DE2256069A1 - Vorrichtung zum verschliessen der einfuehroeffnung fuer muenzen oder marken an selbstkassierenden geraeten - Google Patents
Vorrichtung zum verschliessen der einfuehroeffnung fuer muenzen oder marken an selbstkassierenden geraetenInfo
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Description
3. 11. 1972 KIENZLE APPARATE GMBH, 070 Sehe scha
VILLINGEN-SCHV/ENNINGEN - . Akte 1566
Vorrichtung zum Verschließen der EinführÖffnung für
Münzen oder Marken an selbstkassierenden Geräten.
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen der EinführÖffnung für Münzen oder Marken an selbstkassierenden
Geräten, insbesondere Parkzeitzähler, wobei die Einführöffnung beispielsweise als Schlitz ausgebildet ist,
durch welchen die Münze oder Marke zur Auslösung der Gerätefunktion eingegeben wird.
Selbstkassierende Geräte der benannten Art, bei welchen durch den Einwurf einer Münze oder einer eine bestimmte
Kaufkraft ausweisenden Marke ein Verkaufsvorgang auslösbar ist, machen einen erheblichen Aufwand an Schutzvorrichtungen
erforderlich. Wenn dazu solche selbstkassierenden Geräte in sehr großer Zahl in der Öffentlichkeit aufgestellt
sind, wie dies beispielsweise für Parkzeitzähler zutrifft, so sind die Versuche der manipulierten Beeinflussungen
solcher Apparate besonders vielseitig und einfallsreich. Da es sich beispielsweise bei einer Parkuhr
zudem nicht um den Verkauf materieller Werte handelt, sondern lediglich um den- käuflichen Erwerb einer Berechtigung,
für bestimmte Zeitdauer einen Abstellplatz zu benutzen, genügt es bei der Manipulation aber oft auch
schon allein die Funktion des Apparates auf irgend eine Weise zu stören. Dies kann schon geschehen durch das
Einführen irgend welcher Gegenstände durch die Eingabeöffnung, womit bei einiger Perfektion des Täuschungsversuches teilweise Auslösefunktiohen gelingen, zumeist
jedoch Blockierung oder Zerstörung von Geräteteilen herbeigeführt werden.
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Es ist ein VerachiieDmechaniemus für schlitzförmige
Eingabeöffnungen an Parkzeitzählern bekannt geworden
durch das französische Patent Nr. 1 592 485. Gemäß dieser bekannten Einrichtung ragt in den Münzführungs-Bchacht hinein eine Schließklappe, welche gegen die Wirkung von Federkräften kippbar um eine quer zu den MünzfUhrungsseitenwänden verschwenkbar gelagerte Achse und
um eine weitere feststehende Achse angeordnet let, wobei die beiden Achsen Über eine Verbindungsstange miteinander verbunden sind. Die Schließklappe wirkt mit einem
Sperrfinger zusammen, der bei der Einführung eines Geldstückes weggeschwenkt wird. Bei der bekannten Einrichtung
läßt sich das einzige Sperrmittel, nämlich der Sperrfinger, von außen durch jeden flachen Gegenstand leicht
betätigen und gibiv, einmal ausgelöst, die Schließklappe
für das Einführen jedes Gegenstandes von entsprechender Dicke in Münzführungsrichtung frei. Diese einfache Sicherheit gegen Manipulation mit Fremdkörpern bietet, verglichen mit der Vielfalt der mit unterschiedlichen
Mitteln versuchten Herbeiführung einer Auslösung oder Störung der Geratefunktionen, keinen ausreichenden
Schutz. Auf Grund der Anordnung der Schließklappe im Einführungsschlitz und der Kipp- und Schwenkbewegung derselben in Einführrichtung nimmt die Schließeinrichtung
außerdem einen beträchtlichen Raum hinsichtlich Einbautiefe in Anspruch, der nur durch besonderen Aufwand in
der Gestaltung der Gehäuseform und der geräteinternen Funktionsteile zu kompensieren ist.
Die Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, die Nachteile bisher bekannter Einrichtungen zu vermeiden. Sie
hat weiter zum Ziele, eine Einrichtung in einfacher kompakter Bauweise zur vollständigen Abdeckung und sicheren
Verriegelung der Eingabeöffnung an selbstkassierenden Geräten der genannten Art zu schaffen, die den Durchtritt
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von unsachgemäßen Gegenständen in das Gehäueeinnere mit
mehrfacher Sicherheit verhindert.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß
zum Verschließen der Einführöffnung scherenförmig versohwenkbare Segmente vorgesehen sind und wenigstens iwei den
Segmenten vorgelagerte, verschiebbare Tastelemente in
die Einführöffnung hineinragen und daß die Taetelementβ mit
den Segmenten in getrieblicher Verbindung stehen und Mittel zur Steuerung der Segmente aufweisen, die ausschließlich über gleichzeitige Einwirkung durch eine
einzugebende Münze oder Marke von geeigneter Dickenabmessung auf Tastflächen Sperrmittel freigeben und die
Segmente bis zu einem bestimmten öffungswinkel antreiben.
enthalten.
Die erfindungsgemäße Einrichtung besteht aus wenigen, einfachen Bauteilen und läiit sich zu einer selbstständigen
Baugruppe montieren und unabhängig von sonstigen Gerätefunktionen als Schlitzverschluß in selbstkassierenden
Geräten anwenden. Sie weist im Hinblick auf die Münzbewegungsrichtung eine äußerst flache Bauweise auf, die
eine Unterbringung auf engstem Raum zwischen Eingabeöffnung
und Schaltwerken gestattet. Dieser Vorteil resultiert nicht zuletzt aus der Anordnung, die Funktionsbewegungen
sowohl der Tast- und Verriegelungselemente als auch der
Schließsegmente in eine Ebene quer zur Münzeinführbewegung zu legen. Hierfür ist die Münzmaske gleichzeitig,
außer mit einem für bestimmte Münzgrößen vorgesehenen Durchlasschlitz mit einer Münzleitfläche, als Lagerplatte
mit Führungselementen für die Schließsegmente und die Tastelemente ausgebildet. Wenigstens zwei Tastelemente
sind der Eingabeöffnung vorgelagert und ragen mit bestimmtem Maß in den Münzführungsbereich hinein. Auf
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Grund der Dickenabmessung einer zwischen der Münzauflage bzw. Leitfläche und der Taetflachen eingeführten
Münze sind die Taetelemente voneinander unabhängig antreibbar, entriegeln getrennt voneinander die Schließsegmente und treiben letztere zu einem bestimmten
öffnungswinkel an.
Nur über eine gleichzeitige Beeinflussung der Taetelemente mittels einem Geldstück von geeigneter Abmessung
läßt sich die mehrfache Verriegelung der Segmente aufheben und zum Zwecke der Freigabe der Einführöffnung
antreiben. Durch eine formschlüssige, getriebliche Verbindung der Segmente zueinander in Form eines verzahnten
Eingriffes, können die Segmente nur in synohroner Bewegung den MUnzdurchtrltt freigeben. Dies hat einen besonderen Vorzug darin, daß bei einer Beeinflussung nur
eines Tastelementee auch immer beide Segmente in der
Schließposition verriegelt bleiben. Für eine absolute Abdeckung der Einführöffnung sieht die Einrichtung vor,
daß sich die Segmente auf Grund einer besonderen Formgebung bei der Bewegung in die Sohließposition sich
überdeckend schneiden.
In der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen ist eine vorteilhafte Ausbildungsform der Erfindung
dargestellt.
Flg. 1 eine Ansicht der Einrichtung in verriegelter Sohließposition.
Fig. 2 die Einrichtung in gleicher Ansicht beim
Durchtritt einer Münze (aus der Bildebene heraus) In teilweise geöffneter Position.
Fig. 3 einen Schnitt durch die Einrichtung in verriegelter Schließposition mit einer Münze
auf der Münzleitfläche.
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Fig. 4 einen Schnitt gemäß Fig.3 mit einer Münze während des Durchtrittes durch die MUnzmaske.
Eine vorteilhafte Ausführungsform der Vorrichtung zum Verschließen
der Münzeinführöffnung 6 setzt sich im wesentlichen zusammen aus einer Münzmaske 1,mehreren beweglichen
Tastelementen 2,3 und aus antreibbaren bzw. verriegelbaren Segmenten 4,5 zum Verschließen der Einführöffnung 6. Die
MUnzmaske 1 ist einstückig ausgebildet und ist mit einem entsprechend der Größe der zur Anwendung kommenden Geldstücke
dimensionierten Führungsschlitz 7 versehen (Fig.2). Eine Längs·
kante des Führungsschlitzes 7 ist als vorgezogene Münzauflage 8 ausgebildet,auf der die Münze 9 vor Eintritt in die Münzmaske
1 zur.Anlage kommt (fig.3). Senkrecht zur Breitseite
des Führungsschlitzes 7 sind Ausnehmungen 10,11,12,13 vorgesehen, die der Aufnahme der beweglichen Tastelemente 2,3
dienen. Rechtwinklig abgebogene Lappen 14,15 (siehe Fig.1, 3 und 4) verbreitern die Führungsflächen der Ausnehmungen .
11 und 13 und verhindern das seitliche Umkippen der Tastelemente 2 und 3. Weiter sind an der Münzmaske 1 nahe dem
Führungsschlitz 7 Material-Umbördelungen 16 und 17 um 180° und in einem Abstand der wenig größer ist als die Materialdicke
der Segmente 4 und 5 vorgesehen, derart, daß die so entstehenden Kulissen 18, 19 der Führung und Abstützung
gegen seitlichen Druck auf die freien Enden der einseitig gelagerten Segmente 4, 5 dienen. Spiegelbildlich zur Mittenlinie
des Führungsaehlitzes 7 sind den Kulissen 18,19 gegenüberliegend getrennte Lagerzapfen 20 und 21 in der Münzmaske
1 vorgesehen, auf welchen die Segmente 4»5 quer zur MÜnzeinführungsrichtung
verschwenkbar lagern. Ein rechtwinklig abgewinkelter Auslegerarm 22 an der Münzmaske 1 dient der
Aufnahme einer auf die Tastelemente 2, 3 gemeinsam wirkenden Drehfeder 23, durch welche mittels der beiden freien
Schenkel 24, 25 gleichzeitig zwei Tast-
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— β —
elemente voneinander unabhängig in eine Richtung antreibbar sind. Ale Trägerelement für die gesamte Vorrichtung
ist die Münzmaske 1 mit leicht abgeprägten Laschen versehen, die der Halterung der Schließeinrichtung in entsprechend vorbereiteten Gehäuse des Anwendungsbereiches
dienen. In dem speziellen AusfUhrungsfall ist für die
Aufnahme an eine nicht näher gezeigte Schlitzführung im inneren Gehäuseteil eines selbstkassierenden Gerätes
gedacht, auf die die Münzmaeke 1 aufsteckbar und in seiner richtigen Lage über abgewinkelte Lappen 28, 29
mittels beispielsweise Schraubverbindungen befestigbar ist.
Sie Segmente 4 und 5 lagern scherenförmig verschwenkbar
auf den Lagerzapfen 20, 21 und weisen konzentrisch zum Lagerpunkt angeordnete Zahnsegmente 30 und 31 auf, die
miteinander im Eingriff stehen. Dem Zahneingriff diametral gegenüberliegend ist jeweils ein Hebelarm 32 bzw. 33 angeordnet, die beide als Mitnehmer zum Antrieb der Segmente
in die Öffnungsposition seitens der Tastelemente 2 und
wirken. Der öffnung der Segmente 4 und 5 wirkt eine Feder 34 entgegen, die in abgeprägte Lappen 35 und 36
eingehängt ist, und die stets bestrebt ist, die Segmente 4 und 5 im gegenläufigen Sinne scherenförmig in
die Schließpoeitinn eu führen. Da die den FUhrungsschiltζ
7 überdeckenden SchiIeBflachen 38, 39 der Segmente 4 und
5 in der gleichen Ebene angeordnet sind, ist das eine Segment 4 über die Schließkante hinaus und wenigstens
auf die Abdeckbreltb des MUnzführungsschlitzes 7 mit
einem um Mater laid icke veroetzt geprägten Lappen 37
versehen, der den unvermeidlichen Spalt zwischen den beiden Segmenten 4 und 5 in der Schließposition abdeckend
überlappt. Die Schließflächen 38 und 39 eind kreisbogenförmig abgerundet liber den Führungsschlltz 7 hinaus verbreitert, derart, daß sie nahe dem Führungeschlitz 7
in die Kulissen 18 bzw. 19 eintauchen und dadurch Führung
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gegen seitlichen Druck erfahren. Beide Segmente 4 und weisen auf einem freigesparten Innenradius Einschnitte
40, 41 auf, in die in der Schließposition der Segmente 4, 5 unabhängig voneinander federbelastete Riegel 42,
43 einfallen, die eine Winkelbewegung der Segmente 4, 5 sperren.
Auf der der Münzeingabeseite- der Vorrichtung Zugeordneten
Seite der Münzmaske 1 sind die Tastelemente 2, 3 angeordnet in einer Ausbildungsform von senkrecht zur Münzebene bewegbare Schieber 2', 3* an deren einem Ende jeweils mehrere Tastflächen 44» 45» 46 vorgesehen sind.
Die Tastflächen 44, 45» 46 liegen in drei zueinander
geneigten Ebenen,welchen im Zusammenwirken mit der Oberfläche der Münze 9 unterschiedliche Punktionen zugeteilt
sind. Die Ebene der Tastfläche 44 bildet zur' MünzeinfUhrrichtung eine schiefe Ebene, durch welche eine in Einführrichtung wirksame Kraft in mehrere Komponenten zerlegt
wird. Die dabei entstehende Kraftwirkungslinie senkrecht zur Einführrichtung*treib L die Schieber 21, 31 auf Grund
der Anlage der Münze auf der feststehenden MUnzauflage
8 entgegen der Federkraft der Drehfeder 23 an. Der Schubweg ist dabei abhängig von' der Dicke der Münze 9 und der
Länge des wirksamen Teiles der Tastfläche 44. Die Tastfläche 45 verläuft im wesentlichen planparallel zur
Ebene der Münzauflage 8 bzw. zu der einzuführenden Münze
9 (Pig.3 und 4). Sie tastet die Münzoberfläche ab und
hält den Schieber 21 bzw. 3' in der Auslenkposition, so
lange sich eine Münze 9 in der EinfuhrÖffnung 6 zwischen
Münzauflage 8 und Tastelementen 2, 3 befindet. Scharfkantig und in einem Winkel von kleiner 90° schließt
sich die Tastfläche 46 an die planparallele Ebene an.
Da jede Münze auf Grund der Prägung Vertiefungen aufweist, senken sich die federbelasteten Schieber 21, 3f während
des Durchtrittes der Münze 9 durch die Münzmaske 1 voneinander unabhängig auf die Prägevertiefungen ab und
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hindern die Münze 9 an einer Bewegung entgegen der Eingaberichtung.
Jeder Schieber 2', 3' besitzt Jeweils zwei seitlich ausladende
Arme 47, 4-8 bzw. 47'f 48·, die durch die Aufnahme
in den Ausnehmungen 10-13 der Münzmaske 1 den
Tastelementen 2, 3 exakte Führung verleihen. Gleichzeitig wirken aber auch die Arme 47, 48 "bzw. 471, 48'
mit den zugeordneten Segmenten 4 bzw. 5 zusammen, derart, daß der eine Arm 47, 47' als Riegel 42, 43 zur Sperrung
der Segmente 4, 5 entsprechend in den Einschnitt 40 bzw. 41 einfällt. Die anderen hakenförmig ausgebildeten
Arme 48, 48' greifen unter die Hebelarme 32 und 33 der Segmente 4 und 5. Die Distanz zwischen der Verriegelungskante an den Armen 47, 47* bis zur Mitnahmekante an den
Armen 48, 48* ist in Abstimmung auf die korrespondierenden
Teile 40, 41 und 32, 33 an den Segmenten so festgelegt, daß die Verriegelung der Segmente 4 und 5 in den Einschnitten
40, 41 aufgehoben ist, ehe ein Antrieb über die Hebelarme 32, 33 erfolgen kann. Ein erhöhtes Maß an Sicherheit
gegen unsachgemäßes öffnen der Segmente 4 bzw. 5 liegt darin, daß die beiderseits vorgesehenen Verriegelungen
gleichzeitig aufgehoben sein müssen, um auch nur eines der Segmente 4 oder 5 zu verschwenken. Durch den ständigen
Eingriff der Zahnsegmente 30, 31 nämlich bleiben stets
beide Segmente 4 und 5 gesperrt, wenn auch nur eine Verriegelung nicht aufgehoben ist. Es ist für eine erweiterte
Absicherung gegen Manipulation daher denkbar, daß man die Anzahl der Tastelemente wenigstens hinsichtlich
der Verriegelungsfunktion erweitert.
Mit der Auflage der federbelasteten Riegel 42, 43 auf dem
Grund der Ausnehmungen 40 bzw. 41 befinden sich die Tastelemente 2 und 3 in der Ausgangsposition. In dieser Lage
nehmen die Ta2tflächen 44 und 45 mit einem bestimmten
Abstand zur Münzauflage 8, gemäß der gezeigten Anordnung, eine Position ein, auf Grund welcher das öffnen der
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EingabeÖffnung mittels dünnen Gegenständen im Vergleich
zur Münzdicke verhindert wird.
Die Punktionsweise der Vorrichtung 1st folgende:
Die Vorrichtung zum Verschließen der Eingabeöffnung für Münzen oder Marken an selbstkassierenden Geräten ist
vorgesehen zur Anbringung unmittelbar an der Gehäuse-Innenwand hinter der Eingabeöffnung. Sie 1st daher auch
im Sinne einer vielseitigen Anwendung von sehr flacher raumsparenden Bauweise, um sie noch leicht vor dem zumeist dicht anschließenden MtinafUhrungskanal einzuordnen.
Bekanntlicherweise sind die Gehäuaeformen an selbstkassierenden Geräten an der Stelle der Münzeingabe zur
auffälligen Warnehmung durch den Benutzer in trichterförmiger Gestalt ausgebildet. Die Münze 9 wird hierdurch bei der Eingabe auf die Münzmaske 1 geleitet, der
gemäß beschriebener Vorrichtung die Tastelemente 2 und vorgelagert sind. In Einführrichtung gleitet die Münze
9 zunächst entlang der Tastflächen 44 und kommt zur Anlage auf die feststehende Münzauflage 8. Auf Grund der
Dickenabmessung und der Kreisbogenform zentriert sich die Münze 9 zwischen den Tastelementen 2 und 3 und
treibt diese schließlich vor Eintritt in die Münzmaske senkrecht zur Münzbewegungsrichtung gegen die Kraft der
Feder 23 an. Über einen ersten Teil des Weges der Tastelemente 2 und 3 geben die Arme 47 bzw. 47' gemeinsam
die Verriegelungsposition in den Einschnitten 40 und 41 der Segmente 4 und 5 frei. Mit dem Rest der Bewegung
treiben die Arme 48, 48* schließlich die Segmente 4 und
auf einen bestimmten öffnungswinkel ah. Die Münze 9 kann
dann zwischen der Auflage 8 und der Saatfläche 45 durch
die Münzmaske 1 hindurchtreten und wirkt bei der fortgesetzten Eingabebewegung mit der Rundung der Kreisbogenform direkt auf die Abschlußkante der Schließflächen 38 und 39. Die Keilwirkung der einwärtsbewegten
Münze 9 treibt die Segmente 4 und 5 den Konturen des
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Außenradius folgend scherenförmig bis zu einem öffnungswinkel entsprechend dem Durchmesser des Geldstückes an*
Während des Durchtrittes der Münze 9 durch die MUnzmaeke
1 senken sich die Tastelemente 2 und 3 auf die Prägevertiefungen ab und hindern das Herausziehen der Münze 9»
indem sie an den erhabenen Konturen insbesondere dem Innenrand einhaken.
Die Segmente 4 und 5 folgen auf Grund der stets in Schließrichtung auf sie einwirkenden Federkraft (34) stetig auf
dem AuOendurchmesser gleitend dem Verlauf der Umfangslinte. Der PUhrungsschiltζ 7 1st so in keiner Phase mehr
geöffnet, als durch den direkten Kontakt mit der Münze 9 bestimmt wird. Nach dem Durchtritt der MUnEe 9 über ihren
Durchmesser hinaus begünstigen die federkraftgetrlebenen Segmente 4 und 5 die Einwärtsbewegung der Münze 9. Die
Tastelemente 2 und 3 senken sich auf den ausgesparten
Innenradius der SchlieQflächen 38 und 39 ab und fallen
mit den Armen 47 bzw. 47 * bei Tollende geschlossenen
Segmenten 4 und 5 zur Verriegelung derselben in die Ausnehmungen 40 und 41 ein.
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Claims (18)
- - 11 -PatentansprücheJy Vorrichtung zum Verschließen der Einführöffnung für Münzen oder Harken an selbstkassierenden Geräten, insbesondere Parkzeitzähler, wobei die Einführöffnung beispielsweise als Schiita ausgebildet ist, durch weloheη die Münze oder Marke zur Auslösung der Gerätefunktion eingegeben wird, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verschließen der EinfUhröffnung (6) scherenförmig verschwenkbare Segmente (4, 5) vorgesehen sind und wenigstens zwei den Segmenten (4-, 5) vorgelagerte, verschiebbare Tastelemente (2, 3) in die Einführöffnung (6) hineinragen, und daß die Tastelemente (2, 3) mit den Segmenten (4, 5) in getrieblicher Verbindung stehen und Mittel (47, 48, 47', 48') zur Steuerung der Segmente (4, 5) aufweisen, die ausschließlich über gleichseitige Einwirkung durch eine einzugebende Münze oder Marke (9) von geeigneter Dickenabmessung auf Tastflachen (44, 45, 46) Sperrmittel (42, 43) freigeben und die Segmente (4, 5) bis zu einem bestimmten öffnungswinkel antreiben.
- 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Einführöffnung (6) eine Münzmaske (1) vorgesehen ist, die entsprechend dem Durchmesser und der Dicke der zu verwendenden Münze (9) einen Ftihrungsschlltz (7) aufweist, deren eine Längskante als vorgezogene Münzauflage (8) ausgebildet ist zur Führung der Münze (9) vor Eintritt in die Münzmaske (1).
- 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Segmente (4, 5) in getrennten Lagerzapfen (20, 21) quer zur Münzbewegungsrichtung verschwenkbar auf der Münzmaske (1) gelagert sind.40 9822/0485
- 4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Segmente (4, 5) konzentrisch zum Lagerpunkt angeordnete Zahnsegmente (30, 31) aufweisen, über welche sie miteinander in Eingriff stehen und mittels welchen sie in gegenseitiger Abhängigkeit den Winkelweg synchron steuern.
- 5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Segmente (4» 5) unter dem Einfluß einer gemeinsamen, auf sie wirkenden Feder (34) stehen, die dauernd bestrebt ist, die Segmente (4, 5) in die Schließposition zu führen.
- 6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Segment über die Schließkante hinaus wenigstens auf die Abdeckbreite des MünzführungsSchlitzes einen um Materialdicke versetzt geprägten Lappen (37) aufweist,der den Spalt zwischen den beiden Segmenten (4, 5) in Schließposition abdeckend überlappt.
- 7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 31 4, 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Segmente(4,5)Einschnitte(4O,41) aufweisen in die in der Schließposition der Segmente (4, 5) unabhängig voneinander federbelastete Riegel (42, 43) einfallen.
- 8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Segment (4, 5) einen Hebelarm (32 bzw. 33) aufweist, der als Mitnehmer dient für den Antrieb der Segmente (4, 5) auf Grund der Dickentastung durch die Tastelemente (2, 3).
- 9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Münzmaske fci) nahe dem Führungsschlitz (7) eine Materialumbördelung (16) umU0 9 B 7 71 0 U8 5180° vorgesehen ist zur Führung und Abstützung der Segmente (4, 5) gegen seitlichen Schub.
- 10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 2 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Münzmaske (1) Ausnehmunfen (10, 11, 12, 13) aufweist zur formschlüssigeri Führung der Tastelemente (2, 3).
- 11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tastelemente (2, 3) als senkrecht zur Münzebene bewegliche Schieber (21, 31) ausgebildet sind, an deren einem Ende Tastflächen (44, 45, 46) vorgesehen sind. .
- 12. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Münzmaske (1) eine Drehfeder (23) gelagert ist, die mittels ihrer beiden Schenkel (24, 25) gleichzeitig und voneinander unabhängig zwei Schieber (21, 31) in Tastrichtung antreibt.
- 13. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 11 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Tastelemente (2, 3) Tastflächen (44f 45, 46) aufweisen, die in drei zueinander geneigten Ebenen liegen, welchen unterschiedliche Funktionen zugeordnet sind.
- 14. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 7, 8 und 10 bis.13, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schieber (21, 3') zwei seitlich ausladende Arme (47, 40 bzw. 47* t 481) aufweist , die einerseits der Führung des Schiebers (2} 3f) in der Münzmaske (1) dienen, andererseits! gleichzeitig mit dem zugeordneten Segment (4 bzw. 5) zusammenwirken, derart, daß eine Arm (47 bzw. 47') als Riegel (42, 43) zur Sperrung den Segmentes (4 bzw. 5) in den Einschnitt (40 bzw. 41); einfüllt4 0 9 H :>,' ·'■ i) t< 8 K BAD ORIGINAL2256Ü69und in entgegengesetzter Bewegungsrichtung der andere Arm (48 bzw. 48·) nach Aufhebung der Sperrwirkung die Segmente (4, 5) zu einem bestimmtenÖffnungswinkel antreibt.
- 15. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 11, 12, 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Tastfläche(44)zu der Einführrichtung der Münze (9) eine schiefe Ebene bildet, derart, daß die Schubkraftwirkung einer geeigneten Münze (9) auf die Tastfläche (44) eine Antriebskomponente auf den Schieber (21 bzw. 3') senkrecht zur Münzbewegungsrichtung erzeugt.
- 16. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 11, 12 und 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Tastfläche (45) als schmale, im wesentlichen parallel zur Münzeinführrichtung liegende Fläche ausgebildet ist und in Höhe des Durchtrittes der Münze (9) durch die Münzmaske (1) angeordnet ist und zu einer weiteren Tastfläche (46) einen spitzen Winkel bildet, derart, daß bei Durchtritt der Münze (9) durch die Münzmaske (1) der Schieber (21 bzw. 3') in die Prägevertiefungen (9') der Münze (9) eintaucht und das Herausziehen der Münze (9) hindert.
- 17. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1,3 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Durchtritt der Münze (9) durch den Materialdickentest zwischen der Münzauflage (0) und den Taotflächen (41, 45) die kreisbogenförmige Kante des Münzumfangeti in direktem Kontakt zu f.ehlLeßkanten (3B' und 39') der Sohlleflflachen (5U und 39) steht, wodurch dan öffnen und Schließen der Segmente (4, 5) über federbelastetes, stetiges Gleiten der Schlloüknnten (3O' und 39') auf dem MUnzurnfang erfolgt.BAD ORIGINAL-■15 -
- 18. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1, 3 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die federkraftgetrIebenen Segmente (4, 5) durch Auflage und Einwirkung der SchÜeßkanten (38· und 39') auf dem Umfang der Münze (9) die Einwärtsbewegung der-selben in der zweiten Hälfte des Durchtrittes durch die Münzmaske (1) antreibend begünstigen.409822/04 8-5
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| DE2256069A DE2256069C3 (de) | 1972-11-16 | 1972-11-16 | Vorrichtung zum Verschließen der Einführöffnung für Münzen oder Marken an selbstkassierenden Geraten |
| JP48125899A JPS4983500A (de) | 1972-11-16 | 1973-11-08 | |
| GB5256273A GB1444735A (en) | 1972-11-16 | 1973-11-13 | Locking device for the input opening for coins or chips in coin operated apparatus |
| FR7340452A FR2207316B1 (de) | 1972-11-16 | 1973-11-14 | |
| US416249A US3918566A (en) | 1972-11-16 | 1973-11-15 | Mechanism for sealing coin insertion slots in time vending machines or the like |
| SE7315490A SE389212B (sv) | 1972-11-16 | 1973-11-15 | Anordning for tillslutning av inforseloppningen for mynt eller polletter vid betalningsmottagande apparater |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE2256069A DE2256069C3 (de) | 1972-11-16 | 1972-11-16 | Vorrichtung zum Verschließen der Einführöffnung für Münzen oder Marken an selbstkassierenden Geraten |
Publications (3)
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| DE2256069B2 DE2256069B2 (de) | 1976-07-22 |
| DE2256069C3 DE2256069C3 (de) | 1979-03-15 |
Family
ID=5861838
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE2256069A Expired DE2256069C3 (de) | 1972-11-16 | 1972-11-16 | Vorrichtung zum Verschließen der Einführöffnung für Münzen oder Marken an selbstkassierenden Geraten |
Country Status (6)
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| SE (1) | SE389212B (de) |
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| FR2685110B1 (fr) * | 1991-12-11 | 1994-02-11 | Nicomatic | Boitier et lecteur de carte le comportant. |
| DE19722898A1 (de) * | 1997-05-29 | 1998-12-10 | Siemens Ag | Ferngesteuerte Überwachung eines elektronischen Überstromauslösers |
| ATE432514T1 (de) * | 2003-12-15 | 2009-06-15 | Bandai Co | Münzeneinführungseinrichtung |
| KR101240828B1 (ko) * | 2006-05-26 | 2013-03-07 | 엘지전자 주식회사 | 세탁실 장치의 운전 관리 방법 |
Family Cites Families (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
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| US1753197A (en) * | 1927-04-13 | 1930-04-08 | Beddard William Henry | Coin-in-the-slot machine |
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| US1771952A (en) * | 1928-10-16 | 1930-07-29 | Avery Ltd W & T | Coin slot for coin-freed mechanisms |
-
1972
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-
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- 1973-11-15 US US416249A patent/US3918566A/en not_active Expired - Lifetime
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| GB1444735A (en) | 1976-08-04 |
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| US3918566A (en) | 1975-11-11 |
| DE2256069B2 (de) | 1976-07-22 |
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| C3 | Grant after two publication steps (3rd publication) | ||
| EI | Miscellaneous see part 3 | ||
| 8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |