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DE2256069A1 - Vorrichtung zum verschliessen der einfuehroeffnung fuer muenzen oder marken an selbstkassierenden geraeten - Google Patents

Vorrichtung zum verschliessen der einfuehroeffnung fuer muenzen oder marken an selbstkassierenden geraeten

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Publication number
DE2256069A1
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DE
Germany
Prior art keywords
coin
segments
mask
locking
elements
Prior art date
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Granted
Application number
DE2256069A
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English (en)
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DE2256069B2 (de
DE2256069C3 (de
Inventor
Bernhard Kaiser
Ortwin Wokoeck
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Digital Kienzle Computersysteme GmbH and Co KG
Original Assignee
Kienzle Apparate GmbH
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Publication date
Application filed by Kienzle Apparate GmbH filed Critical Kienzle Apparate GmbH
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Priority to JP48125899A priority patent/JPS4983500A/ja
Priority to GB5256273A priority patent/GB1444735A/en
Priority to FR7340452A priority patent/FR2207316B1/fr
Priority to US416249A priority patent/US3918566A/en
Priority to SE7315490A priority patent/SE389212B/xx
Publication of DE2256069A1 publication Critical patent/DE2256069A1/de
Publication of DE2256069B2 publication Critical patent/DE2256069B2/de
Application granted granted Critical
Publication of DE2256069C3 publication Critical patent/DE2256069C3/de
Expired legal-status Critical Current

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    • GPHYSICS
    • G07CHECKING-DEVICES
    • G07FCOIN-FREED OR LIKE APPARATUS
    • G07F17/00Coin-freed apparatus for hiring articles; Coin-freed facilities or services
    • G07F17/24Coin-freed apparatus for hiring articles; Coin-freed facilities or services for parking meters
    • GPHYSICS
    • G07CHECKING-DEVICES
    • G07FCOIN-FREED OR LIKE APPARATUS
    • G07F1/00Coin inlet arrangements; Coins specially adapted to operate coin-freed mechanisms
    • G07F1/02Coin slots

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  • Physics & Mathematics (AREA)
  • General Physics & Mathematics (AREA)
  • Control Of Vending Devices And Auxiliary Devices For Vending Devices (AREA)
  • Testing Of Coins (AREA)

Description

3. 11. 1972 KIENZLE APPARATE GMBH, 070 Sehe scha
VILLINGEN-SCHV/ENNINGEN - . Akte 1566
Vorrichtung zum Verschließen der EinführÖffnung für Münzen oder Marken an selbstkassierenden Geräten.
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen der EinführÖffnung für Münzen oder Marken an selbstkassierenden Geräten, insbesondere Parkzeitzähler, wobei die Einführöffnung beispielsweise als Schlitz ausgebildet ist, durch welchen die Münze oder Marke zur Auslösung der Gerätefunktion eingegeben wird.
Selbstkassierende Geräte der benannten Art, bei welchen durch den Einwurf einer Münze oder einer eine bestimmte Kaufkraft ausweisenden Marke ein Verkaufsvorgang auslösbar ist, machen einen erheblichen Aufwand an Schutzvorrichtungen erforderlich. Wenn dazu solche selbstkassierenden Geräte in sehr großer Zahl in der Öffentlichkeit aufgestellt sind, wie dies beispielsweise für Parkzeitzähler zutrifft, so sind die Versuche der manipulierten Beeinflussungen solcher Apparate besonders vielseitig und einfallsreich. Da es sich beispielsweise bei einer Parkuhr zudem nicht um den Verkauf materieller Werte handelt, sondern lediglich um den- käuflichen Erwerb einer Berechtigung, für bestimmte Zeitdauer einen Abstellplatz zu benutzen, genügt es bei der Manipulation aber oft auch schon allein die Funktion des Apparates auf irgend eine Weise zu stören. Dies kann schon geschehen durch das Einführen irgend welcher Gegenstände durch die Eingabeöffnung, womit bei einiger Perfektion des Täuschungsversuches teilweise Auslösefunktiohen gelingen, zumeist jedoch Blockierung oder Zerstörung von Geräteteilen herbeigeführt werden.
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Es ist ein VerachiieDmechaniemus für schlitzförmige Eingabeöffnungen an Parkzeitzählern bekannt geworden durch das französische Patent Nr. 1 592 485. Gemäß dieser bekannten Einrichtung ragt in den Münzführungs-Bchacht hinein eine Schließklappe, welche gegen die Wirkung von Federkräften kippbar um eine quer zu den MünzfUhrungsseitenwänden verschwenkbar gelagerte Achse und um eine weitere feststehende Achse angeordnet let, wobei die beiden Achsen Über eine Verbindungsstange miteinander verbunden sind. Die Schließklappe wirkt mit einem Sperrfinger zusammen, der bei der Einführung eines Geldstückes weggeschwenkt wird. Bei der bekannten Einrichtung läßt sich das einzige Sperrmittel, nämlich der Sperrfinger, von außen durch jeden flachen Gegenstand leicht betätigen und gibiv, einmal ausgelöst, die Schließklappe für das Einführen jedes Gegenstandes von entsprechender Dicke in Münzführungsrichtung frei. Diese einfache Sicherheit gegen Manipulation mit Fremdkörpern bietet, verglichen mit der Vielfalt der mit unterschiedlichen Mitteln versuchten Herbeiführung einer Auslösung oder Störung der Geratefunktionen, keinen ausreichenden Schutz. Auf Grund der Anordnung der Schließklappe im Einführungsschlitz und der Kipp- und Schwenkbewegung derselben in Einführrichtung nimmt die Schließeinrichtung außerdem einen beträchtlichen Raum hinsichtlich Einbautiefe in Anspruch, der nur durch besonderen Aufwand in der Gestaltung der Gehäuseform und der geräteinternen Funktionsteile zu kompensieren ist.
Die Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, die Nachteile bisher bekannter Einrichtungen zu vermeiden. Sie hat weiter zum Ziele, eine Einrichtung in einfacher kompakter Bauweise zur vollständigen Abdeckung und sicheren Verriegelung der Eingabeöffnung an selbstkassierenden Geräten der genannten Art zu schaffen, die den Durchtritt
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von unsachgemäßen Gegenständen in das Gehäueeinnere mit mehrfacher Sicherheit verhindert.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zum Verschließen der Einführöffnung scherenförmig versohwenkbare Segmente vorgesehen sind und wenigstens iwei den Segmenten vorgelagerte, verschiebbare Tastelemente in die Einführöffnung hineinragen und daß die Taetelementβ mit den Segmenten in getrieblicher Verbindung stehen und Mittel zur Steuerung der Segmente aufweisen, die ausschließlich über gleichzeitige Einwirkung durch eine einzugebende Münze oder Marke von geeigneter Dickenabmessung auf Tastflächen Sperrmittel freigeben und die Segmente bis zu einem bestimmten öffungswinkel antreiben.
Weitere Merkmale der Erfindung sind in den UnteransprUchen
enthalten.
Die erfindungsgemäße Einrichtung besteht aus wenigen, einfachen Bauteilen und läiit sich zu einer selbstständigen Baugruppe montieren und unabhängig von sonstigen Gerätefunktionen als Schlitzverschluß in selbstkassierenden Geräten anwenden. Sie weist im Hinblick auf die Münzbewegungsrichtung eine äußerst flache Bauweise auf, die eine Unterbringung auf engstem Raum zwischen Eingabeöffnung und Schaltwerken gestattet. Dieser Vorteil resultiert nicht zuletzt aus der Anordnung, die Funktionsbewegungen sowohl der Tast- und Verriegelungselemente als auch der Schließsegmente in eine Ebene quer zur Münzeinführbewegung zu legen. Hierfür ist die Münzmaske gleichzeitig, außer mit einem für bestimmte Münzgrößen vorgesehenen Durchlasschlitz mit einer Münzleitfläche, als Lagerplatte mit Führungselementen für die Schließsegmente und die Tastelemente ausgebildet. Wenigstens zwei Tastelemente sind der Eingabeöffnung vorgelagert und ragen mit bestimmtem Maß in den Münzführungsbereich hinein. Auf
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Grund der Dickenabmessung einer zwischen der Münzauflage bzw. Leitfläche und der Taetflachen eingeführten Münze sind die Taetelemente voneinander unabhängig antreibbar, entriegeln getrennt voneinander die Schließsegmente und treiben letztere zu einem bestimmten öffnungswinkel an.
Nur über eine gleichzeitige Beeinflussung der Taetelemente mittels einem Geldstück von geeigneter Abmessung läßt sich die mehrfache Verriegelung der Segmente aufheben und zum Zwecke der Freigabe der Einführöffnung antreiben. Durch eine formschlüssige, getriebliche Verbindung der Segmente zueinander in Form eines verzahnten Eingriffes, können die Segmente nur in synohroner Bewegung den MUnzdurchtrltt freigeben. Dies hat einen besonderen Vorzug darin, daß bei einer Beeinflussung nur eines Tastelementee auch immer beide Segmente in der Schließposition verriegelt bleiben. Für eine absolute Abdeckung der Einführöffnung sieht die Einrichtung vor, daß sich die Segmente auf Grund einer besonderen Formgebung bei der Bewegung in die Sohließposition sich überdeckend schneiden.
In der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen ist eine vorteilhafte Ausbildungsform der Erfindung dargestellt.
Es zeigt die
Flg. 1 eine Ansicht der Einrichtung in verriegelter Sohließposition.
Fig. 2 die Einrichtung in gleicher Ansicht beim Durchtritt einer Münze (aus der Bildebene heraus) In teilweise geöffneter Position.
Fig. 3 einen Schnitt durch die Einrichtung in verriegelter Schließposition mit einer Münze auf der Münzleitfläche.
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Fig. 4 einen Schnitt gemäß Fig.3 mit einer Münze während des Durchtrittes durch die MUnzmaske.
Eine vorteilhafte Ausführungsform der Vorrichtung zum Verschließen der Münzeinführöffnung 6 setzt sich im wesentlichen zusammen aus einer Münzmaske 1,mehreren beweglichen Tastelementen 2,3 und aus antreibbaren bzw. verriegelbaren Segmenten 4,5 zum Verschließen der Einführöffnung 6. Die MUnzmaske 1 ist einstückig ausgebildet und ist mit einem entsprechend der Größe der zur Anwendung kommenden Geldstücke dimensionierten Führungsschlitz 7 versehen (Fig.2). Eine Längs· kante des Führungsschlitzes 7 ist als vorgezogene Münzauflage 8 ausgebildet,auf der die Münze 9 vor Eintritt in die Münzmaske 1 zur.Anlage kommt (fig.3). Senkrecht zur Breitseite des Führungsschlitzes 7 sind Ausnehmungen 10,11,12,13 vorgesehen, die der Aufnahme der beweglichen Tastelemente 2,3 dienen. Rechtwinklig abgebogene Lappen 14,15 (siehe Fig.1, 3 und 4) verbreitern die Führungsflächen der Ausnehmungen . 11 und 13 und verhindern das seitliche Umkippen der Tastelemente 2 und 3. Weiter sind an der Münzmaske 1 nahe dem Führungsschlitz 7 Material-Umbördelungen 16 und 17 um 180° und in einem Abstand der wenig größer ist als die Materialdicke der Segmente 4 und 5 vorgesehen, derart, daß die so entstehenden Kulissen 18, 19 der Führung und Abstützung gegen seitlichen Druck auf die freien Enden der einseitig gelagerten Segmente 4, 5 dienen. Spiegelbildlich zur Mittenlinie des Führungsaehlitzes 7 sind den Kulissen 18,19 gegenüberliegend getrennte Lagerzapfen 20 und 21 in der Münzmaske 1 vorgesehen, auf welchen die Segmente 4»5 quer zur MÜnzeinführungsrichtung verschwenkbar lagern. Ein rechtwinklig abgewinkelter Auslegerarm 22 an der Münzmaske 1 dient der Aufnahme einer auf die Tastelemente 2, 3 gemeinsam wirkenden Drehfeder 23, durch welche mittels der beiden freien Schenkel 24, 25 gleichzeitig zwei Tast-
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— β —
elemente voneinander unabhängig in eine Richtung antreibbar sind. Ale Trägerelement für die gesamte Vorrichtung ist die Münzmaske 1 mit leicht abgeprägten Laschen versehen, die der Halterung der Schließeinrichtung in entsprechend vorbereiteten Gehäuse des Anwendungsbereiches dienen. In dem speziellen AusfUhrungsfall ist für die Aufnahme an eine nicht näher gezeigte Schlitzführung im inneren Gehäuseteil eines selbstkassierenden Gerätes gedacht, auf die die Münzmaeke 1 aufsteckbar und in seiner richtigen Lage über abgewinkelte Lappen 28, 29 mittels beispielsweise Schraubverbindungen befestigbar ist.
Sie Segmente 4 und 5 lagern scherenförmig verschwenkbar auf den Lagerzapfen 20, 21 und weisen konzentrisch zum Lagerpunkt angeordnete Zahnsegmente 30 und 31 auf, die miteinander im Eingriff stehen. Dem Zahneingriff diametral gegenüberliegend ist jeweils ein Hebelarm 32 bzw. 33 angeordnet, die beide als Mitnehmer zum Antrieb der Segmente in die Öffnungsposition seitens der Tastelemente 2 und wirken. Der öffnung der Segmente 4 und 5 wirkt eine Feder 34 entgegen, die in abgeprägte Lappen 35 und 36 eingehängt ist, und die stets bestrebt ist, die Segmente 4 und 5 im gegenläufigen Sinne scherenförmig in die Schließpoeitinn eu führen. Da die den FUhrungsschiltζ 7 überdeckenden SchiIeBflachen 38, 39 der Segmente 4 und 5 in der gleichen Ebene angeordnet sind, ist das eine Segment 4 über die Schließkante hinaus und wenigstens auf die Abdeckbreltb des MUnzführungsschlitzes 7 mit einem um Mater laid icke veroetzt geprägten Lappen 37 versehen, der den unvermeidlichen Spalt zwischen den beiden Segmenten 4 und 5 in der Schließposition abdeckend überlappt. Die Schließflächen 38 und 39 eind kreisbogenförmig abgerundet liber den Führungsschlltz 7 hinaus verbreitert, derart, daß sie nahe dem Führungeschlitz 7 in die Kulissen 18 bzw. 19 eintauchen und dadurch Führung
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gegen seitlichen Druck erfahren. Beide Segmente 4 und weisen auf einem freigesparten Innenradius Einschnitte 40, 41 auf, in die in der Schließposition der Segmente 4, 5 unabhängig voneinander federbelastete Riegel 42, 43 einfallen, die eine Winkelbewegung der Segmente 4, 5 sperren.
Auf der der Münzeingabeseite- der Vorrichtung Zugeordneten Seite der Münzmaske 1 sind die Tastelemente 2, 3 angeordnet in einer Ausbildungsform von senkrecht zur Münzebene bewegbare Schieber 2', 3* an deren einem Ende jeweils mehrere Tastflächen 44» 45» 46 vorgesehen sind. Die Tastflächen 44, 45» 46 liegen in drei zueinander geneigten Ebenen,welchen im Zusammenwirken mit der Oberfläche der Münze 9 unterschiedliche Punktionen zugeteilt sind. Die Ebene der Tastfläche 44 bildet zur' MünzeinfUhrrichtung eine schiefe Ebene, durch welche eine in Einführrichtung wirksame Kraft in mehrere Komponenten zerlegt wird. Die dabei entstehende Kraftwirkungslinie senkrecht zur Einführrichtung*treib L die Schieber 21, 31 auf Grund der Anlage der Münze auf der feststehenden MUnzauflage
8 entgegen der Federkraft der Drehfeder 23 an. Der Schubweg ist dabei abhängig von' der Dicke der Münze 9 und der Länge des wirksamen Teiles der Tastfläche 44. Die Tastfläche 45 verläuft im wesentlichen planparallel zur Ebene der Münzauflage 8 bzw. zu der einzuführenden Münze
9 (Pig.3 und 4). Sie tastet die Münzoberfläche ab und hält den Schieber 21 bzw. 3' in der Auslenkposition, so lange sich eine Münze 9 in der EinfuhrÖffnung 6 zwischen Münzauflage 8 und Tastelementen 2, 3 befindet. Scharfkantig und in einem Winkel von kleiner 90° schließt sich die Tastfläche 46 an die planparallele Ebene an.
Da jede Münze auf Grund der Prägung Vertiefungen aufweist, senken sich die federbelasteten Schieber 21, 3f während des Durchtrittes der Münze 9 durch die Münzmaske 1 voneinander unabhängig auf die Prägevertiefungen ab und
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hindern die Münze 9 an einer Bewegung entgegen der Eingaberichtung.
Jeder Schieber 2', 3' besitzt Jeweils zwei seitlich ausladende Arme 47, 4-8 bzw. 47'f 48·, die durch die Aufnahme in den Ausnehmungen 10-13 der Münzmaske 1 den Tastelementen 2, 3 exakte Führung verleihen. Gleichzeitig wirken aber auch die Arme 47, 48 "bzw. 471, 48' mit den zugeordneten Segmenten 4 bzw. 5 zusammen, derart, daß der eine Arm 47, 47' als Riegel 42, 43 zur Sperrung der Segmente 4, 5 entsprechend in den Einschnitt 40 bzw. 41 einfällt. Die anderen hakenförmig ausgebildeten Arme 48, 48' greifen unter die Hebelarme 32 und 33 der Segmente 4 und 5. Die Distanz zwischen der Verriegelungskante an den Armen 47, 47* bis zur Mitnahmekante an den Armen 48, 48* ist in Abstimmung auf die korrespondierenden Teile 40, 41 und 32, 33 an den Segmenten so festgelegt, daß die Verriegelung der Segmente 4 und 5 in den Einschnitten 40, 41 aufgehoben ist, ehe ein Antrieb über die Hebelarme 32, 33 erfolgen kann. Ein erhöhtes Maß an Sicherheit gegen unsachgemäßes öffnen der Segmente 4 bzw. 5 liegt darin, daß die beiderseits vorgesehenen Verriegelungen gleichzeitig aufgehoben sein müssen, um auch nur eines der Segmente 4 oder 5 zu verschwenken. Durch den ständigen Eingriff der Zahnsegmente 30, 31 nämlich bleiben stets beide Segmente 4 und 5 gesperrt, wenn auch nur eine Verriegelung nicht aufgehoben ist. Es ist für eine erweiterte Absicherung gegen Manipulation daher denkbar, daß man die Anzahl der Tastelemente wenigstens hinsichtlich der Verriegelungsfunktion erweitert.
Mit der Auflage der federbelasteten Riegel 42, 43 auf dem Grund der Ausnehmungen 40 bzw. 41 befinden sich die Tastelemente 2 und 3 in der Ausgangsposition. In dieser Lage nehmen die Ta2tflächen 44 und 45 mit einem bestimmten Abstand zur Münzauflage 8, gemäß der gezeigten Anordnung, eine Position ein, auf Grund welcher das öffnen der
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EingabeÖffnung mittels dünnen Gegenständen im Vergleich zur Münzdicke verhindert wird.
Die Punktionsweise der Vorrichtung 1st folgende: Die Vorrichtung zum Verschließen der Eingabeöffnung für Münzen oder Marken an selbstkassierenden Geräten ist vorgesehen zur Anbringung unmittelbar an der Gehäuse-Innenwand hinter der Eingabeöffnung. Sie 1st daher auch im Sinne einer vielseitigen Anwendung von sehr flacher raumsparenden Bauweise, um sie noch leicht vor dem zumeist dicht anschließenden MtinafUhrungskanal einzuordnen. Bekanntlicherweise sind die Gehäuaeformen an selbstkassierenden Geräten an der Stelle der Münzeingabe zur auffälligen Warnehmung durch den Benutzer in trichterförmiger Gestalt ausgebildet. Die Münze 9 wird hierdurch bei der Eingabe auf die Münzmaske 1 geleitet, der gemäß beschriebener Vorrichtung die Tastelemente 2 und vorgelagert sind. In Einführrichtung gleitet die Münze 9 zunächst entlang der Tastflächen 44 und kommt zur Anlage auf die feststehende Münzauflage 8. Auf Grund der Dickenabmessung und der Kreisbogenform zentriert sich die Münze 9 zwischen den Tastelementen 2 und 3 und treibt diese schließlich vor Eintritt in die Münzmaske senkrecht zur Münzbewegungsrichtung gegen die Kraft der Feder 23 an. Über einen ersten Teil des Weges der Tastelemente 2 und 3 geben die Arme 47 bzw. 47' gemeinsam die Verriegelungsposition in den Einschnitten 40 und 41 der Segmente 4 und 5 frei. Mit dem Rest der Bewegung treiben die Arme 48, 48* schließlich die Segmente 4 und auf einen bestimmten öffnungswinkel ah. Die Münze 9 kann dann zwischen der Auflage 8 und der Saatfläche 45 durch die Münzmaske 1 hindurchtreten und wirkt bei der fortgesetzten Eingabebewegung mit der Rundung der Kreisbogenform direkt auf die Abschlußkante der Schließflächen 38 und 39. Die Keilwirkung der einwärtsbewegten Münze 9 treibt die Segmente 4 und 5 den Konturen des
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Außenradius folgend scherenförmig bis zu einem öffnungswinkel entsprechend dem Durchmesser des Geldstückes an* Während des Durchtrittes der Münze 9 durch die MUnzmaeke 1 senken sich die Tastelemente 2 und 3 auf die Prägevertiefungen ab und hindern das Herausziehen der Münze 9» indem sie an den erhabenen Konturen insbesondere dem Innenrand einhaken.
Die Segmente 4 und 5 folgen auf Grund der stets in Schließrichtung auf sie einwirkenden Federkraft (34) stetig auf dem AuOendurchmesser gleitend dem Verlauf der Umfangslinte. Der PUhrungsschiltζ 7 1st so in keiner Phase mehr geöffnet, als durch den direkten Kontakt mit der Münze 9 bestimmt wird. Nach dem Durchtritt der MUnEe 9 über ihren Durchmesser hinaus begünstigen die federkraftgetrlebenen Segmente 4 und 5 die Einwärtsbewegung der Münze 9. Die Tastelemente 2 und 3 senken sich auf den ausgesparten Innenradius der SchlieQflächen 38 und 39 ab und fallen mit den Armen 47 bzw. 47 * bei Tollende geschlossenen Segmenten 4 und 5 zur Verriegelung derselben in die Ausnehmungen 40 und 41 ein.
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Claims (18)

  1. - 11 -Patentansprüche
    Jy Vorrichtung zum Verschließen der Einführöffnung für Münzen oder Harken an selbstkassierenden Geräten, insbesondere Parkzeitzähler, wobei die Einführöffnung beispielsweise als Schiita ausgebildet ist, durch weloheη die Münze oder Marke zur Auslösung der Gerätefunktion eingegeben wird, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verschließen der EinfUhröffnung (6) scherenförmig verschwenkbare Segmente (4, 5) vorgesehen sind und wenigstens zwei den Segmenten (4-, 5) vorgelagerte, verschiebbare Tastelemente (2, 3) in die Einführöffnung (6) hineinragen, und daß die Tastelemente (2, 3) mit den Segmenten (4, 5) in getrieblicher Verbindung stehen und Mittel (47, 48, 47', 48') zur Steuerung der Segmente (4, 5) aufweisen, die ausschließlich über gleichseitige Einwirkung durch eine einzugebende Münze oder Marke (9) von geeigneter Dickenabmessung auf Tastflachen (44, 45, 46) Sperrmittel (42, 43) freigeben und die Segmente (4, 5) bis zu einem bestimmten öffnungswinkel antreiben.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Einführöffnung (6) eine Münzmaske (1) vorgesehen ist, die entsprechend dem Durchmesser und der Dicke der zu verwendenden Münze (9) einen Ftihrungsschlltz (7) aufweist, deren eine Längskante als vorgezogene Münzauflage (8) ausgebildet ist zur Führung der Münze (9) vor Eintritt in die Münzmaske (1).
  3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Segmente (4, 5) in getrennten Lagerzapfen (20, 21) quer zur Münzbewegungsrichtung verschwenkbar auf der Münzmaske (1) gelagert sind.
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  4. 4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Segmente (4, 5) konzentrisch zum Lagerpunkt angeordnete Zahnsegmente (30, 31) aufweisen, über welche sie miteinander in Eingriff stehen und mittels welchen sie in gegenseitiger Abhängigkeit den Winkelweg synchron steuern.
  5. 5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Segmente (4» 5) unter dem Einfluß einer gemeinsamen, auf sie wirkenden Feder (34) stehen, die dauernd bestrebt ist, die Segmente (4, 5) in die Schließposition zu führen.
  6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Segment über die Schließkante hinaus wenigstens auf die Abdeckbreite des MünzführungsSchlitzes einen um Materialdicke versetzt geprägten Lappen (37) aufweist,der den Spalt zwischen den beiden Segmenten (4, 5) in Schließposition abdeckend überlappt.
  7. 7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 31 4, 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Segmente(4,5)Einschnitte(4O,41) aufweisen in die in der Schließposition der Segmente (4, 5) unabhängig voneinander federbelastete Riegel (42, 43) einfallen.
  8. 8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Segment (4, 5) einen Hebelarm (32 bzw. 33) aufweist, der als Mitnehmer dient für den Antrieb der Segmente (4, 5) auf Grund der Dickentastung durch die Tastelemente (2, 3).
  9. 9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Münzmaske fci) nahe dem Führungsschlitz (7) eine Materialumbördelung (16) um
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    180° vorgesehen ist zur Führung und Abstützung der Segmente (4, 5) gegen seitlichen Schub.
  10. 10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 2 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Münzmaske (1) Ausnehmunfen (10, 11, 12, 13) aufweist zur formschlüssigeri Führung der Tastelemente (2, 3).
  11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tastelemente (2, 3) als senkrecht zur Münzebene bewegliche Schieber (21, 31) ausgebildet sind, an deren einem Ende Tastflächen (44, 45, 46) vorgesehen sind. .
  12. 12. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Münzmaske (1) eine Drehfeder (23) gelagert ist, die mittels ihrer beiden Schenkel (24, 25) gleichzeitig und voneinander unabhängig zwei Schieber (21, 31) in Tastrichtung antreibt.
  13. 13. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 11 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Tastelemente (2, 3) Tastflächen (44f 45, 46) aufweisen, die in drei zueinander geneigten Ebenen liegen, welchen unterschiedliche Funktionen zugeordnet sind.
  14. 14. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 7, 8 und 10 bis.13, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schieber (21, 3') zwei seitlich ausladende Arme (47, 40 bzw. 47* t 481) aufweist , die einerseits der Führung des Schiebers (2} 3f) in der Münzmaske (1) dienen, andererseits! gleichzeitig mit dem zugeordneten Segment (4 bzw. 5) zusammenwirken, derart, daß eine Arm (47 bzw. 47') als Riegel (42, 43) zur Sperrung den Segmentes (4 bzw. 5) in den Einschnitt (40 bzw. 41); einfüllt
    4 0 9 H :>,' ·'■ i) t< 8 K BAD ORIGINAL
    2256Ü69
    und in entgegengesetzter Bewegungsrichtung der andere Arm (48 bzw. 48·) nach Aufhebung der Sperrwirkung die Segmente (4, 5) zu einem bestimmten
    Öffnungswinkel antreibt.
  15. 15. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 11, 12, 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Tastfläche(44)zu der Einführrichtung der Münze (9) eine schiefe Ebene bildet, derart, daß die Schubkraftwirkung einer geeigneten Münze (9) auf die Tastfläche (44) eine Antriebskomponente auf den Schieber (21 bzw. 3') senkrecht zur Münzbewegungsrichtung erzeugt.
  16. 16. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 11, 12 und 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Tastfläche (45) als schmale, im wesentlichen parallel zur Münzeinführrichtung liegende Fläche ausgebildet ist und in Höhe des Durchtrittes der Münze (9) durch die Münzmaske (1) angeordnet ist und zu einer weiteren Tastfläche (46) einen spitzen Winkel bildet, derart, daß bei Durchtritt der Münze (9) durch die Münzmaske (1) der Schieber (21 bzw. 3') in die Prägevertiefungen (9') der Münze (9) eintaucht und das Herausziehen der Münze (9) hindert.
  17. 17. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1,3 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Durchtritt der Münze (9) durch den Materialdickentest zwischen der Münzauflage (0) und den Taotflächen (41, 45) die kreisbogenförmige Kante des Münzumfangeti in direktem Kontakt zu f.ehlLeßkanten (3B' und 39') der Sohlleflflachen (5U und 39) steht, wodurch dan öffnen und Schließen der Segmente (4, 5) über federbelastetes, stetiges Gleiten der Schlloüknnten (3O' und 39') auf dem MUnzurnfang erfolgt.
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    -■15 -
  18. 18. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 3 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die federkraftgetrIebenen Segmente (4, 5) durch Auflage und Einwirkung der SchÜeßkanten (38· und 39') auf dem Umfang der Münze (9) die Einwärtsbewegung der-selben in der zweiten Hälfte des Durchtrittes durch die Münzmaske (1) antreibend begünstigen.
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DE2256069A 1972-11-16 1972-11-16 Vorrichtung zum Verschließen der Einführöffnung für Münzen oder Marken an selbstkassierenden Geraten Expired DE2256069C3 (de)

Priority Applications (6)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE2256069A DE2256069C3 (de) 1972-11-16 1972-11-16 Vorrichtung zum Verschließen der Einführöffnung für Münzen oder Marken an selbstkassierenden Geraten
JP48125899A JPS4983500A (de) 1972-11-16 1973-11-08
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