DE2249732C2 - Sicherheitsgurteinrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsgurteinrichtung für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei der Auswertung von Kraftfahrzeugunfällen hat sich gezeigt, daß selbst bei Verwendung der heute in Fahrzeugen allgemein eingebauten Sicherheitsgurte bei bestimmten, meist schwereren Unfallsituationen schwerwiegende Verletzungen, insbesondere des Kopfes des Fahrzeuginsassen, nicht verhindert werden konnten. Aus diesem Grunde wurden eingehende Versuche mit in Fahrzeugsitzen angeschnallten Versuchspuppen durchgeführt Und die bei Frontälaufprallunfällen auftretenden Bewegungsabläufe sorgfältig ausgewertet Dabei wurde festgestellt, daß der verhältnismäßig frei bewegliche Kopf eines mit einem Sicherheitsgurt herkömmlicher Anordnung angeschnallten Fahrzeuginsassen unter dem Einfluß einer Relativbeschleunigung gegenüber dem Fahrzeug eine sich als Nickbewegung äußernde Drehbewegung um den von dem Sicherheitsgurt zurückgehaltenen Oberkörper ausführt Diese Nickbewegung, die als Rotation um eine Achse entlang dem rückhaltenden Oberkörpergurt dargestellt werden kann, beginnt dabei in etwa in dem Augenblick, wenn die Dehnungsfähigkeit des belasteten Sicherheitsgurtes erschöpft ist und der Gurt demzufolge den Körper des Fahrzeuginsassen unnachgiebig zurückhält Diese Nickbewegung wird häufig noch dadurch verstärkt, daß der Sicherheitsgurt infolge der ihm a, Jiaften- den Elastizität den Körper des Fahrzeuginsassen entgegen der Beschleunigungsrichtung des Kcpfes zurückreißt Die beschriebene Nickbewegung des Kopfes verursacht jedoch in jedem Fall eine Vergrößerung der Geschwindigkeit, mit der der Kopf eines Fahrzeuginsassen auf Teile des Fahrzeuginnenraums, beispielsweise der Kopf des Fahrzeugführers auf das Lenkrad, aufschlagen kann.

Es sind zwar schon Sicherheitsgurte bekannt, die zwecks Verhinderung des Zurückreißens des Körpers des Fahrzeuginsassen ein stoßdämpfendes, nachgiebiges Zwischenglied aufweisen. So ist beispielsweise aus der DE-AS 12 78 850 ein Stoßdämpfer für Sicherheitsgurte bekannt, der durch Parallelschaltung mehrerer, nacheinander reißender Gurtbänder gebildet ist Angestrebt wird durch diese Konstruktion, daß der Reißwiderstand während der Belastung gleichmäßig und progressiv zunimmt, so daß die Verzögerungskräfte kontinuierlich aufgenommen werden könnea Es hat sich jedoch gezeigt, daß auch derartige stoßdämpfende Elemente die von der Erfindung bezweckte Vermeidung der gefährlichen Nickbewegung des Kopfes im Verlaufe des Rückhaltevorganges nicht in genügendem Maße erreichen könnea Mit Hilfe solcher stoßdämpfender Zwischenbzw. Verlängerungsglieder läßt sich zwar der durch die Elastizität des Sicherheitsgurtes bedingte Rückprall des Fahrzeuginsassen einigermaßen beseitigen, jedoch wird bezüglich der oben beschriebenen Nickbewegung des Kopfes des Fahrzeuginsassen keine wesentliche Verbesserung erzielt

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht daher darin, eine Sicherheitsgurteinrichtung der im Oberbegriff angegebenen Art vor allem für kleinere Fahrzeuge mit besonders beengten Raumverhältnissen anzugeben, bei der zwecks Verminderung der Verlet zungsfolgen bei einem Aufprallunfall das Auftreffen des Fahrzeuginsassen, insbesondere mit seinem Kopf, auf Teile des Fahrzeuginnenraums unter günstigeren Voraussetzungen und mit geringeren Geschwindigkeiten als bei den bisher bekannten Einrichtungen erfolgt Dabei

so soll besonders der zuvor geschilderte Effekt des Abknickens des Kopfes möglichst weitgehend verhindert werden.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß dem Kennzeichen des Patentanspruchs 1. Im Gegensatz zu dem bekannten stoßdämpfenden Sicherheitsgurtelement wird bei der Erfindung also bei einem Rückhaltefall kein kontinuierlicher Anstieg des Reißwiderstandes angestrebt, sondern es sol! eine schlagartige Vergrößerung der Gurtbandlänge beim Reißen des kürzeren Gurtteiles erzielt werden. Dabei wird bewußt eine praktisch unverzögerte Vorverlagerung des Fahrzeuginsassen bis zum Wirksamwerden des längeren Gurtbandteiles und im Verlaufe dessen Einwirkung auch ein Aufschlag auf in bekannter Weise stoßabsorbierend ausge- bildete Teile des Fahrzeuginnenraums in Kauf genommen, um die Kupfrotation wirksam abbauen zu können. Beispiele für energieabsorbierende Ausbildung von Aufprallelementen im Fahrzeuginnenraum bieten beispiels-

weise die US-PS 28 44 387 und die DE-OS 20 05 421. einem auf der anderen Fahrzeugsitzseite angeordneten

Um das erfindungsgemäß vorgesehene Verlange- Durchlaufbeschlag 9 eines Teils eines Gurtsphlosses 11

rungsglied auch an einem Sicherheitsgurt mit selbsttäti- und von dort als Schrägschultergurt 4 etwa diagonal

ger Gurtaufwicklung in vorteilhafter Weise anordnen über die Brust des Fahrzeuginsassen t zu sinem oberen,

zu können soll das Verlängerungsglied dort zur Befesti- 5 an dem Karosserieseitenteil 13 befestigten Durchlaufbe-

gung eines Teiles des Gurtschlosses am Fahrzeugrah- schlag 10 und schließlich vertikal zu einer Aufwickelvor-

men vorgesehen sein, wobei das Gurtschloß an einem richtung 6. An einem in Fahrzeuglängsrichtung verlau-

der Aufwickelvorrichtung gegenüberliegenden Befesti- fenden Wellentunnel i4 ist das andere Ende des Gurt-

gungspunkt des Sicherheitsgurtes angeordnet ist Auf Schlosses 11 mittels eines Befestigungsbeschlages 8

diese beispielsweise auch aus der DE-OS 19 27 219 an ίο unter Zwischenschaltung eines Verlängerungsgliedes

sich bekannte Weise wird erreicht, daß der Sicherheits- «angebracht

gurt bei Nichtbenutzung ohne Schwierigkeiten aufge- Einzelheiten dieses Verlängerungsgliedes 12 sind wickelt werden kann. Die Anordnung des Verlange- besser aus den F i g. 2 und 3 zu erkennen. Das Verlängerungsgliedes an einer anderen Stelle des Gurtes würde rungsglied 12, das zwischen dem Befestigungsbeschlag nämlich wegen der dort notwendigen Verdickung des 15 8 und einer in das Gurtschloß U einzusteckenden EinGurtes Schwierigkeiten bei der Aufwicklung und einer stecklasche 15 geschaltet ist, besteht im wesentlichen Betätigung des Gurtes verursachen. Bei einem Drei- aus zwei parallel übereinander liegenden Gurtteilen 17 punkt-Sicherheitsgurt ergibt sich dabei die Anordnung und 18, die unterschiedliche Länge aufweisen. Die beides Verläagerungsgliedes an dem gemeinsamen Befesti- den Enden dieser beiden Gurtteile S7 und 18 sind jegungspunkt für den Schrägschultergurt und dem Bek- 20 weils durch entsprechende ösen an der Befestigungskengurt, wodurch beim Reißen des kürzeren Gurtteiles lasche 8 und der Einstecklasche 15 schlaufenförmig hindes Verlängerungsgliedes zugleich beide Gurte verlän- durchgezogen und anschließend in 'gekannter Weise, gert werden und damit eine gleichmäßige Vorverlage- beispielsweise durch Vernähen, befestigt Eine beispielsning des Ober- und des Unterkörpers des Fahrzeugin- weise aus Kunststoff bestehende Hülse 16 ist über die sassen erfolgt Auch diese gleichzeitige Vorverfagerung 25 beiden Gurtteile 17 und 18 geschoben und verhindert, des ganzen Körpers des Fahrzemjinsassen verhindert daß das längere Gurtteil 18 lose durchhängt und sich gedas Entstehen einer Drehbewegung des Kopfes mit den gebenerfalls an Teilen des Innenaufbaus verfängt oben geschilderten nachteiligen Folgea Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Einnch-Von der Erfindung wird weiter vorgeschlagen, daß tung wird im folgenden beschrieben, wobei zu berückeine Hülse zur Aufnahme der beiden parallel übereinan- 30 sichtigen ist, daß das erfindungsgemäße Zwischenglied derliegenden, verschieden langen Gurtteile vergesehen keineswegs nur an einem Automatikgurt Verwendung wird, wie dies an sich beispielsweise durch die finden kann, sondern durchaus auch an anderen her-DE-OS 15 06 627 bekannt ist Bekannt ist es auch, als kömmlichen Zweipunkt- wie auch Dreipunktgurten energieabsorbierendes Aufprallelement ein entspre- ohne Aufwickelautomatik eingesetzt werden kann, chend ausgebildetes Lenkrad vorzusehen. Durch be- 35 Bei einer Belastung des Gurtes durch Rückhalten des wußte Heranziehung dieser energieabsorbierend ausge- Fahrzeuginsassen im Falle eines Aufprallunfailes ergibt bildeten Aufprallelemente des Fahrzeuginnenraums sich durch die Dehnung des Gurtes 3 eine gewisse Vorzur Aufnahme der bei einem Fahrzeugunfall verursach- Verlagerung des Fahrzeuginsassen 1. Nach Erschöpfen Massenkräfte neben dem Sicherheitsgurt wird eine fung der Dehnfähigkeit des Gurtes 3 würde der Fahrsehr vorteilhafte Ableitung dieser Kräfte unter Ausnut- 40 zeuginsasse 1 starr von dem Gurt zurückgehalt-n und zung des gesamten vor dem Fahrzeuginsassen liegen- es würde zu der in der Beschreibungseinleitung beden Fahrzeugraumes erreicht schriebenen Nick- bzw. Drehbewegung des Kopfes des Die genannten Vorteile lassen sich auch erreichen, Fahizeuginsassen 1 um den Rückhaltepunkt, beispielswenn in dem erfindungsgemäßen Verlängirungsglied weise bei dem in der Fig. 1 dargestellten Beispiel um anstelle des kürzeren Gurtteiles oder als integrierter 45 den Schrägschultergurt 4, kommen. Dieser Effekt wird Bestandteil dieses Gurtteiles ein aus einem Metall oder jedoch bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung da-Kunststoff bestehendes Reißelement vorgesehen ist, das durch verhindert, daß der kürzere Gurheil 17 des Verbei Erreichen einer vorgegebenen Gurtbelastung reißt längerungsgliedes 12 in diesem Moment reißt und da-Dieses Reißelement kann dabei beispielsweise die Form durch entsprechend dem Längenunterschied zwischen eines Drahtes oder eines flachen Bandes aufweisen und 50 den Gurtteilen 17 und 18 entsprechend Gurtlänge freimit einer Sollbruchstelle versehen sein. gegeben wird. Durch die schlagartige Freigabe von In der Zeichnung ist em Ausführungsbeispiel der Er- Gurtlänge wird nun die starre Rückhaltung des Oberfindung dargestellt, das im folgenden näher erläutert körpers des Fahrzeuginsassen aufgehoben und es erwird. Die Zeichnung zeigt in folgt eine weitere Vorverlagerung des Körpers des Fig. 1 einen in einem Fahrzeug sitzenden Insassen, 55 Fahr^suginsassen 1, so daß die gefährliche Drehbeweder mit Hilfe eines selbsttätig aufwickelbaren Drei- gung des Kopfes weitgehend unterbunden wird. Die punkt-Sicherheitsgurtes mit dem erfindungsgemäßen Rückhaltekraft, bei der der kürzere Gurtlcil 17 reißen Verlängerungsglied gesichert ist, soll, ist nun einmal abhängig von der Art des verwende-F i g. 2 eine Draufsicht auf das erfindungsgemäße ten Sicherheitsgurtes, zum anderen aber auch von dem Verlängerungsglied und 60 Verformungsverhalten des Fahrzeuges.

Fig.3 einen Längsschnitt durch das Verlängerungs- Nach dem ReiLen des Gurtteiles 17 und der Vorver-

glied gemäß den Schnittlinien UI-IlI in F i g, 2, lagerung dss Körpers des Fahrzeuginsassen 1 um einen

Die F i g. 1 zeigt einen in einem Kraftfahrzeug sitzen- bestimmten Betrag kommt der längere Gurtteil 18 des

den Fahrzeuginsassetf 1, der mit Hilfe eines Dreipunkt- Zwischengliedes 12 zum Tragen. Hier v.ürde sich nun

Sicherheits-Ourtes 3 auf seinem Sitz 2 angeschnallt ist 65 der gleiche Bewegungsablauf wie bei dem kürzeren

Dieser Gurt 3 verläuft von einem an einem Karosserie- Gurt ergeben. Gemäß der Erfindung ist jedoch vorgese-

seitenteil 13 befestigten Gurtbeschlag 7 als Beckengurt hen, daß nun ein Teii der Rückhaltekraft durch energie-

5 in horizontaler Ebene über den Fahrzeugsitz 2 zu absorbierende Aufprallelemente im Innenraum des

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Fahrzeiges, beispielsweise durch ein energieabsorbie- chen Geschwindigkeit, die in Zusammenwirkung mit

rend ausgebildetes Lenkrad, aufgebracht wird. Das Auf- der energieabsorbierend nachgiebigen Ausbildung der

prallen des Oberkörpers und besonders des Kopfes des Aufprallelemente das Entstehen von ernsteren Verlet-

Fahrzeuginsassen erfolgt jetzt nur noch mit einer sol- zungen nahezu ausschließt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Srcherheitsgurteinnchtung für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, mit einem den Fahrzeuginsassen auf seinem Sitz haltenden Sicherheitsgurt, der in ,seinem Verlauf ein aus parallel zueinander angeordneten Gurtteilen unterschiedlicher Länge und unterschiedlicher Reißfestigkeit bestehendes Verlängerungsglied aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Verlängerungsglied (12) nur zwei parallele Gurtteile (17, 18) aufweist, von denen das kürzere (17) bei Oberschreiten einer vorgegebenen Rückhaltekraft schlagartig reißt und das andere (18) eine solche Länge aufweist, daß es zusammen mit an sich bekannten, im Innenraum des Fahrzeugs vorgesehenen energieabsorbierenden Aufprallelementen den Fahrzeuginsassen (1) nach dem Reißen des kürzeren Gurtteiles (17) auffängt

2. Sicherheitsgurteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem Sicherheitsgurt mit selbsttätiger Gurtaufwicklung das Verlängerungsglied (12) zur Befestigung eines Teiles des Gurtschlosses (11) am Fahrzeugrahmen (13,14) vorgesehen ist, wobei das Gurtschloß (U) an einem der Aufwickelvorrichtung (6) gegenüberliegenden Befestigungspunkt des Sicherheitsgurtes (3) angeordnet ist

3. Sicherheitsgurteinrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine an sich bekannte Hülse (16) zur Aufnahme der beiden parallel übereinanderliegenden, verschieden langen Gurtteile (17,18) vorguehen Li.

4. Sicherheitsgurteinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeic.' -let, daß ein an sich bekanntes energieabsorbierend ausgebildetes Lenkrad vorgesehen ist

5. Sicherheitsgurteinricbtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das kürzere Gurtteil (17) ein aus einem Metall bestehendes Reißelement enthält

6. Sicherheitsgurteinrichtung nach Anspruch 5 mit einem Reißelement in Form eines flachen Banden, dadurch gekennzeichnet, daß das Reißelement mit einer Sollbruchstelle versehen ist