DE2262356A1

DE2262356A1 - Filter fuer oel oder kraftstoff

Info

Publication number: DE2262356A1
Application number: DE2262356A
Authority: DE
Inventors: Giuseppe Carena
Original assignee: Deutsche ITT Industries GmbH
Current assignee: TDK Micronas GmbH
Priority date: 1972-01-31
Filing date: 1972-12-20
Publication date: 1973-08-09
Also published as: GB1418394A; ES411096A1; FR2173977A1; IT948976B; FR2173977B1

Description

Deutsche ITG? Industries GmbH 6. November 1972

Freiburg im Breisgau

SL/k/c

Carena - 3-3

Filter für Öl oder Kraftstoff

Die Erfindung betrifft einen Filter für Öl oder Kraftstoff, der aus einem Gehäuse mit einem Boden und einem Filtereinsatz besteht und eine ringförmige Dichtung zwischen dem Filtereinsatz und dem Boden hat, auf dem eine Platte angeordnet ist, die eine mittige Gewindebohrung hat, durch welche der Filter auf ein Bauteil mit einem Außengewinde aufgeschraubt ist, das mit einem Deckel oder mit dem Motor direkt verbunden ist.

Zum Filtern wird das Öl oder der Kraftstoff unter Druck in das Gehäuse eingeleitet. Von hier fließt es durch die dünnen Filterlamellen des Filtereinsatzes in dessen inneren Hohlraum. Von da wird es durch den . Rücklaufkanal, der in dem Körper mit Außengewinde ausgebildet ist, wieder zurückgeführt. Damit keine zu filternde Flüssigkeit direkt vom Gehäuse zum Rücklaufkanal fließt, ohne den Filtereinsatz zu durchlaufen, ist im allgemeinen eine Dichtung zwischen dem Filtereinsatz und einer Grundplatte angeordnet. Sie wird durch eine Druckfeder, die auf eine obere Abschlußplatte des Filtereinsatzes drückt, zwischen diesem und der Grundplatte gehalten. Da die Gewindebohrung zwischen dem Körper mit Außengewinde,der mit dem Motor verbunden ist, und der Grundplatte mit dem Innengewinde ein normales Gewinde ist, ist so durch die Profilgestaltung und die normale !Arbeitstoleranz von einigen Zehntel-mm im Durchmesser keine absolute Dichtigkeit zwischen den beiden verschraubten Bauteilen zu erreichen. Es bleibt immer ein kleiner Spalt, durch den etwas Flüssigkeit direkt vom Zulauf zum Rücklauf

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fließen kann, chne den Filtereinsatz zu durchfließen. Dadurch können auch bei Filtern, die so ausgelegt sind, daß Seilchen in der Gröflenodrnung von 5/« bis 5®/* zurückgehalten werden, Teilchen ait wesentlich größeren Abmaßen durch den Spalt in den Rücklauf fließen, was verhindert werden muß.

Es ist bekannt, daß in Fällen, wo Filter mit hoher Filterkraft erforderlich sind, zwischen den zwei verschraubten Teilen eine zweite

Dichtung angeordnet ist. Das bringt neben dem Erfordernis einer zu-

sätzlichen Dichtung auch noch Fertigungsschwierigkeiten mit sich; bei verschiedenen Ausführungsformen zum Beispiel dadurch, daß die Grundplatte in zwei Teilen hergestellt werden muß, die dann nacheinander' angeschweißt werden müssen. In anderen Ausführungen, in denen die Grundplatte aus einem Stück besteht, muß ein Abstützteil angeschweißt werden, um die zusätzliche Dichtung in die richtige Lage zu bringen*

Die genannten Ausführungen werden selten angewandt» da die Herstellungskosten hoch sind und so vom ökonomischen Standpunkt und vom Standpunkt der Konkurrenzfähigkeit nicht annehmbar sind. Ein weiterer Grund ist der, daß die Schweißungen sorgfältig ausgeführt werden müssen, damit hier keine Teilchen durchfließen können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Filter zu schaffen, bei dem die Flüssigkeit daran gehindert wird, aus dem Filter zu fließen, ohne den Filtereinsatz zu durchlaufen, und dessen Herstellung leicht durchführbar und billig ist.

Diese Aufgabe wird bei einem Filter für Öl oder Kraftstoff erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die ringförmige Dichtung mit einer im Querschnitt kreisförmigen Lippe ausgebildet ist, die mit Vorspannung an das Bauteil mit Außengewinde anliegt.

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Um einen festeren Sitz der Lippe an der Gewindeverbindung zu erreichen, ragt sie kragenartig nach der Innenseite der Dichtung hinein. Zur Aufnahme des unteren ringförmigen Randes des Filtereinsatzes ist die Dichtung mit einem nach außen ragenden ringförmigen Kragen ausgebildet. Damit die Flüssigkeit nicht aus dem Gehäuse zurückläuft, wenn sie nicht unter Druck steht, ist an dem ringförmigen Kragen der Dichtung eine Membrane angeordnet, die auf den Zulaufbohrungen der Grundplatte aufliegt.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß die Flüssigkeit wegen der vollkommenen Abdichtung durch die Lippe der Dichtung auf keine andere Art in den inneren Hohlraum des Filtereinsatzes gelangen kann, als durch die Filterlamellen. Diese Wirkung wird ohne zusätzliche Teile nur durch eine einfache, geeignete Formgebung der Dichtung, die zwischen Filtereinsatz und Grundplatte ist, erreicht. Dadurch werden auch die Herstellungskosten gegenüber dem bisherigen Aufwand für Filter gleicher Qualität erheblich gesenkt.

Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend beschrieben.

Es zeigen: . '■

Fig. 1 eine Seitenansicht des Filters im Teilschnitt mit einem ersten Ausführungsbeispiel der Dichtung;.

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des ersten Ausführungsbeispiels der Dichtung; ^v .

Fig. 3 einen Querschnitt eines zweiten Ausführungsbeispiels einer Dichtung; .

Fig. 4 eine Seitenansicht des Filters im Teilschnitt mit einer Dichtung nach Fig. 3;

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Fig. 5 eine Seitenansicht des Filters im Teilschnitt mit einem dritten Aueführungsbeispiel der Dichtung}

Fig. 6 eine Seitenansicht des Filters im Teilschnitt mit einem vierten Ausführungsbeispiel der Dichtung.

Der Filter nach Fig. 1 enthält ein Gehäuse 1, das auf einen Boden 2 aufgebaut ist, an den eine Grundplatte 3 angeschweißt ist. Diese Grundplatte J hat in ihrem mittleren Teil eine Gewindebohrung 4 für einen Körper 6 mit Außengewinde. In diesem Körper 6, der ein Deckel sein kann, oder dasjenige Anlageteil, von welchem die zu filternde Flüssigkeit zuströmt, sind Zulaufkanäle 7» um die Flüssigkeit zum Filter zu för-dern und im mittleren Teil ein Rücklaufkanal 8» um die gefilterte Flüssigkeit zurückzuführen, ausgebildet, Zulaufbohrungen 9 sind in der Grundplatte 3 ausgebildet, um den Durchfluß der Flüssigkeit in das Gehäuse 1 zu ermöglichen. Eine ringförmige Gummidichtung 10 ist auf dem Boden 2 so befestigt, daß eine Dichtwirkung gegen den Körper 6 erreicht wird, wenn der Filter in die Gewindeverbindung 5 eingeschraubt ist, um ein Durchsickern nach außen zu verhindern. Im Gehäuse 1 ist der Filtereinsatz 11 angeordnet. Er ist im Querschnitt ringförmig und besteht aus Papier oder anderen entsprechend dünnen Filterlamellen 12. Der Filtereinsatzmantel 13 ist perforiert, um das Durchfließen der Flüssigkeit zu ermöglichen. Die Stirnseiten des Filtereinsatzes 11 werden durch eine obere Abschlußplatte 14 und eine untere Abschlußplatte 15 verschlossen. Die Filterlamellen 12 füllen den Filtereinsatz 11 nicht vollständig aus, sondern bilden durch ihre ringförmige Form einen Hohlraum 16. Die untere Abschlußplatte 15 hat eine mittige Bohrung mit einem ringförmigen Rand I7. Eine erfindungsgemäße ringförmige Dichtung 18 ist zwischen diesem ringförmigen Hand 17 und der Grundplatte 3 angeordnet. Diese ringförmige Dichtung 18, die der Ausführung in Fig. 2 entspricht, wird durch eine Druckfeder 19» die zwischen dem Gehäuse 1 und der oberen Abschlußplatte I4 eingebaut ist, gegen die Grundplatte 3 gepreßt. Der obere Teil der ringförmigen Dichtung 18, die zylindrisch geformt ist, ist nach innen kragenförmig

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ausgebildet und hat eine im Querschnitt kreisförmige Lippe 20. Sie liegt alt Vorspannung an der Gewindeverbindung 5 an. Ein ringförmiger Kragen 21 der Dichtung 18 ist so ausgebildet, daß der innere ringförmige Band 17 ^x unteren Abschlußplatte 15 in ihn hineinragt und ■o die Sichtung 18 gegen die Grundplatte 5 preßt.

Eine aweite erfindungsgemäße Ausführung der Sichtung 18, die in Fig. 3 gezeigt ist, unterscheidet sich von der in Fig. 2 gezeigten dadurch, daß an dem ringförmigen Kragen 21 eine Membrane 22 angeordnet ist. Diese Membrane 22 ist so ausgebildet, daß sie nach außen hin dünner wird.

Bei Fig. 4 ist in dem Filter eine Dichtung 18, die der erfindungsgemäßen Ausführung nach Fig. 3 entspricht, angeordnet. Die ausgezogene Linie der -Membrane 22 gibt deren Lage während des Betriebes an, wenn die Flüssigkeit unter Druck ist, und die unterbrochene Linie die Lage der Membrane 22, wenn keine Flüssigkeit umläuft und sie so auf der Grundplatte 3 aufliegt.

Eine dritte erfindungsgemäße Ausführung des Filters ist in Fig. 5 gezeigt. Die Dichtung 18 ist im wesentlichen zylindrisch ausgebildet und unterscheidet sich von der in Fig. 2 gezeigten dadurch, daß sie einen oberen Teil 23 hat, der , abgesehen davon, daß er an der Gewindeverbindung 5 mit Vorspannung dicht anliegt, auch als Auflage für die untere Abschlußplatte 15 des Filtereinsatzes 11 dient. Weiterhin ist diese Dichtung 18 nicht mit dem ringförmigen Kragen 21 ausgebildet, der bei den vorhergehend beschriebenen Ausführungen zur Aufnahme des ringförmigen Bandes 17 der unteren Abschlußplatte 15 bestimmt war.

Eine weitere erfindungsgemäße Ausbildung des Filters ist in Fig. 6 gezeigt. Sie ist im wesentlichen der in Fig. 5 gezeigten gleich, hat aber zusätzlich an ihrem unteren Teil eine Membrane 25 angeordnet.

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Diese Membrane 25, die mit unterbrochener und ausgezogener Linie geseichnet ist, hat die gleiche Punktion, wie sie für die Membrane 22 in Fig. 4 beschrieben ist.

Der erfindungsgemäfle filter wirkt Vi* folgt·

Während de» Betriebest wenn dit Flüssigkeit gefiltert wird, vi*d sie unter Druck durch die Zulauf kanal« 7 i** den Spalt, der durch den Boden 2 und die Gununidiohtung 10 entsteht» gefördert und fließt durch die Zulaufbohrungen 9 in das Gehäuse 1. Ton da fließt die Flüssigkeit durch die Filterlamellen 12 des Filtereinsatzes 11, wo die Schinutzteilchen zurückgehalten werden, in den inneren Hohlraum 16. Die mm gefilterte Flüssigkeit wird durch den Rüoklaufkanal 8 zurückgeführt. Schmutzteilchen, die von dem Spalt zwischen dem Boden 2 und der Grundplatte 3 durch die Zwischenräume zwisohen den Gewindeflanken der Gewindeverbindung 5 in den inneren Hohlraum 16 gelangen könntest werden durch die Dichtung 18 zurückgehalten, so daß die rücklaufende Flüssigkeit vollkommen der Filterqualität entspricht, die durch das Durchlaufen durch den Filtereinsatz erreicht wird.

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Claims

Deutsche ITT Industries GmbH 6. November 1972 Freiburg im Breisgau G. Carena J-3 Patentansprüche ·

1.^Filter für Öl und Kraftstoffe, der aus einem Gehäuse mit einem Boden und einem Filtereinsatz besteht und eine ringförmige Dichtung zwischen dem Filtereinsatz und dem Boden hat, auf dem eine Grundplatte angeordnet ist, die eine mittige Gewindebohrung hat, durch welche der Filter auf ein Bauteil mit einem Außengewinde aufgeschraubt ist, das mit einem Deckel oder mit dem Motor direkt verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmige Dichtung (18) mit einer im Querschnitt kreisförmigen Lippe (20) ausgebildet ist, die mit Vorspannung an das Bauteil mit Außengewinde (5) anliegt.

2. Filter nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η ζ e i c h η e t, daß die Lippe (20) kragenartig nach der Innenseite der Dichtung (18) hineinragt.

3· Filter nach Anspruch 2, dadurch g e k e η η ζ e i c h η e t, daß die Dichtung (18) mil; einem nach außen ragenden, ringförmigen Kragen (21) ausgebildet ist, in dem ein unterer ringförmiger Rand (17) des Filtereinsatzes (11) aufliegt.

4. Filter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn ze ichnet, daß an dem ringförmigen Kragen

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(21) der Dichtung (18) eine Membrane (22, 25) angeordnet Ist, die auf Zulaufbohrungen (9) der Grundplatte (3) aufliegt.

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L e e r s e i. t e