DE2138535B2 - Vorrichtung zum mechanischen Fordern von Mull - Google Patents

Description

daß auch bei der Verwendung nicht besonders halt- Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, daß an der

baren Materials ein Platzen der Müllsäcke vermieden Ubergabcstation ein Förderband od. dgl. vorgesehen

wird. Wenn es jedoch infolge von Materialfehlern ist, auf dem der ankommende Müllsack zunächst

oder deshalb, weil der Müll scharfkantig ist, tatsäch- festgehalten und dann in die Bereitstellungslage vor

lieh einmal zum Platzen eines Müllsacks kommt, 5 den Förderer bewegt wird. Ein solches Förderband

dann wird auch hierdurch nichl die Vorrichtung still- ermöglicht ein gesteuertes und zeitlich genau abge-

gelegt, wie dies bei pneumatischen Förderanlagen stimmtes Zuführen des Müllsacks in die Bereitstel-

beim Platzen eines Müllsacks der Fall ist. Ein Teil lungslage.

des dann losen Mülls wird bereits von den Mitnch- Es hat sich ferner als zweckmäßig erwiesen, daß mern weitergefördert werden. Den Rest wird der io vor der Übergabestation im Zuführrohr ein Steuernachfolgende Müllsack vor sich her bis in den nach- organ vorgesehen ist, das bei einer sich über einen sten, unterhalb des Förderrohrs angeordneten Sam- vorgegebenen Zeitraum erstreckenden Beaufschlamelschacht schieben, der nach der Erfindung vor- gung die Tür, Klappe od. dgl. der Abwurfstation gesehen ist. geschlossen hält. Diese Steuerung stellt sicher, daß

Die erfindungsgemäße Vorrichtung arbeitet also 15 keine Müllsäcke in das Zuführrohr eingeworfen wer-

selbstreinigend. den können, wenn sich die Müllsäcke an oder vor

Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, daß die der Übergabestation stauen. Es hat sich weiterhin als Fördereinrichtung ein umlaufendes endloses Band, vorteilhaft erwiesen, daß im Förderrohr ein durch eine umlaufende endlose Kette oa. dgl. ist. Endlose die im Förderrohr tranportierten Müllsäcke betätigtes Förderbänder und Förderketten sind zuverlässige 20 Steuerelement vorgesehen ist, das die Betätigung des und stets funktionstüchtige Fördermittel, welche Förderers in der Übergabestation und damit die Zujahrelang ohne größere Wartungskosten zuverlässig fuhr eines Müllsacks aus der Übergabestation in das arbeiten. Dementsprechend zuverlässig ist die gesamte Förderrohr erst nach Ablauf einer vorgegebenen Vorrichtung, denn der wesentliche andere Teil dieser Zeitspanne zuläßt. Eine solche Steuerung stellt Vorrichtung ist ein feststehendes Rohr, welches keine 25 sicher, daß die Müllsäcke nur dann in das Förderrohr Störungsquellen hat. gelangen können, wenn im Förderrohr genügend

Die Erfindung schlägt ferner vor, daß in das Platz zur Aufnahme weiterer Müllsäcke vorhanden

Förderrohr mindestens ein Zuführrohr mündet, wel- ist. Wenn beispielsweise jeder Mitnehmer im Förder-

ches sich an eine Abwurfstation für Müllsäcke an- rohr durch bereits von einer anderen Abwurfstation

schließt. Das Vorsehen verschiedener Zufuhrrohre, 30 kommende Müllsäcke belegt ist, dann kann der För-

welche sämtlich in ein Förderrohr münden, erlaubt derer nicht betätigt werden.

ein Sammeln des Mülls von verschiedenen Plätzen Schließlich schlägt die Erfindung noch vor, daß im und ein Fördern zu einem zentralen Ablageplatz, der Zuführröhr ein Steuerelement vorgesehen ist, das bei beispielsweise einen Müllverdichter oder eine Müll- Beaufschlagung durch einen Müllsack den Förderer Verbrennungsanlage besitzen kann. Die erfindungs- 35 und/oder das Förderband od. dgl. in der Übergabegemäße Verrichtung eignet sich besonders zur Müll- station betätigt. Dieses Steuerelement stellt den autoentsorgung großflächiger Anlagen, bei denen der Müll matischen Ablauf der Übergabeoperation aus dem an zahlreichen Plätzen anfällt und zu einem Sammel- Zuführrohr in das Förderrohr sicher, wenn nicht die platz, wo er verarbeitet werden soll, gefördert wird. übrigen Steuerelemente eine Durchführung der Über-

Bei der vorgeschlagenen Vorrichtung werden die 40 gäbe blockieren.

Müllsäcke von dem feststehenden Förderrohr ge- Nachstehend werden bevorzugte Ausführungsbeitragen. Die Fördereinrichtung, beispielsweise das For- spiele der Erfindung an Hand der Zeichnungen im derband, besitzt praktisch keine tragende Funktion. einzelnen beschrieben. Es zeigt

Wie bereits erwähnt, schlägt die Erfindung vor, F i g. 1 eine schematische Seitenansicht einer Überdaß das Förderrohr Bodenöffnungen aufweist, unter- 45 gabestation mit einem darunter angeordneten Förderhalb deren Kammern zum Sammeln von losem Müll rohr,

angeordnet sind, wobei die Bodenöffnungen so be- F i g. 2 einen Querschnitt durch das Förderrohr

messen sind, daß sie keine gefüllten Müllsäcke durch- und die Fördereinrichtung,

lassen. Die Kammern für losen Müll sind leicht zu- F i g. 3 einen horizontalen Längsschnitt durch zwei gänglich und dienen auch als Inspektionsöffnungen 5° nebeneinander angeordnete Förderrohre mit gegenfür die Anlage. läufig arbeitenden Förderbändern,

Es ist zweckmäßig, daß das Zuführrohr an einer F i g. 4 einen vertikalen Längsschnitt durch die Übergabestation in das Förderrohr mündet, wobei die Stoßstelle zweier Förderbänder, unterhalb deren eine Übergabestationen einen Förderer zum gesteuerten Kammer zum Sammeln für losen Müll vorgesehen ist, Transportieren der Müllsäcke aus dem Zuführrohr 55 F i g. 5 einen horizontalen Längsschnitt durch ein in das Förderrohr aufweist. Bei einem bevorzugten Förderrohr mit danebenliegender Übergabestation, Ausführungsbeispiel besteht der Förderer aus einer bei der die Übergabe des Müllsacks in einer waageausschwenkbaren, über einer Durchgangsöffnung des rechten Ebene erfolgt,

Förderrohrs angeordneten Klappe. Eine solche F i g. 6 einen horizontalen Schnitt durch ein Bo-Klappe kann über einfache Antriebsorgane zum öo genstück des Förderrohrs mit sich stoßenden Förderöffnen leicht betätigt werden und den gefüllten Müll- bändern,
sack durch die Öffnung in das Förderrohr ablassen. F i g. 7 die zentrale Sammelstation, an der der im

Die Erfindung schlägt ferner vor, daß der Förderer Förderrohr gesammelte Müll in einer Müllpresse

aus einem Stempel besteht, der den Müllsack aus verdichtet und in einen Müllcontainer eingefüllt wird,

dem Zuführrohr in das Förderrohr schiebt. Die Lö- 65 und

sung ist besonders dann zweckmäßig, wenn der Müll- F i g. 8 ein Schaltschema für die Steuerung der

sack aus einem Förderrohr in ein danebenliegendes Vorrichtung.

Förderrohr transportiert werden soll. Ein Förderrohr 1, das im gezeigten Ausführungs-

beispiel runden Querschnitt aufweist, besitzt an sei- schoben. Oberhalb der Müllpresse 18 ist noch eine

nem Boden einen Schlitz 13 (vgl. F i g. 2), durch den Einwurfklappe 20 vorgesehen, durch die ebenfalls

sich die Mitnehmer 4 eines Förderbandes 3 in das Müll in die Müllpresse 18 abgeworfen werden kann.

Rohrinnere erstrecken. Das Förderband verläuft In F i g. 8 ist die Schaltung der in F i g. 1 gezeigten

parallel zur Längsachse des Förderrohrs 1 und ist 5 Steuerelemente für die Betätigung der Förderbänder

von einem Gehäuse 5, welches dicht an der Außen- und des Förderers dargestellt.

wand des Förderrohrs 1 angesetzt ist, geruchdicht Im Zuführrohr 2 ist ein Schalter S₄ angeordnet, umschlossen. In F i g. 2 ist die Umlenktrommel 14 Der Schalter S₄ besitzt einen Fühler F₄, der von des Förderbands 3 sichtbar. Der Durchmesser des jedem vorbeikommenden Müllsack betätigt wird. Der gefüllten Müllsacks 9 ist so auf den Innendurchmes- io Schalter S₄ steht in Wirkverbindung mit einer magneser des Förderrohrs abgestimmt, daß der Müllsack tischen Verriegelung der Einwurfklappe an der nicht von der Innenwand des Förderrohrs getragen und dargestellten Abwurfstation. Durch einen dem Schalgeführt wird. Das Förderband 3 dient lediglich zum ter S₄ nachgeschalteten Einschaltverzögerer E₄ wird Bewegen der Mitnehmer 4 und damit zum Voran- sichergestellt, daß die magnetische Verriegelung, schieben der Müllsäcke 9. Das Förderband hat also 15 welche ein Öffnen der Tür verhindert, lediglich dann keine tragende Funktion. Es kann gegebenenfalls so betätigt wird, wenn der Fühler F₄ für eine bestimmte tief angeordnet sein, daß lediglich die Mitnehmer in vorgegebene Zeit beaufschlagt wird. Der Schalter S₄ den Rohrquerschnitt hineinreichen. In bestimmten spricht also nicht an, wenn ein Müllsack am Fühler Abständen sind unterhalb des Förderrohrs 1 jeweils F₄ vorbeirutscht und ihn betätigt, sondern lediglich Bodenöffnungen 7 vorgesehen, durch die loser Müll 20 dann, wenn sich die Müllsäcke vor der Übergabein eine Kammer 8 fallen kann. Loser Müll kann bei- station stauen. Wenn dies geschieht, bleibt die Klappe spielsweise beim Platzen eines Müllsacks auftreten. der Abwurfstation verriegelt und hierdurch ist ein Es wird von dem nachfolgenden Müllsack bis zur Überfüllen der Anlage unmöglich gemacht.
Bodenöffnung geschoben und in die Kammer 8 ab- Ein weiterer Schalter S₁ mit einem Fühler F₁ dient geworfen. Aus dieser Kammer 8 ist der lose Müll 25 zur automatischen Betätigung des Motors M₁ des durch eine nicht dargestellte Inspektionsklappe leicht Förderbandes 12. Ein ankommender Müllsack bleibt abzuziehen. Die Bodenöffnung 7 ist so bemessen, daß an oder auf dem Förderband 12 liegen und muß bis ein gefüllter Müllsack ohne weiteres über sie hinweg- zur Klappe 10 in Bereitstellungslage gefördert wergleitet, den. Der ankommende Müllsack betätigt den Fühler

Im Förderrohr 1 werden die Müllsäcke zu einer 30 F₁ des Schalters S₁. Der Schalter S₁ schaltet über zentralen Sammelstation transportiert, welche in einen Ausschaltverzögerer A₁ und den geschlossenen Fig. 7 schematisch angedeutet ist. Die einzelnen Kontakt eines Schalters S₂ den Motor M₁ ein und Müllsäcke kommen von verschiedenen, nicht darge- durch die Wirkung des Ausschaltverzögerers A₁ läuft stellten Einwurfstationen durch Zuführrohre 2, in der Motor M₁ noch für eine bestimmte, vorgegebene denen sie auf Grund ihres Gewichtes abwärts rut- 35 Zeit nach, wenn der Schalter S₁ bereits wieder gesehen, in Übergabestationen 6 (vgl. Fig. 1). Im dar- öffnet hat, weil der Fühler F₁ vom Müllsack bereits gestellten Ausführungsbeispiel besitzt die Übergabe- passiert ist. Sobald der Müllsack den Fühler F, des Station 6 ein Förderband 12, dessen Mitnehmer 15 Schalters S₂ berührt, wird der Stromkreis zum Motor sich durch eine Bodenöffnung im Zuführrohr 2 in M₁ unterbrochen und das Förderband 12 steht still, das Rohrinnere erstrecken, in gleicher Weise, wie die 4° Bei dem Schalter S₂ handelt es sich um einen Doppel-Mitnehmer 4 in das Innere des Förderrohrs 1 ragen. schalter, der sowohl im Stromkreis des Motors M₁ Die abgeworfenen Müllsäcke gelangen auf dem För- als auch im Stromkreis des Motors M, liegt. Der derband 12 zur Ruhe und werden auf ein entspre- Motor M₂ dient zur Betätigung der Klappe 10. Sochendes Signal der Steuerung, die später beschrieben bald der Fühler F₂ vom Müllsack berührt und daher wird, auf eine ausschwenkbare Klappe 10 gefördert. 45 der Schalter S₂ betätigt wird, erfolgt eine Unter-Die Klappe 10 schwenkt auf ein entsprechendes brechung des Stromkreises zum Motor M₁, während Signal der Steuerung nach unten aus und dabei fällt der Stromkreis zum Motor M₂ zumindest teilweise der Müllsack 9 in das Förderrohr 1 und wird darin geschlossen wird. Im Stromkreis zum Motor M_n, forttransportiert. Die Klappe 10 stellt einen Förderer welcher zur Betätigung der Klappe dient, befindet dar, welcher den Müllsack aus dem Zuführrohr in 50 sich ein weiterer Schalter S₃ mit einem Fühler F₃. das Förderrohr bewegt. Der Fühler F₃ sitzt im Förderrohr 1 und tastet die

In F i g. 5 ist ein anderer Förderer dargestellt. Bei ankommenden Müllsäcke ab. Dem Schalter S₃ ist diesem Ausführungsbeispiel endet das Zuführrohr 2 noch ein Einschaltverzögerer E₃ nachgeschaltet. Diein einer neben dem Förderrohr 1 angeordneten Über- ser Einschaltverzögerer E₃ schließt den Stromkreis gabestation 6. Bei dieser Übergabestation 6 erstreckt 55 zum Motor M₂ endgültig erst dann, wenn der Fühler sich das Förderband 12 bis zum Ende des Zufuhr- F₃ eine bestimmte vorgegebene Zeitspanne lang nicht rohres 2. Ein Stempel 11 stößt den Müllsack 9 aus betätigt worden ist. Durch diese Schaltung ist sicherseiner Bereitstellungslage vor der Übergabeöffnung gestellt, daß der Motor M₂ und damit die Klappe nur 16 durch diese Übergabeöffnung hindurch in das dann betätigt werden kann, wenn im Förderrohr aus-Förderrohr 1 hinein. Auch dieser Vorgang erfolgt 60 reichend Platz für den auf der Klappe 10 befindlichen auf Grund eines entsprechenden Signals der Steue- Müllsack vorhanden ist. In den verschiedenen Stromrung. kreisen befinden sich Sicherungen 21, 22 und 23 und

Im dargestellten Ausfuhrungsbeispiel gelangen die Kontrollampen 24, 25 und 26.

Müllsäcke aus zwei verschiedenen Richtungen über In dem Stromkreis zur Steuerung der Klappen-Förderrohre 1 zu einem Schacht 17, der unten in 65 verriegelung an den Einwurfstationen sind in der einer Müllpresse 18 mündet. In der Müllpresse 18 dargestellten Schaltung drei Relais 27, 28 und 29 wird der lose Müll verdichtet und im verdichteten gezeigt, welche Teile der magnetischen Verriegelung Zustand in den bereitstehenden Container 19 einge- an den Einwurfklappen sind.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (10)

Übergabestation in das Förderrohr erst nach Ab-Patentansrüche: lauf einer vorgegebenen Zeitspanne zuläßt. 11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der

1. Vorrichtung zum mechanischen Fördern von Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß Müll, insbesondere von Müllsäcken, dadurch 5 im Zuführrohr (2) ein Steuerelement (S₃) angegekennzeichnet, daß sie aus einem Müll ordnet ist, das bei Beaufschlagung durch einen bzw. die Müllsäcke (9) tragenden, feststehenden Müllsack (9) den Förderer (10, 11) und/oder das Förderrohr (1) und einer sich in Rohrrichtung Förderband (12) od. dgl. in der Übergabestation erstreckenden, außerhalb des Förderrohres an- betätigt.

geordneten Fördereinrichtung (3) mit in das 10

Rohrinnere ragenden Mitnehmern (4) besteht,

wobei die Fördereinrichtung von einem Gehäuse
(S) umschlossen ist, das geruchdicht an die Außenwand des Förderrohrs angesetzt ist Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum me-

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch 15 chanischen Fördern von Müll, insbesondere von gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung ein Müllsäcken.

umlaufendes endloses Band (3), eine umlaufende Es ist bereits bekannt, Müllsäcke pneumatisch in

Kette od. dgl. ist. Rohren zu fördern. Dabei werden die Müllsäcke

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, da- ähnlich wie die Versandbehälter in Rohrpostanlagen durch gekennzeichnet, daß in das Förderrohr (1) 20 mit Druckluft beaufschlagt und mit relativ hohen Gemindestens ein Zuführrohr (2) mündet, welches schwindigkeiten voranbewegt. Die Fördergeschwinsich an eine Abwurfstation für Müllsäcke (9) an- digkciten liegen bei solchen pneumatischen Förderschließt, anlagen in der Größenordnung von etwa 30 m/sec.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren Durch solche hohen Fördergeschwindigkeiten werden der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeich- 25 die Müllsäcke häufig so stark strapaziert, daß sie net, daß das Förderrohr (1) Bodenöffnungen (7) innerhaio des Fördersystems platzen. Die Folge hieraufweist, unterhalb deren Kammern (8) zum von ist eine Verstopfung der Förderanlage, welche Sammeln von losem Müll angeordnet sind, wo- nur mit sehr großem Aufwand wieder zu beseitigen bei die Bodenöffnungen so bemessen sind, daß sie ist. Ein weiterer gravierender Nachteil solcher pneukeine gefüllten Müllsäcke (9) durchlassen. 30 matischer Förderanlagen ist das Erfordernis, Filter-

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der anlagen für die Transportluft vorsehen zu müssen. Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß Die Transportluft ist durch die Berührung mit dem das Zuführrohr (2) an einer Übergabestation (6) Müll stark verunreinigt und muß vor dem Abführen in das Förderrohr (1) mündet, wobei die Über- i_ns Freie bis zu absoluter Geruchfreiheit gereinigt gabestation einen Förderer (10, 11) zum gesteu- ₃₅ werden. Dies kann nur mit großen und aufwendigen erten Transportieren der Müllsäcke (9) aus dem Filteranlagen bewerkstelligt werden, welche das be-Zuführrohr in das Förderrohr aufweist. kannte pneumatische Fördersystem teuer und un-

6. Vorrichtung nach Anspruch 5. dadurch ge- rentabel werden lassen.

kennzeichnet, daß der Förderer aus einer aus- Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die

schwenkbaren, über einer Durchgangsöffnung ₄₀ Nachteile der bekannten Förderanlage zu vermeiden (16) des Förderrohrs (1) angeordneten Klappe (10) _und eine absolut zuverlässig und mit geringem Aufbesteht, wand betreibbare Vorrichtung zu schaffen, welche

7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch ge- praktisch verstopfungssicher ist und von der keine kennzeichnet, daß der Förderer aus einem Stem- Geruchsbelästigung ausgeht. Mit einer solchen Vorpel (11) besteht, der _ den Müllsack (9) aus 45 richtung soll es möglich sein, Müll von verschiedenen dem Zuführrohr (2) in das Förderrohr (1) Abwurfstationen zu einer zentralen Sammelstation zu schiebt. fördern.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß gelöst, daß eine Vorrichtung der eingangs erwähnten an der Übergabestation (6) ein Förderband (12) 50 Art aus einem den Müll bzw. die Müllsäcke tragenod. dgl. vorgesehen ist, auf dem der ankommende den feststehenden Förderrohr und einer sich in Rohr-Müllsack (9) zunächst festgehalten und dann in richtung erstreckenden, außerhalb des Förderrohres die Bereitstellungslage vor dem Förderer (10, 11) angeordneten Fördereinichtung mit in das Rohrinnere bewegt wird. ragenden Mitnehmern besteht, wobei die Förderein-

9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der 55 richtung von einem Gehäuse umschlossen ist, das Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß geruchdicht an die Außenwand des Förderrohrs anvor der Übergabestation (6) im Zuführrohr (2) gesetzt ist.

ein Steuerorgan (S₄) vorgesehen ist, daß bei einer Die erfindungsgemäße Vorrichtung arbeitet wegen

sich über einen vorgegebenen Zeitraum erstrek- ihres einfachen mechanischen Aufbaus stets sicher kenden Beaufschlagung die Tür, Klappe od. dgl. 60 und zuverlässig und ist dementsprechend wenig störder Einwurfstation geschlossen hält. anfällig. Das erfindungsgemäße Prinzip ermöglicht es,

10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der im Gegensatz zu den bekannten pneumatischen För-Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß deranlagen, welche zum Funktionieren eine bestimmte im Förderrohr (1) ein durch die im Förderrohr Mindestgeschwindigkeit der Müllsäcke verlangen, transportierten Müllsäcke (9) betätigtes Steuer- 65 jede gewünschte Fördergeschwindigkeit vorzusehen, element (S₃) vorgesehen ist, das die Betätigung Wenn die Fördergeschwindigkeit beispielsweise etwa des Förderers (10, 11) In der Übergabestation 0,5 m/sec beträgt, wie dies zweckmäßig ist, dann ist und damit die Zufuhr eines Müllsacks aus der die mechanische Belastung der Müllsäcke so gering,