DE2124282A1

DE2124282A1 - Einrichtung zum Herstellen von Wurst, insbesondere Rohwurst

Info

Publication number: DE2124282A1
Application number: DE19712124282
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Kollross, Günter, 6081 Dornheim
Priority date: 1971-05-15
Filing date: 1971-05-15
Publication date: 1972-11-30
Also published as: JPS559172B1; FI55602C; DE2124282B2; AT333141B; ATA504271A; NO130711B; FI55602B; DK150641C; IE35815L; US3805329A; NO130711C; IT965030B; IE35815B1; ZA717769B; GB1311443A; BE769166A; CH554138A; FR2101614A5; DK150641B; NL7109603A

Description

Dipl.-Ing. W. Beyer
Dipl.-Wirtsch.-Ing. B.Joehern

Frankfurt /Main Freiherr-vom-Gbein-ütr. 18

In Sachen:

Günter Kollross
6G81 Dornheim
Wallerstädter Weg 20

Einrichtung zum Herstellen von Wurst, insbesondere Rohwurst.

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Herstellen von Wurst, insbesondere Rohwurst, mit mehreren an einer drehbaren Scheibe im Umfangsabstand achsparallel angeordneten Tüllen, die durch intermittierende Drehung der Scheibe nacheinander vor den Auslaß einer Wurstfüllmaschine bewegbar und gegen diesen in dichtende Anlage anpreßbar nind.

Sine bekannte Einrichtung dieser Art zeichnet sich gegenüber anderen bekannten Konstruktionen, bei denen die Wurstmasse einem die Tüllen tragenden Revolverkopf durch dessen hohle Drehachse zugeführt und dann durch einen rechtwinklig abknickenden Zwischenkanal innerhalb des Revolverkopfs zu jeweils einer in Füllstellung befindlichen Tülle weitergeleitet wird, durch einen weitaus geringeren Kraftbedarf für das Hindurchpressen der Wurstmasse aus. Andererseits verlangt die Abdichtung zwischen dem Auslaß der Füllmaschine und der damit jeweils in Deckung gebrachten Tülle wegen des immer noch hohen Druckes, unter dem die Wurstmasse in die Hülle gepreßt wird, eine besondere Abdichtung und Verriegelung zwischen der Tülle und dem

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Auslaß, wosiii bei der bekannten Vorrichtung eine von Hand bedienbare Festspanneinrichtung dient. Die Betätigung dieser Einrichtung vor und nach der Weit er s ehalt ung der Scheibe kostet aber zusätzliche Zeit und Arbeitskraft, ■wodurch der Yorteil der Anordnung mehrerer Tüllen, das Aufziehen neuer Wursthüllen schon während des jFüllvorganges vornehmen au können, wieder zunichte gemacht wird.

Bs ist auch bereits bekannt«, vor einer mit einer einzigen Tülle versehenen Wurstfüllmaschine eine die gefüllte Wursthülle verschließende mechanisch, betriebene Raff- und Clipvorrichtung derart beweglich anzuordnen, daß diese Vorrichtung in ihrer .Arbeitsstellung dss Ende der Sülle -mit einer ringförmigen Darmbremse übergreift, welche die Wursthülle bein JFüllvorgang auf d©3? Stille abbremst und dadurch ein© pralle Füllung gewährleistet» !fach dem auf die Füllung «mittelbar - folgenden Haff- und Glipvorgang wird die Vorrichtung dass gusaimen mit der Darmbremse ■ zur Seite gesetasssldG _s raa eine neue Wursthülle auf die " fülle aufziehen ^u können_o Da der Aufsiehvorgang verhältnismäßig viel Zeit.beansprucht2 entstehen zwischen den einzelnen lüllvorgängen ziemlich große Totzeiten., und außerdem vermag diese Vorrichtung nur relativ feines Mett für BrUh- und Kochwürste zu verarbeiten, da der durch die Schwenkbewegung bedingte kurze Weg, mit dem die Darmbremse die Sülle in der Arbeitsstellung der Haff- und Clipvorrichtung üb ergreift „ für eine pralle Verteilung auch grober Wurstmasse in der Hülle, wie sie bei der Herstellung von Bolxwüpsten verwendet wird, nicht

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Einrichtung der eingangs genannten JiTt so weiterzubilden, daß die üiireli

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gleichzeitiges Aufziehen und Füllen der Wurcthüllen erreichbare Leistungssteigerung voll nutzbar gemacht wird und dabei die gefüllten Wursthüllen auch gleichzeitig in bekannter Weise durch Clipse verschlossen v/erden. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die in bereits bekannter Weise vor der Füllmaschine angeordnete, mittels eines Kraftantriebes zwischen einer Freigabestellung und einer Arbeitsstellung bewegliche und in letzterer eine an den Auslaß der Füllmaschine anschließende Tülle mit einer Darmbremse übergreifende Raff- und Clipvorrichtung koaxial zur Drehachse der Scheibe verschieblich geführt und mit einem die PeripLerie der Scheibe erfassenden Anschlag verbunden wird, durch welchen in der Arbeitsstellung der Raff- und Clipvorrichtung mit Hilfe des Kraftantriebs eine die jeweilige Tülle gegen den Auslaß der Füllmaschine pressende Kraft auf die Scheibe ausübbar ist." Die Erfindung nützt somit den Kraftantrieb für die Hin- und Herbewegung der Raff- und Clipvorrichtung in der Arbeitsstellung gleichzeitig zur Erzeugung des für eine einwandfreie Abdichtung erforderlichen Anpreßdruckes zwischen Tülle und Maschinenauslaß aus, wobei durch den Ersatz der bekannten Verschwenkung der Raff- und Clipvorrichtung durch eine Linearbewegung in Richtung der Tüllen zugleich der Vorteil erhalten wird, die Darmbremse beliebig weit über die Tülle schieben und dadurch auch grobe Wurstmasse für Rohwurst einwandfrei verarbeiten zu können.

Da andererseits bei der Verarbeitung feinerer Wurstmassen ein derart weites Übergreifen der Darmbremse über die Tülle nicht imker zweckmäßig ist, ist der Weg der Raff- und Clipvorrichtung zwischen Arbeits- und Freigabestellung vorzugsweise veränderbar. Je weiter jedoch die

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Darmbremse auf die Tülle aufgeschoben wird, um so größer muß der axiale Abstand zwischen der Darmbremse und den Raff- und Clipwerkzeugen sein, um eine Behinderung dieser Werkzeuge durch die Tülle zu vermeiden. Diese Forderung wird jedoch in vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung dadurch umgangen, daß die Raff- und Clipwerkzeuge, in Verschieberichtung der Vorrichtung betrachtet, unmittelbar hinter der Darmbremse angeordnet werden und der Kraftantrieb derart ausgebildet und steuerbar ist, daß die Raff- und Clipvorrichtung vor Erreichen der Freigabestellung in einer Zwischenstellung festhaltbar ist, in welcher die Tülle den Arbeitsbereich der Raff- und Clipwerkzeuge gerade freigegeben hat, während die Darmbremse das Tüllenende noch umschließt. Hierdurch gelingt es, praktisch die gesamte aus der Tülle ausgetretene Wurstmasse in die Wursthülle beim Raffen und Abclippen einzuschließen und somit Überschuß an ausgepreßter Wurstmasse zu vermeiden. Zweckmäßig wird dabei die Füllmaschine so gesteuert, daß sie das Nachpressen der Wurstmasse bereits vor Erreichen dieser Zwischenstellung unterbricht. Dies erleichtert das Raffen und beseitigt die Gefahr einen Platzens der Wursthülle beim Raffvorgang.

Eine besonders zweckmäßige konstruktive Ausbildung der erfindungsgemäßen Einrichtung erfolgt derart, daß die drehbare Scheibe an einem mit der Füllmaschine koppelbaren Gestell angeordnet wird, von welchem die Raff- und Clipvorrichtung verschieblich getragen wird. Vorzugsweise geschieht dies derart, daß das Gestell parallel zur Drehachse der Scheibe gerichtete Führungsstangen aufweist, -auf denen die Raff- und Clipvorrichtung mittels Kugellaufbüehsen verschieblich. ist. Dabei ist es weiterhin vorteilhaft, als Kraftantrieb für die Hin- und Her-

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bewegung der Raff- und G lip Vorrichtung einen cloppo! (; wirkenden Kraftzylinder zu verwenden, der entweder mit Druckluft oder Druckflüssigkeit betrieben wird.. Ebenso ist es aber auch möglich, hierzu einen Elektromotor, beispielsweise in Verbindung mit einem Schneckentrieb, oder einen Hubmagneten zu verwenden. Mit Ausnahme des Hubmagneten, der im allgemeinen nur für verhältnismäßig kurze Wege geeignet sein wird, gestatten die vorgenannten Antriebe dem Fachmann auch ohne weiteres Maßnahmen zu treffen, um die Raff- und Clipvorrichtung in der oben erwähnten Zwischenstellung, in welcher die Tülle die Raff- und Clipwerkzeuge nicht behindert, festzuhalten.

Nach einem anderen Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung ist die drehbare Scheibe von einem verriegelbaren Kraftantrieb im Teilungsabstand der Tüllen weiter-schaltbar, was sich konstruktiv dadurch besonders zweckmäßig verwirklichen läßt, daß mit der drehbaren Scheibe eine Klinkenscheibe mit einer der Zahl der Tüllen entsprechenden Anzahl von Ausnehmungen an der Peripherie drehfest verbunden wird, in wexche eine mit ihrem Schwenkzentrum unter der Wirkung eines KraftZylinders an der Scheibenperipherie entlang bewegbare federbelastete Klinke einrastet, und daß eine von einem weiteren Kraftzylinder betätigbare orstfest gelagerte Sperrklinke vorgesehen wird', die bei Betätigung dieses Zylinders in Ausnehmungen an einer dritten, mit der die Tüllen tragenden Scheibe drehfest verbundenen Scheibe eingreift. Durch einen solchen Kraftantrieb für die Weiterschaltung der die Tüllen tragenden Scheibe werden nictftP'ü/ienschliche Arbeitskraft gespart und die Weiterschaltung beschleunigt, sondern es läßt sich dadurch in besonders einfacher Weise auch ,erreichen, daß der Kraftantrieb für die Hin- und Herbewegung der Hnff- und Clipvorrichtung und der Kraftantrieb für die Weiterschaltung der Scheibe derart gegeneinander

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verriegelt werden, daß eine Verdrehung der Scheibe nur in der Freigabestellung der Raff·=. und Clipvorrichtung und eine Verschiebung dieser Vorrichtung in die Arbeitsstellung nur bei Verriegelung des Kraft antrieb es für die Weiterschaltung der Scheibe möglich sind« Eine falsch© Betätigung der Einrichtung₉ die zn erheblichen Schaden und somit einem längeren Ausfall führen könnte, wird hierdurch sicher vermieden_o

Eine vollständige Ausnützung der Vorteile der erfindungsgemäßen Einrichtung ergibt sich schließlich nach einem besonderen Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung dadush, daß der Kraftantrieb für die Hin= und Herbewegung,der Baff- und Glipvorr-ichtung _s die Kraft antriebe zur Betätigung dieser Vorrichtung₉ die Kraftantriebe für die Weiterschaltung der die Süllen tragenden Scheibe sowie der Antrieb der Füllmaschine τοπ mechanisch fe-etatigbarsn Steuergliedern derart folgegesteuert sind₉ dp.S die für die ¥ursthersteilung erforderlichen Arbeitsgänge_s nämlich das Entriegeln und Drehen der di© Tüllen tragenden Scheibe, deren erneute Verriegelung, die Verschiebung der Eaff- und Clipvorrichtung in die Arbeitsstellung₉ die Einschaltung der Füllmaschine, deren Abschaltung nach Erreichen der.gewünschten Füllmenge, gegebenenfalls das Zurückfahren der Eaff- und Glipvorrichtung in die Zw_äischenstellung₉ das Eaffen und Glippen der gefüllten Wursthülle und schließlich das Zurückfahren der Eaff- und Clipvorrichtung in die Freigabestellung für die Dauer eines solchen Arbeitszyklus und/oder eine fortgesetzte Wiederholung desselben selbsttätig ablaufen«, /Die Anordnung der entsprechenden Steuerglieder, deren Betätigung, wie auch deren Auswahl in Form von mechanisch betätigbaren Ventilen oder elektrischen Endschaltern steht dem Fachmann aufgrund seines technischen Wissens ohne weiteres zu Gebote«

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Die Erfindung wird nnolu; I* oho mi nn Hand dor 'Avlc.hnunr, näher erläutert- Er» seifen:

Fig. 1 ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in perspektivischer und zugleich weitgehend schematisierter Darstellung ohne die Füllmaschine, ,

Fig. 2 eine Draufsicht der Vorrichtung nach Fig. 1, Fig. 3 eine Seitenansicht derselben,

Fig. 4- einen senkrechten Längsschritt durch den Auslaß

der Füllmaschine und einen an diesen angeschlossene Tülle mit Darmbremse und

Fig. 5 einen Querschnitt nach Linie V-V in Fig. 3 mit

der Schalt- und Verriegelungsvorrichtung für die die Tüllen tragende Scheibe.

Gemäß der Darstellung in den Fig. 1 bis 3 weist die erfindungsgemäße Vorrichtung ein nur mit zwei senkrechten Streben angedeutetes Rahmengestell 10 auf, an dem eine aufrechtstehende Grundplatte 12 vorzugsweise höhenverstellbar befestigt ist. Am oberen Rand der Platte 12 sind mittels Halterungen 14 auf gleicher Höhe und mit Querabstand zwei Führungsstangen angeordnet, auf denen mittels Kugellaufbüchsen 18 zwei parallele Tragarme 20 verschieblich gelagert sind. Die Tragarme 20 tragen ein 'Gehäuse 22, das eine weiter unten näher erläuterte Raff- und Clipvorrichtung enthält. Im Abstand zum Gehäuse 22 sind die Tragarme 20 ferner durch eine Traverse 24 miteinander verbunden, an welcher der Kolben eines vorzugsweise mit Druckluft betriebenen KraftZylinders 26 angreift, dessen anderes Ende an der Grundplatte 12 befestigt ist.

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Wie insbesondere die Figuren P und 5 erkennen lanr.on, int an der Grundplatte 12 weiterhin mittels eines Gleitlagers eine an einer Welle 30 angeordnete runde Scheibe $2 fliegend gelagert. Die Scheibe 32 ist in gleichen Umfangsabstanden mit beispielsweise vier exzentrischen Durchbrechungen 34 versehen, in welcher sich parallel zur Welle 30 erstreckende Tüiren 36 einsteckbar und durch aufgeschraubte Überwurfmuttern 38 festhaltbar sind. Zur Anpassung an verschiedene Dicken der herzustellenden Wurst können die (Dullen auf diesem Wege leicht ausgewechselt werden.

Wie Fig. 4 zeigt, können die Tüllen 36 durch Drehen der Scheibe 32 nacheinander in Deckung mit einem feststehenden Füllrohr 40 gebracht werden, das in eine die Grundplatte in einer Bohrung durchsetzenden Gewindebüchse 42 eingeschoben und mittels einer einen Bund 44 erfassenden Überwurfmutter 46 unverschieblich gehalten ist. Eine Scheibenmutter 48 verspannt die Platte 12 gegen eine Schulter 50 am anderen Ende der Buchse 42, mit welchem die Buchse 42 über ein eingeschraubtes Zwischenrohr 52 an die Auslaßöffnung einer Wurstmaschine 54 angeschlossen und darin mittels einer Flanschbuchse 56 gesichert ist.

Das Füllrohr 40 bildet somit den gleichsam verlängerten Auslaß der Füllmaschine 52 und trägt an seinem freien Ende eine konische Dichtung 58 aus verschleißfestem Kunststoff, an welchem die Scheibe 32 bei ihrer Drehung vorbeigleitet. Das Füllrohr 40 befindet sich dabei vorzugsweise auf " gleicher Höhe wie die Scheibenwelle 30 unterhalb des Kraft'zylinders 26, so daß die mit ihm in Deckung befindliche Tülle. 36a mittig gegen die nach unten verlängerte Stirnwand 60 des Gehäuses 22 ragt, die an dieser Stelle mit einer kreisrunden Durchbrechung 62 (Fig. 4) versehen ist. Koaxial zur Durchbrechung 62 ist gegen die von der

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Tülle abgekehrte Seite der Stirnwand 60 eine an sich bekannte Darmbremse 64 verschraubt, die aus einer Kunststoffhülse mit einer im wesentlichen radial nach einwärts gerichteten Ringlippe 66 besteht. Bei der Verschiebung des Gehäuses 22 durch den Kraftzylinder 26 in Richtung zur Füllmaschine 52 übergreift die Darmbremse 64 mit ihrer Singlippe 66 das vordere Ende der mit dem Füllrohr 40 verbundenen Tülle 36a dergestalt, daß ein auf die Tülle vorher aufgezogener Darm zwischen der Außenfläche der Tülle 36a und der Ringlippe 66 mit einer Kraft festgehalten wird, die nur durch einen entsprechend großen und für eine einwandfreie Füllung des Darmes ausreichenden Fülldruck der Füllmaschine 52 überwunden werden kann.

Zwei innerhalb des Gehäuses 22 gelagerte und mittels eines doppelt wirkenden KraftZylinders 68 über einen Hebel 70 und ein Zahnradpaar 72 gegensinnig zueinander drehbare Wellen 74-, 75 tragen zwei scherenförmig ineinannder*- greifende Raffbacken 76» 77» die,sich unmittelbar hinter der Darmbremse 64 zu ,schließen vermögen und im geschlossenen Zustand den unteren Teil der Bahn eines von einem Kraftzylinder 78 antreibbaren_? Clipstempels bilden, der die auf einer Führungsschiene 80 in bekannter Weise zugeführten Metallclipse bei Betätigung des KraftZylinders 78 hinabdrückt und deren Schenkel Umfassen der zwischen den Raffbacken 76, 77 gerafften Wursthülle gegen ein an den Raffbacken angeordnetes (nicht dargestelltes) Gesenk umbiegt.

Auf einer Achse 82 an der anderen Stirnseite des Gehäuses ist eine mit Rollen 84 versehene Stützvorrichtung 86 gelagert, die mittels eines an einem Hebel 88 angreifenden einfach wirkenden KraftZylinders 90 in eine angehobene

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Stellung gebracht werden kann₉ in welcher sie die sich beim Füllen von der Tülle 36a zwischen den Raff backen 76, vorschiebend© Wurst von unten stützt«. Nach dem Raffen und Clippen wird der Zylinder 90 entlüftet, und die Stützvorrichtung 36 legt die Wurst nach unten auf eine entsprechende Auflagefläch© abo ' -

Zur mechanischen Weiterschaltung der die Tüllen 36 tragenden Scheibe 52 ist ein aus "den Fig_s 3 und 5 ersichtliches verriegerbares Schaltgetriebe vorgesehen» Dieses besteht aus einer auf der Welle 30 sitzenden Klinkenscheibe 92 mit ' einer der ZaIiI der Bohrungen 3^· entsprechenden Anzahl rechteckiger Ausnehmungen 3^- an der Scheibenperipherie, in die eine aa einen Mhrungshebel 36 angelenkte Mitnehmer·= klinke SB imter der Wirlomg einer (nicht dargestellten) Feder einzurasten vermag_o Der !Führungshefeel 36 ist frei um die Welle 30 verschwenlcbar uzä Imt einen Ansatz 100, an dem die SbITb©nstans© ein®^ alt seinem anderen Ende an der-'Grundplatt© 12 angelenkten 'doppelten Kraft zylinder s angreift«; Durch 2usaraiansie!ien des Kraft zylinder s 102 wird der lührungsiiefe©! 96 um den T'eilungswinkel der Ausnehmungen also bei vier -Ausnehmungen entsprechend vier Tüllen·

an der Scheibe 52 um 90 verschwenkt, wobei die Klinke die Klinkenscheibe 92 mitnimmt und hierdurch "auch die Scheibe 32 mit den Tüllen 36 um deren Teilungsabstand weiterschaltet» Beim Ausdehnen des Kraft Zylinders 102 rastet die Mitnehmer klinke 98 infolge der Lage ihres ^chwenkpunktes von selbst aus der Ausnehmung 9^ aus und' läuft frei über die Peripherie der Klinkenscheibe 92, um schließlich nach Erreichen der nächsten Ausnehmung 94-in diese einzuschnappen.»

Um eine Mitnahme der Scheibe 92 beim Rücklauf der Klinke mit Sicherheit zu vermeiden und gleichzeitig ein genaues

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Fluchten der in Füllstellung gebrachten Tülle 56a mit dem Füllrohr 40 zu gewährleisten, trägt die Welle 30 eine Sperrscheibe 104- mit vorzugsweise keilförmigen Ausnehmungen 106, in welche das keilförmige Ende 108 eines doppelarmigen Hebels 110 unter der ¥irkung eines am anderen Hebelende angelenkten KraftZylinders 112 einzugreifen vermag. Anstelle des keilförmigen Endes 108 kann auch eine am Hebel 110 gelagerte Rolle verwendet werden. Auch laßt sich der Kraftzylinder 112 notfalls durch eine Feder.ersetzen, die unter der Wirkung des vom Kraftzylinder 102 auf die Scheibe 104 ausgeübten Drehmoments bei entsprechend großem Keilwinkel der Ausnehmungen 106 nachgibt und am Ende der Drehbewegung die Scheibe durch den Eingriff des Hebelendes 108 in eine der Ausnehmungen 106 von selbst in die genaue Fluchtungsstellung der Tülle 36a mit dem Füllrohr bringt.

Dnη Fluchten der Tülle 36a mit dom Füllrohr 40 reicht nbor trotz der Kunststoffdichtung 56 nicht auij, urn das Heraustreten der unter hohem Druck stehenden Wurstmasse an der Dichtungsstelle zu verhindern. Unvermeidbares Spiel in der Lagerung der Welle 30 wie auch die Biegeelastizität der Scheibe 32 führen unweigerlich zu einer Aufweitung des Dichtungsspaltes, durch den dann die Wurstmasse herauszuquellen vermag. Um dies zu vermeiden, ist an einem der Tragarme 20 ein biegesteifer Arm 114 befestigt, der an seinem unteren Ende eine einstellbare Anschlagschraube 116 trägt. Beim Zusammenziehen des Kraftzylinders 26 und damit dem Aufschieben der Darmbremse auf die ^ülle 36a fährt die Anschlagschraube 116 zum Schluß gegen den Rand der Scheibe 32 unmittelbar neben der Tülle 36a und preßt die Scheibe 32 mit dieser Tülle fest gegen die Dichtung 56. Indem der Kraftzylinder 26 auch anschließend unter Druck gehalten wird, bleibt diese

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Anpreßkraft während des gesamten Füllvorgangeπ aufrecht erhalten.

Die beschriebene Einrichtung arbeitet wie folgt:

Es sei angenommen, daß auf die unterste Tülle 36 eine an einem Ende bereits verschlossene Wursthülle aus Kunstoder Naturdarm bis zum Anschlag der Tülle 36 gegen das geschlossene Hüllenende aufgeschoben ist und daß ferner der Kolben des KraftZylinders 26 in ausgefahrener Stellung befindet, in welcher die Darmbremse 64 die Tülle- 36a freigegeben hat. Nun wird das keilförmige Ende 108 des Hebels 110 durch Betätigung des KraftZylinders 112 außer Eingriff mit der entsprechenden Ausnehmung 106 der Sperrscheibe 104 gebracht, und anschließend der Kraftzylinder 102 derart betätigt, daß er über den Führungshebel 96 und die Mitnehmerklinke 98 die Klinkenscheibe 92 und mit dieser die die Tülle 36 tragende Scheibe 32 um den Teilungswinkel der Tüllen weiterschaltet. Durch anschließende erneute Betätigung des KraftZylinders 112 in entgegengesetzter Richtung greift das Hebelende 108 in eine vor ihm stehende Ausnehmung 106 der Sperrscheibe 104 ein und sichert diese und damit die die Tüllen tragende Scheibe 32 unter Gewährleistung einer genauen Fluchtung zwischen der Tülle 36a und dem Füllrohr 40 in dieser Stellung.

Sowie das Hebelende 108 in die Ausnehmung 106 eingerastet ist, wird Druck auf den vorderen Teil des KraftZylinders 26 gegeben, wodurch dieser Kraftzylinder einen Zug auf das Gehäuse 22 in Richtung zur Füllmaschine 52 ausübt und dadurch die Raff- und Clipvorrichtung mit der Darm-

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bremse 6A- in die in Fig. 4 gezeigte Arbeitsstellung bringt· Dabei erfaßt die Dichtungslippe 66 der Darmbremse 64 die auf die Tülle 36a aufgezogene Wursthülle und zieht deren geschlossenes Ende straff gegen den Tüllenrand.

Nun wird die Wurstfüllmaschine eingeschaltet, und die Wurstmasse wird durch das Zwischenrohr 52, das Fü.llrohr 40 und die Tülle 36a in die Wursthülle gepreßt, die sich hierbei unter dem Druck der Wurstmasse gegen die Haltekraft der Darmbremse 64 von der Tülle 36a durch die Raffbacken 76, hindurch abschiebt und dabei über die Rollen 84 der Stützvorrichtung 86 gleitet. Ein an zwei Stangen 118, 119 längsverstellbar angelenkter Anschlaghebel 120, mit dem jede beliebige Längenportionierung der Wurst eingestellt werden kann, wird schließlich gegen einen Endschalter 122 verschwenkt, der die Füllmaschine 5^ abschaltet. Sofern die Darmbremse 64 soweit auf die Tülle 36a aufgeschoben ist, daß das Tüllenende im Schwenkbereich der Raffbacken 76,77 liegt, wird nun der Kraftzylinder 26 solange betätigt, bis der Schwenkbereich der Raffbacken frei von der Tülle ist und durch Betätigung zunächst des Kraftzylinders und dann des KraftZylinders 78 die mit ihrem Ende durch die Darmbremse 64 noch immer auf der Tülle 36a festgehaltene Wursthülle gerafft und verclippt werden kann.

Hierauf fährt die Raff- und Clipvorrichtung durch erneute Betätigung des KraftZylinders 26 vollends in die Freigabestellung zurück, in welcher die Stirnwand 60 die Tülle 36a freigibt, und der vorbeschriebene Ablaufzyklus beginnt von Neuem. Gleichzeitig mit dem Zurücklaufen der Raff- und Clipvorrichtung in die Freigabestellung wird auch der Kraftzylinder 90 entlüftet, und die Stützvorrichtung 86 klappt nach unten und legt die fertige Wurst auf eine darunter

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befindliche Äblageflache. Das Hochklappen der Stützvorrichtung 86 durch erneute Betätigung des KraftZylinders erfolgt zweckmäßig zugleich mit dem Vorschieben der Raff- und Clipvorrichtung in die Arbeitsstellung.

Während des vorbeschriebenen Arbeitszyklus ist genügend Zeit, um auf die übrigen Tüllen 36 leere Wursthüllen aufzuziehen« Diese Arbeit kann von einer einzigen Bedienungsperson der Maschine ausgeführt werden, wenn der'Ablauf des Arbeitszyklus automatisch gesteuert wird« Zu diesem Zwecke sind außer dem bereits erwähnten Endschalter 122 'weitere Steuerglieder in Gestalt von elektrischen End-» schaltern oder mechanisch betätigbareii Ventilen wie folgt vorgesehen* Ein erstes Steuerglied 124 wird von dem in Freigabestellung verschenkenden Hebel 110 betätigt und schaltet den Kraftzylinder 102 ein» Ein Steuerglied 126 %>2±rd am Ende der Verschwenkung des Führungshebels 96 betätigt und schaltet den Kraftzylinder 112 in Sperrichtung um. Ein Steuerglied 128 bewirkt die Einschaltung des Kraftzylinders 26 und damit das Fahren der Raff- und Clipvorrichtung mit der Darmbremse in Arbeitsstellung. Ein Endschalter 130, der von einem Schaltnocken 132 an einem der Tragarme 20 betätigt wird, schaltet die Füllmaschine 54 ein, bis das geschlossene Ende der gefüllten Wursthülle gegen den Anschlaghebel 120 anstößt und den Endschalter 122 für die Abschaltung der Füllmaschine betätigt. Wie bereits erwähnt, wird zugleich mit der Abschaltung der Füllmaschine Druck auf den hinteren Teil des KraftZylinders 26 gegeben, wodurch dieser die Raff- und Clipvorrichtung solange von der Grundplatte 12 weg— bewegt, bis der Schaltnocken 132 einen weiteren Endschalter 134· anfährt, durch welchen der Kraftzylinder 26 vorübergehend stillgesetzt wird und gleichzeitig die Raff- und Clipvorrichtung durch aufeinanderfolgende Betätigung der Kraftzylinder 68 und 78 aufgelöst wird. Ein (nicht

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dargestellter) Endschalter an der Raff- und Clipvorrichtung schaltet den Kraftzylinder 26 erneut ein und bewirkt hierdurch das Verfahren der Raff- und Clipvorrichtung in die Freigäbestellung, wo der Schaltnocken 132 einen dritten Endschalter 136 anfährt, der die Entlüftung des KraftZylinders 90 für die Stützvorrichtung 86 sowie die Schaltbereitschaft der Einrichtung für einen erneuten Arbeitszyklus bewirkt. Dieser wird durch Verstellen eines Handhebels 138 ausgelöst, wodurch, der Kraftzylinder 112 in Entriegelungsrichtung betätigt wird. Durch Einrasten des Handhebels 138 in Auslösestellung läßt sich eine fortgesetzte Wiederholung des Arbeitszyklus erreichen, was allein davon abhängig ist, ob der Bedienungsperson während des Füllvorgangs genügend Zeit zur Verfugung steht, um jeweils eine neue Wursthülle auf eine Tülle aufziehen zu können.

Wie aus der vorstehenden Beschreibung der Wirkungsweise folgt, liegt eine Besonderheit der erfindungsgemäßen Einrichtung unter anderem darin, daß bei automatisiertem Betrieb eine wechselseitige Steuerung zwischen der Wurstfüllmaschine und der Fülleinrichtung erfolgt. Es versteht sich von selbst, daß zu den einzelnen Steuergliedern, gleichgültig ob sie von elektrischen Endschaltern oder mechanisch betätigten Ventilen gebildet sind, noch zusätzliche Steuerelemente hinzutreten müssen, durch welche die Einschaltdauer der einzelnen Kraftzylinder gesteuert und diese gegebenenfalls entsprechend gegeneinander verriegelt werden.

Patentansprüche /

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Claims

Patentansprüche

1. Einrichtung zum Herstellen von Wurst, insbesondere Rohwurst, mit mehreren an einer drehbaren Scheibe im Umfangsabstand achsparallel angeordneten Tüllen, die durch intermittierende Drehung der Scheibe nacheinander vor den Auslaß einer Wurstfüllmaschine bewegbar und gegen diesen. in dichtende Anlage anpreßbar sind, dadurch gekennzeichnet , daß eine in an sich bekannter Weise vor der Füllmaschine (5*0 angeordnete, mittels eines Kraftantriebes (26) zwischen einer Freigabestellung und' einer Arbeitsstellung bewegliche und in letzterer eine an den Auslaß der Füllmaschine (5*0 anschließende Tülle (36a) mit einer Darmbremse (64-) übergreifende Raff- und Clipvorrichtung koaxial zur Drehachse der Scheibe (32) verschieblich geführt und mit einem die Peripherie der Scheibe (32) erfassenden Anschlag (114, 116) verbunden ist, durch welchen in der Arbeitsstellung der Raff- und Clipvorrichtung mit Hilfe des Kraftantriebes (26) eine die jeweilige Tülle (36a) gegen den Auslaß (Füllrohr 40) der Füllmaschine (54) pressende Kraft auf die Scheibe (32) ausübbar ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Weg der Raff- und Clipvorrichtung zwischen Arbeits- und Freigabestellung veränderbar ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Raff- und Clipwerkzeuge (76, 77), in Verschieberichtung der Vorrichtung be-

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trachtet, unmittelbar hinter der Darmbremse (64) angeordnet sind und der Kraftantrieb (26) derart ausgebildet und steuerbar ist, daß die Raff- und Clipvorrichtung vor Erreichen der Freigabestellung in einer Zwischenstellung festhaltbar ist, in welcher die Tülle (36a) den Arbeitsbereich der Raff- und Clipwerkzeuge (76, 77) gerade freigegeben hat, während die Darmbremse (64·) das Tüllenende 'noch umschließt,

4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß die drehbare Scheibe (32) an einem mit der Füllmaschine (54) koppelbaren Gestell (10, 12) angeordnet ist, von welchem die Raff- und Clipvorrichtung (Gehäuse 22) verschieblich getragen ist.

5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß das Gestell (10, 12) parallel zur Drehachse der Scheibe (32) gerichtete Führungsstangen (16) aufweist, auf denen die Raff- und Clipvorrichtung (Gehäuse 22) mittels Kugellaufbüchsen (18) verschieblich ist.

6. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Kraftantrieb für die Hin- und Herbewegung der Raff- und Clipvorrichtung (Gehäuse 22) ein doppelt wirkender Kraftzylinder (26) dient, der entweder mit Druckluft oder Druckflüssigkeit betätigbar ist.

7. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbare Scheibe (32) von einem verriegelbaren Kraftantrieb (92 bis 112) im Teilungsabstand der Tüllen (36) weiterschaltbar ist.

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8. Einrichtung nach Anspruch 7* dadurch g e kennzeichnet , daß mit der drehbaren Scheibe (32) eine Klinkenscheibe (92) mit einer der Zahl der Tüllen (36) entsprechenden Anzahl von Ausnehmungen (9*0 an der Peripherie drehfest verbunden ist, in welchen eine mit ihrem Schwenk* Zentrum unter der Wirkung eines KraftZylinders (102) an der Scheibenperipherie entlangbewegbare federbelastete Klinke (98) einrastet, und daß eine von einem weiteren Kraftzylinder (112) betätigbare ortsfest gelagerte Sperrklinke (Hebel 110 mit keilförmigem Ende 108) vorgesehen ist, die bei Betätigung dieses Zylinders (112) in Ausnehmungen (106) an einer dritten, mit der die Tüllen (36) tragenden Scheibe (32) drehfest verbundenen Scheibe (104) eingreift.

9. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet» daß der Kraftantrieb (26) für die Hin- und Herbewegung der liaff- und Clipvorrichtung (Gehäuse 22) und der Kraftantrieb (102) für die Weiterschaltung der Scheibe (32) derart gegeneinander verriegelbar sind, daß eine Verdrehung der Scheibe (32) nur in der Preigabestellung der Raff- und Clipvorrichtung und eine Vorschiebung dieser Vorrichtung in die Arbeitsstellung nur bei Verriegelung des Kraftantriebes

Ψ (102) für die Weiterschaltung der Scheibe (32) möglich sind.

10. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kraftantrieb (26) für die Hin- und Herbewegung der Raff- und Clipvorrichtung (Gehäuse 22) die Kraftantriebe (68, 78) zur Betätigung dieser Vorrichtung, die Kraftantriebe (102, 112) für die Weiterschaltung der die Tüllen (36) tragende Scheibe sowie der Antrieb der Füllmaschine (54·) von mechanisch betätigbaren Steuergliedern (122bis 130, 134-, 136)

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derart folgegesteuert sind, daß die für die Wurstherstellung erforderlichen Arbeitsgänge, nämlich das Entriegeln \ind Drehen der die Tüllen (36) tragenden Scheibe (?P), deren erneute Verriegelung, die Verschiebung der Kuff- und Clipvorrichtung in die Arbeitsstellung, die Einschaltung der Füllmaschine (54-), gegebenenfalls das Zurückfahren der Raff- und Clipvorrichtung in die Zwischenstellung, das Raffen und Clippen der gefüllten Wursthülle und schließlich das Zurückfahren der Raff- und Clipvorrichtung in die Freigabestellung für die Dauer eines solchen Arbeitszyklus und/oder ekie fortgesetzte Wiederholung desselben selbsttätig ablaufen.

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