DE2128099C - Vorrichtung zum automatischen Dosieren von vorgegebenen Flussig keitsmengen - Google Patents

Description

Werkstoffen besteht. Die erfindungsgemäß ausgebildete Dosiervorrichtung besteht gemäß F i g. 1 und 2 aus einem die zu dosierende Flüssigkeit F aufnehmenden allseitig ge-

45 schlossenen Behälter 10 mit einem vorzugsweise bo-

denseitig angeordneten Ablaufstutzen 11, der ein Auslaßventil 12 trägt. Der luftgefüllte Raum oberhalb

Das Patent 2049 784 betrifft ein Verfahren und der Flüsigkeit F in dem Behälter 10 ist mit L bezeich-

eine Vorrichtung -?um automatischen Dosieren von net.

vorgegebenen Flüssigkeitsmengen, bei der der d^;e zu 5° Der Behälter 10 weist eine Luftleitung 13 auf, die

dosierende Flüssigkeit aufnehmende, geschlossen aus- in den oberen Luftraum L des Behälters 10 mündet

gebildete Behälter einen Flüssigkeitsablaufstutzen mit und deren freies Ende 13 α ein Luftventil ü4 trägt. Das

einem Auslaßventil aufweist und mit einer in den obe- Auslaßventil 12 und das Luftventil 14 sind vurzugs-

ren Raum oberhalb der Flüssigkeit mündenden Luft- weise als elektromagnetische Steuerventile ausgebil-

leitung mit einem Luftventil versehen ist, in die eine 55 det.

Abzweigleitung eingeschaltet ist, deren freies Ende In die Luftleitung 13 ist eine Abzweigleitung 15 eine Trägerplatte mit einer an deren dem freien Ende eingeschaltet, deren freies Ende 15 α eine Trägerplatte der Abzweigleitung abgekehrten Seite angeschlosse- 16 aufweist, an deren dem freien Ende iSa der Abnen, durch ihr Eigengewicht durchhängenJen Mem- Zweigleitung 15 abgekehrten Seite eint Membran 17 bran aufweist und deren öffnung mit dem von der 6° derart angeordnet ist, daß diese auf Grund ihres Trägerplatte und der Membran umsc.lossenen Innen- Eigengewichtes durchhängt und einen von der Innenraum verbunden ist, deren durchhängender Abschnitt wandung der Membran 17 und der Trägerplatte 16 oder ein an der Membranunterseite angeordneter geschlossenen Raum 18 bildet, der über die öffnung Steuerstab im Bereich einer Lichtschranke angeordnet 15 b der Abzweigleitung 15 mit der Luftleitung 13 in ^:st, die über eine Steuereinrichtung mit einem Betäti- 63 Verbindung steht. Die Membran 17 besteht aus luftgungsschalter in Wirkverbindung steht, über die das undurchlässiger dünner Folie.

Luftventil in der Luftle^;tung und das Auslaßver'i' in Im Bereich der Membran 17, deren Außenseite

Abhängigkeit von der Größe der durch geringste An- mit en jr metallischen Beschichtung versehen ist, ist

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ein Näherungsinitiator 40, also ein Schwingkreisoszil- bzw. vorgegebene Flüssigkeitsmenge ausgetreten, so

lator, angeordnet, der über die Leitung 21 mit einer wird der untere durchhängende Abschnitt der Mem-

Steuereinnchtung 20 verbunden ist und mit einem Be- bran 17 bzw. dessen Steujrstaö 30 au- dem WirKungs-

tätigungsschaher 23 in Wirkverbindung steht bereich des Nähe.ungsiniüators 40 hei -usgenoöen, cia

(Fig. 1). Darüber hinaus ist die Steuereinrichtung 20 5 die Membran 17 zum Ausgleich des auftretenden Vo-

über eine Verbindungsleitung 24 mit dem Auslaßven- lumenschwunds in dem Behälter 10 angehoben wird,

til 12 und über eine weitere Verbindungsleitung 25 Die hierbei auftretende Änderung des Scliwingungs-

mit dem Luftventil 14 verbunden. Der Näherungsini- kreises des Näherungsinitiator, 40 bewirkt ein Ab-

tiator ist vorzugsweise unterhalb der Membran 17 an- schalten der Steuereinrichtung 20, die gleichzeitig aie

geordnet. io Schließung des Auslaßventils 12 steuert, wodurch der

An der Unterseite der Membran 17 ist nach einer Flüssigkeitsstrom unterbrochen wird, wahrend gleichweiteren Ausfüh:^nssform gemäß F i g. 2 ein Steuer- zeitig das Luftventil 14 geöffnet wird. In der geotlnestab 30, ve "L mittig, angebracht, der aus ten Stellung des Luftventils 14 strömt die Außenluft einem Zu«+ .aliischen Werkstoffen besteht durch die Luftleitung 13 einmal in den Behalterinnen- und nach .α-- nd ist 15 raum und zum anderen über die Abzweigleitung 15 in

Im Be." .λ ües ^-.euerstabes 30 ist ebenfalls ein den von der Membran 17 gebildeten Innenraum 8, Näherungsinitiator 40 angeordnet, der über die Lei- was zur Folge hat, daß die Membran 17 absmkt oder tung 22 mit der Steuereinrichtung 20 verbunden ist in ihre Ausgangsstellung zurucKgezoge» wir» uno sound mit dem Betätigungsschalter 23 in Wirkverbin- mit in den Bereich des Näherungsinitiators 4U zu iiedung steht. ao gen komrrt. Gin erneutes Betätigen des Schalters 23

Die Arbeitsweise der erfindungsgemäß ausgebilde- bewirkt wiederum den gleichen, vorangehend beten Vorrichtung zur automatischen Dosierung von schriebenen Araeitsablauf. Bei stets der gleichen ausvorgegebenen Flüssigkeiismengen ist wie folgt: Der gegebenen Flüssigke.ismenge hat sich somit die Mern-Vorratsbehälter W wird nach dem Füllen geschlossen bran 17 um den gleichen Betrag gehoben und mittels und mit der Luftleitung 13 verbunden. Df Flüssig- =>5 des Steuerstabes 30 die Steuereinrichtung 20 ausgekeitsspiegel der Flüssigkeit F kann irgendeine belie- schaltet. . . . bige Höhe aufweisen. Das Luftventil 14 ist stromlos Wird mit dem Auslösevorgang gleichzeitig ein geöffnet, so daß im Flüssigkeitsbehälter 10 der gleiche Zeitschalter 26 eingeschaltet, der jeweils »lange Luftdruck wie in der Umgebung herrscht. Die Mem- läuft, wie die beiden Ventile 12 und 14 stromturirend bn>n 17, die aus einem leich.en luftundurchlässigen 30 sind, so kann dieser Zeitschalter auf ^einta·-™- weise Material besteht, hängt durch ihr Eigengewicht ent- eine Leermeldung geben, wenn das Anheben der spannt in einem Bogen nach unten, wie dies aus der Membran 17 nicht in einer vorgegebenen Maximalzeit Zeichnung ersichtlich ist, und zwar so weit, daß der erfolgt ist. Eine weitere Möglichkeit fur eine Leeranuntere Abschnitt der Membran 17 oder dessen Steuer- zeige besteht darin, daß eine zweite in oer Zeichnung stab 30 im Bereich des Näherungsinitiators 40 zu lie- 35 nicht dargestellte Lichtschranke im Bereich des beugen kommt. Gleichzeitig ist das Auslaßventil 12 erstabes 30 der Membran 17 angeordnet ist und deren stromlos geschlossen: Die Flüssigkeit kann aus dem Ruhestellung überwacht. In dem Fall, in dem die Behälter 10 nicht heraustreten. Wird der Schalter 23 Flüssigkeit F völlig aus dem Behalter 10 ausgetreten betätigt, so löst die Steuereinrichtung 20 die Ausgabe- ist, findet der Luftausgleich über das AuslaUventil U. einrichtung aus, wobei gleichzeitig das Auslaßventil 40 statt und die Membran 17 sinkt wahrend der Ausgabe 12 und das Luftventil 14 stromführend w~.den, was in die Ausgangsstellung zurück. zur Fo'ge hat, daß das Luftventil 14 schließt und das Um auch verschiedene Flüssigkeitsmengen dosie-AuslaßvenH 12 öffnet. Die Flüssigkeit F tritt somit ren zu können, ist das Fühlorgan 40 in seinem Abaus dem Ablas, fstutzen 11 heraus. stand von der Membran 17 oder deren Steuerstab 30

Durch das Austreten von Flüssigkeit F aus dem 45 veränderbar ausgebildet. An Stelle eines Naherungs-

Behälter 10 ergibt sich im Behälter 10 ein Volumen- initatois 40 können auch andere mechanische oder

schwund. Dieser Volume-schwund wird durch Anhe- elektrische Einrichtungen als Fühl- oder Abtastorgan

ben der Membran 17 ausgeglichen. Ist die gewünschte Verwendung finden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

1 2 derung des Luftdruckes in dem Behälter oberhalb der Patentansprüche: Flüssigkeit hervorgerufenen mechanischen Veränderung oder Verformung der Membran steuerbar sind.

1. Vorrichtung zum automatischen Dosieren Ziel der /orliegenden Erfindung ist es, die Vorvon vorgegebenen Flüssigkeitsmengen, bei der der 5 richtung nach dem Hauptpatent und dem Zusatzpadie zu dosierende Flüssigkeit aufnehmende, ge- tent in bezug auf eine schnellere Getränkeausgabeschlossen ausgebildete Behälter einen Flüssig- folge und auf eine höhere Genauigkeit bei Vermeidung keitsablaufstutzen mit einem Auslaßventil auf- von Lichtschranken als Fühlorgan zu verbessern. Zur weist und mit einer in den oberen Raum oberhalb Lösung dieser Aufgabe wird eine Vorrichtung zum der Flüssigkeit mündenden Luftleitung mit einem io automatischen Dosieren von vorgegebenen Flüssig-Luftventil versehen ist, in die eine Abzweigleitung keitsmengen vorgeschlagen, die erfindungsgemäß in eingeschaltet ist, deren freies Ende eine Träger- der Weise ausgebildet ist, daß der durchhängende Abplatte mit einer an deren dem freien Ende der Ab- schnitt der Membran oder der an ihrer Unterseite bezweigleitung abgekehrten Seite angeschlossenen, festigte Steuerstab im Bereich mechanischer oder durch ihr Eigengewicht durchhängenden Mem- 15 elektrischer Fühlorgane angeordnet ist, die über die bran aufweist und deren öffnung mit dem von der Steuereinrichtung mit dem Betätigungsschalter in Trägerplatte und der Membran umschlossenen In- Wirkverbindung stehen.

nenraum verbunden ist, deren durchhängender Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung wird

Abschnitt oder ein an der Membranunterseite an- als Fuhlorgan ein Näherungsinitisior verwendet, wo-

geordneter Steuerstab im Bereich einer Licht- so bei die Außenseite der Membran eine Metalibe-

schrar.ke angeordnet ist, die über eine Steuerein- schichtung aufweist bzw. dei Steuerstab aus metalli-

richtung mit einem Betätigungsschalter in Wirk- sehen Werkstoffen besteht.

verbindung steht, über die das Luftventil in der Durch die Verwendung insbesondere eines Nähe-Luftleitung und das Auslaßventil in Abhängigkeit rungsinitiators als Fühl- und Abtastorgan ist eine von der Größe der durch geringste Änderung des as exakte F^rfassung der Bewegungen der Membran mög-Luftdruckes in dem Behälter oberhalb der Flüs- Hch '-»sn^sondere die Störanfälligkeit der Vorrichsigkeit hervorgerufenen mechanischen Verände- tung wird vesentlich herabgesetzt, da der Näherungsrung oder Verformung der Membran steuerbar initator nur aui die Membran anspricht, wodurch die sind, nach Patent 2049784, dadurch ge- Folge der dosierten Getränkeausgabe in der Zeiteinkennzeichnet, daß der durchhängende Ab- 30 heit wesentlich erhöht wird.

schnitt der Membran (17) oder der an ihrer Unter- in der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der seile befestigte Steuerstab (30) im Bereich mecha- erfindungsgemäß ausgebildeten Vorrichtung zum nischer oder elektrischer Fühlorgane (40) an- automatischen Dosieren von vorgegebenen Flüssiggeordnet ist, die übe. rte Steuereinrichtung (20) keiismengen dargestellt, und zwar zeigt
mit dem Betätigungsschalter (23) in Wirkverbin- 35 Fig. 1 eine Dosiervorrichtung mit einem unterdung stehen. halb der Membran angeordneten Näherungsinitiator

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- in einer schematichen Seitenansicht und
kennzeichnet, daß als Fühlorgan (40) ein Nähe- Fig.2 die Dosierverrichtung mit unterhalb der rungsinitiator vorgesehen ist und daß die Außen- Membran angeordnetem Steuerstab, in dessen Beseite der Membran (17) eine Metallbeschichtung 4° reich der Näherungsinit'ator angeordnet ist, in einer aufweist bzw. der Steuerstab (30) aus metallischen schematischen Seitenansicht.