DE227980C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Umbiegen der ausgestanzten Zähne an zur Herstellung von Mundstücken dienenden Papierbändern mit einem Falzbein und einer Einrichtung zum völligen Umlegen der angebogenen Zähne.

Die Erfindung bezweckt eine derartige Umbiegung der Zähne, daß beim Rollen des Mundstücks und beim Einführen desselben in

ίο das Hülsenpapier ein Zurückbiegen der Zähne nicht stattfinden kann, so daß ein Herausfallen von Tabak vermieden wird.

Der Erfindungszweck wird dadurch erreicht, daß derjenige Teil des Papierbandes, welcher die ausgestanzten Zähne trägt, unter eine Halteplatte bewegt wird, um deren Vorderkante die Zähne mittels eines auf einem schwingenden Träger frei drehbar sitzenden Falzbeins angebogen werden, welches plattenförmig ausgebildet ist und auf einer im Papierzuführungstisch vorgesehenen schiefen Ebene geführt wird. Hierauf werden durch eine auf dem Falzbeinträger frei drehbar sitzende Rolle die angebogenen Zähne völlig umgebogen.

Der Gegenstand der Erfindung ist auf den beiliegenden Zeichnungen dargestellt, und zwar zeigt:

Fig. ι die Vorderansicht der neuen Vorrichtung in dem Augenblick, wo die Stanze 5 aufgehoben ist und das Ausstanzen der Zähne noch nicht stattgefunden hat.

Fig. 2 ist eine Vorderansicht nach erfolgtem. Ausstanzen der Zähne, wobei die Stanze 5 sich innerhalb der Matrize befindet.

Fig. 3 ist eine Seitenansicht.

Fig. 4 und 5 sind entsprechende Grundrisse.

Fig. 6 und 7 zeigen die Vorderansicht und den Grundriß der Falzvorrichtung allein vor ihrer Tätigkeit,

Fig. 8 und 9 ebensolche Ansichten während des Umbiegens der Zähne durch das Falzbein.

Fig. 10 und 11 sind eine Vorderansicht und ein Grundriß der Rolle zum völligen Umbiegen, der ausgestanzten Zähne vor ihrer Tätigkeit,

Fig. 12 und 13 dieselben Ansichten während des Umbiegens durch die Rolle.

Fig. 14 und 15 sind eine Vorderansicht und ein Längsschnitt einer Hülse'mit eingesetztem Mundstück und mit innerhalb der Hülse umgebogenen Zähnen.

Fig. 16 ist eine Seitenansicht dazu.

Auf dem Tische 1 (Fig. 1) ist eine Matrize 2 befestigt, die mit der Form der auszustanzenden Zähne entsprechenden Ausschnitten versehen ist; in den Ständern 3, 4 des Tisches (Fig. i, 4 und 5) ist die Stanze 5 gelagert,' deren Zähne in bezug auf die Anzahl und Form den Zähnen der Matrize entsprechen.

Das obere Ende des Hebels 15 (Fig. 1), der mit einer Rolle in einer Nut der umlaufenden Trommel 17 geführt wird, bewegt sich beim

Claims (1)

1. Umlauf der Trommel von links nach rechts, so daß die mit dem Hebel 15 mittels einer Zugstange 9 verbundene Stanze 5 (Fig. 2) in dem in der Matrize geführten Papierbande A, B Dreiecke ausstanzt, die dann als Abfall durch eine im Tisch vorgesehene Öffnung 16 auf den Boden oder in einen Kasten fallen.

   Wenn dann das. Papierband A, B sich um die Länge eines Mundstücks verschiebt, biegt das Falzbein 6 die am Mundstückpapier entstandenen Zähne um. Darauf bewegt sich das Mundstückpapier wieder um die Länge eines Mundstücks weiter, bis die Zähne gegenüber der Rolle 13 stehen, durch welche sie völlig umgebogen werden, so daß sie später nahezu senkrecht zum Mundstückpapier stehen. Das Umbiegen der Zähne wird in folgender Weise ausgeführt: Auf der unteren Grundplatte des Tisches 1 (Fig. 1, 4 und 5) befindet sich ein Ständer 10, an dessen beiden Enden Arme 7, 8 (Fig. 4 und 5) schwingen, deren obere Enden, miteinander durch eine Welle 11 verbunden sind, auf der ein Falzbein 6 und ein eine Rolle 13 tragender Hebel 12 schwingbar gelagert sind.

   Der Arm 7 ist mit der Zugstange 9 durch ein Zwischenglied 14 verbunden. Wenn der Hebel 15 mit seinem oberen Ende nach links (Fig. 1) geneigt ist, so stehen die Arme 7 und 8 fast senkrecht, so daß dann das Falzbein 6 sowie die Rolle 13 nicht bis an die Zähne reichen (Fig. 4, 6, 7, 10 und 11); wird jedoch der Hebel 15 nach rechts bewegt (Fig. 2), so dreht sich der Arm 7 mit seinem unteren Ende ebenfalls nach rechts, während das obere Ende nach links geht, so daß das Falzbein 6 sowie die Rolle 13 nach links geschoben werden (Fig. 5, 8, 9, 12 und 13). Damit das Falzbein bei seiner Bewegung die Zähne sicher ergreift und umbiegt, ist am Tische 1 (Fig. 6) eine Abschrägung ζ vorhanden, längs welcher das Falzbein 6 ansteigend unter die Zähne gelangt, welche von oben durch die Platte 18 gehalten werden (Fig. 8 und 9). Nach Rückgang des Falzbeins 6 werden die Zähne infolge der Elastizität des Mundstückpapiers etwas zurückgehen, etwa in die in Fig. 10 gezeigte Lage. Da sie aber senkrecht stehen müssen (Fig. 14 und 15), so werden sie nach dem Umbiegen durch das Falzbein 6 von der Rolle 13 völlig umgebogen (Fig. 12). Beim Zusammenwickeln des Papierstücks zu einem Mundstück bilden die Zähne dann eine Art Stern (Fig. 16), gegen welchen sich der Tabak beim Füllen der Hülsen stützt.

   Pate ν t-An s PRu c η :

   Vorrichtung zum Umbiegen der ausgestanzten Zähne an zur Herstellung von Mundstücken dienenden Papierbändern mit einem Falzbein und einer Einrichtung zum weiteren Umbiegen der Zähne, dadurch gekennzeichnet, daß das Falzbein (6) plattenförmig ausgebildet und frei drehbar auf einem schwingenden Träger (7, 8, 11) angeordnet ist und mit seiner Falzkante, welche auf einer im Papierzuführungstisch (1) vorgesehenen schiefen Ebene (z) geführt wird, die Zähne über die Vorderkante einer über dem Papierband angeordneten Halteplatte (18) anbiegt, worauf eine ebenfalls auf dem schwingenden Träger (7, 8, 11) bzw. auf einem Arm (12) des Trägers frei drehbar sitzende Rolle (13) über die angebogenen Zähne bewegt wird und das völlige Umbiegen bewirkt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.