DE2243783A1

DE2243783A1 - Fahrzeugwaschvorrichtung

Info

Publication number: DE2243783A1
Application number: DE2243783A
Authority: DE
Inventors: George Thomas Ennis
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1971-09-07
Filing date: 1972-09-06
Publication date: 1973-03-22
Also published as: DE2243783B2; GB1367189A; DE2243783C3; FR2152175A5; US3755844A; CA979610A; BE788463A

Description

Dipl.-Ing. Heinz Bardehle

Patentanwalt
8 München 22, Herrnstr. 15, Tel. 292555 München , den 6. September 1972

Postanschrift München 24, Postfach 4
Mein Zeichen: P 1491 2243783

Anmelder: George Thomas Ennis
Sharon/Penn sylvan i a
USA

Fahrzeugwaschvorrichtung

Die Erfindung bezieht sich im allgemeinen auf eine Fahrzeugwaschvorrichtung, insbesondere auf eine Fahrzeugwaschvorrichtung, bei der eine oder mehrere wandernde RotationsbUrstena nordnungen zur automatischen Säuberung der Vorderseite, der Seitenteile und der Rückseite des Fahrzeuges vorgesehen sind.

Es gibt verschiedene Vorrichtungen zum Waschen von Fahrzeugen, bei denen wandernde Rotationsbürstenanordnungen zum Säubern der Front-, Seiten- und Rückteile eines Fahrzeuges, wie z.B. eines Personenwagens, dienen. Viele dieser bekannten Vorrichtungen waren jedoch nicht einwandfrei, da sie verwickelt im Aufbau waren, eine aufwendige Steuerung fUr eine geeignete Bewegung der Bürstenarme erforderten, um eine wirksame Reinigung der Fahrzeuge zn erzielen und einen großen Raumbedarf beim Betrieb hatten. Solche Vorrichtungen erforderten oft eine genaue Überwachung, eine teure Wartung und Einstellung.Demgemäß waren solche Vorrichtungen aufwendig in der Konstruktion,in der Bedienung und in der Unterhaltung.

Bei anderen derartigen Vorrichtungen kommen durch Arme abgestutzte Bürsten zur Anwendung, welche Über das zu waschende Fahrzeug geführt werden, wodurch die Möglichkeit einer Beschädigung des Fahrzeuges besteht. Darüber hinaus haben derartige Vorrichtungen nicht zufriedenstellend die Fahrzeuge

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reinigen können. Bei anderen Waschvorrichtungen bekannter Art bestand die Neigung, daß die Bürsten fest gegen ein Fahrzeug drucken und somit eine Beschädigung verursachen.

Aufgabe der Erfindung ist es, unter Vermeidung der vorstehend erläuterten Nachteile eine Fahrzeugwaschvorrichtung zu schaffen, die einfach und kompakt im Aufbau ist, einen geringen Platzbedarf fUr den Betrieb erfordert, die Vorderseite, Seitenteile und Rückseite eines Fahrzeugs wirksam säubert und mit ihren die BUrsten tragenden Armen nicht Über die durch den Stützrahmen gebildeten Grenzen während der Bewegung der BUrsten um das Fahrzeug herum hinausragen.

Gemäß der Erfindung ist eine Fahrzeugwaschvorrichtung vorgesehen, bei welcher eine BUrstenanordnung in die Fahrspur eines Fahrzeuges hineinragend durch eine Befestigungseinrichtung gehalten ist, die an einem Rahmen angeordnet ist, welcher neben der Fahrspur des Fahrzeuges ruht, wodurch ein Wagen,der sich entlang der Fahrspur bewegt, mit einer rotierenden BUrste in Berührung kommt, welche entlang der Vorderseite, der Seitenteile und der Rückseite eines Fahrzeuges wandert. Die BUrste wird in einer solchen Richtung angetrieben, daß die Reaktionskraft der BUrste an dem Fahrzeug eine Bewegung dieser BUrste um das Fahrzeug herum verursacht.

Bei einer speziellen AusfUhrungsform der Erfindung ist ein erster Arm an einem Ende eines Rahmens außerhalb der Fahrspur des Fahrzeuges schwenkbar gelagert. Ein zweiter Ann weist einen äußeren

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Teil auf, der an einem Ende an dem freien Ende des ersten Armes schwenkbar gelagert ist und umfaßt einen inneren Teil, der sich innerhalb dem äußeren Teil teleskopartig bewegt und eine drehbare Bürste in die Fahrspur eines Fahrzeuges hineinhalt. Zwischen dem ersten Arm und dem Rahmen und zwischen dem ersten Arm und dem zweiten Arm sind Federn vorgesehen, um die Arme normalerweise in einer offenen Stellung zu halten, wodurch der zweite Arm im wesentlichen quer zur Fahrspur des Fahrzeuges sich erstreckt. Mechanische Anschläge begrenzen die Bewegung des ersten Armes relativ zum Rahmen innerhalb eines vorbestimmten ßcwegungsbereiches, derart, daß die Arme jederzeit innerhalb der üußerenBegrenzung des Grundrahmens verbleiben. Andere mechanische Anschläge begrenzen die relative Schwenkbewegung zwischen den Armen in jeder Richtung. Ein Dämpfungszylinder ist zwischen den beiden Armen mittels eines Totganggetriebes eingeschaltet, wodurch der zweite Arm sich Über eine vorbestimmte Strecke frei bewegen kann, bevor der Dämpfungszylinder wirksam ist. Zwei solcher Bürstenanordnungen, die eben beschrieben wurden, können einander direkt gegenüberliegend zu beiden Seiten der Frhrspur eines Fahrzeuges angeordnet sein, wodurch die Bürsten anfänglich einander überlappen, um eine vollständige Reinigung der Vorderseite beider Seitenflächen und der Rückseite des Fahrzeuges zu gewährleisten.

Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung, die im wesentlichen der weiter oben beschriebenen Ausführungsform ähnlich ist, sind die teleskopartige Anordnung des zweiten Armes und

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die mechanischen Anschlüge weggelassen, welche die Bewegung der Schwenkarme auf Punkte innerhalb der äußeren Abmessungen des Rahmens beschränken.

Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung und den Ansprüchen in Verbindung mit der Zeichnung, in der die Erfindung beispielsweise dargestellt ist. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine Ansicht von eben auf eine Fahrzeugwaschvorrichtung gemäß einer Ausfuhr ungsform nach der Erfindung, wobei zwei Bürsten direkt gegenüberliegend jeweils eine an einer Seite der Bewegungsbahn des zu waschenden Fahrzeuges angeordnet sind;

Fig. 2 eine Vorderansicht der Fahrzeugwaschvorrichtung nach Fig. 1;

Fig. 3 eine Ansicht eines Armes einer BUrste nach der Linie 3-3 in Fig. 1;

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie 4-4 inFig. 3;

Fig. 5a - 5g schematische Ansichten von oben auf die Fahrzeugwaschvorrichtung nach Fig. 1 in den verschiedenen Stellungen beim Durchlaufen eines Fahrzeuges durch diese Vorrichtung;

Fig.6a eine Ansicht von oben auf eine andere Ausfuhrungsform einer Fahrzeugwaschvorrichtung nach der Erfindung in

einer Ruhestellung vor der Berührung eines zu waschenden 309812/08AO

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Fahrzeuges;

Fig.ob - 6g die aufeinanderfolgenden Stellungen der Waschvorrichtung beim Durchlaufen des Fahrzeuges durch diese Vorrichtung;

Fig. 7 eine Vorderansicht der Vorrichtung nach Fig. 6a; Fig. 8 eine Teilansicht von vorne einer BUrstenanordnung der

Fahrzeugwaschvorrichtung gemäß Fig. 6a, wobei die BUrstenanordnung in einer gegenüber der Ausgangsstellung ausgeschwenkten Betriebsstellung dargestellt ist;

Fig. 9 eine Seitenansicht der BUrstenanordnung nach der Linie 9-9 inFig. 8;

Fig.10 einen Schnitt durch den zweiten Arm der BUrstenanordnung nach der Linie 10-10 in Fig. 8; und

Fig.11 eine teilweise geschnittene Seitenansicht, einer hydraulischen Armdämpfungssteuereinheit gemäß Fig. 8.

Die Fig. 1 bis 5g zeigen eine Fahrzeugwaschvorrichtung 10 gemäß der einen Ausfuhrungsform nach der Erfindung, die ein Paar-BUrsteneinheiten 11 und 12 umfaßt, welche an einer mit dem Bezugszeichen 13 bezeichneten Rahmenkonstruktion angeordnet sind. Die Rahmenkonstruktion 13 umfaßt Seitenrahmenteile und obere Querrahmenteile, die die mit 14 bezeichnete Fahrspur fUr die zu wa-

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sehenden Fahrzeuge Überspannen. Die BUrstenanordnungen 11 und 12 sind einander gegenüberliegend jeweils an einer Seite der Fahrspur 14 angeordnet. Jede der BUrstenanordnungen U und 12 weist einen ersten Arm 20 auf, der an seinem äußeren Ende mittels einer Schwenkachse 21 an einer Konsole 22 schwenkbar gelagert ist, die an der Seite des Seitenrahmen-teil8 13 festliegt. Der Arm 20 besteh-ybus einem oberen Träger 23 und einem unteren Trüger 24, die durch Zwischenträger 25 miteinander verbunden sind, wie dies am besten in Fig. 3 dargestellt ist. In seiner normalen geöffneten Stellung erstreckt sich der Arm 20 nach vorne im wesentlichen parallel zur Fahrspur 14 des Fahrzeuges.

Ein zweiter Arm 30 ist am Arm 20 an dem dem äußeren Ende gegenüberliegenden Ende durch eine Schwenkachse 31 schwenkbar gelagert. Die schwenkbare Verbindung zwischen dem ersten Arm 20 und dem zweiten Arm 30 ist an einem Punkt zwischen den Enden des zweiten Armes 30 vorgesehen, wie dies in Fig. 1 dargestellt ist. In der normal geöffneten Stellung erstreckt sich der Arm 30 im wesentlichen quer zur Fahrspur 14, ausgehend von einem Punkt neben der Fahrspur, bis zu einem Punkt innerhalb der Fahrspur.

Eine drehbare BUrste 32 ist an dem inneren Ende des Armes 30 um eine senkrecht angeordnete Welle 34 drehbar gelagert und erstreckt sich vom Arm 30 aus nach unten. Ein geeigneter Antriebsmotor 33 ist auf der Oberseite des inneren Endes des Armes 30 angeordnet, um die BUrste 32 aniutreiben, diejvorzugsweise weiche Borsten aufweist, die beim Stillstand der BUrste nach unten fallen und sich bei einer Drehung der BUrste durch die

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Fliehkraft nach außen aufrichten.

Wie in Fig. 1 dargestellt, sindGie Bürsten 32 der B U rs te na nordnungen 11 und 12 in der normalen Stellung vor der Berührung durch ein Fahrzeug im allgemeinen in der Mitte der Fahrspur gelegen und überlappen einander, um sicherzustellen, daß die Frontseite des Fahrzeuges ausreichend ..gewaschen ist. Die Bürsten 32 der Bürstenanordnungen 11 und 12 werden in entgegengesetzte Drehrichtungen angetrieben, wie dies durch Pfeile in Fig. 1 angezeigt ist, wodurch die Kraft der Bürste gegen das Fahrzeug, die Bürste 32 der BUrstenanordnung 11 zwängt sich nach links quer zur Frontseite des Fahrzeuges, um die Ecke herum, nach hinten entlang der Seite und nach rechts quer zur Rückseite des Fahrzeuges zu bewegen, während sich die Bürste 32 der BUrstenanordnung 12 nach rechts quer zur Frontseite des Fahrzeugs, nach hinten entlang der rechten Seite und nach links quer zur Rückseite des Fahrzeuges bewegt, während sich das Fahrzeug nach vorne entlang der Fahrspur bewegt. Während des Reinigungsvorgangs kann das Fahrzeug 35 durch die Fahrzeugwaschvorrichtung in Richtung des Pfeiles 14 durch jede bekannte Fördereinrichtung verschoben werden, die am Boden oder am Grundrahmen der Vorrichtung zur Verbindung mit dem Fahrzeug vorgesehen ist. Die Fördereinrichtung ist in der Zeichnung nicht dargestellt, da jede bekannte Fördereinrichtung verwendet werden kann. Wahlweise kann ein Führungsschienensystem vorgesehen sein, wodurch das Fahrzeug durch eigenen Antrieb bewegt werden kann.

Eine erste Zugfeder 40 hält normalerweise jeden Arm 20 in der nach innen gerichteten Stellung, wodurch sich der Arm im wesent-

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lichen parallel zur Fahrspur des Fahrzeuges nach vorne erstreckt. Die Feder 40 ist an ihren inneren Ende an dem Rahmen 13 und an ihren äußeren Ende an einer geeigneten Konsole 41 befestigt, die zwischen den Enden des Armes 20 an der Innenseite desselben angebracht ist. Die Konsole 41 ist mit einer Vielzahl von Löchern versehen, um eine Veränderung der Federspannung durch Befestigen des äußeren Endes der Feder in einem dieser Löcher zu gestatten. Falls gewünscht, können zwei Zugfedern 40 zur Anwendung kommen, die im oberen und unteren Dereich des Armes 20 angeordnet sind. Ein geeigneter Dämpfer 42 ist mit seinem einen Ende an dem Rahmen 13 und mit seinem anderen Ende an dem Arm 20 befestig!, um die Bewegung des Armes 20 zu regulieren und zu steuern. Falls erwUnscht, können zwei solcher Dämpfer vorgesehen sein, die im oberen und unteren Bereich des Armes 20 angeordnet sein können.

Eine zweite Zugfeder 46 ist mit ihrem inneren Ende an einer an der Außenseite eines jeden Armes 20 angeordneten Konsole 47 und mit ihrem inneren Ende an dem äußeren Ende des Armes 30 befestigt, das Über den Verbindungspunkt beider Arme hinausreicht. Die Konsole 47 ist ebenfalls mit einer Vielzahl von Löchern versehen, um eine Einstellung der Federspannung der Feder 46 durch Befestigung dieser Feder in einer der verschiedenen öffnungen zu gestatten. Die Feder 46 häli*den Arm 30 im allgemeinen in einer offenen Stellung, initJer er sich im allgemeinen quer zur Fahrspur 14 und im wesentlichen senkrecht zum Arm 20 erstreckt.

tine Druckfeder 50 ist an einer Konsole 51 befestigt, die

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an jedem Arn an einen Punkt an der Außenseite desselben in der Ncihe dmr schwenkbaren Verbindung zwischen beiden Armen 20 und 30 vorgesehen ist· Ein Drucklager 52 ist an der Innenseite des Annes 30 an einen Punkt außerhalb derSchwenkverbindung nit den Arn 20 angeordnet, wodurch das Drucklager 52 das Ende der Feder 50 berührt, wenn der Arm 30 nach vorne und auswärts in bezug auf den Arm 20 verschwenkt wird. Auf diese Weise stellt die Druckfeder 50 nicht nur eine Begrenzung der Relativbewegung zwischen den Amen in einer Richtung dar, sondern druckt den zweiten Arn 30 zurück in Richtung auf die normale Stellung in bezug auf den Arn 20, nachden der Arm 30 nach außen von der Normalstellung durch den ersten Kontakt nit dem Fahrzeug gedruckt wurde. Diese Anordnung ist dadurch besonders vorteilhaft, da «it die Verschwenkung dew beiden An· zueinander erleichtert, wenn die BUrste un da· vordere Eck des Fahrzeuge· herunschwenkt und nit der Bewegung entlang der Seite des Fahrzeuges beginnt, wie die· in Fig. 5b gezeigt ist. Zu diesen Zweck sei erwähnt, daß die Druckfeder ein· größere Federkraft aufweist, als die Zugfeder 46. DarUberhinaus dient nach der ersten Berührung nit den Fahrzeug die Druckfeder zun Halten der Bürste gegen da« vordere Ende des Fahrzeuge· und zwar für eine längere Zeitspanne, da sie anfänglich eine relative Bewegung zwischen den Arsen 20 und 30 verhindert· Daher neigen die Am« 20 und 30, wie dies in den Fig. 5a vni 5» fezeift ist, bei« Beweg·« tftr Bürsten 32 entlang der Vorderseite ees Fahrxevf·· dazu, ihre anfänglich· Stellung artfenifkert senkrecht «weinender beizubehalten. Ee ist ferner erkennbar, daß durch die Verwendung dieser Anordnung während des Beginns des Waschvorganges an der Vorderseite des Fahrzeuges im wesentlichen nur der erste Arm 20 nach

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außen geschwenkt wird, während di· beiden Arm· in allgemeinen ihre anfänglich· relative Lag· zueinander beibehalten, um so •in wirksan«ros Waschen und Bürsten des Fahrzeug·* zu ermöglichen.

Ein· hydraulisch· Aradüapfungssteuereinrichtung oder Zylinder 55 ist mit einem End· an einer an der Außenseite des Armes 20 angeordneten Konsole und mit dem anderen Ende mit einem Totgangg«trieb« verbunden, das eine geschlitzt· Platt· 57 umfaßt, di· an dem Bulleren Ende des Ame« 30 befestigt ist, wia dies am besten aus den Fig. 3 und 4 hervorgeht. Vorzugsweise ist die Platte 57 mit einem gebogenen Schlitz 58 versehen. Die Kolbenstange 59 des Zylinders 55 ist fUr eine Bewegung in dem Schlitz 58 durch einen Bolzen 60 gefuhrt, an de« sie befestigt ist. Der Hydraulikzylinder stellt eine weiter· Einrichtung zur gleichförmigen Steuerung der Relativbewegung zwischen den beiden Armen 20 und 30 wahrend d·· Vfatchzyklus dar. Der bogenförmig« Schlitz ist insofern vorteilhaft, als sich der Bolzen 60 beim Herumfahren der Bürste 32 um das vordere Eck des Fohrzeugesin de« Schlitz bewegen kann, bevor der Zylinder 55 zur WirkunaVommt. Hierdurch wird die Schwenkbeweguno der Arme zu Beginn der Bewegung der Bürste nach hinten entlang der Seite des Fahrzeuge· nicht behindert.Wenn di· Arn« 20 und 30 fortfahren, sich in die in Fig. 5d gezeigt· geschlossene Stellung zu verschwenken, erreicht der Bolzen das Ende des Schlitze· und der Dampfungezylinder wird denn wirksam,um eine gleichförmige gesteuerte Bewegung zwischen den beiden Armen zu ermöglichen,um so die Waschleistung der Bürsten zu erhöhen. Im Gegensatz hierzu kann sich der Bolzen beim

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lierumschwenken der BUrste 32 um das hintere Eck des Fahrzeuges, wie dies in Fig. 5f dargestellt ist, entlang des Stutzens, in der entgegengesetzten Richtung bewegen, um die anfängliche Bewegung der BUrste entlang dem hinteren Ende des Fahrzeuges quer zu diesem ohne Behinderung durch den Dämpfungszylinder zu erleichtern. Wenn das Ende des Schlitzes erreicht ist, wird der DÜmpfungszylinder wieder wirksam, um eine gleichförmige gesteuerte Bewegung der Arme zu bewirken und damit wiederum das Waschen der Rückseite des Fahrzeuges durch die BUrste zu verbessern.

v/ie in Fig. 4 dargestellt, ist an der Innenseite des Armes 20 ein Stoßfänger 61 vorgesehen, um als Anschlag zu dienen, wenn die Arme 20 und 30 sich in der vollständig geschlossenen Stellung befinden, wie dies in Fig. 5o dargestellt

Die Fig. 6a bis 11 zeigen eine Fahrzeugwaschvorrichtung 110, gornclii einer anderen AusfUhrungsförm der vorliegenden Erfindung. Diese AusvUhrungsform umfaßt zwei ßUrsteneinheiten 111 und 112, die an einem in allgemeinen mit dem Bezugszeichen llo bezeichneten Rahmen angeordnet sind. Der Rahmen 113 umfaßt Seitenraiimenteile und einen oberen Rahmenteil, welcher die im allgemeinen durch den Pfeil 114 angezeigte Fahrspur eines zu waschenden Fahrzeuges überspannt, wie BUrsteneinheiten 111 und 112 können entweder loiclit gegeneinander versetzt sein, wie dies in Fig. όα gezeigt ist, oder sie können zu beiden Seiten der Fahrspur einander direkt gegenüberliegen. Jede der BUrstenanordnungen 111 und 112

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umfaßt einen ersten Arm 120, der mit seinem einenEnde mittels einer Schwenkachse 121 an einer an der Seite des Seitenrahmensteils 113 angeordneten Konsole 122 schwenkbar gelagert ist. Der Arm 120 weist einen oberen Träger 123 und einen unteren Träger 124 auf, die durch Zwischenträger 125 miteinander verbunden sind, wie dies in den Fig· 7 und 9 dargestellt ist· Die schwenkbare Bewegung des Annes 120 ist innerhalb vorbestimmter Begrenzungen durch Stoßfänger und 127 begrenzt· Der Stoßfänger 126 begrenzt die Bewegung des Armes, ausgehend von der Fahrspur des Fahrzeuges nach außen, so daß zu keinem Zeitpunkt irgendein Teil der BUrstenanordnungen 111 oder 112 Über den Seitenrahaienteil 115 herausragt. Der Stoßfänger 127 begrenzt die Bewegung des Armes 120 in Richtung auf die Fahrspur 114, derart, daß die BUrstenanordnungen und 112 in bezug auf ihre gegenseite vorbestimnte Überlappung begrenzt sind.

Ein zweiter Arm 130 ist an dem freien Ende des ersten Armes 120 durch eine geeignete Schwenkachse 131 schwenkbar befestigt, wie dies in den Fig. 7 und 10 dargestellt ist. Dieser weite Arm 130 weist einen äußeren Teil 132 auf, der an einem Ende durch die Schwenkachse 131 mit dem ersten Arm 120 verbunden ist und umfaßt einen inneren Teil 133, welcher teleskopartig innerhalb dem freien Ende des äußeren Teiles 132 bewegbar ist. Die hin- und hergehende teleskopartige Bewegung des Teiles innerhalb des Teiles 132 ist durch Rollen 134 und 135 erleichtert, die an den inneren Teil 133 angeordnet sind. Diese Rollen sind so bemessen und angeordnet, daß sie zum einen an der oberen und zum anderen unteren Fläche im Inneren des äußeren Teils 132

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anliegen, wie dies in Fig. 10 dargestellt ist. Di© Welle 136, welche die Rolle 134 an dem inneren Teil 133 hält, erstreckt sich Über die Seiten des Armteiles 133 nach außen durch Schlitze 137, die in gegenüberliegenden Seiten des äußeren Teiles 132 vorgesehen sind. Die nach außen sich erstreckenden Teile der Welle 136 sind mit dem äußeren Armteil 132 durch Federn 138 verbunden, welche sich zwischen der Welle 136 und einer Fedorhalterung 139 erstrecken. Die Funktion der Feder und der Halterung besteht darin, den inneren Teil 133 aus dem äußeren Teil

132 herauszuziehen.

Eine rotierende Bürste 140 ist drehbar an dem äußeren Ende des inneren Armteiles 133 gelagert und hängt von diesem an einer senkrechten Welle 141 nach unten (Fig„ 7)» Ein geeigneter Motor 142 ist auf der Oberseite des äußeren Ende des inneren Armteiies

133 angeordnet, um die Bürste 140 anzutreiben, welche weiche Borsten aufweist, herunterhängen, wenn die Bürste stillsteht und die sich unter der Wirkung der Fliehkraft bei der Drehung nach außen aufrichten.

Eine erste Zugfeder 145 hält die Arm© 120 normalerweise in einer nabh innen gerichteten Stellung, wie dies in Fig. 6a angezeigt ist. Die Feder 145 ist mit ihrem einen Ende an dem Rahmen 113 und mit ihrem gegenüberliegenden Ende an der der Fahrspur des Fahrzeuges zugewandten Seite das Armes 120 befestigt. Falls gev/Unscht, können zwei solcher Zugfedern 145 zur Anwendung kommen, von denen die eine an dor Oberseite und die ander© ander Unterseite dos Armes 120 vorgesehen sein kann,

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Ein geeigneter Dämpfer 146 ist mit seinem einen Ende an dem Rahmen 113 und mit seinem gegenüberliegenden Ende an dem Arm 120 befestigt, um die Bewegung des Armes zu regulieren und zu steuern. Falls erwünscht, können zwei solcher Federdämpfer zur Anwendung kommen, die an der Oberseite und der Unterseite des Armes 120 vorgesehen sein können*

Eine zweite Zugfeder 147 ist mit ihrem einen Ende an der der Fahrspur 114 des Fahrzeugs abgewandten Seite des Armes 120 und mit ihrem gegenüberliegenden Ende an einer Konsole befestigt, die an demjenigen Ende des zweiten Armteiles 132 angeordnet ist, welches sich Über die Schwenkachse l'U hinaus erstreckt und demjenigen Ende gegenüberliegt, innerhalb dem der Armteil 133 verschiebbar gehalten ist.Die Konsole bzw. der Trüger 143 dient auch als Anschlag,der die Schwenkbewegung des Arnes 100 in eine^vom ankommenden Fahrzeug waggarichtetan Richtung zu einer senkrechten Lage in bezug auf den Arm 120 begrenzt. Die Feder 147 hülb normalerweise den Arr.i IJO im wesentlichen senkrecht zum Arm 120 und in Richtung auf die Fahrspur 114.

Eine hydraulische Armdämpfungseinheit 150, wie sie in den Fig. 0, 9 und 11 dargestellt ist, ist mit einem Ende an der gleichen Seite wie die Feder 147 an dorn Arm 120 schwenkbar befestigt. Das gegenüberliegende Ende der hydraulischen Dümpfungseinheit ir>t an der gleichen Konsole 140 wie dio Foder 147 schwenkbar gehalten. Die DümpFungseinheit 150 umfaßt einen hydraulischen Zylinder 151, der parallel zu einer rohrförmigen Zylinderhalterunrj 152 liegt, mit der er starr verbunden ist, und in w^lclior ein

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Schiebesteuerarm 153 teleskopartig geholten ist» Der Schiebe-= steuerarm 153 ist mit der Kolbenstange 154 des !hydraulischen Zylinders durch ein lineares Totgasiggetriebe bzw· Totgaraggestünge verbunden, das einen mit dem ksm 1§3 fest verbundenen Ausleger 155 umfaßt, de? frei zwischen Anschlagen 156 rad verschiebbar ist, die an der Kolbenstange vorgesehen sind^ wodurch der Steuerarm 153 sich- um ein© verbostiuate Streck© gegenüber der stationären Zylinderbalf©njinig 152 versehieben kann, ehe die Dämpfungswirkung des Zylinders 3.51 einsetzt© Dieses Totganggetriebehat die gleiche Wirkung wi© das in Verbindung init der ersten Ausführung.sform beschriebene Totganggetriebe ait einer Platte und einem gebogenen Schlitz, una gestattet ©im© anfängliche freie Schwenkbewegung der Arm©_# wenn die Bürste ihre Bewegung nach hinten entlang den Seitenflächen des Fahrzeuges beginnt (Fig. 6b).

Wenn die Arme 120 und 130 ihre Schwenkbewegung in Richtung auf die geschlossene Stellung fortsetzen wi© dies in den Fig.6c und 6d gezeigt ist, erreicht das Totgangfetriebe das find© seiner freien Wegstrecke am Anschlag 156 und der Otimpfungs= zylinder wird hierauf wirksam, um eine gleichförmige gesteuerte Dämpfungewirkung zwischen den beiden Armen zu gewährleisteη_? om die Uirkscmkeit des Waschvorganges der Bürsten zu erhöhen. Wenn dagegen die Bürste PiO um das hintere Eck des Fahrzeuges herumwandert, wie dies in Fig. 6f dargestellt ist, gestattet das Totgnngejetricbe v/i ede rum eine freie Bewegung des Steuerarmec. 153 entsprechend den freien Spiel in der entgegengesetzten Richtung,uri die /.nfangsbewcgung der Bürsten entlang dem Heck dei Fohrzeuges ohne Beeinträchtigung durch den Dürapfunoszy-

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linder 151 zu erleichtern. Wenn das Ende des freien Spieles am Anschlag 157 erreicht ist, wird der Dämpfungszylinder 151 wieder wirksam, um eine gleichförmige gesteuerte Bewegung der Anne zu ermöglichen, um wiederum die Waschleistung der Bürsten an der Rückseite des Fahrzeuges zu erhöhen. Ein Stoßfänger 161 für den Schwenkarm itt, wie aus den Fig. 6a und 8 ersichtlich, an der der Fahrspur des Fahrzeuges zugewandten Seite de· Arnes 120 angeordnet, um als Anschlag zu dienen, wenn die Arn· 120 und 130 sich in der vollständig geschlossenen Stellung befinden, die in Fig. 6e gezeigt ist.

Die Wirkungsweise der Fahrzeugwaschvorrichtung gemäß 4·τ Erfindung ist am besten aus den Fig. 5a bis 5g fUr die erste Ausführungsform und aus den Fig. 6a bis 6g fUr die zweite AusfUhrungsform erkennbar. Im Hinblick auf die im wesentlichen gleiche Wirkungsweise der ersten und der zweitenAusfUhrungsform trotz wesentlicher baulicher Unterschiede werden nun die Arbeitsschritte der zweiten AusfUhrungsform näher erläutert. Wie aus Fig. 6a ersichtlich, befinden sich die Arme 120 und 130 der Bürstenanordnungen 111 und 112 in ihren normal offenen Stellungen, derart, daß die Arme 130 sich im wesentlichen quer zur Fahrspur des Fahrzeuges 160 erstrecken, um die Bürsten 140 einander Überlappend in die Mitte der Fahrspur zu bringen. Wenn das Fahrzeug 160 die Bürsten 140 berührt, bewirkt die Rotationskraft der Bürsten in der Richtung der Pfeile eine Bewegung der Bürsten in entgegengesetzten Richtungen entlang der Vorderseite des Fahrzeuges zu den äußeren Ecken desselben. Wenn sich die BUrsten quer zum Fahrzeug an dessen Vorderseite bewegen, bewirken die verschiedenen Schwenkverbindungen und Federanordnungen, daß die

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Arme 120 und 130 ihre im wesentlichen rechtwinklige relative Lage beibehalten, um die Bürstwirkung an der Vorderseite des Fahrzeuges zu erhöhen.

Wenn sich die Bürstenanordnungen 111 und 112 weiter nach außen ausgehend von der Mitte der Fahrspur bewegen, berühren die Arme 130 die Stoßfänger 126, wie dies in Fig. 6b gezeigt ist, um die nach auswärts gerichtete Bewegung des Armes 120 zu begrenzen. Die BUrsten 140 können ihre Bewegung nach außen fortsetzen, indem die inneren und äußeren Teile des zweiten Armes 130 sich bis zu der vollständig eingefahrenen Lage ineinanderschieben.

Wenn die BUrsten 140, wie aus Fig. 6c ersichtlich, die vorderen Ecken des Fahrzeuges verlassen, beginnen die Arme 130 in Richtung auf die geschlossene Stellung in bezug auf die Arme 120 zu schwenken. Es sei erwähnt, daß das Moment, um die Schwenkachse 131, erzeugt durch die Kraft der rotierenden Bürste, am Fahrzeug an dem freien Ende desArmes 130, größer ist als das Moment, welches durch die Kraft der Zugfedern 147 erzeugt ist, die an der Konsole bzw. Befestigungsarm 148 festgelegt ist, wodurch die Arme 130 entgegen der V/irkung der Federn verschwenkt werden.

V/i β in den Fig. 6b und 6c dargestellt, sind in dem Zeitpunkt, wenn die BUrsten 140 die Ecken des Fahrzeuges erreichen, die Arme 120 annähernd in ihre äußerste Schwenklage in Richtung auf die Seiten der Fahrzeugwaschvorrichtung verschwenkt. Aufgrund der Stoßfänger 126 sind die Arme zu jeder Zeit hinsichtlich ihrer Bewegungsfreiheit auf die maximale Breite des Rahmens der

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Fahrzeugwcisch-vorrichtung beschränkt. Wenn das Fahrzeug in seine Bewegung durch die Vorrichtung hindurch fortsetzt, werden die Arme 130 weiter gegen die Arme 120 verschwenkt, wenn die Seitenflächen des Fahrzeuges gewaschen werden, wie dies in den Fig. öd und 6e gezeigt ist. Wenn die Arme 120 und 130 weiter in ihre geschlossene Stellung mit Bezug zueinander verschwenkt werden, können die Arme 120 aufgrund der durch die Zugfedern 145 ausgeübten Kraft von den Stoßfänger 126 weg und in Richtung auf die Stoßfänger 127 verschwenkt werden. In dieser Situation können die vollständig ineinandergefahrenen Teile 132 und 133 der Arme 130 anfangen, sich nach außen in die vollstündig ausgezogene Stellung zu bewegen, wie dies in Fig. of gezeigt ist. Während dieses Ausdelinens dient die Kraft der Feder 145 und 147 dazu, die Bürsten 140 gegen die Seitenflächen des Fahrzeuges mit genügender Stärke zu drucken, um eine wirksame BUrst- und Waschwirkung zu erzielen.

Wenn das Fahrzeug weiterhin seine Bewegung durch die Waschvorrichtung fortsetzt, erreichen die BUrsten 140 die hinteren Ecken des Fohrzeuges und beginnen ihre Bewegung entlang der R-Uckseite quer zum Fahrzeug, wie dies in Fig. 6f gezeigt ist. Wenn die BUrsten sich entlang der Rückseite des Fahrzeuges bewegen, kehren die Arme 120 in ihre Ausgangsposition an den Stoßfänger 127 anliegend zurück und die Arme 130 setzen ihre Schwenkbewegung in Richtung auf die Anfangsstellungen senkrecht zu den Armen 120 fort, wodurch sie sich in Bewegungsrichtung des Fahrzeuges bewegen, um eine wirksame Reinigung der Rückseite dieses Fahrzeuges zu erreichen. Schließlich kehren die BUrsten in ihre

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normale,einander Überlappende Stellung zurück, wie dies in Fig. 6g gezeigt ist, um eine wirksame Reinigung der gesamten Rückseite des Fahrzeuges zu ermöglichen.

Die Arbeitsschritte der erstenAusfUhrungsform, die in den Fig*5a bis 5g veranschaulicht sind, sind im wesentlichen ähnlich. Bei der ersten Ausführungsform können jedoch die Arme 20 und 30 von der Fahrspur des Fahrzeuges 35 soweit nach außen schwenken, daß Teile der Arme 20 und 30 Über die äußere Begrenzung des Rahmens hinausragen. Demnach ist die nach außen gerichtete Bewegung der Arme 20 nicht durch Stoßfänger begrenzt und die nach einwärts gerichtete Bewegung der Arme wird durch die Federdämpfer 42 beeinflußt.

Die Vorteile der vorliegenden Erfindung gehen aus der obigen Beschreibung hervor. Die Verwendung von Zug- und Druckfedern, zusammen mit Dämpfungszylindern für die Bewegung der Arme, gestattet eine sehr einfache Konstruktion einer Fahrzeugwaschvorrichtung, die nicht nur wirtschaftlich ist, sondern auch in eine extrem kompakte und schmale Einheit eingebaut v/erden kann. Ein v/irksamer Reinigungsbetrieb wird ohne komplizierten oteuerungsmechnnismus für den Betrieb der Bürsten ermöglicht. Eine derartin einfache und kompakte Einheit ist leicht zu bedienen und erfordert ein Minimum an Überwachung und Wartung*- Darüber hinaus erstreckt sich keiner der Stützarme während de& Wasciivorgangos Über das Dach des Fahrzeuges.

Selbstverständlich sind Abänderungen im Rahmen der Erfindung möglich. Beispielsweise kann die Länge der BUrstenarme und die Lage der inneren Anschläge verändert werden, um die Über*

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lappung der BUrsten zu verändern und die Lage der maximalen Überlappung kann im Zentrum der Fahrzeugspur liegen oder versetzt sein.

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

Iy Fahrzeugwäsche rrichtung/ gekennzeichnet durch einen Rahmen (13, 113) entlang einer vorgegebenen Fahrspur (14, 114), eines zu waschenden Fahrzeuges, einen ersten Arm (20, 120), der mit seinem einen Ende an dem Rahmen (13, 113) außerhalb der Fahrspur schwenkbar gelagert ist, einen zweiten Arm (30, 130), der in der Nähe eines Endes an dem freien Ende des ersten Amres schwenkbar gelagert ist, eine drehbare Bürste (32, 140), die an dem freien Ende des zweiten Armes (30, 130) angeordnet ist und entlang der Vorderseite, der Seitenfläche und der Rückseite des Fahrzeuges bewegbar ist, eine erste Einrichtung (40, 145), die am Rahmen (13, 113) und am ersten Arm (20, 120) angreift und diesen normalerweise in einer Lage im wesentlichen entlang einer Seite der Fahrspur hält, eine zweite am ersten (20, 120) und zweiten Arm (30, 130) angreifende Einrichtung (46, 147), die den zweiten Arm (30, 130) normalerweise in einer im wesentlichen quer zur Fahrspur ausgerichteten Lage hält, wodurch die Bürste in eine Lage kommt, in der sie von dem entlang der Fahrspur bewegten Fahrzeug berUhrbar ist, und durch einen Druckanschlag (50, 150) zwischen dem einen Ende des zweiten Armes (130, 30) und dem ersten Arm (20, 120) um die relative Bewegung zwischen den Armen -in einer Richtung zu begrenzen und um den zweiten Arm in seine Normallage in bezug auf den ersten Arm zj drücken, nachdem dieser aus der Normallage durch die erste Berührung der Bürste mit dem Fahrzeug herausbewegt ist«

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2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß die erste und zweite Einrichtung (40, 145 und 46, 147) zum Halten der Arme in ihren Normalstellungen Zugfedern umfassen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugfedern (40, 145, 46, 147) durch Einstelleinrichtungen (z.D. 41) in ihrer Spannung einstellbar sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckanschlag eine Druckfeder (50) umfaßt, die an einem der Arme angebracht ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Däapfungseinheit (55, 150) zwischen dem ersten Arm (120, 20) und dem zweiten Arm (30, 130) vorgesehen ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Befestigung der Dämpfungseinheit an dem einen Arm ein Totganggetriebe (57, 58; 155 bis 157) dient, wodurch der zweite Arm eine Bewegung Über eine vorbestinmte Strecke ausfuhren kann, ehe der Därapfungszylinder wirksam wird.

7. Vorrichtungflach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Totganggetriebe eine Platte (57) mit einem Schlitz (5Q) umfaßt, in dem ein Ende des Dämpfungszylinders (55) mit einem entsprechenden Defestigungsmittel (60) hineinfaßt.

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3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (.20, 30; 120, 130) in ihrer Normalstellung vor der Berührung durch das Fahrzeug im wesentlichen senkrecht zueinander stehen.

9.Fahrzeugwaschvorrichtung, gekennzeichnet durch die Anordnung der Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7 zu beiden Seiten der vorbestimmten Fahrspur (.14, 114) des zu waschenden Fahrzeuges mit einander direkt gegenüberliegenden Bürsten (32, 140).

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Bürsten vor der Berührung durch das entlang der Fahrspur bewegte Fahrzeug sich überlappen bzw. ineinandergreifen*

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Arm (l30) einen äußeren am freien Ende des ersten Armes (120) schwenkbar gelagerten Teil

(132) und einen inneren Teil (133) aufweist, der teleskopartig innerhalb des freien Endes des äußeren Teiles verschiebbar gehalten ist und mit einem Ende über das freie Ende des äußeren Teile hinausragt, daß das freie Ende des inneren Tiles (13S) des zweiten Armes die Bürste (140 ) trägt und daß eine Einrichtung vorgesehen ist, um den inneren Teil

(133) qur. deni äußeren Teil (132) herauszudrücken,

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, gekennzeichnet durch eine Lagerrolle (1-4, 135) am inneren Toil (133), die den inneren Teil innerhlülb dem äußeren Teil (132) des zweiten Armes rollend rbciüizt.

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13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadjrch gekennzeichnet, daß die Lagerung Rollen (134, 135) umfaßt.

14. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Hinausdrllcken des inneren Teiles aus dem äußeren Teil eine Zugfeder (138) umfaßt.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 14, gekennzeichnet durch einen Anschlag (126) zur Begrenzung der Schwenkbewegung des ersten Armes (120) derart, daß der Arm (120) in seiner äußersten Lage noch innerhalb der äußeren Begrenzung des Rahmens (113) liegt.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag als Stoßfänger (126) ausgebildet ist.

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