DE2117150A1 - Elektrothermischer Verriegelungsschalter - Google Patents

Description

• Elektrothermischer Verriegelungsschalter Die Erfindung betrifft einen elektrothermischen Verriegelungsschalter mit einem einen Verriegelungsschieber betätigenden Bimetall mit Heizwicklung und einer die Heizwicklung beim Ausbiegen des Bimetalls überbrückenden Kontaktanordnung.
• Derartige Verriegelungsschalter finden beispielsweise Verwendung bei Waschvollautomaten zur Verriegelung der Tür bzw0 des Deckels beim Schleudergang. Mit Hilfe des beheizten Bimetalls wird dabei ein Verriegelungsschieber betätigt, durch den eine Sperrung der Beschickungstüre erfolgt. Zur Betätigung des Schalters wird die Heizwicklung in Reihe mit der Schleuderwicklung geschaltet.
• Um eine schnelle Verriegelung zu erreichen, ist es erforderlich, das Bimetall schnell aufzuheizen, damit mit Einschaltung des Antriebsmotors eine Betätigung der VerriegeSungsvorrichtung erfolgt, Die hierfür erforderliche relativ große Heizleistung ist aber als Dauerleistung für das Bimetall nicht tragbar und aus diesem Grunde wird die Heizwicklung nach den Verriegelungsvorgang überbrückt und damit abgeschaltet.
• Es sind Verriegelungsschalter bekannt, bei denen auf einem einzigen Bimetall sowohl die Heizwicklung, als auch eine Abschaltkontaktanordnung angeordnet sind. Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß das Bimetall an einem Ende fest gelagert und am anderen Ende mit der Verriegelungsvorrichtung verbunden ist, Zwischen Lagerstelle und Verriegelungsvorrichtung sind sowohl die Heizwicklung als auch die Abschaltkontaktanordnung angeordnet. Diese Anordnung weist den Nachteil auf, daß beim Verklemmen des Verriegelungsschiebers ein Abschalten der Heizwicklung des Bimetalls nicht erfolgt, da das Bimetall durch den Schieber festgehalten wird und sich nicht so weit ausbiegen kann, daß die Abschaltkontakte geschlossen werden. Eine derartige Störung fährt daher zur Zerstörung des Bimetalls bzw. der Heizwicklung, Es ist weiterhin ein Verriegelungsschalter bekannt, der diesen Nachteil nicht aufweist. Bei diesem Schalter sind für den Verriegelungsschieber und die Kontaktanordnung je ein beheiztes Bimetall vorhanden. Die Beheizung der beiden Bimetalle erfolgt dabei parallel und die Bimetalle werden unabhängig voneinander betätigt. Dieser Schalter ist aber durch die beiden Bimetalle und die zwei Heizwicklungen sehr aufwendig. Ferner müssen beide Bimetalle aufeinander einjustiert werden um sowohl eine genaue Verriegelung als auch eine nachfolgende rechtzeitige Abschaltung zu erreichen0 Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen elektrothermischen Verriegelungsschalter zu schaffen, bei dem mit einem einzigen Bimetall sowohl eine sichere Verriegelung als auch eine sichere Abschaltung bei eventuellen Verklemmen des Verriegelungsschiebers erfolgt. Ferner soll die Anordnung einfach in ihrem Aufbau und einfach in der Justierung sein.
• Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß das Bimetall zwischen der Heizwicklung und der Uberbrücicungskontaktanordnung gelagert und der Verriegelungsschieber mit der die Heizwicklung tragenden Seite des Bimetalls verbunden ist.
• Durch die Erfindung wird erreicht, daß mit einem einzigen Bimetall, sowohl die Verriegelung als auch die Abschaltung der Heizwicklung unabhängig voneinander erfolgt, wobei auch beim Verklemmen Mer Festhalten des Verriegelungsschie- -bers der Abschaltkontakt für die Heizwicklung des Bimetalls betätigt wird. Ferner weist der Schalter den Vorteil auf, daß in einfacher Weise ein Justieren vorgenommen werden kann und die gesamte Schaltanordnung in ihrem Aufbau einfach ist, da nur die Anschlüsse für eine Heizwicklung erforderlich sind.
• In Weiterbildung der Erfindung ist es vorteilhaft, das Bimetall beweglich zu lagern und an seiner den Abschaltkontakt tragenden Seite eine Druckfeder derart anzuordnen, daß diese gegen die Schließrichtung der Kontakte wirkt.
• Durch eine derartige Anordnung ergibt sich eine einfache Lagerung und außerdem wird gewährleistet, daß erst nach Betätigung des Verriegelungsschiebers ein Schließen der Kontakte erfolgt, Zweckmäßiger Weise wird dabei die Anschlußfahne der Stromzuführung gleichzeitig als Lagerstelle für das Bimetall ausgebildet.
• Weitere Einzelheiten der Erfindung sind in der nachfolgenden Beschreibung der beiliegenden Zeichnung eines erfindungsgemaßen Schalters dargelegt.
• Fig, 1 zeigt einen Schalter gemäß der Erfindung im unbeheizten Zustand des Bimetalles, Fig. 2 dieselbe Anordnung im beheizten Zustand, In der Zeichnung ist mit 1 das Schaltergehäuse bezeichnet, in dem ein Verriegelungsschieber 2 längsbeweglich gelagert ist, Der Verriegelungsschieber 2 ist mit dem einen Ende des Bimetalls 3 beweglich verbunden und wird durch das Bimet-all 3 längs der Führung hin- und herbewegt (Fig. 2). Durch das Ende 2a des Verriegelungsschiebers wird in an sich bekannter Weise die Verriegelung betätigt.
• Das Bimetall 3 ist mit einer Heizwicklung 4 versehen, die auf einer Folie 5 um das Bimetall gewickelt ist. Die Heizwicklung 4 ist dabei auf der dem Verriegelungsschieber 2 zugeordneten Seite des Bimetalls angeordnet.
• Das Bimetall 3 weist weiterhin eine Kontaktanordnung 6, 7 auf, die ein Abschalten der Heizwicklung bewirkt und an dem den Verriegelungsschieber 2 gegenüberliegenden Ende 3a des Bimetalls angeordnet ist. Die Lagerung 8 des Bimetalls 3 liegt zwischen der Heizwicklung 4 und der Kontaktanordnung 6, 7 und ist gleichzeitig als Anschlußfahne 9 für die Stromzuführung ausgebildet, Zwischen der Lagerstelle 8 und der Kontaktanordnung 6, 7 ist eine Druckfeder 10 angeordnet die der Schließrichtung der Kontakte 6, 7 entgegen wirkt. Im unbeheizten Zustand wird durch die Feder 10 das Bimetall 3 bei beweglicher Führung an der Lagerstelle 8 gegen eine Nase la am Gehäuse gedrückt. Es ist auch möglich das Bimetall 3 an der Lagerstelle 8 fest anzuordnen, In diesem Falle wirkt die Feder 10 nur der Ausbiegung des Bimetalles entgegen. Die Stromzuführung zur Heizwicklung 4 erfolgt von der Anschlußfahne 9 über die Litze 11 und das Bimetall 3 zu einem Niet 12 das mit dem einen Ende der Heizwicklung 4 verbunden ist. Das andere Ende der Heizwicklung 4 ist zu einem Niet 13, der zweiten Anschlußfahne 14 geführt Diese Anschlußfahne 14 trägt weiterhin den Gegenkontakt 7 für den auf den Bimetall 3 angeordneten Kontakt 6 der Uberbrückungskontaktanordnung. Der Kontakt 6 ist unmittelbar über die Litze 11 mit der Anschlußfahne 9 verbunden.
• Wird der Schalter an Spannung gelegt, so fließt der Strom über die Litze 11 zum Niet 12 durch die Heizwicklung 4 zur Anschlußfahne 14. Das Bimetall 3 wird dabei erwärmt und verkrümmt sich am Verriegelungsschieber 2 wie in Fig. 2 dargestellt, Dabei wird der Verriegelungsschieber 2 nach oben geschoben, bis das Bimetall am Gehäuse 1 anschlägt.
• Bei weiterer Krümmung des Bimetalls schließen sich die Kontakte 6 und 7 auf der gegenüberliegenden Seite der Lagerstelle 8 und die Heizwicklung 4 des Bimetalls 3 wird kurzgeschlossen und damit abgeschaltet. Die Druckfeder 10 wirkt dabei der Schließbewegung der Kontakte 6, 7 entgegen, so daß erreicht wird, daß zuerst der Verriegelungsschieber 2 betätigt wird. Diese Wirkung wird bei gelenkiger Lagerung des Bimetalls 3 an der Lagerstelle 8 nach verstärkt und außerdem ergibt sich der Vorteil, daß eine geringere Wärmeableitung erfolgt, so daß die Kontakte 6, 7 nicht so oft ein und ausgeschaltet werden. Nach Schließen der Kontakte 6, 7 erfolgt ein Überbrücken der Heizwicklung 4 und damit ein Abkühlen des Bimetalls 3 bis zum Öffnen der Kontakte 6, 7. Hierdurch wird ein erneutes Aufheizen des Bimetalls und Schließen der Kontakte 6, 7 bewirkt, Dieses Takten wiederholt sich bis der Stromkreis für den Schalter abgeschaltet wird.
• Es ist auch möglich das Bimetall U-förmig auszubilden. Die Lagerung des Bimetalls erfolgt dann im U-f#örmigen Bogenstück während dem einen Schenkel die Heizwicklung mit dem Verriegelungsschieber und dem anderen Schenkel die Kontakte mit der Druckfeder zugeordnet werden. Die Funktion einer derartigen Anordnung ist die Gleiche wie bei einem geradlinigen Bimetall. Zweckmäßiger Weise wird weiterhin der die Heizwicklung tragende Teil des Bimetalls länger ausgebildet als der die Kontaktanordnung tragende. Hierdurch wird ebenfalls erreicht, daß der Verriegelungsschieber vor der Kontaktanordnung' betätigt wird,

Claims (9)

1. Patentansprüche 1.+ lektrothermischer Verriegelungsschalter mit einem einen Verriegelungsschieber betätigenden Bimetall mit Heizwicklung und einer die Heizwicklung beim Ausbiegen des Bimetalls überbrückenden Kontaktanordnung, dadurch gekennzeichnet, daß das Bimetall (3) zwischen der Heizwicklung (4) und der Überbrückungskontaktanordnung gelagert und der Verriegelungsschieber (2) mit der die Heizwicklung (4) tragenden Seite des Bimetalls (3) verbunden ist.
2. 2. Verriegelungsschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bimetall (3) beweglich gelagert ist und an seiner den Überbrückungskontakt (6) tragenden Seite (3a) eine Druckfeder (10) derart angeordnet ist, daß die Druckfeder (10) gegen die Schließrichtung der Kontakte (6, 7) wirkt.
3. 30 Verriegelungsschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Bimetall (3) auf der Anschlußfahne (9) gelagert ist.
4. 4. Verriegelungsschalter nach Anspruch 1 oder den folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) eine Anschlußnase (ia) für das Bimetall aufweist.
5. So Verriegelungsschalter nach Anspruch 1 oder den folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktanordnung (6, 7) unmittelbar mit der Anschlußfahne (9) durch eine Litze (11) verbunden ist,
6. 6. Verriegelungsschalter nach Anspruch 1 oder den folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Bimetall (3) an der Lagerstelle (8) beweglich gelagert ist.
7. 7. Verriegelungsschalter nach Anspruch 1 oder den folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Bimetall (3) U-förmig ausgebildet und die Lagerstelle (8) in bogenförmigen Teil angeordnet ist,
8. 8. Verriegelungsschalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Heizwicklung (4) des Bimetalls (3) dem einen Schenkel und die Überbrückungskontakte (6, 7) dem anderen Schenkel zugeordnet sind.
9. 9. Verriegelungsschalter nach Anspruch 1 oder den folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der die Heizwicklung (4) tragende Teil des Bimetalls (3) länger ausgebildet ist als der die Kontaktanordnung (6, 7) tragende.