesen Teilen eintritt, sind in der Deckwand über der Aussparung zwei Löcher vorgesehen, in die zwei an dem entsprechenden Befestigungsteil befindliche Stifte eingreifen.

Im folgenden soll an Hand der Zeichnung ein Beispiel für eine Eckumlenkung gemäß dei" Erfindung beschrieben werden. In der Zeichnung zeigt

F i g. i die Eckumlenkung in axonometrischer Dar stellung,

F i g. 2 die Ecke eines Flügelrahmens mit eingebauter Eckumlenkung, geschnitten entsprechend den strichpunktierten Linien 11-11 in Fig. 5 (Fig. 2 unten) und F i g. 6 (F i g. 2 rechts),

F i g. 3 die gleiche Ecke wie in F i g. 2, nicht geschnitten,

Fig. 4 einen Schnitt durch den unleren Rahmenschenkel, entsprechend der strichpunktierten Linie IV-IV in Fig. 2,

F i g. 5 einen Schnitt durch den unteren Rahmenschenkel, entsprechend der strichpunktierten Linie V-V in F i g. 2,

F i g. 6 einen Schnitt durch den rechten vertikalen Rahmenschenkel, entsprechend der strichpunktierten Linie Vl-Vl in F i g. 2.

In F 1 g. 1 ist eine Eckumlenkung gemäß der Erfindung dargestellt. In dem oberen waagrechten Schenkel 14.-I sind die Kette und das Anschlußlei] entfernt, um die Form des Inneren des Winkelstücks besser zeigen zu können; aus Raumgründen isi dieser Schenkel verkürzt dargestellt, wie durch die Bruchlinie angedeutet ist.

Die Eckumlenkung als Ganzes ist mn H bezeichnet Sie besteht aus dem das Gehäuse mit dem Führungska-

nal bildenden Winkelstück 1, den beiden Befestigungs teilen 2, der Gelenkkette 3 und den Anschlußteilen 4.

Das Gehäuse hat die Form eines rechtwinkeligen Winkelstücks 1 und ist bezogen auf die Winkelhalbierende χ (s. F i g. 2) symmetrisch aufgebaut. Im Inneren •dieses Winkelstücks 1 befindet sich der Führungskanal 11, der im dargestellten Beispiel entsprechend den Abmessungen der Kette 3 einen quadratischen Querschnitt hat. Er verläuft rechtwinkelig und ist am Eckpunkt 12 abgerundet (F i g. 2). Der Kanal i 1 ist gegenüber der Mittelachse y der Führungsschienen 51 des Rahmenprofils 5 (F i g. 4, 5 und 6) gegen die dem Innenraum (in den F i g. 4, 5 und 6 rechts) abgewandte Seite, also in der Zeichnung nach links, versetzt. Die seitliche Begrenzungswand 13 auf der dem !nnenraum zugewandten Seite des Kanals 11 ist so bemessen, daß ihre Dicke d(F i g.4) um einen gewissen Betrag größer ist, als der Durchmesser der Schrauben 6 bzw. 6', die zur Verbindung des Gehäuses 1 und der Befestigungsstükke 2 dienen (F i g. 5 und 6).

in jedem der Schenkel 14a, 14b des Winkelstücks 1 befindet sich eine Ausnehmung 15, durch die die Seitenwand 13 und die Grundwand 16 des Führungskanals 11 unterbrochen sind, während die Ausnehmung 15 nicht in die Deckwand 17 eingreift. In dem über die Ausnehmung 15 reichenden Teil 17' der Deckwand 17 sind die Durchgangslöcher 18 — im gewählten Beispiel zwei — für die Schrauben 6 bzw. 6' vorgesehen.

Die Befestigungsteile 2 bestehen aus einem der Seitenwand 13 entsprechenden Teil 23 und einem der Grundwand 16 entsprechenden Teil 26. Nach außen hin schließen sich die beiden Flansche 25a, 25b an. deren Maße so gewählt sind, daß sie in die Nuten der C-förmig profilierten Führungsschienen 51 für die Treibstangen 7 passen. In dem Wandungsteil 23 sind an den den Durchgangslöchern 18 entsprechenden Stellen die Gewindelöcher 28 vorgesehen, in die die Verbindungsschrauben 6 bzw. 6' eingeschraubt werden können. Um die gegenseitige Lage des Winkelstücks 1 und der Befestigungsteile 2 festzulegen, sind an deren Wandungsteil 23 die Stifte 29 vorgesehen, die in die Löcher 19 des Gehäuses passen.

Die Anschlußteile 4 bestehen in dem hier dargestellten Beispiel jeweils aus einer Stange 41 von quadratischem Querschnitt, die im Kanal 11 geführt und in dessen Innerem an die Kette 3 angelenkt ist. Sie ragen genügend weit aus dem Gehäuse heraus, um die erforderliche Verschiebung der Treibstange zu ermöglichen. An ihren Enden sind sie mit Laschen 42 versehen, in denen sich jeweils das Loch 43 befindet, um die Lasche mittels einer Schraube 44 an der Treibstange 7 zu befestigen. Die Lasche 41 greift außerdem mit einem Stift 45 in eine entsprechende Bohrung der Treibstange ein. Da der Kanal 11 gegenüber der Mittelachse der Treibstangenführung 51-51 versetzt ist, ist die Bohrung 43 ihrerseits so weit aus der Mitte der Lasche 42 verschoben, daß die Schraube 44 die Treibstange in deren Mittelachse angreift.

Um die Eckumlenkung Ein den Flügelrahmen 5 einzusetzen, wird zunächst bei 52 (F i g. 3) von den auf Gehrung geschnittenen und bei 55 durch eine Stoßvcrbindung vereinigten Profilen 5 des Rahmens die Führungsschiene 51-51 der Treibstange beispielsweise durch Fräsen oder in anderer geeigneter Weise entfernt, so daß die Führungsschienen an dieser Stelle offen, d. h. von der Stirnseite (Pfeilrichtungen a und £>) zugänglich sind. Die Schnittkante 52 kann entweder senkrecht zur Achsrichtung der Schienen oder, wie in F i g. 3 gezeigt, schräg zu dieser verlaufen. Alsdann werden die Befestigungsteile 2 in die Führungsschienen 51-51 so eingeschoben, daß die Flansche 25a und 256 jeweils in die durch die Schienen 51 und die Ansätze 53 gebildeten Nuten eingreifen. Die Eckumlenkung kann dann in der oben bereits beschriebenen Weise mit Hilfe von Schrauben 6 festgelegt werden.

Vorteilhafterweise können die Befestigungsteile 2 gleichzeitig mit zur Befestigung anderer Beschläge, etwa von Bändern, Kloben oder ähnlichem herangezogen werden, wie dies in den F i g. 2, 3 und 6 gezeigt ist. Zu diesem Zweck sind die Befestigungslöcher für das Beschlagteil in der an diesem vorgesehenen Lasche 81 derart eingebracht, daß ihre Anordnung derjenigen der Schraublöcher 28 der Befestigungsteile 2 entspricht, wenn sich sowohl dieses als auch das Beschlagteil 8 an dem für sie vorgesehenen Platz befinden. Mittels Schrauben 6' von entsprechend größerer Länge im Vergleich zu den Schrauben 6 werden dann Beschlagtcil 8 und Gehäuse 1 (bzw. Eckumlenkung E) gemeinsam mit dem Befestigungsteil 2 verschraubt, so daß einerseits keinerlei zusätzliche Arbeit für die Herstellung von Schraublöchern im Rahmenprofil aufgewandt werden muß, während die Befestigung in dem längeren Gewinde der Schraublöchcr 28 haltbarer ist, als in einem in das Profilmaterial eingeschnittenen Gewinde. Die Abmessungen und die Form und Anordnung der Lasche 81 muß natürlich dem speziellen Verwendungszweck angepaßt sein.

Die Deckwand 17 kann auf der dem Innenraum abgewandten Seite über die Seitenwand 20 des Kanals 11 vorgezogen und durch entsprechende Abrundung zi einem Auflauf 17" für den Flügelrahmen ausgebildei sein. Dieser Auflauf kann so stark gegen die Grund wand 16 hin verbreitert sein, daß er teilweise die ent sprechende Seitenwand 20 umgreift.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims

Paientansprüche:

1. Fxkumlenkung für Treibstangen an Schwenk-Kipp-Fenstern' oder -Türen, deren Rahmen eine C-profiüerte Führungsschiene für die Treibstangen aufweist, bestehend aus einer beiderends mitiels Anschlußteilen mit den Treibstangen gekoppelten, mehrgliedrigen Gelenkkette od. dgl. und einem an der Führungsschiene anzubringenden rechtwinkeligen Winkelstück, das zur längsverschiebüchen Lagerung der Gelenkkette samt Anschiußteilen einen rechtwinkeligen, gegenüber der Läng-smutelachse der Führungsschiene seitenversetzten Führungskanal von rechteckigem Querschnitt aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Winkelstück (1) in bezug auf die Winkelhalbierende (x) symmetrisch ausgebildet ist, daß bei beiden Schenkeln (14a, 146) des Winkelstücks (1) die an der Führungsschiene (51) anliegende Grundwand (16) und die innenraumseitige Seitenwand (13) des Kanals (11) über einen Teil der Länge der Schenkel (14a, 14b) ausgespart sind, wodurch eine winkelige Ausnehmung (15) je Schenkel (14a, 14Δ») ausgebildet ist, und daß zwei in die beiden Ausnehmungen (15) passende und den Führungskanal (11) verschließende Befestigungsteile (2) vorgesehen sind, dit in der Führungsschiene (51) längsverschiebbar gelagert sind und an denen das Winkelstück (1) mittels durch den über der Ausnehmung (15) der Seitenwand (13) verbliebenen Teil (17') der Deckwand (17) greifende Schrauben (6) befestigt wird.

2. Eckumlenkung nach Anspruch '., dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsteile (2) mit Stiften (29) versehen sind, die in ihnen entsprechende Löcher (19) des Winkelstücks (1) eingreifen.

3. Eckumlenkung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zusammen mit der Eckumlenkung (E) andere Beschläge (8), z. B. Bänder oder Kloben, durch Schrauben (6') mit Jen Befestigungsteilen (2) verbunden sind.