DE2138642A1

DE2138642A1 - Gießtulle fur Flüssigkeitsbehälter

Info

Publication number: DE2138642A1
Application number: DE19712138642
Authority: DE
Inventors: Javier Sensat Barcelona Marques (Spanien) M
Original assignee: G Senat, Hijos, S A , Barcelona (Spanien)
Priority date: 1970-08-03
Filing date: 1971-08-02
Publication date: 1972-03-02
Also published as: NL7110710A; ES161102U; BR7104967D0; US3733015A; ES161102Y

Description

,Die Erfindung bezieht sich auf eine Gießtülle für Flüssigkeitsbehälter, insbesondere für handelsübliche Dosen oder Kanister für Speiseöl, die einteilig aus biegsam-federndem Kunststoff herzustellen ist, an einem zylindrischen Einsteckstutzen sitzt, im wesentlichen aus einem zum freien Ende verjüngt zulaufenden, flachen Gießkanal, einem den Gießkanal einfassenden Hand und einem auf den Hand passenden Flachdeckel besteht, der in seiner Schließstellung den Einsteckstutzen und den Gießkanal bedeckt, ohne diese Teile zu verschließen, mit ihnen aber durch ein schmales Kunststoffband bleibend verbunden ist»

Ahnliche Gießtüllen sind in unterschiedlichen Ausführungen bekannt„ Meist bestehen sie aus einem in einen Flaschen- oder Behälterhals passenden Stöpsel oder Hing, der" mit einem Gießröhrchen oder einer Gießtülle versehen ist, am Flaschen- oder Behälterhals in unterschiedliche Stellungen gedreht werden kann und mitunter auch einen Verschluß für das Gießröhrchen oder die GieOtüllo oder einen Stöpsel für die Behälteröffnung aufweist.

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Bekannt ist auch eine Gießtülle aus federnd-biegsamem Kunststoff, die mit einem in einen Behälterhäls passenden Rand und mit einem daran angebrachten, gleichfalls in den Behälterhals passenden Stöpsel zum Verschließen der Behälteröffnung versehen ist (s. U.S„-Patentschrift 3 ^65 925). Diese und andere Gießtüllen haben den Nachteil, daß man zum Abfüllen von Flüssigkeit zunächst den Behälterstöpsel abnehmen und ihn anschließend wieder aufsetzen muß, um den Behälterinhalt gegen Verdunsten und gegen Eindringen von Staub und Luftfeuchtigkeit zu schützen, während andererseits die Gießtülle ständig unabgedeckt bleibt, was bei ihrer Verwendung für Ölbehälter dazu führt, daß auf der Gießtülle nach ihrem Gebrauch ein Ölfilm verbleibt, an dem sich ebenfalls Staub und Schmutz absetzen können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einteilig herzustellende Gießtülle aus Kunststoff, die vornehmlich für Speiseölbehälter verwendet vier den soll, so auszubilden, daß sie keinen Stöpsel benötigt, den Behälter dennoch gegen Verdunsten des Inhaltes, wenn er nicht gerade aus einer leicht flüchtigen Flüssigkeit besteht, sowie gegen Eindringen von Luft und Staub schützt und deren beim .ausgießen von Flüssigkeit benetzte Oberfläche von Verschmutzungen und Verkrustungen freigehalten bleibt. Ferner soll die Gießtülle so beschaffen sein, daß sich der Behälterinhalt ohne Spritzgefahr gut ausgießen läßt, und zwar auch dann, wenn sich nur noch wenig Flüssigkeit im Behälter befindet, und daß ein Nachtropfen von Flüssigkeit aus der Gießtülle nach Gebrauch vermieden wird,

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Gießtülle einen zylindrischen Einsteckstutzen aufweist, der mit Reibung in den zylindrischen Hals einer Kanne, Dose oder eines Speiseolkanisters paßt, am oberen Ende mit einem abgestuften, nach außen abgewinkelten Band in eine flache Gießtülle übergeht, die in ihrer Breite vom Einsteckstutzen zum äußeren Ende verjüngt zuläuft und mit einem Flachdeckel von gleicher Gestalt versehen ist, der an seinem hinteren Ende durch ein flaches Kunststoffband mit dem hinteren Ende der Gießtülle verbunden ist.

Weitere Merkmale ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung und bilden den Gegenstand der Unteransprüche«

Die Zeichnung zeigt ein Beispiel für die Ausführung der Gießtülle nach der Erfindung, und zwar zeigen

Fig. 1 einen Längsschnitt durch die Gießtülle und den oberen Teil des sie tragenden Behälters in etwas abgehobener Stellung des 'Tüllendeckels,

Fig. 2 einen Grundriß der Gießtülle und ihres Deckels in voll geöffneter Lage und

Fig. 3 eine schaubildliche Ansicht der Gießtülle und ihres Deckels in der Schließstellung,

Die abgebildete Gießtülle ist einteilig hergestellt, Vorzugspreise aus etwas federndem Kunststoff, und weist einen flachen Gießkanal 1 auf, der an seiner Bodenfläche Id in Verrichtung zur Längsmitte hin abfallend gewölbt ist, zum vorderen Ende

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hin verjüngt zuläuft und in der Längsrichtung zu diesem Ende hin auch geneigt ist. Das hintere Ende ist halbkreisförmig gerundet xind weist einen aufwärts ragenden Band la auf, der nach vorn in öeitliche Bänder Ib und Ic übergeht. Die Bänder Ia₇ Ib und Ic sind mit einer nach außen abgewinkelten Flanschleiste Ie versehen, die am hinteren Ende der Gießtülle mit einer Nut If unterbrochen ist.

Am hinteren Ende der Bodenfläche Id ist eine kreisrunde öffnung vorgesehen, die nach unten von einem zylindrischen Einsteckstutzen 2 begrenzt ist.- Der Stutzen ist an seinem unteren Hand von einem nach außen ragenden Band 3 eingefaßt, mit dem er den Hals ^a eines Dosen- oder Behälterdeckeis k untergreift. Mit dem zylindrischen Einsteckstutzen 2 ist die Gießtülle im Behälterhals ^-a drehbar. Bei Bedarf kann sie auch vom Behälterhals abgehoben und in den Hals eines anderen Behälters eingesteckt werden.

Die Gießtülle ist mit einem Flachdeckel 5 versehen, der im Umriß die gleiche Gestalt aufweist, am hinteren Ende einen abwärts abgewinkelt en, halbkreisförmigen Band 5a hat, der an beiden Seiten in geradlinige Bänder 5b und 5c übergeht. Der Flachdeckel 5 ist an seinem hinteren üäide durch ein flaches Kunststoffband 6 mit dem hinteren Band la der Gießtülle unverlierbar verbunden. Die abgewinkelten Bänder 5a,5b und 5c sind mit einer einwärts ragenden Flanschleiste 5d versehen, die die auswärts ragende Flanschleiste Ie des Tüllenrandes untergreift, wenn der Deckel 5 auf die Gießtülle 1 gedrückt ist. Der Flachdeckel ist hierdurch auf der Gießtülle fest verklemmt, kann jedoch bei

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Bedarf leicht abgehoben werden, wenn dies zum Reinigen der Teile oder aus sonstigem Anlaß erwünscht ist. In seiner Schließstellung bildet der Flachdeckel 5 zusammen mit der Gießtülle eine rohrförmige Leitung, die einen guten Abfluß der im .Behälter befindlichen Flüssigkeit beim Ausgießen des Behälters gewährleistet, und zwar auch dann, wenn der Behälter nur noch vjenig Flüssigkeit enthält und zum Ausgießen des Restes stark gekippt werden muß. Infolge der geringen Neigung der Gießtülle zum freien linde braucht der Behälter in gefülltem Zustand nur wenig gekippt zu werden.

Durch den Flachdeckel 5 der Gießtülle ist der Behälter gegen .Eindringen von Staub und Schmutz durch den Einsteckstutzen 2 und überdies auch durch die Neigung und i^uerwölbung des Tüllenbodens gegen Absetzen von Flüssigkeitsresten auf der Bodenfläche weitgehend geschützt, weil die auf der Bodenfläche verbleibende BenetZungsflüssigkeit zur Längsmitte der Tülle zusammenläuft und. nach vorn abrieselt. Dies ist besonders wichtig für 01 und ähnliche Flüssigkeiten, die an ebenen Flächen leicht einen zusammenhängenden Film bilden und dann haftenbleiben. Sollte dennoch im Laufe der Zeit eine Verschmutzung der Gießtülle durch Flüssigkeitsreste und möglicherweise durch eindringende Insekten eintreten, so läßt sich die Tülle durch Abheben des Flachdeckels 5 leicht öffnen und reinigen. Soll die Gießtülle auf einen Behälter aufgesetzt werden, dessen Öffnung durch eine am Behälterhals fest angebrachte Folie oder Membran vor Gebrauch verschlossen ist, so kann dieser BehälterverSchluß nach

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Abheben des Tüllendeekels geöffnet werden, ohne daß die Gießtülle als Ganzes abgenommen zu werden braucht.

Durch die Nut If am hinteren Ende der Gießtülle im Bereich des nach außen ragenden Flansches Ie wird ein Schlitz zwischen dem halbkreisförmigen Rand la der Gießtülle 1 und dem einwärts ragenden Flansch 5d des halbkreisförmigen Handes 5a des Flachdeckels hergestellt, der einen Luftdurchlaß gestattet, wenn die Flüssigkeit mit der Gießtülle aus dem Behälter ^Ll· ausgegossen werden soll, damit die Flüssigkeit nicht durch Vakuumbildung in der Gießtülle hängenbleibt. Die Nut If bleibt aber dennoch verschlossen, so daß kein Staub oder Schmutz durch die Nut If in den Behälter kommen kann. An ihrem vorderen Ende v/eist die Bode/nfläche Id der Gießtülle eine abwärts ragende Lippe 8 auf, die als Tropfenfänger dient und das Nachtropfen der Gießtülle verhindert, wenn der Behälter nach dem Gießen wieder aufgerichtet wird.

Zweckmäßig wird der Flachdeckel j? etwas langer ausgebildet als gie Gießtülle, so daß seine vordere Kante 9 über das vordere Ende des Tüllenbodens etwas hervorsteht. Hierdurch wird das Abheben des Flachdeckels vom Gießkanal der Tülle erleichtert. Zusätzlich ist zweckmäßig der über das vordere Ende der Tülle hervorstehende Hand 9 des Flachdeckels gekrümmt, womit das Abheben des Deckels zusätzlich erleichtert ist.

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Claims

Patentansprüche

|ϊ\ Gießtülle für Flüssigkeitsbehälter, besonders für handelsübliche Dosen oder Kanister für Speiseöl^ die einteilig aus Kunststoff hergestellt ist, einen zylindrischen Einsteckstutzen und einen flachen Gießkanal aufweist, der zum vorderen Ende geneigt und von einem aufwärts ragenden Hand eingefaßt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Tüllenrand (la,Ib,Ic) mit einem nach außen ragenden Flansch (Ie) versehen und der Tülle ein Flachdeckel (5) zugeordnet ist, der einen nach unten abgewinkelten Hand (5a,5t>,5c) mit einem einwärts abgewinkelten Flansch ■ (5d) trägt und in seiner Schließstellung zusammen mit der Gießtülle einen nach vorn yerjüngt zulaufenden, flachen Gießkanal begrenzt.

2. Gießtülle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Flanschränder (le,5d) der Gießtülle (1) und des Flachdeckels (5) in der Schließstellung des Deckels festsitzend hintergreifen.

3· Gießtülle nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der auswärts ragende Flansch (Ie) des Tüllenrandes (5a,5b,5c) am hinteren Ende der Gießtülle eine Ausnehmung (If) aufweist, die bei aufgesetztem Flachdeckel einen begrenzten hinteren Lufteinlaß in die Gießtülle vermittelt.

^. Gießtülle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Einsteckstutzen (2) der Gießtülle (1) an seinem unteren Ende mit einem den Hals (^a) der Behälteröffnung unter-

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greifenden Flansch (3) versehen ist,

5. Gießtülle nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gießkanal der Gießtülle an seinem vorderen Ende eine nach unten ragende, als Tropfenfänger dienende Gießlippe (8) aufweist,

6. Gießtülle nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der der Gießtülle zugeordnete Flachdeckel (5) an seinem hinteren Ende mit dem hinteren Ende der
Gießtülle durch ein an beiden Teilen (1,5) bleibend befestigtes Flachband (6) verbunden ist.

7. Gießtülle nach einem der"vorhergehenden Ansprüche,^ dadurch gekennzeichnet, daß der Flachdeckel (5) etwas langer als die Gießtülle (1) bemessen ist, mit seinem vorderen Ende über
den Tüllenkanal hervorsteht und an diesem Ende leicht gekrümmt und aufwärts gebogen ist.

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