DE2244443A1 - Schaltventil fuer die ueberwachung der verbindung eines arbeitszylinders mit einem vorratsbehaelter - Google Patents

Description

• Anlage zur Patent- und Gebrauchsmusterhilfsanmeldung Schalt ventil für die Überwachung der Verbindung eines Arbeitszylinders mit einem Vorratsbehälter Die Erfindung bezieht sich auf ein Schaltventil für die Überwachung der Verbindung eines Arbeitszylinders mit einem Vorratsbehälter einerseits und mit einer Entlastungsstelle andererseits, mit zwei Einzelventilen, die in einem Ventilgehäuse koaxial hintereinander angeordnet sind, die ferner beim Betätigen des Ventils nacheinander geschaltet werden und bei denen das Einsetzen des der Betä.tiungssite zugekehrten ersten Einzelventils in Betätigungsrichtung erfolgt.
• Ein derartiges Ventil ist bekannt. Es hat den Nachteil, daß es verla nismi.ßig lang ist und daß es von zwei Seiten her in sein Gehäuse eingesetzt werden muß. Dadurch ist sein Einbau bei beengten Platzverhältnissen nicht immer möglich, und die Herstellung des Ventilgehäuses ist verhältnismäßig umständlich und teuer.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schaltventil der eingangs genannten Art mit möglichst kurzer Baulänge herzustellen und es außerdem so auszubilden, daß alle beweglichen Ventilteile von der gleichen Seite her in das Ventilgehäuse einsetzbar sind.
• Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelost, daß das zweite Einzelventil in an sich bekannter Weise über ein Hebelumlenkglied entgegenfesetzt zum ersten Einzelventil schaltbar ist und daß das den Schlie.3ltOrper des zweiten Einzelventils bewegende Hebelumlenkglied gleichachsig zu den Einzelventilen angeordnet ist.
• Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und zwar zeigen: Fig. 1 das Schaltventil in Noririalstellung, Fig. 2 das Schalt ventil in Umschaltstellung, Fig. 3 eine Einzelheit cs Schaltventils und Fig. 4 eine Abwandlung der Einzelheit nach Fig. 3.
• Das Schaltventil hat ein Ventilgehäuse 1, das mit einer mehrfach abgesetzten und zum Teil ein Innengewinde tragenden Bohrung 2 versehen ist. Ein Boden 3 dieser Bohrung 2 ist mit einem Loch 4 versehen und dient einem pilzförnigen, mit einem Ventilsitz 5 ausgerüsteten Ventilkörper 6 als Anlage. In die Bohrung 2 ist ein Einsatzkörper 7 eingeschraubt, der mit zwei O-Hingdichtungen 8 und 8' gegenüber der Wand der Bohrung 2 abgedichtet ist.
• Der Einsatzkörper 7 ist mit einer durchgehenden Bohrung 9 versehen, deren eines, oberes Ende zu einer Stufenbohrung 9' erlreitert ist in die ein Kolben 10 eingesetzt ist. Auf eine Bohrungschulter 11 der Stufenbohrung 9' ist eine Feder 12 aufgesetzt, die den Kolben 10 gegen einen Sprengringanschlag 13 zu drücken sucht. Ein Betätigungsansatz 14 des Kolbens 10 ragt nach außen aus dem Ventilgehäuse 1 heraus. Ein inneres Ende des Kolbens 10 tragt einen AuslaP,ventilsftz 15. In diesen Auslaßventilsitz mündet ein Kanal 16, der ständig Verbindung mit einer Entlastungsstelle 17 des Ventilgehäuses 1 hat, Das andere Ende der Bohrung 9 ist ebenfalls als Stufenbohrung 9t' ausgebildet. Diese Stufenbohrung 9" nimmt eine starke Ventilfeder 18 und zwei Ventils.chließkörperträger. 19 und 20 auf, die konzentrisch ineinander angeordnet sind. Beide Ventilschließlcörperträger 19 und 20 sind an ihren freien Enden mit Kugeln.21 und 22 versehen, von denen die Kugel 21 mit dem Ventilsitz 15 als Auslaßventil und die Kugel 22 mit dem Ventilsitz 5 als Einlaßventil zusammenarbeiten.
• Der Ventilschließkörper 22 wird von der Ventilfeder 18 gegen seinen Sitz 5 gepreßt. Der Ventilschließkörperträ.ger 19 dagegen ist von der Einwirkung der Feder 18 befreit und liegt mit seinem freien Ende 19' an einer Scheibe 23 an, die auf einen zylindrischen Ansatz 24 des VentilKschließkörpertrSgers 20. aufgesetzt ist. Der zylindrischo Arasatz 24 hat eine RingÓchulter 25 u;-' tragt in einem Abstand- von. dieser einen Sprengring 26. Zwischen der Ringschulter 25 und dem Sprengring 26 liegt ein Innenbereich 31 eines ringförmigen Hebelumlenkgliedes 27, das mit einem Mittenbereich alReinem Anlagsering 28 eines Ringeinsatzes 29 aufliegt.
• Der Ringeinsatz 29. ist von unten in die Stufenbohrung 9 eingesetzt und durch einen Sprengring 30 in dieser unverlierbar festgehalten, Ein Außenbereich 31' des umlenkgliedes 27 liegt an einer Ringschulter-32 der Scheibe 23 an.
• Der Ventilkörper 6 ist an eine Vorratsleitung 33 angeschlossen.
• Ein Raum 34, in dem die Ventilfeder 18 und die beiden Ventilschließkörperträger 19 und 20 angeordnet sind, ist über. mindestens einen Schrägkanal 35 mit; einer Anschlußbohrung 36 verbunden, die über eine Leitung 37 vom Ventilgehäuse 1 zu nicht dargestellten Verbrauchern führt.
• Das beschriebene Schaltventil arbeitet wie folgt: In der dargestellten, unbetätigten Stellung des Ventils ist das Auslaßventil 15, 21 geöffnet und das Einlaßventil 5, 22 unter Einwirkung der Ventilfeder 18 gegen den Vorratsdruck in der Leitung 33 geschlossen.
• Wird das Schaltventil betätigt, so bewegt sich der Kolben 10 nach unten, und'das Auslaßventil 15, 21 wird geschlossen. An der weiteren Bewegung des Kolbens 10 nimmt nun der Ventilschließkörperträger 19 teil. Sein Ende 19' bewegt die Scheibe 23 so, daß der Außenbereich 31' des Hebelumlenkliedes 27 nach unten geschwenkt wird. Der Innenbereich 31 des Hebelumlenkgliedes 27 hebt sich an und bewegt den Ventilschließkörperträger 20 entgegen der Kraft der Feder 18 nach oben. Der Ventilschließkörper 22 wird von seinem Sitz 5 abgehoben. Diese Betätigungsbewegung findet statt entgegen der Richtung der Betätigungsbewegung des Auslaßventils 15, 21, Wenn das Einlaßventil 5, 22 geöffnet ist, kann VorratsJri.eh- aljs der Leitung, 33 in den Raum 34 und von dort über den Kanal 35 zu der Anschlußbohrung 36 und in die Leitung 37 zu den Verbrauchern strömen, Der eingesteuerte Druck ist über Querkanäle 38 im Ventilschließkörperträger 19 auch unter dem Kolben 10 wirksam, so daß am Betätigungsansatz 14 des Kolbens 10 ein Gefühl für die liöhe des eingesteuerten Druckes zu erlangen ist. Auf diese Weise arbeitet der Kolben 10 auch als Reaktionskolben des Schaltventils.
• Die beschriebene Umschaltstellung des Schaltventils ist in der Fig. 2 dargestellt. Dort ist besonders deutlich die Schwenkstellung des Hebelumlenkgliedes 27 zu erkennen.
• In den Fig. 3 und 4 ist das Hebelumlenkglied noch einmal als Einzelteil dargestellt. Es ist zu erkennen, daß es als Blechstanzteil gefertigt ist und daß die Hebel 39 des Hebelumlenkgliedes 27 als Einbaueinheit miteinander verbunden sind. Bei dem Tiebelumlenkglied 27 nach der Fig. 3 sind die Hebel 39 durch einen Kreisring 40 miteinander verbunden Die Fig. 4 zeigt ein Hebeluinlenkglied 27' bei dem die Hebel 41 miteinander durch Kreisringabschnitte 42 verbundenü,die ähnlich wie bei einem zu einem Kreis gebogenen Mäanderband abwechselnd am äußeren und am inneren Durchmesser vorgesehen sind.
• Es ist natürlich auch möglich, das Hebelumlenkglied 27/nicht aus Metall sondern aus einem anderen Stoff herzustellen.

Claims (1)

1. Anspruche

   3 Schaltventil für die Überwachung der Verbindung eines Arbeitszylinders mit einem Vorratsbehälter einerseits und mit einer Entlastungsstelle andererseits, mit zwei Einzelventilen die in einem Ventilgehäuse koaxial hinterei.nander angeordnet sind, die ferner beim Betätigen des Ventils nacheinarlder geschaltet werden und bei denen das Einsetzen des der Betatiz,llngsseite zugekehrten ersten Einzelventils in Betätigungsrichtung erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Einzelventil (5, 22) in an sich bekannter Weise über ein Hebelumlenkglied (27, 27') entgegengesetzt zum ersten E ze'ventil (15, 21) schaltbar ist und daß das den Schließkörper (22) des zweiten Ein%elventils (5, 22) bewegende Hebelumlenkglied (27, 27') gleichachsir zu den Einzelventilen (5, 22 und 15, 21) angeordnet ist.

   2, Schaltventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel (39, 41) des Hebelumlenkgliedes (27, 27') vorzugsweise als Blechstanzteil gefertigt und als Einbaueinheit miteinander verbunden sind.

   3. Schaltventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel (39) des Hebelumlenkgliedes (27 ) miteinander durch einen Kreisring (40) verbunden sind.

   4, Schaltventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel (4i) des Hebelumlenkgliedes (27') miteinander durch Kreisringabschnitte (42) verbunden sind, die ähnlich wie bei einem zu einem Kreis gebogenen Mäanderband abwechselnd am äußeren und am inneren Durchmesser vorgesehen sind. f/- L e e r s e i t e