DE2123055A1

DE2123055A1 - Scharniergelenk, insbesondere Schwenklagerung fuer Tuerhaltestangen

Info

Publication number: DE2123055A1
Application number: DE19712123055
Authority: DE
Inventors: E Brockhaus
Original assignee: SCHARWAECHTER KG
Current assignee: SCHARWAECHTER KG
Priority date: 1969-09-10
Filing date: 1971-05-10
Publication date: 1972-11-23
Also published as: DE2123055C2

Description

Scharniergelenk, insbesondere Schwenklagerung für Türhaltestangen Die Erfindung bezieht sich auf ein Scharniergelenk, insbesondere eine Schwenklagerung für Türhaltestangen an Tilrfeststellern von Kraftwagentüren, deesen eine Hälfte durch einen am einen Türanordnungsteil befestigten Lagerbock und dessen andere Hälfte durch das mit einer Lagerbohrung versehene Ende der Türhaltestange gebildet ist und bei dem beide Scharniergelenkhälften von einem Spannstift durchsetzt sind, der seinerseits über Abstützungen gegen den Lagerbock gegen ein Herauswandern aus den Augenbohrungen des Lagerbockes gesichert ist und wenigstens in seinem die Lagerbohrung der Türhaltestange durchsetzenden Bereich zylindrisch ausgebildet ist, nach Patent (Patentanmeldung P 19 45 738.6).
Bei dem als Schwenklagerung für eine Türhaltestange verwendeten Scharniergelenk gemäß der Patentanmeldung (P 1 45 738.6) weist der Spannstift beiderseits eines mittleren, zylindrischen bereiches, mit welchem er die Augenbohrungen des Lagerbockes und die Lagerbohrung der Türhaltestange durchsetzt @eweils eine radial gerichtete, buckelförmige Ausbiegung auf, über die er auf der Jeweils außenliegenden Oberfläche des Lagerbockes aufliegt. Eine derartige Ausbildung der Schwenklagerung einer Türhaltestange hat den Vorzug einer besonders einfachen Montage, da der Spannstift von einer Seite des Lagerbockes her eingeklipst werden kann und dann über seine an dessen außenliegenden Oberflächen aufliegenden, buckelförmigen Ausbiegungen selbsttätig gegen ein Herauswandern aus den Bohrungen des Lagerbockes gesichert ist. Das Einklipsen des Spannstiftes erfolgt dabei meist maschinell, unter Anwendung einer gewissen Druckkraft, die ausreicht um die in Eintreibrichtung vorne liegende, buckelförmige Ausbiegung unter teilweisem Zusammendrücken des Spannstiftes durch die Augenbohrungen des Lagerbockes und die Lagerbohrung der Türhaltestange hindurchzutreiben. Da das Material des aus Federstanhl bestehenden Spannetiftes regelmäßig härter ist als das Material des Lagerbockes gräbt die in Eintreibrichtung vorne liegende, buckelförmige Ausbiegung dabei eine rillenartige Vertiefung in die Lageraugenbohrungen des Lagerbockea. Bei einem Scharniergelenk gemäß diesem älteren Vorschlag ist zwar der Spannstift über seine an beiden außenliegenden Oberflächen des Lagerbokkes aufliegenden, buckelförmigen Ausbiegungen gegen ein axiales Herauswandern aus dem Lagerbock ausreichend gesichert, Jedoch hat sich in der Praxis gezeigt, daß die gegenseitige, axial gerichtete Anpresnkraft zwischen den außenliegenden Oberflächen des Lagerbockes und den buckelförmigen Ausbiegungen nicht ausreicht um den Spannstift auch gleichzeitig in allen Fällen gegen ein Wandern in Umfangsrichtung zu sichern, da der Spannstift über das Türhaltestange auch stoßartig auftretende, radial gerichtete Kräfte aufzunehmen hat.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde ein Scharnierglank, beispielsweise eine Schwenklagerung für Türhaltestangen der in der Patentanmeldung P 1945 738.6 näher beschriebenen Bauart derart weiterzubilden, daß unter Beibehaltung seine einfachen ausbildung und er einfachen flont':r io zuverlässige Sicherung des Spannstiftes gegen ein Wandern in Umfangerichtung und ferner eine möglichst geringe Verformung des Spannstiftes bei ruckartig angreifenden radial gerichteten Zugeblastungen gewährleistet ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen form@chlü@-sigen Eingriff des montierten Spannstiftes mit einer Lagerbohrungsfläche gelöst, wobei der Spannstift wenigstens zwei radlal gerichtete Voroprünge oder Nasen aufweist, über die er im montierten Zustand mit einer lagerbohrung der zwei Gewerbeteile aufweisenden Scharniergelenkhälfte im formschlüssigen Eingriff steht. Die radial ausladenden Nasen oder Vorß?rünge sind zweckmäßig im Bereich einer Stirneeite des Spann stiften angeordnet, wobei sich diese Stirnseite des Spann stiftes ferner durch eine mit der außenliegenden Oberfläche dos oberen Gewerbeteiles der Scharniergelenkhälfte bündig abschließende Ausbildung auszeichnet.
Gemäß einer bevorzugten Einzelausgestaltung der Erfindung sind mindestens zwei radial ausladende Vorsprünge oder Nasen des Spannstiftes durch eine radial gerichtete Abwinkelung seiner von der Stirnseite einerseits und von den Rändern entlang seines axialen Längsschlitzes andererseits begrenzten Ecken gebildet. In vorteilhafter Weiterbildung die Gestaltungsform der Erfindung können über den Umfang des Spannstiftes hin verteilt m@here Paare einander in Bezug auf die Spannstiftachse gegenüberliegend angeordneter radialer Vorsprünge oder Nasen vorgesehen sein, wobei der Spannstift nach Art eines Kerbstiftes mit einer entsprechenden Anzahl gegen sein anderes Ende zu konvergierender Schlitze versehen ist, von denen sich lediglich einer über die gesamte wirksame Spannstiftlänge hin erstreckt.
Beim Eintreiben des Spannstiftes in die Augenbohrungen der Gewerbeteile des Lagerbockes bzw. der einen Scharniergelenkhälfte graben sich die verhältnismäßig scharfkantigen radialen Abwinkelungen der an eeinen Utngsschlitz angrenzenden Ecken in das weichere Material der Gewerbeteile ein und bietan so eine ausg@@eichnete Sicherung des Spannstiftes gegen ein Wandern in Umfangerichtungl, gleichseitig aber auch gegen ein Herauswendern des Spannstiftes in Längerichtung. durch diese im Umfangerichtung @irkende Abstützung der Ränder seines Längsschlitzes wird zusätzlich noch einer Verformung des mittleren Bereiches des Spannetiftes bei ruckartig angreifenden, radialen Belastungen entgegengewirkt, wodurch ein zeitweises Abheben von Teilen der Lageraugenbohrung vom Spannstift verhindert und damit ein geräuschloser Gang des Scharniergelenkes auch bei ruckartig angreifenden radialen Zugbelastungen erreicht wird.
Gemäß einer anderen Einzelausgestaltung der Erfindung ist der Spannstift im Bereich seines Längsschlitzes mit radial abgewinkelten Ecken versehen und sind diesen in Bezug auf die Spannstiftachse gegenüberliegend wenigstens eine buckelförmige, radial gerichtete Ausbiegung angeordnet. Zweckmäßigerweise sind hierbei zwei unterschiedlich hohe, buckelförmige Ausbiegungen zueinander in Längsrichtung fluchtend und mit einem geringeren Abstand als die außenliegenden Oberflächen der Gewerbeteile der einen Scharniergelenkhälfte angeordnet, wobei die in Eintreibrichtung vorne liegende Ausbiegung niedriger ist als die in Eintreibrichtung hinten liegende und ferner die in Eintreibrichtung hinten liegende Ausbiegung wannenförmig gegen die mit der Oberfläche des gewerbeteiles bündig abschließende Stirnseite des Spannstiftes hin offen ist.
Hierbei gräbt die in Eintreibrichtung vorne liegende buckelförmige Ausbiegung im weicheren Material der Augenbohrungen der Gewerbeteile eine rillenartige Vertiefung vor, die dann von der nachfolgenden, in Eintreibrichtung hinten liegenden und höheren Ausbiegung bis zu deren Eindringtisfe nachgegraben wird. Während die radial abgewinkelten Ecken des Spann= stiftes eine ausgezeichnete Verdrehsicherung und eine in Umfangsrichtung gerichtete Abstützung seiner den Längsschlitz begrenzenden Ränder in der eben dargelegten Weise gewäbrlei@-ten, sichern andererseits die buckslförmigen Ausbiegungen den Spannstift gegen ein axiales Herauswendern aus den Augen-bzw. Lagerbohrungen der Gewerbeteile, bieten aber gleich@eitig eine zusätzliche Sicherung gegen ein Wandern in Umfangerichtung.
In weiterer Vervollkommung der Erfindung kann ferner vorgesehen sein, da2 der Spannstift wenigstens über einen Teil seiner Länge hin, insbesondere in seinem das Gewerbeteil der schwenkbaren Scharniergelenkhälfte durchsetzenden Bereich mit einer Kunststoffbeschichtung versehen ist, sodaß gerade bei den üblicherweise trocken laufenden Schwenklagerungen für Türhaltestangen ein verschleißarmer und geräuschfreier Betrieb über lange Zeiträume hin gewährleistet ist.
Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand zweier in der Zeichnung dargestellter ausführungsbeispiele im einzelnen beschrieben. In der Zeichnung zeigt die Figur 1 einen Teilschnitt durch ein erfindungsgemäß gestaltetes Scharniergelenk vor Beginn des Eintreibens des Spannstiftes; Figur 2 einen Schnitt gemäß Figur 1 jedoch bei nahezu völlig eingetriebenem Spannstift; Figur 3 einen Schnitt gemäß Figur 1 und 2 bei völlig eingetriebenem Spannstift; Figur 4 eine teilweise Draufsicht zu Figur 3; Figur 5 eine Seitenansicht einer anderen erfindungsgemäßen Gestaltungsform eines in der Weise nach Figur 1 bis 3 einzutreibenden Spannstiftes.
In der Zeichnung ist die Erfindung anhand einer Schwenklagerung für eine Türhaltsetange dargestellt, wobei an einem in der Zeichnung nicht näher dargestellten Türanordnungsteil ein aus einer ebenfalls nicht näher dargestellten Grundplatte und zwei im vertikalen Abstand voneinander angeordneten, Gewerbeteile bildenden Trag@rmen 1 und 2 gebildeten Lagerbock das freie Ende einer Türhaltentange 7 durch Vermittlung eines Spann@tiftes 4 gelagert ist. Die Tragarme 1 und 2 weisen Augenbohrungen 5 auf die ebens@ wie eine in der Türhaltestange 7 angeordnete Lagerbohrung 6 vom Spannstift 4 durchsetzt wird.
Dabei hat der Spannstift 4 in lot n &qenbohrungen 5 der Tragarme 1 und 2 hat der Spannstift 4 Festsitz, in der Lagerbohrung 6 der Türhaltestange 7 dagegen Laufsitz. Der Spannstift 4 weist in allen Ausführungsbeispielen einen zylindrichen Schaftteil 10 und einenends an diesen anschließend ein koniechos Endteil 11 auf, während er andernends mit einer senkrecht zu seiner Achse gerichteten Stirnseite 14 abschließt.
Bei dem in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispiel weist der Spannstift 4 radial gerichtete Abwinkelungen einer durch seine Stirnfläche 14 einerseits und seinen Längsschlitz andererseits gebildeten Ecken 26 auf. Diesen Abwinkelungen in Bezug auf die Spannstiftachse gegenüberliegend sind beiderseits des Schaftteilee 10 radial gerichtete, buckelförmige Ausbiegungen 21 und 23 angeordnet, die unterschiedlich Höhen aufweisen und in einem kleineren axialen Abstand voneinender, Jedoch zueinander fluchtend, angeordnet sind als die außenliegenden Oberflächen 12 und 13 der Tragarme 1 und 2, derart, daß bei völlig eingetriebenem Spannstift 4 (sh. Figur 3) die eine buckelförmige Ausbiegung 21 gegen die entsprechende außenliegende Oberfläche 12 des unteren Tragarmes 2 anliegt, während die andere buckelförmige Ausbiegung 23 in eine rillenartige Vertiefung 25 in der Augenbohrungsfläche der Augenbohrung 5 einliegt. Dabei ist die in Eintreibrichtung des Spannstiftes gesehen vorne liegende Ausbiegung 21 ist dabei nle driger ausgebildet als die in Eintreibrichtung hinten liegende 23.
Bein Eintreiben des Spannstiftes 4 wird zunächst die in Eintreibrichtung vorne liegende, buckelförmige Ausbiegung 21 durch die Augenbohrungen 5 und die Lagerb@hrung 6 hinduchgetrieben, wobei sie in die Augenbohrungen 5 und die Lagerbohrung 6 eine rillen@rtige Vertiefung eingräbt, die beim vollständigen Eintreiben des Spannstiftes 4 durch die höhere, in Eintreibrichtung hinten liegende Ausbiegung 23 über den Bereich ihrer Kindringtiefe in die Augenbohrung 5 hin vortieft wird, sodaß bei völlig eingetriebenem Spannstift 4 einerseite die buckelförmige Ausbiegung 21 unter Presaung gegen die außenliegende Oberfläche 12 des unteren Tragar@es 2 anliegt und andererseits die Ausbiegung 23 unterhalb der außenliegenden Oberflache des Tragarmes 1 in der vertieften rillenartigen Vertiefung 25 einliegt. Aus allen Darstellungen der Figuren 1 bis 4 ist ferner ersichtlich, daß die in Eintreibrichtung gesehen hinten liegende Ausbiegung 23 gegen die Stirnseite 14 des Spannstiftes 4 ZU offen ausgebildet ist, Die den buckelförmigen Ausbiegungen 21,23 in Bezug auf die Spannstiftachse gegenüberliegend angeordneten Abwinkelungen der Ecken 26 sind, wie aus der Darstellung der Figur 3 ersichtlich, bei völlig eingetriebencm Spannstift 4 in die Flächen der Augenbohrung 5 eingedrungen und stützen nun ihrerseite teils den Spannstift 4 zusätzlich gegen eine Drehbewegung um seine Achs und teils die Ränder seiner axialen Längsspaltes 27 in Umfangsrichtung ab. Durch die im Winkel zur Spannstiftachse gerichteten Abwinkelungen wird der Spannstift ferner gegen ein axiales Herauswandern aus den Augenbohrungen 5 bzw. der Lagerbohrung 6 gesichert.
Bei dem in der Figur 5 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Spannstift 4 an seiner mit der außenliegenden Oberfläche 12 bündig abschließenden Stirnseite 14 mit mehreren Paaren einander in Bezug auf die S[annstiftachse gegenüberliegend angeordneter vorsprünge 29 vorsehen, denen Jeweils nach Art eines Kerbstiftes gegen das andere Ende des Spannstiftes zu konvergierende Ausnehmungen bzw. Schlitze 30 im Spannstift 4 zugeordnet sind und von denen sich lediglich eine über die gesamte Länge des Spannstiftes hin erstreckt. Auch bei @eser Ausführungsform der Erfindung graben sich die durch Abwinkelung von Ecken gebildeten Versprünge 29 in das weichere Material des Tragarmes 1 ein und @tützen so den Spannstift 4 @owehl gegen ariales Wandern als auch gegen Wandern in Umfangerichtung ab, Ferner stützen die im Bereich seines durchgeh@@den Läng@@chlitses angzordneten Vorsprünge 29 die Ränder des Spannstiftes 4 zusätzlich in Umfangerichtung ab.

Claims

P A T E N T A N S P R Ü C H E:

1. Scharniergelenk, insbesondere eine Schwenklagerung für Türhaltestangen an Türfeststellern von Kraftwagentüren, dessen eine Hälfte durch einen am einen Türanordnungsteil befestigten Lagerbock und dessen andere Hälfte durch das mit einer Lagerbohrung versehene Ende der Türhaltestange und bei dem beide Scharniergelenkhälften von einem Spannstift durchsetzt sind, der seinerseits @ber Abstützungen gegen den Lagerbock gegen ein Herauswandern aus den Augenbohrungen des Lagerbockes gesichert und wenigstens in neinem die Lagerbohrung der Türhaltestange durchsetzenden Eereich zylindrisch ausgebildet ist, nach Patent......

(Patentanmeldung P 19 45 738.6), d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Spannstift (4) im montierten Zustand mit einer Augenbohrungsfläche (5) im formschlüssigen Eingriff steht.

2. Scharniergelenk nach Anspruch 1, dadurch gekemlzelchnet, daß der Spannstift wenigstens zwei radial gerichtete Vorsprünge oder Nasen (21,23,26,29) aufweist, Uber die er im montierten Zustand mit einer augenbohrung (5) der Gewerbeteile (1,2) im formschlüssigen Eingriff steht.

3. Scharniergelenk nach anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die radial ausladendenden Nasen oder Vorsprünge (23,26,29) im Bereich einer Stirnseite des Spannstiftes (4) angeordnet sind, wobei diese Stirnsatie (14) des Spannstiften (4) mit der außenliegenden Oberfläche (12) des vorzugsweise oberen Gewerbeteiles (1(. bündig abschließend ausgebildet Ist.

4. Scharniergelenk nach Anspruch 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c hnet, daß mindestens zwei radial ausledende Versprünge (26) des Spannstiftes (4) durch eine r@@ial gerichtate Abwinke-Lung @einer von der Stirnselt@ (14) einerseits und von den Rändern seines @@i@len längesc@@@tses @ndererseits begre@@-@en E@k@n (20) gebildet sind.

5. Scharniergelenk nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß über den Umfang des Spannstiftes (4) hin verteilt und einander in Bezug auf die Spannstiftachse gegenüberliegend mehrere Paare von Vorsprüngen (29) angeordnet sind.

6. Scharniergelenk nach. Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannstift (4) mit einer der Anzahl seiner Vorsprünge (29) entsprechenden anzahl nach Art eines Kerb-Stiftes gegen sein anderes Ende hin konvergierender Schlitse (30) versehen ist, von denen sich lediglich einer über die gesamte Spannstiftlänge hin erstreckt.

7. Scharniergelenk nach einem oder mehreren der vorausgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannstift (4) im Bereich seines Längsschlitzes radial abgewinkelte Ecken (26) aufweist und diesen in Bezug auf die Spannstiftachse gegenüberliegend wenigstens ein radial ausladende, buckelförmige Ausbiegung (23) angeordnet ist.

8. Scharniergelenk nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß den Vorsprüngen (26) gegenüberliegend zwei zueinander fluchtend ausgerichtete, unterschiedlich hohe Ausbieegungen (21,23) in einem geringeren axialen Abstand voneinander als die außenliegenden Oberflächen (12,13) der Gewerbeteile (1,2) angeordnet sind, wobei die in Eintreibrichtung vorne liegende Ausbiegung (21) niedriger ist als die hinten liegende (23) und ferner die hinten liegende Ausbiegung (23) wannenförmig gegen die Stirnseite (14) des Spannstiftes m offen ausgebildet ist.

9. Sch@rniergelenk nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Spannstift wenigstens über einen Teil seiner Länge hin mit einer Kunststoffbeschichtung verschen ist.

L e e r s e i t e