DE2136093A1 - Farbzufuhreinrichtung fuer vervielfaeltiger - Google Patents

Description

DR. BERG DIPL-ING. STAPF

PATENTANWÄLTE 8 MÜNCHEN 8O. MAUERKIRCHERSTR. 48

Dr. Berg Dipl.-Ing. Stopf, 8 München 80, MouerltirdierstroBe 45 Ihr Zeichen

Ihr Schreib.!. Unser ZeichenVj/gx 21 253 ^Dah)nl 19» Jlllj 1971

Anwaltsakten 21 253

Kabushiki Kaisha Ricoh Tokyo / Japan

Parbzufuhrelnrichtung für Vervielfältiger

Die Erfindung bezieht sich auf eine Farbzufuhreinrlchturig für einen Durchdruck-Vervielfältiger oder eine Schablonendruckvorrichtung. Der Einfachheit halber wird nachfolgend nur die Bezeichnung "Durchdruckvervielfältiger" benutzt.

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(0811) 48 82 72 (96 82 72) 48 70 43 (98 70 43) 48 3310 (98 3310) Telegramme ι BERGSTAPFPATENT Manchen TELEX 05 24 560 BERG d Sankt Bayerische Vereinsbank München 453100 Postscheck ι München «53 43,.

Durchdruck-Vervielfältiger besitzen gewöhnlich ein Paar Druckzylinder, um welche ein endloses Band aus einem feinmaschigen Sieb geführt ist, ein Paar unter Druck in Anlage an einem der Druckzylinder gehaltener Farbwalzen, aowie eine unter Zwischenlage des Siebbandes unter Druck in Anlage an einem der Druckzylinder gehaltene Andruckwalze. Zum Vervielfältigen oder Ausdrucken von Kopien wird jeweils ein mittels einer Bogenzufuhreinrichtung ^ zugeführter Bogen durch die Andruckwalze unter Druck in Anlage an einer vorher auf dem Siebband angebrachten Matrize einer Vorlage gebracht. Nahe dem Teil der Umfangsflache des Druckzylinders, an welchem sich die Andruckwalze unter Druck in Anlage befindet, ist eine mit einer Gärbpumpe verbundene Farb-Zufuhrleitung angeordnet, mittels welcher dem Druckzylinder in nachstehend beschriebener Weise bestimmte Mengen von Druckfarbe zuführbar sind, um den während des Vervielfältigens abnehmenden Farbvorrat auf dem Druckzylinder aufzufüllen.

Die Erfindung söhafft eine Färbzufuhrvorrichtung für einen Durchdrück-Vervielfältiger, welche einfachen Aufbau aufweist und bei der ein Färbzufuhrsignal zum Zuführen einer bestimmten Farbmenge an die Umfangsfläche eines der Druckzylinder zum Auffüllen des darauf befindlichen Farbvorrats erzeugbar ist, sobald sich eine Bogenzufuhr-

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walze beim Ausdrucken einer im wesentlichen gleichbleibenden Anzahl von Kopierbögen um jeweils einen bestimmten Betrag abwärts bewegt hat.

Gemäß der Erfindung wird die unnötige und unerwünschte Zufuhr von Farbe zum Druckzylinder in der unteren Endstellung der Bogenzufuhrwalze in der sich auf der Bogenauflage keine Kopierbogen befinden oder wenn die Bogenauflage mit darauf befindlichen Kopierbogen, sei es von Hand oder automatisch,abgesenkt ist, wobei das Farbzufuhrsignal kontinuierlich erzeugt wird, dadurch verhindert, daß dem Druckzylinder aufgrund des färbzufuhrsignals nur dann die betreffende Farbmenge zugeführt wird, wenn Kopierbögen zugeführt werden.

Die erfindungsgemäße Farbzufulrrvorrichtung für Durchdruckvervielfältiger hat einen einfachen Aufbau und ist äußerst betriebssicher. Die Zufuhr von Farbe mittels der Vorrichtung erfolgt automatisch in Abhängigkeit von der Aufwärtsbewegung der Bogenauflage, wobei der während des Vervielfältigens abnehmende Farbvorrat auf den Druckzylinder durch Zufuhr von bestimmten Farbmengen aufgefüllt wird, ohne daß dazu Einrichtungen zum Zählen der zugeführten Kopierbogen oder Einrichtungen zum Auslösen des Beginns der Farbzufuhr erforderlich sind.

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Die erfindungsgemäße Farbzufuhrvorrichtung für Durchdruck-Vervielfältiger arbeitet in der Weise, daß sie selbst bei der Abgabe eines Farbzufuhrsignals nicht wirksam wird, solange dem Druckzylinder kein Kopierbogen zugeführt wird, und daß die Zufuhr von Farbmengen zum Druckzylinder nur dann erfolgt, wenn das Farbzufuhrsignal zum Inbetriebsetzen der Vorrichtung in Verbindung mit der Betätigung einer Bogenzufuhreinrichtung abgegeben wird. Solange die beiden Druckzylinder leerlaufen und sich die Bogenzufuhrwalze in der unteren Endstellung befindet, da der auf der Bogenauflage befindliche Bogenstapel eine vorbestimmte Höhe nicht erreicht, oder solange ein Farbzufuhrsignal ununterbrochen erzeugt wird, tritt die Farbzufuhrvorrichtung nicht in Wirkung, so daß eich die Zufuhr von überschüssiger Farbe zum Druckzylinder verhindern läßt.

Weiter· Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. In dieser zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Farbzufuhrvorrichtung für Durohdruck-Vervielfältiger,

Fig. 2 und 3 Seitenansichten der Bogenzufuhreinrichtung,

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Fig. 4 eine Seitenansicht der Farbzufuhreinrichtung in der Ton ihr eingenommenen Stellung, solange keine Kopierbögen zugeführt werden,

Pig. 5 eine Seitenansicht der FarbsufUhrvorrichtung in ihrem Zustand während der Zufuhr von Kopierbogen und der Abgabe eines Farbzufuhrsignals und

Fig. 6 bis 8 Darstellungen der Arbeitsweise der Farbzufuhrvorriohtung·

In dem in Fig. 1 gezeigten Vervielfältiger umschlingt ein endloses Band 3 aus feinmaschigem Siebmaterial zwei Druckzylinder 1 und 2« Auf dem Band 3 ist eine (nioht dargestellte) Schablone oder Durohdruek-Matrize befestigt« Die beiden Druckzylinder 1 und 2 sind auf mit ihren beiden Enden in den beiden Seitenwandungen 6 des Vervielfältigers gehaltenen Wellen 4 bzw. 5 im Gegenuhrzeigersinn drehbar angeordnet, so daß das endlose Band 3 ebenfalls im Gegenuhrzeigersinn umläuft.

Auf in den Seitenwandungen 6 gelagerten Wellen 7 und 8 angeordnete Farbwalzen 9 bzw. 11 befinden sich in Anlage an den Umfangeflächen der Druckzylinder 1 und 2. Parallel zur Umfangefläche des Druckzylinders 1 ist eine Farbzufuhr-

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leitung 12 mit einer Anzahl kleiner Durchlässe 12a angeordnet. Die Parbzufuhrleitung 12 ist mit einer links oben an der Seitenwandung 6 befestigten Farbpumpe 13 verbunden. Pur die Zufuhr der erforderlichen Parbmengen zum Druckzylinder 1 ist die Pumpe 13 in nachstehend beschriebener Weise von Hand oder automatisch betätigbar. Auf der Welle des Druckzylinders 1 ist eine mittels (nicht dargestellter) Getriebeeinrichtungen entgegen dem Drehsinn des Druckzylinders 1, also im Uhrzeigersinn, antreibbare Betätigungs-Kurvenscheibe 14 gelagert. Die Kurvenscheibe 14 hat eine äußere Verweilfläche 14a, an welcher eine an einem Schlepphebel 15 gelagerte Bolle 16 unter Druck in Anlage gehalten ist. Der Schlepphebel 15 ist mit seinem Pußteil schwenkbar auf einer an der Seitenwandung 6 befestigten und einen V-förmigen Hebel 18 starr tragenden Welle 17 gelagert.

Eine mit einem Ende an einem Stift 18a auf dem Hebel 18 und mit dem anderen Ende an der Seitenwandung 6 verankerte Zugfeder 19 belastet durch ihre Spannung den Hebel 18 im Uhrzeigersinn. Eine in ein abgewinkeltes !Teil 18b des Hebels 18 eingedrehte Schraube 21 ist durch die Belastung durch die Peder 19 unter Druck in Anlage an der Unterkante des Schlepphebels 15 gehalten, so daß dieser ebenfalls im Uhrzeigersinn um die Welle 17 belastet ist.

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Auf der Welle 17 Bind ferner awei Tragarme 22 mit ihren Pußteilen befestigt. An ihren freien Enden sind in ihnen die Lager-Zapfen einer Andruckwalze 23 zum Andrücken eines Bogens an den Druckzylinder 1 drehbar gelagert. Da die !Tragarme 22 Über die Welle 17 starr mit dem Hebel 18 verbunden sind, ist auch die Andruckwalze 23 durch die Spannung der feder 19 im Uhrzeigersinn um die Welle 17 belastet.

An seinen linken, freien Ende ist der Schlepphebel 15 mit einem Vorsprung 15a versehen, an dem sich ein vom kürzeren Hebelarm eines Abtasthebels 24 abgewinkeltes Teil 24a in Anlage befindet· (fig.4)« ferner hat der Schlepphebel 15 an seinem freien Ende eine gestufte Kante 15b, an welcher der längere Arm des Abtasthebels 24 mit seinem freien Ende 24b in Anlage ist.

Der Abtasthebel 24 ist mittels einer Welle 25 schwenkbar an der Seitenwandung 6 gelagert und mittels einer Zugfeder 26 von relativ geringer Spannung, welche mit einem Ende am Abtasthebel 24 und mit dem anderen an der Seitenwandung verankert ist, im Gegenzeigersinn belastet. Am kurzen Arm des Abtasthebele 24 ist ein Kopierbogenfühler 27 mit seinem fuöteil derart befestigt, daß sein freies Ende zwi- · sehen zwei Kopierbogen-Ieitbleche 28 und 29 hineinragt (Pig.2). Beim Durchgang eines Bogens zwischen den Leit-

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blechen 28 und 29 Bchwenkt das freie Ende 27a des Bogenfühlers 27 im Uhrzeigersinn um die Welle 25.

Auf einem aus einer größeren Anzahl von Bögen 32 auf einer Bogenauflage 31 gebildeten Bogenstapel befindet sich eine Bogenzufuhrwalze 33 unter Druck in Anlage· Die Bogenzufuhrwalze 33 ist mittels einer Welle 34- an den freien Enden von Tragarmen 35 gelagert. Mit ihrem lußteil f sind die Tragarme 35 mittels einer Welle 36 an den Seitenwandungen 6 aufgehängt. Auf der Welle 34 ist mittels einer Freilaufkupplung 37 ein Zahnrad 38 befestigt^ welches sich mit einem an den Tragarmen 35 gelagerten Zwischenrad 39 in Eingriff befindet. Das Zwischenrad 39 befindet sich andererseits in Eingriff mit einem auf der Welle 36 gelagerten Zahnsegment 41.

Am Zahnsegment 41 sitzt ein Hebelarm 41a, an welchem das eine End® einer Yerbindungsstange 42 mittels eines Zapfens 43 angelenkt ist. Mit dem anderen Ende ist die Verbindungsetazig© 42 mittels eines Zapfens 45 an einem Schwenkhebel 44 angelenkt (fig.3). Der Schwenkhebel 44 ist mit seinem fußteil an einer ±n den Seitenwandungen 6 gelagerten Welle 46 befestigt« line Zugfeder 47 ist mit einem Ende an der Seitenwandimg 6 und mit dem anderen am freien ,Ende des Schwenkhebel» 44 verankert»

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An der Welle 46 ist ferner ein mit dem Schwenkhebel 44 dadurch starr verbundener Zahnsegmenthebel 48 befestigt. Eine auf einer Welle an einem Arm 48a des Zahnsegmenthebels 48 gelagerte Rolle 49 ist durch die Spannung der leder unter Druck in Anlage am Rand einer auf der Welle 4 des Druckzylinders 1 befestigten Bogenzufuhr-Kurvenscheibe gehalten. Die Bogenzufuhr-Kurvenscheibe 51 ist ähnlich wie die anhand von Pig. I erläuterte Kurvenscheibe 14 mittels Umkehr-Getriebeeinrichtungen im Uhrzeigersinn um die Welle 4 angetrieben.

Mit dem Zahnsegment des Zahnsegmenthebels 48 kämmt ein mittels einer Freilaufkupplung 50 auf einer Welle 52 gelagertes Ritzel 49a. Auf der Welle 52 ist eine Förderwalze 53 befestigt, welche mit einer weiteren Förderwalze 54 ·ϋ& Walzenpaar bildet, bei dem die Walze 53 oben liegt und unter ihrem Eigengewicht an der Walze 54 anliegt (Pig.2). Die Freilaufkupplung 37 überträgt nur dann •inen Antrieb auf die Bogenzufuhrwalze 35, wenn sich das Zahnrad 38 im Gegenzeigersinn und der Zahnsegmenthebel 48 im Uhrzeigersinn bewegen, Bei einer Drehung des Zahnrades 38 im Uhrzeigersinn findet durch die Freilaufkupplung keine Antriebsübertragung statt. Demgegenüber überträgt die Freilaufkupplung 50 einen Antrieb nur bei Schwenkbewegung des Zahnsegmenthebels 48 im Gegenzeigersinn,

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so daß also die Zufuhrwalze35 und das Förderwalzenpaar 53,54 nicht gleichzeitig antreibbar sind.

An der die Tragarme 35 tragenden Welle 36 ist ein Betätigungshebel 55 befestigt (Fig. 2,3)« An dessen unterer Kante ist ein feil 55a abgewinkelt. An einer darin eingedrehten Schraube 56 ist ein abgewinkeltes Teil 57a eines DruckhelBals 57 in Anlage* Der Dru.okh.ebel 57 ist auf einer an der Seitenwandung 6 gelagerten Welle 58 angeordnet, üuf der Welle 58 ist ferner ein erster Sperrhebel 59 mit seinem Fußteil gelagert. Eine Zugfeder 61 ist mit einem Bade an einem Vorsprung 59s des ersten Sperrhebels 59 und mit dem anderen am rechten Ende des Druckhebels 57 verankert. Ein weiteres abgewinkeltes Teil 57b des Druckhebels 57 ist durch die Spannung der Feder 61 unter Druck in Anlage an einer oberen Kante des ersten Sperrhebels 59 gehaltene

Auf einer an der Seitenwandung 6 angeordneten Welle 63 ist ein Antriebshebel 62 gelagert. An einem daran abgewinkelten Teil 62a greift ein am ersten Sperrhebel 59 gebildeter Haken 59b an. Der Antriebshebel 62 ist durch die Spannung einer Zugfeder 64, welche mit einem Ende an einem Arm 62b des Hebels 62 und mit dem anderen an der Seitenplatte 6 verankert ist, im Gegenzeigersinn belastet.

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Eine am rechten Ende des Antriebshebels 62 gelagerte Rolle 65 ist durch die Belastung durch die Feder 64 Hinter Druck in Anlage an der Bogenzufuhr-Kurvenscheibe 51 gehalten.

Am Arm 62b des Antriebshebels 62 ist mittels eines Gelenkzapfens 67 eine Schaltklinke 66 gelagert und durch eine (nicht dargestellte) Feder im Uhrzeigersinn belastet. Die Schaltklinke 66 befindet sich i£ Eingriff mit einem auf einer Welle 69 an der Seitenwandung 6 gelagerten Schaltrad 68, welches durch eine im Eingriff damit befindlichen Sperrklinke 71 an einer Drehung im Gegensinn gehindert ist.

Während des nachstehend erläuterten Betriebs führt der Antriebshebel 62 Schwenkbewegungen um die Welle 63 aus. Aufgrund dieser Schwenkbewegungen schaltet die Schaltklinke 66 das Schaltrad 68 schrittweise im Uhrzeigersinn fort. Auf der das Schaltrad 68 tragenden Welle 69 sitzt ein Zahnrad 71a (Fig.2), welches mit einer an der Bogenauflage 31 angebrachten Zahnetange 31a kämmt, so daß diese bei der schrittweisen Drehung des Schaltrades im Uhrzeigersinn angehoben wird. Das Schaltrad 68 läßt sich außerdem auch von außen her von Hand weiterdrehen, so daß' sich also die Sogenauflage 31 sowohl von Hand ale auch automatisch heben läßt.

Auf der den Atitriebshebel 62 tragenden Welle 63 ist ein

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Farbzufuhr-Signalhebel 72 angeordnet (Fig.3). An dessen freiem Ende sitzt ein Stift 72a, an dem eine Seitenkante 74a eines zweiten Sperrhebels 74 unter Druck anliegt, Der zweite Sperrhebel 74 ist auf einer Welle 73 an der Seitenwändung 6 gelagert (Fig.l). Der zweite Sperrhebel 74 ist durch eine mit einem Ende an der Seitenwandung 6 und mit dem anderen am Hebel 74 verankerte Zugfeder 75 im Gegenzeigersinn belastet. An einem Ende weist er eine ) Stufe 74b auf, mit welcher ein abgewinkeltes Teil 76a eines Auslösehebels 76 in Eingriff bringbar ist.

Der Auslösehebel 76 sitzt auf einer an der Seitenwandung 6 angebrachten Welle 77 und ist durch die Spannung einer mit einem Ende an der Seitenwandung 6 und mit dem anderen am Hebel 76 verankterten Zugfeder 78 im Gegenzeigersinn um die Welle 77 belastet. Der Auslösehebel 76 befindet sich mit einem Arm 76c in Anlage an einer die Rolle 16 am Schlepphebel 15 lagernden Welle 79, so daß der Auslösehebel 76 einer Bewegung des Schlepphebels 15 um dessen Welle 17 folgt. Im Normalzustand ist der Auslösehebel 76 durch den Sperrhebel 74 an einer Bewegung gehindert.

An einem zweiten Arm 76b des Auslösehebels 76 ist mittels , eines Zapfens 82 ein Schlepphaken 81 mit seinem Fußteil angelenkt. Der Schlepphaken 81 weist einen kurzen, nach

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links hervorstehenden Arm 81a auf, mit dessen unterer Kante er sich auf einem an einem schwenkbar auf der Welle angeordneten Farbzufuhr-Regulierhebel 83 befestigten Stift 83a abstützt.

Auf einem am Regulierhebel 83 gebildeten Segment 83b ist eine Skala 84 zum Anzeigen der Farbzufuhreinstellung vorgesehen, welche durch einin der Seitenwandung 6 gebildetes Fenster 85 ablesbar ist. Ferner ist in dem Segment 83b des Regulierhebels 83 ein bogenförmiger Schlitz 83t?c mit der Welle 77 als Krümmungsmittelpunkt gebildet, um den Schwenkbereich des Hebels 83 zu begrenzen. Ein an der Innenseite der Seitenwandung 6 angesetzter Zapfen 86 durchsetzt den Schlitz 83c und trägt eine Federscheibe 87, welche den Hebel 83 in einem Maße belastet, daß er an einer Verschiebung aus der gewählten Einstellung gehindert ist.

Eine Zugfeder 91 ist mit einem Ende am Schlepphaken 81 und mit dem anderen an einem Pumphebel 89 verankert. Der Pumphebel 89 ist mittels einer Welle 88 schwenkbar an der Seitenwandung 6 gelagert. Durch die Spannung der Feder 91 ist der Schlepphaken 81 im ^egenzeigersinn um die Welle 82 belastet, durch die Anlage des kurzen Armes 81a am Stifte 83a des Farbzufuhr-Regulierhebeis 83 jedoch in der in Fig. 1 gezeigten Stellung festgehalten.

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Am Pumphebel 89 ist ein Stift 89a für den Angriff des Hakenteils 81b des Schlepphakens 81 angesetzt. Bei einer Schwenkbewegung des Schlepphakens 81 zusammen mit seinem Anlenkzapfen 82 um die Welle 77 übt er auf den Stift 89a einen Zug aus und verschwenkt damit den Pumphebel 89 im Uhrzeigersinn um die Welle 88,

An der Rückseite des Pumphebels 89 ist auf einem Zapfen eine Rolle 90 gelagert, welche zwischen auf der Eolben- * stange 92 der Farbpumpe 13 angeordneten Planschen 92a, 92b lose geführt ist. Bei der Schwenkbewegung des JEWphebels 89 um seine Welle 88 führt die Kolbenstange 92 eine waagerecht hin- und hergehende Bewegung aus, wobei der zunächst der Außenfläche des Druckzylinders 1 angeordneten Parbzufuhrleitung 12 durch die Pumpe 13 Farbe zugeführt wird.

In Pig. 3 befindet sich ein Verriegelungsteil 93 in Ein- | griff mit einer am freien Ende des Schwenkhebels 44 gebildeten Stufe 44a, um diesen und den damit starr verbundenen Zahnsegmenthebel 48 an einer Schwenkbewegung zu hindern. Bei Abgabe eines die Bogenzufuhr auslösenden Signals an die Bogenzufuhreinrichtimg verringert sich die Kraft _f mit der das Verriegelungsteil 93 an der Stufe 44a des Sshy/enkhebels 44 angreift, so daß dex* Zabiisegmenthebel 48 «striegelt

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wird· Pas Entriegeln des Zahnsegmenthebels 48 erfolgt bei Drehung der Bogenzufuhr-Kurvenscheibe 51 in Richtung des Pfeils, sobald die am Zaansegmenthebel 4-8 gelagerte Rolle 49 über einen daran hervorstehenden Vorsprung 51c rollt bzw. wenn der Schwenkhebel 44 durch das Verriegelungsteil freigegeben wird. Bei der weiteren Drehung der Kurvenscheibe 51 im Uhrzeigersinn gelangt die Rolle 49 in deren Talsektor 51b, wobei der im wesentlichen starr mit dem Zahnsegmenthebel 48 verbundene Schwenkhebel 44 im Uhrzeigersinn um die Welle 45 verschwenkt wird. Das Verschwenken des Schwenkhebels 44 bewirkt über die Verbindungsstange 42 eine Drehbewegung des Zahnsegmente 41 im Gegenzeigersinn um die Welle 36 (Pig.2). Dadurch erfolgt über die Zahnräder 38, 39 und die Freilaufkupplung 37 ein Antrieb der Bogenzufuhrwalze 33 im Gegenzeigersinn, so daß ein Bogen von dem Stapel 32 zwischen die Förderwalzen 53, 54 geführt wird.

Bei der Drehung der Kurvenscheibe 14 im Uhrzeigersinn rollt die am Sehlepphebel 15 angeordnete Rolle 16 über die daran hervorstehende Erhebung 14c. Dadurch bewegt sich der Sehlepphebel aus der ausgezogen gezeichneten in die in Fig. 4 strichpunktiert gezeichnete Stellung. Dabei wird das abgewinkelte feil 24a des Abtasthebels 24 durch den Vorsprung 15a geringfügig abwärts verschoben,

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wobei sich gleichzeitig die relativ große Kraft,- mit der das freie Ende 24b des Abtasthebels 24 in Eingriff mit der Stufe 15b des Schlepphebels 15 gehalten ist, verringert,

Bei Verringerung der den Abtasthebel 24 mit dem Schlepphebel 15 in Eingriff haltenden Kraft verschwenkt die Vorderkante eines durch die Bogenzufuhrwalze 33 zugeführten Bogens den Bogenfühler 27 des Abtasthebel 24 gegen die Belastung durch die Feder 26 abwärts. Dadurch bewegt sich der Abtasthebel 24 im tOirzeigersinn um die ^eIIe 25, wobei sein freies Ende 24b außer Eingriff mit der Stufe 15b am Schlepphebel 15 kommt und somit den Schlepphebel 15 freigibt .

Beim Weiterdrehen der Bogenzufuhr-Kurvenscheibe 51 im Uhrzeigersinn läuft die am Zahnsegmenthebel 48 gelagerte Rolle 49 auf den Außensektor 51b der Kurvenscheibe und verschwenkt dabei den Zahnsegmenthebel 48 im Gegenzeigersinn p| in die Ausgangsstellung zurück. Das Zurückschwenken des Zahnsegmenthebels 48 bewirkt über das Ritzel 49a und die Freilaufkupplung 50 den Antrieb des Förderwalzenpaares 53/54 im Uhrzeigersinn bzw. im ^egenzeigersinn und damit die Zufuhr eines Bogens zum Druckzylinder 1,

Inzwischen gelangt die Rolle 16 des Schlepphebels 15

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bei Drehung der Kurvenscheibe 14 im Uhrzeigersinn auf den Talsektor 14b der Kurvenscheibe, wobei der mit dem Hebel 18 im wesentlichen starr verbundene Tragarm 22 durch die Spannung der Feder 19 in die in Pig, 5 gezeigte Stellung geschwenkt wird. Dadurch drückt die Druckwalze 23 den durch die Förderwalzen 53, 54 herangeführten Bogen gegen eine auf dem endlosen Siebband 3 angebrachte (nicht dargestellte) Schablone oder Matrize, um eine Kopie derselben auf den Bogen zu übertragen. Das Bedrucken des Bogens erfolgt, solange sich die Rolle 16 des Schlepphebels 15 auf dem QJalsektor 14b der Kurvenscheibe 14 befindet. Nach Beendigung des Kopiervorgangs läuft die Rolle 16 wieder auf die äußere Verweilfläche 14a und verschwenkt den Schlepphebel 15 dabei im Gegenzeigersinn. Dadurch wird die Druckwalze 23 vom Druckzylinder 1 abgehoben und in die in Fig. 1 gezeigte Stellung zurückgeführt.

Das Verschwenken der Druckwalze 23 um die Welle 17 und in Anlage am Druckzylinder 1 erfolgt jeweils bei Zufuhr eines Kopierbogens und wiederholt sich, bis bei Beendigung des Kopierens die Bogenzufuhr unterbrochen wird.

Im Verlauf des Kopierens verringert sich die auf den Druckzylinder 1 und 2 vorhandene Farbmenge und muß daher nachgefüllt werden. Iat die i'arbzufuhr in Abhängigkeit

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von der Anzahl der Umdrehungen der Druckzylinder 1 und gesteuert, so wird auch bei leer laufenden Druckzylindem bei unterbrochener Bogenzufuhr Farbe zugeführt, so daß sich auf den Zylindern 1 und 2 eine übermäßige Farbmenge ansammelt, was zu Störungen führen kann. Ist andererseits die Farbzufuhr mit der bei Abnahme der Anzahl der vorrätigen Kopierbogen automatisch erfolgenden Aufwärtsbewegung der Bogenauflage gekoppelt, so ergeben sich daraus ψ beim tatsächlichen Kopiervorgang keine Störungen. Eine solche Anordnung kann jedoch dann zu Störungen führen, wenn die Bogenauflage nach dem Auflegen der Kopierbögen vor dem Kopieren automatisch oder von Hand aufwärts bewegt wird, da den Druckzylindern 1, 2 in diesem Falle eine überschüssige Farbmenge zugeführt wird.

Sine von den vorstehend angeführten Störungen freie Farbzufuhr läßt sich dadurch erreichen, daß ein von der Aufwärtsbewegung der Bogenauflage bei abnehmender Bogenzahl abhängiges Farb-Zufuhrsignal nur dann erzeugbar ist, wenn Kopierbogen zugeführt werden. Die erfindungsgemäße Farbzufuhrvorrichtung erfüllt die vorstehenden Forderungen, Sie hat die nachstehend beschriebene Betriebsweise:

Verringert sich, bei dem in Fig, 2 dargestellten Zustand die Anzahl der auf der Bogen auflage 31 befindlichen ICo-

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pierbögen 32, so bewegt sich die Bogenzufuhrwalze 33 abwärts, wobei die sie haltenden Tragarme 35 um ein geringes Maß im Gegenzeigersinn um die Welle 36 verschwenkt werden.

Gleichzeitig damit schwenkt der über die Welle 36 im wesentlichen starr mit den Tragarmen 35 verbundene Betätigungshebel 55 ebenfalls im Gegenzeigersinn und führt dabei den Druckhebel 57 unter Anspannung der Feder 61 im Gegenzeigersinn mit. Der Druckhebel 57 führt bei der Zufuhr jedes einzelnen Bogens unter Anspannung der Jeder 61 eine Schwenkbewegung aus. Sobald dabei die Federspannung der Feder 61 einen bestimmten Wert erreicht, was nach der Zufuhr von etwa 10 Kopierbögen und entsprechender Abnahme des Stapele 32 der Fall ist, ist der erste Sperrhebel 59 bestrebt, im Gegenzeigereinn zu schwenken. Sine solche Schwenkbewegung tritt ein, sobald die ^raft, mit der das abgewinkelte Teil 62a des Antriebshebels 62 am Haken 591> des Sperrhebels 59 in Anlage gehalten ist, nachläßt, d.h. also, sobald die Rolle 65 am Antriebshebel 62 auf den Vorsprung 51c der Kurvenscheibe aufläuft und den Hebel 62 τη ein geringes Maß im Uhrzeigersinn verschwenkt. Dadurch ist die das abgewinkelte Teil 62a in Anlage an dem Haken 591» haltende Spannung der Feder 64 aufgehoben, und der erste Sperrhebel 59 schwenkt unter der Wirkung der Feder 61 im Gegenzeigerβinn, um den Antriebshebel 62 freizugeben.

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Die Rolle 65 des Antriebshebels 62 rollt bei jeder Umdrehung der Kurvenscheibe 51 nacheinander über deren Talsektor 51b und den Außensektor 51a, so daß der Antriebehebel 62 eine Pendelbewegung um die Welle 65 ausführt. Durch diese Pendelbewegung wird das Schaltrad 68 mittels der Schaltklinke 56 schrittweise im Uhrzeigersinn weitergedreht und nimmt dabei das damit im wesentlichen starr verbundene Zahnrad 71 mit, so daß sich die Bogenauflage aufwärts bewegt. Diese Aufwärtsbewegung der Bogenauflage 51 erfolgt jeweils nach Abnahme des Bogenstapels um etwa zehn Bögen.

Bei der Schwenkbewegung des Antriebshebele 62 im Gegenzeigersinn zum Anheben der Bogenauflage 51 führt auch der damit starr verbundene Farbzufuhr-Signalhebel 72 eine Schwenkung im Gegenzeigersinn aus. Kurz vor dem Einsetzen dieser Schwenkbewegung läuft die Rolle 16 des Schlepphebels 15 unter einer Auswärtsbewegung auf den Vorsprung 14-c der Kurvenscheibe 14 auf, so daß der Auslösehebel 76 umeilr-geringes Maß im Uhrzeigersinn um die Welle 77 schwenkt. Daduriiit-^ntsteht zwischen der Stufe 74b des zweiten Sperrhebels 74 und dem^affi^Aujilösehebel 76 abgewinkelten Teil 76a ein Spalt bzw« der gegenseitige Anlagedruck wird verringert. "^-,.^^^

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Führt der Farbzufuhr-Signalhebel 72 seine Schwenkbewegung in diesem Zustand aus, so wird dabei der zweite Sperrhebel 74 gegen die Spannung der Feder 75 im Uhrzeigersinn um die Welle 73 verschwenkt.

Durch die Bewegung des Farbzufuhr-Signalhebels 72 und des zweiten Sperrhebels 74 aus ihrer ausgezogen in die strichpunktiert gezeichnete Stellung wird der Auslösehebel 76 entriegelt (Fig.6). Daher kann er bei der
nächsten Zufuhr- eines Bogens dem dann im Uhrzeigersinn schwenkenden Schlepphebel 15"unter der Kraft der Feder 78 folgen, wobei er eine Schwenkbewegung im Gegenzeigersinn durchführt. Aufgrund dieser Schwenkbewegungen führt der Schlepphaken 81 eine komplexe Bewegung aus, welche sich aus Schwenkbewegungen um die Wellen 77 und 82 und linearen Bewegungen zusammensetzt. Von der Art dieser Bewegungen ist die zugeführte Farbmenge abhängig. Aus dem Vorstehenden erkennt man, daß der Auslösehebel 76 trotz der Betätigung des Signalhebels 72 unbetätigt
bleibt, solange keine Bogenzufuhr stattfindet, da djx-^" Schlepphebel 15 durch den Abtasthebel 24_b.icröicieri; ist (Fig.4). In diesem Falle bewggt^sTch'der Auslösehebel lediglich zwischeji-^len in Pig, 4 ausgezogen und strichpunktiert gezeichneten Stellungen, so daß bei der Umdrehung der Kurvenscheibe 14 keine Farbzufuhr stattfindet.

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Wird also nach dem Auflegen eines Bogenstapels 32 die Bogenauslage 31 automatisch oder von Hand aufwärts bewegt, so wird dem Druckzylinder 1 trotz der dabei eintretenden Betätigung des Signalhebels 72 keine Farbe zugeführt,

Schwenkt der Auslösehebel 76 bei in Nullstellung entsprechend Fig. 1 befindlichem Regulierhebel 83 im Segenzeigersinn, so führt er den mit seinem Fußteil am freien Ende des Hebelarmee 76b angelenkten Schlepphaken 81 in seiner Schwenkbewegung um die Welle 77 mit. Da der Schlepphaken 81 selbst gegenüber dem Auslösehebel 76 beweglich ist, führt er dabei unter der Wirkung der Feder 91 eine Schwenkung im Gegenzeigersinn um die Welle 82 aus. Die Größe der Schwenkbewegung des Schlepphakens 81 gegenüber dem Auslösehebel 76 bestimmt sich aus der Stellung des Stifts 83a des Regulierhebels 83 und aus dem Winkel der von der den Schlepphaken 81 tragenden Welle 82„um die ) Welle 77 ausgeführten Bewegung. Bei einer Bewegung des Regulierhebels im Uhrzeigersinn vergrößert sich demgemäß der Winkel, um den der Schlepphaken 81 bei den Bewegungen des Auslösehebels 76 verschwenkt wird. Somit führt also der Schlepphaken durch die Schwenkbewegung des Auslösehebels 76 eine geführte Bewegung um die Welle 77 und eine Eigenbewegung um die Welle 82 aus. Die Bewegungen des Schlepphakens 81 sind somit bei der Schwenkbewegung des Auslösehebels 76 aus einer Bewegung um die Welle 77 und

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eine Eigenbewegung um die Welle 82 zusammengesetzt.

Führt der Auslösehebel 76 seine der Welle 79 folgende Bewegung aus der in Pig. 6 ausgezogen in die strichpunktiert gezeichnete Stellung aus, solange sich der Regulierhebel in seiner Nullstellung befindet, so bewegt sich der Schlepphaken in der vorstehend beschriebenen komplexen Bewegung aus der ausgezogen in die strichpunktiert gezeichnete Stellung 81A, wobei er mit seinem Hakenteil 81b am Stift 89a des Pumphebele 89 einhakt, ohne diesen zu bewegen. Schwenken der Auslösehebel 76 und der Schlepphaken aus diesem Zustand in die ausgezogen gezeichnete Stellung zurück, so führt der Haken 81b den Stift 89a des Pumphebels 89 nicht mit, sondern gibt ihn wieder frei, so daß der Pumphebel keine Bewegung um die Welle 88 ausführt. Während dieser Vorgänge ist der kurze Arm 81a des Schlepphakens 81 mit seiner Unterkante ständig durch die Spannung der Feder in Anlage am Stift 83a des Regulierhebels 83 gehalten."""^---^

Wie bereits erwähnt, bewirkt das Verschwenken des Pumphebels 89 eine geradlinige Bewegung der Kolbenstange 92 der Farbpumpe 13 und damit eine Farbzufuhr zur leitung (Fig.l). Die Betätigung des Pumphebels 89 erfolgt entweder von Hand mittels eines Handgriffs 89b oder automatisch mittels des Schlepphakens 81.

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Solange der Regulierhebel 83 auf Null gestellt ist, vermag das Hakenteil 81b des Schlepphakens den Stift 89a am Pumphebel 89 nicht zu ergreifen, so daß dieser trotz der Schwenkbewegung des Schlepphakens nicht betätigt und dementsprechend dem Druckzylinder 1 keine Earbe zugeführt wird ο

Verschwenkt man den Regulierhebel 83 im Uhrzeigersinn ™ bis zu einer beliebigen Einstellung an seiner Skala 84, bo folgt der Schlepphaken 81 der Bewegung des Stifts 83a in einer Schwenkbewegung im Gegenzeigersinn um die Welle Dadurch verkürzt sich der Abstand zwischen dem Hakenteil 81b des Schlepphakens 81 und der Welle 77 um ein geringes Maß. Gibt der Signalhebel 72 in diesem Zustand ein Farbzufuhrsignal ab, so daß der Auslösehebel 76 im Gegenzeigersinn verschwenkt wird, so kommt der Schlepphebel 81 bei seiner komplexen Bewegung mit der Vorderkante 81c | des Hakenteils 81b in Anlage am Stift 89a und vermag daher seine Schwenkbewegung um die Welle 82 nicht auszuführen. Bei der weiteren Schwenkbewegung des Auslösehebels 76 um die Welle 77 bewegt er sich daher geradlinig nach links aufwärts, wobei er neben der geführten Bewegung um die Welle 77 zunächst noch eine Schwenkbewegung im Gegenzeigersinn um seine Welle 82 ausführt, bis die Vorderkante 81c am Stift 89a in Anlage kommt und die weitere Schwenk-

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"bewegung verhindert. Darauf erfolgt die lineare Bewegung nach links aufwärts, wobei der Schlepphaken 81 eine geringfügige Schwenkbewegung im Uhrzeigersinn um die Welle 82 ausführt, bis das Hakenteil 81b am Stift 89a einhakt.

Wie bereits erwähnt, ist das Verhältnis der geführten Bewegung des Schlepphakens 81 um die Welle 77 und der Eigenbewegung um die Welle 82 zur geradlinigen Bewegung durch die Stellung des Regulierhebels 83 bestimmt. Bei einer niedrigen Einstellung des Regulierhebeis sind die Sohwenkbewegungen des Schlepphakens 81 gegenüber der linearen Bewegung relativ klein, während sie bei einer höheren Einstellung des Regulierhebels relativ groß sind.

Pig. 7 zeigt den Regulierhebel 83 in der obersten Einstellung seiner Skala 84. Bei der Bewegung des Auelösehebels 76 aus der ausgezogen in die strichpunktiert gezeichnete Stellung bewegt sich der Schlepphaken 81 in im wesentlichen linearer Bewegung, bis das Hakenteil 81b, wie strichpunktiert dargestellt, am Stift 89a des Pumphetels 89 einhakt. Bei der linearen Bewegung des Schlepphakens entsteht zwischen der Unterkante von dessen kurzem Arm 81a und dem Stift 83a des Reuglierhebels 83 zwangsläufig ein Spalt, dessen Breite der zugeführten Farbmenge direkt proportional ist. Außerdem ist die Breite des Spalts offen-

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sichtlich proportional zur Einstellung des Regulierhebels 83. Bei Einstellung des Regulierhebels auf Null findet zwischen dem Arm 81a und dem Stift 83a lediglich eine geringfügige Verschiebung bei druckbelasteter gegenseitiger Anlage statt (Fig.6)»

Sobald die Rolle 16 des Schlepphebels 15 von der inneren Verweilfläche 14b der Kurvenscheibe 14 auf die äußere Verweilfläche 14a gelangt, so daß deren Welle 79 aus der in Pig. 7 strichpunktiert in die ausgezogen gezeichnete Stellung gehoben wird, schwenkt der Auslösehebel 76 gegen die Belastung durch die Feder 78 im Uhrzeigersinn. Während dieser Schwenkbewegung übt der Schlepphaken 81 auf den Pumphebelstift 89a einen Zug aus und bewegt ihn aus der strichpunktiert in die ausgezogen gezeichnete Stellung (Fig,8). Dabei wird der Pumphebel 89 im Uhrzeigersinn um die Welle 88 geschwenkt, wobei er die Kolbenstange 92 der Farbpumpe 15 waagerecht

* aus dieser zieht, so daß die Farbleitung 12 automatisch eine bestimmte Farbmenge zugeführt erhält. Die der leitung 12 zugeführte Farbmenge tritt durch die darin gebildeten Ausläße 12a auf die Oberfläche des Druckzylinders 1.

In dem in Fig, 8 gezeigten Zustand bewegt sich der Schlepphaken 81 geradlinig nach rechts abwarte. Der Aus-

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lösehebel 76 hat sich aus der strichpunktiert in die ausgezogen gezeichnete Stellung und der Pumphebel aus der in Fig, 7 in die in Pig, 8 gezeigte Stellung bewegt. Dabei ist der kurze Arm 81a des Schlepphakens 81 in Anlage am Stift 83a des Regulierhebels 83 gekommen.

Die den Auslösehebel 76 verschwenkende Welle 79 der Rolle 16 erreicht beim Überrollen des VorSprungs 14a auf der Kurvenscheibe 1$ die in Fig. 8 strichpunktiert gezeichnete Stellung B und schwenkt dabei den Auslösehebel 76 im Uhrzeigersinn weiter bis in die in Fig, 7 ausgezogen gezeichnete Stellung. Da sich dabei der kurze Arm 81a des Schlepphakens 81 mit seiner Unterkante unter Druck in Anlage am Stift 83a des Regulierhebels 83 befindet, vermag der Schlepphaken 81 seine lineare Bewegung nicht fortzusetzen, sondern schwenkt entgegen der Belastung durch die Feder 91 im Uhrzeigersinn um die Welle 82. Aufgrund dieser Schwenkbewegung des Schlepphakens 81 gibt das am Stift 89a des Pumphebels 89 eingehakte Hakenteil 81b diesen frei, so daß der Pumphebel 89 unter der Belastung durch die Feder 91 in die in Fig, 7 gezeigte Ausgangsstellung zurückkehrt.

In Fig. 7 und 8 befindet sich der Farbregulierhebel 83 im wesentlichen in seiner oberen Einstellung, so daß der Schlepphaken 81 bei der Schwenkbewegung des Auslöse-

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hebele 76 langhubige geradlinige Bewegungen ausführte In den dargestellten Stellungen hat der zwischen dem kurzen Arm 81a und dem Stift 83a gebildete Spalt daher seine größte Breite, so daß der Pumphebel 89» welcher so weit geschwenkt wird, bis der kurze Arm 81a am Stift 83a in Anlage kommt, die Zufuhr einer relativ großen Farbmenge bewirkt.

'Wird der Regulierhebel 83 aus der in Pig. 7 gezeigten im G-egenzeigersinn in eine niedrigere Einstellung gebracht, so verringert sich die Breite des beim Einhaken des Hakenteiles 81b des Schlepphakens 81 am Stift 89a zwischen dem kurzen Arm 81a und dem Stift 83a gebildeten Spalts. Daher kommt der kurze Arm 81a am Stift 83a in Anlage, bevor der Schlepphaken 81 den Pumphebel 89 in die in Fig. 8 gezeigte Stellung geführt hat. In dieser Weise ist das Maß der Schwenkbewegung des Pumphebels 89 und damit der Hub der Farbpumpe 13 von der Stellung des Regulierhebels 83 abhängig. Somit ist es also möglich, durch Einstellen des außen aus dem Kopiergerät hervortretenden Farbregulierhebeis 83 von Hand den Punkt, an dem der mit dem schwenkbar angetriebenen Auslösehebel verbundene Schlepphaken 81 den Pumphebel 89 ergreift, bzw. freigibt zu bestimmen und damit die dem Druckzylinder zugeführte Farbmenge auf einfache Weise zu regulieren.

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Wie vorstehend anhand von Fig. 1 bis 5 erläutert wurde, gibt der erste Sperrhebel 59 den Antriebshebel 62 frei, sobald sich die Bogenzufuhrwalze 33 aufgrund der Abnahme der Anzahl der Kopierbogen 32 um einen bestimmten Betrag abwärts bewegt hat. Bei der Schwenkbewegung des Antriebshebels 62 für das Anheben der Bogenauflage 31 wird ein Farbzufuhrsignal erzeugt, welches über den Signalhebel 72 die Farbzufuhreinrichtungen wirksam werden läßt, um dem Druckzylinder eine geeignete Farbmenge zuzuführen.

In dieser Weise schafft die Erfindung eine Farbzufuhreinrichtung für Durchdruck-Kopiergeräte, bei welcher die sich während des Kopierens einstellende Verringerung -der Anzahl der vorrätigen Kopierbogen mechanisch ermittelt wird, um einem der Druckzylinder des Kopiergeräts in Abhängigkeit von der Abnahme des Bogenvorrats eine optimale Farbmenge zuzuführen.

Patentansprüche:

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Claims (4)

1. Patentansprüche :

   1») Farbzufuhreinrichtung für Durchdruck-Vervielfältiger, gekennzeichnet durch eine bei einem Druckzylinder (1) angeordnete Zufuhrleitung (12) für die Zufuhr von Farbe, durch eine Farbpumpe (13) zum Fördern der Farbmenge zur Zufuhrleitung, durch einen Pumphebel (89) zum Betätigen der Farbpumpe, durch einen mit dem Pumphebel zum Betätigen des Pumphebels in Eingriff bringbaren Schlepphaken (81) durch Einrichtungen (59» 74) zum Sperren des Schlepphakens gegen eine Arbeitsbewegung bei einer bestimmten Höhe eines vorrätigen Kopierbogenstapels (32) und zum Freigeben der Bewegung des Schlepphakens bei Abnahme des Kopierbogenvorrats um eine bestimmte Menge und durch in Abhängigkeit vom Betrieb des Druckzylinders betätigbare Antriebsübertragungseinrichtungen (79»76) für den Bewegungsantrieb des Schlepphakens.
2. 2. Farbzufuhreinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsübertragungseinrichtungen für den Schlepphaken (81) eine in Abhängigkeit von der Umdrehung des Druckzylinders (1) antreibbare Kurvenscheibe (14)» einen mittels der Kurvenscheibe verschwenkbaren Schlepphebel (15) einen in Abhängigkeit vom Schlepphebel (15) um eine Welle (77) schwenkbaren Auslösehebel (76)

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   und einen die Schwenkbewegung dee Auslösehebels bei Abnahme des Kopierbogenvorrats (32) um eine bestimmte Menge freigebenden Sperrhebel (74) aufweisen, daß der Schlepphaken (81) schwenkbar auf dem Auslösehebel (76) gelagert und durch die Spannung einer Feder (91) in eine ihn mit dem Pumphebel (89) in Eingriff bringende Richtung belastet ist, und daß die Schwenkbewegung des Schlepphakens durch einen Anschlag (83a) begrenzbar ist, so daß der Schlepphaken bei der Schwenkbewegung des Auslösehebels sowohl um dessen Achse (77) als auch um seine eigene Anlenkung (82) bewegbar und damit in Eingriff mit dem Pumphebel bringbar ist.
3. 3. Parbzufuhreinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkwinkelbereich des Schlepphakens (81) gegenüber dem Auslösehebel (76) durch Lageveränderung eines Anschlags (83a) von außerhalb des Kopiergeräts veränderbar ist.
4. 4. Farbzufuhreinrichtung für Durchdruck-Kopiergeräte, nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch Einrichtungen (24,27) mittels welcher die Betätigung des Schlepphakens nur bei Zuführung eines Kopierbogens zwischen den Druckzylinder (1) und eine unter Druck an diesen anlegbare Druckwalze (23) freigebbar ist.

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