DE2115667B2 - Verpackungsvorrichtung für Abfallpresspakete - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verpackungsvorrichtung für Abfallpreßpakete gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Die Abfallbeseitigung, insbesondere in dicht besiedelten Gebieten wird ein immer größeres Problem.

Zur wirksamen Beseitigung des Abfalls wurden verschiedene Verfahren und Vorrichtungen vorgeschlagen. Dabei ist die einfachste Beseitigungsmethode die Verbrennung oder Veraschung des Abfalls, wobei jedoch dieses Verfahren ebenfalls die Umwelt belastet. Ein Deponieren oder Versenken des Abfalls im Meer ist ebenso umweltfeindlich und führt ebenfalls zu einer Verschmutzung der Luft oder des Meerwassers.

Zur Lösung dieses Problems wurden Vorrichtungen entwickelt, die den städtischen Müll oder andere Abfälle durch mechanische Einwirkungen zu einem Preßballen zusammenpressen und diesen mit einem geeigneten Drahtnetz oder dergleichen verpacken.

Aus der DE-OS 18 01206 ist eine derartige Vorrichtung bekannt, bei der der Preßballen in einem an Aufnahmebehälter gelangt, dem eine Zuführeinrichtung für Verpackungsmaterial zugeordnet ist. Zwischen der Aufnahme- und der Zuführeinrichtung sind eine erste Schweiß- und eine Trenneinrichtung für das Verpakkungsmaterial angeordnet Parallel zum Preßkasten ist ein Auswerfer in Form eines Preßkolbens und eine zweite Schweißeinrichtung angeordnet, in deren Bereich die Aufnahme verschiebbar ist Zum selbsttätigen Abpacken der Preßballen wird bei dieser Vorrichtung ίο der Preßballen in die Aufnahme geschoben, über die ein schlauchartiges Verpackungsmaterial gezogen ist Das Verpackungsmaterial ist auf der dem Preßkasten abgewandten Seite quer verschweißt Nach Einbringen des Preßballens in die Aufnahme wird die Aufnahme quer zum Preßkasten in den Bereich des Auswerfers verschoben. Der Auswerfer schiebt den Preßballen mit der Folie von der Aufnahme, die beim Austritt aus der Aufnahme wiederum quer verschweißt wird.

Eine derartige Vorrichtung zum Verpacken von Abfallpreßpaketen weist den Nachteil auf, daß sie verhältnismäßig groß ist und daher zur Aufstellung viel Raum erfordert.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Verpackungsvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die einen geringeren Aufstellungsraum benötigt.

Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Durch die Möglichkeit, das Preßgehäuse abzuteilen und um 90° abzuklappen, wird der zur Aufstellung der Vorrichtung benötigte Raum wesentlich verringert, da der unterhalb der Presse befindliche Raum genutzt wird.

Durch die Ausbildung des abklappbaren Gehäuseteils als Verpackungseinheit wird weiter in vorteilhafter Weise eine zusätzliche Verpackungseinheit entbehrlich, wodurch die Gesamtabmessungen der Vorrichtung sehr gering sind.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Mit der Einrichtung zum Einlegen des Verpackungsmaterials in das abklappbare Gehäuseteil ist in vorteilhafter Weise ein äußerst einfaches Einbringen des Verpackungsmaterials möglich.

Durch die Einstellbarkeit der Einschiebevorrichtung gegenüber dem abklappbaren Gehäuse ist gewährleistet, daß das Verpackungsmaterial immer genau in den abklappbaren Gehäuseteil eingepaßt wird, wobei andererseits die Einrichtung den übrigen Betriebsablauf nicht stört, da sie sich in ihrer Ruhestellung befindet.
Mittels der in den Seitenwandungen der Preßkammer angeordneten Winkeleinschlaghebeln ist nach erfolgtem Einpressen des Preßpakets in die Verpackung ein endgültiges Verpacken ohne nochmaliges öffnen des Gehäuseteils und ein darauffolgendes Ausgeben des verpackten Preßballens möglich.

Aus den DE-OS 15 77 191 und 15 77 270 sind zwar Verpackungsvorrichtungen für Abfallpreßpakete bekannt, die jedoch kein um 90° abklappbares Gehäuseteil aufweisen und dementsprechend einen sehr großen Aufstellungsplatz benötigen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 eine Aufsicht auf die Verpackungsvorrichtung für Abfallpreßpakete;

F i g. 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung von Fig. 1; F i g. 3 eine Seitenansicht der Vorrichtung von F i g. 1

Fig.4 eine Schnittansicht längs der Linie IV-IV in Fig. 2; und

Fig.5 eine Schnittansicht längs der Linie V-V in Fig.l.

Aus der Zeichnung ist ersichtlich, daß eine sich längs erstreckende gleitende Druckplatte 2 auf einer Seite (rechts in Fig. 1)eines rechteckigen Pressengehäuses 1 vorgesehen ist, welches oben geöffnet ist. Diese Druckplatte 2 ist mit den Enden der Stößel Uer hydraulischen Zylinder an einer Halterungsplatte 3 befestigt und wird so betätigt, daß sie sich nach Zuführung von Betriebsöl in die hydraulischen Zylinder in dem Pressengehäuse 1 gleitend hin und her bewegt

An einer Seite der öffnung des Pressengehäuses 1 ist ein Ende einer Abdeckplatte 6 schwenkbar befestigt Auf der anderen Seite (links in Fig. 1) des Pressengehäuses ist eine Pressenkammer 7 ausgebildet, und auf der oberen Platte der Pressenkammer sind übereinander ein StützblocF 8 und eine Stütze 9 angeordnet. Ein Ende eines Stößel 11 eines hydraulischen Zylinders 10 ist schwenkbar av'f der Stütze 9 gelagert und drehbar mit dem Mittelteil tier Abdeckplatte 6 verbunden, so daß die letztere t^urih Zufuhr von Betriebsöl zu den hydraulischen Zylindern 10 jeweils geöffnet oder geschlossen werden l^ann.

Weiterhin ist eiAe /".weite Druckplatte 12 vorgesehen, die sich im Pressengehäuse 7 quer zur Bewegungsrichtung der Druckplatte 2 hin und her bewegen kann. Die Druckplatte 12 muß so gestaltet sein, daß sich ihr Hub durch die Pressenkammer 7 erstreckt und weiter z;ir Außenseite einer Auslaßöffnung 13 der Pressenkammer reicht. Die Druckplatte 12 ist an einem Ende eines Stößels 14 eines hydraulischen Zylinders 14a befestigt, so daß sie sich durch Betätigung des hydraulischen Zylinders in der Pressenkammer 7 gleitend hin und her bewegen kann.

Die nach oben geöffnete Einführöffnung eines Gehäuseteils 15 hat oben einen Durchmesser, der größer ist als der Durchmesser des Auslasses des Pressengehäuses, jedoch verengt sich die Öffnung nach unten, wo sie einen Pressenabschnitt 15a mit einem Durchmesser bildet, der im wesentlichen dem des Auslasses entspricht. Dieser Pressenabschnitt 15a erstreckt sich von oben nach unten und aus F i g. 4 ist ersichtlich, daß eine Führung 15f> unterhalb des Pressenabschnitts quer zur Längsrichtung des Abschnittes vorgesehen ist, deren öffnung etwas größer ist als der Pressenabschnitt. In diese Führung 15/> ist eine gleitende Bodenplatte 17 eingepaßt, an deren unterem Ende eine Ausgabeöffnung 18 mit der gleichen Form wie der Pressenabschnitt 15a ausgebildet ist. Da ein Ende eines Stößels 51 eines hydraulischen Zylinders 50, welcher an einer an einer Seite des Bodens des Gehäuseteils 15 vorgesehenen Stütze 16 befestigt ist, an einem Ende der Bodenplatte 17 befestigt ist, wird durch Betätigung des hydraulischen Zylinders 50 die gleitende Bewegung der Bodenplatte bewirkt.

Wie Fi g. 5 zeigt, sind an jeder Seite des Pressenabschnittes 15a längliche rechteckige Schlitze 66 ausgebildet, die mit dem erweiterten Ende der öffnung im eo Gehäuseteil 15 mit großem Durchmesser verbunden sind, wobei ein Winkeleinschlaghebel 60 drehbar in jedem dieser Schlitze durch eine Welle 61 eingepaßt ist, während der Winkelabschnitt des Hebels am Boden jedes Schlitzes drehbar ist. Das andere Ende jedes dieser Hebel ist drehbar mit einer Welle 62 gekoppelt, woran außerdem ein Stößel 65 eines hydraulischen Z"!inders 64 aufschlössen ist welcher drehbar vor einer an einer Seitenwandung vorgesehenen Stütze 63 getragen wird. Diese Hebel 60 sind so angeordnet, daß sie bei Betätigung des hydraulischen Zylinders 64 im wesentlichen horizontal in das Gehäuse ragen, wobei dementsprechend das Manschettenteil der Verpackung N umgefaltet wird. Unmittelbar danach wird der Zylinder 64 betätigt, wodurch die Hebel 60 in ihre jeweilige Ausgangsstellung zurückgehen und somit für den nächsten Preßvorgang der Druckplatte 12 bereit sind.

Eine Stütze 20, die sich von einer oberen rechten Seite (F i g. 2 und 3) eines Armes 19 erstreckt, welcher auf der Unterseite der Bodenplatte nahe der Auslaßöffnung 13 des Pressengehäuses 1 befestigt ist, und eine Stütze 21, die s;ch von einer oberen linken Seite (F i g. 2 und 3) des Gehäuseteils erstreckt sind drehbar durch einen Bolzen 22 miteinander verbunden, während ein hydraulischer Zylinder 24 an einer Stütze 23 befestigt ist, welche unterhalb der Stütze 20 des Arms 19 vorgesehen ist, wobei ein Ende eines Stößels 25 des hydraulischen Zylinders 24 drehbar mit einer Stütze 26 verbunden ist, welche sich von einem zentralen Teil der Seitenwandung des Gehäuseteils 15 aus erstreckt Wie im weiteren deutlich wird, ist das untere Ende des Armes 19 gebogen, um einen Anschlag 27 zu bilden, der dazu geeignet ist, das Gehäuseteil in vertikaler Stellung zu halten.

Am Ende der Auslaßöffnung 13 des Pressengehäuses 1 und oben auf dem Gehäuseil 15 sind Flansche 28, 29 der gleichen Form vorgesehen. Eine Klemme 30 (rechts in F i g. 1) ist so ausgebildet, daß sie die Flansche 28, 29 festklemmen kann, während sie mit einem Ende eines Stößels 33 eines an einer Stütze 31 befestigten hydraulischen Zylinders 32 verbunden ist. Die Stütze 31 erstreckt sich von einer Seitenwandung des Pressengehäuses 1 aus, während eine andere Klemme 34 (links in Fig. 1) symmetrisch zur ersten Klemme 30 mit einem Ende eines Stößels 38 eines an einer Stütze 36 befestigten hydraulischen Zylinders 37 verbunden ist. Die Stütze 36 ist an einem Stützblock 35, der sich von einer Außenwandung der Pressenkammer 7 im Pressengehäuse 1 erstreckt, befestigt. Somit wirken die beiden Klemmen 30, 34 zusammen, um die Flansche 28, 29 ansprechend auf Betätigung der hydraulischen Zylinder 32,37 entweder zu erfassen oder loszulassen.

Aus der Zeichnung ist ersichtlich, daß ein vertikaler Bolzen 40 an einer Stütze 39 auf der oberen Fläche des Pressengehäoses 1 nahe der Auslaßöffnung 13 befestigt ist, und daß ein Ende eines Arms 41 drehbar mit dem Bolzen 40 verbunden ist. Am anderen Ende des Armes 41 ist vertikal! ein hydraulischer Zylinder 42 mit einem Stößel 43 vorgesehen, an dessen Ende ein Druckblock 44 befestigt ist, der so geformt ist, daß er die Verpackung in den Behälter 15 einpassen kann. Der Druckblock 44 ist etwas kleiner als der Pressenabschnitt 15a des Gehäuseteils 15 und vertikal gleitend in den Pressenabschnitt 15a des Gehäuseteils 15 ansprechend auf Betätigung des hydraulischen Zylinders 42 angeordnet. Die Bezugsziffer 46 bezeichnet Führungskanten, die die vertikale Gleitbewegung des hydraulischen Zylinders ermöglichen. Die Drehbewegung des Armes 41 wird in der folgenden Weise bewirkt. Ein Stößel 58 eines drehbar auf der Stütze 39 angeordneten hydraulischen Zylinders 47 ist drehbar mit einem Bolzen 49 verbunden, der sich vom unteren Teil des Armes 41 aus erstreckt, so daß der Arm durch Betätigung des Zylinders 47 geschwenkt wird, wodurch die Auslaßöffnung des

richtet sind, wenn der Behälter um eine halbe Drehung geschwenkt wird.

Im folgenden wird nun die Wirkungsweise der Verpackungsvorrichtung beschrieben.

Zunächst wird der städtische Müll oder dgl. in das Pressengehäuse 1 gekippt, welches sich in der in F i g. 1 gezeigten Stellung befindet, worauf Betriebsöl in die hydraulischen Zylinder 10 geleitet wird, um die Abdeckplatte 6 zu schließen. Darauf wird den hydraulischen Zylindern 4 Betriebsöl zugeführt, um die Druckplatte 2 nach vorn in Richtung des Pfeiles a im Pressengehäuse zu führen, wodurch der Abfall in die Pressenkammer 7 am linken Ende geschoben wird. Auf der anderen Seite verbleibt der Gehäuseteil 15 in der in F i g. 3 gezeigten Stellung, wobei sein offenes Ende nach oben ragt. Zwei Verpackungsteile N aus Drahtnetz, Kunststoffnetz, Blech oder dergl., die jeweils in ihrer Länge und Breite so geschnitten sind, daß sie in die öffnung passen, werden kreuzförmig darin ausgespannt, worauf der hydraulische Zylinder 47 betätigt wird, um den Arm 41 so zu schwenken, daß der Block 44 genau über der öffnung des Gehäuseteils 15 steht, wonach der hydraulische Zylinder 42 betätigt wird, um den Block nach unten vertikal abzusenken. Es ist offensichtlich, daß die Drahtnetze N, welche in der öffnung ausgespannt sind, in das Gehäuseteil 15 eingepaßt werden, während sie entsprechend der Abwärtsbewegung des Blockes 44 umgefaltet werden.

Nach Beendigung dieses Vorgangs wird durch den hydraulischen Zylinder 42 der Druckblock 44 »· 'er in seine Ausgangsstellung gebracht. Währenddes oleibt die Bodenplatte 17 des Gehäuseteils 15 geschlossen.

Danach wird Betriebsöl in die hydraulischen Zylinder 24 geleitet, weiche am Ann 19 befestigt sind, um das Gehäuseteil 15 um eine halbe Drehung um den Bolzen 22 zu schwenken, wodurch, wie in Fig. 2 gezeigt, das Gehäuseteil 15 mit der Auslaßöffnung 13 des Pressengehäuseteils 1 verbunden ist. Bis dahin bleiben natürlich die Klemmen 30, 34 in ihrer zurückgesetzten Stellung, •wie in Fig. 1 in gestrichelten Linien dargestellt. Nach der Verbindung des Gehäuseteils 15 mit der Auslaßöffnung 13 werden die hydraulischen Zylinder 32, 37 betätigt, um die Klemmen 30, 34 nach vorne zu führen und somit die Flansche 28,29 zu ergreifen. Der Abfall ist nun in der Pressenkammer, und somit wird Betriebsöl in die hydraulischen Zylinder 14a geführt, um die Druckplatte 12 nach vorne in Richtung des Pfeiles bzu führen, wodurch der Abfall zusammengedrückt und in das Gehäuseteil 15 verlagert wird. Der Abfall wird nun zwischen der Druckplatte 12 und der Bodenplatte 17 zusammengedrückt. Der Abfallpreßballen oder die Abfallmasse ist in den Drahtnetzen N, welche in dem Gehäuseteil 15 befestigt sind, einem weiteren Druck unterworfen, wenn die losen Enden an der Öffnung der Netze durch die Winkelumschlagshebel 60 umfaltet werden. In diesem Fall sollte das spezifische Gewicht des Abfallblockes je nach Art und Weise der Abfallvernichtung, beispielsweise durch Landgewinnung oder Versenken im Meer, höher als 1,2 liegen, vorzugsweise im letzteren Fall. Schließlich rastet die

ίο Auslaß-Öffnung 18 in der Bodenplatte 17 mit dem Pressenabschnitt 15a durch Betätigung der hydraulischen Zylinder 50 ein, um somit den Abfallblock G aus dem Boden des Pressenbehälters durch die Pressenwirkung der Druckplatte 12 auszupressen.

Nach Entfernung des Abfallblockes ist die Bodenplatte 17 geschlossen, werden die Druckplatten 2,12 in ihre Ausgangsstellung zurückgeführt, wie in F i g. 1 gezeigt, wie auch die Klemmen 30, 34 gelöst werden und der Pressenbehälter 15 um eine halbe Drehung nach hinten geschwenkt wird, bis er am Anschlag 27 anstößt, und die Abdeckplatte 6 des Pressenghäuses 1 geöffnet wird, wodurch die Ausgangsstellung für den Beginn eines weiteren Arbeitsvorganges, wie oben beschrieben, wieder hergestellt ist.

Das Packmaterial kann aus einer Folie aus Kunststoff, beispielsweise aus Vinylchlorid, Polyäthylen oder dgl. bestehen, vorzugsweise jedoch aus einer Kunststoffolie, in der als Verstärkung vorzugsweise ein Drahtnetz eingeschlossen ist, oder sie kann aus einem Metallblech bestehen. Es ist auch möglich, eine netzähnliche Verpackung zu verwenden, wie z. B. ein Metalldrahtnetz, ein Kunststoffnetz, Leinwand, Stahlbänder oder dgl. Jedoch wird eine Verpackung aus Folienmaterial bevorzugt, wenn kein störender Abfallgeruch entstehen soll, während eine netzähnliche Verpackung dann geeignet ist, wenn kein derartiger Geruch entstehen kann. Der Verpackungsvorgang kann entweder dadurch bewirkt werden, daß ein Abfallpreßballen in zwei oder mehr Folien aus dem oben erwähnten Material verpackt wird, welches in seiner Länge vorgegeben ist, worauf die Verbindungsstellen der Folie fest miteinander verbunden werden, oder dadurch, daß in den Pressenbehälter ein Gehäuse eingepaßt wird, das zuvor unter Verwendung des oben erwähnten Materials hergestellt wurde.

Somit kann erfindungsgemäß das Zusammenpressen von Abfall, das Zusammenpacken und das Entfernen des Abfalipreßballens in einem fortlaufenden Arbeitsvorgang mit einer einfachen Vorrichtung durchgeführt werden, wobei außerdem die Kosten zur Entfernung wesentlich verringert werden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Verpackungsvorrichtung für Abfallpreßpakete im zweiten Preßabschnitl einer Abfallpresse mit einem quer zu einer Preßzylinderachse geteilten, mit einer Einfüllöffnung für den Rohabfall und einer Ausgabeöffnung für das Ahfallpreßpaket ausgestattetem Pressengehäuse, mit Einrichtungen zum Einlegen von Verpackungsmaterial, sowie Einrichtungen zum Umfalten des Verpackungsmaterialüberstandes, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der Ausgabeöffnung (18; für das Abfallpreßpaket (G) ausgestattete abgeteilte Gehäuseteil (15) des Pressengehäuses (J) um 90° um eine quer zur Preßzylinderachse liegende Achse abklappbar ist, und daß dem Gehäuseteil (15) Einrichtungen (39, 40, 41,42, 43,44,46,60,66) zum Einlegen und Umfalten von Verpackungsmaterial (N) zugeordnet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Einlegen des Verpackungsmaterials (N) in das abklappbare Gehäuseteil (15) so angeordnet sind, daß sie in das abgeklappte Gehäuseteil (15) hinein- und herausbewegbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Einlegen von Verpackungsmaterial (N) in das abklappbare Gehäuseteil (15) aus einer Einschiebevorrichtung besteht, die während des Abklappens des Gehäuseteils (15) um 90° betätigbar und in ihrer Lage gegenüber dem Gehäuseteil (15) einstellbar ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschiebevorrichtung aus einem auf einem drehbaren Arm (41) gelagerten Zylinder (42), einem Stößel (43) und einem Druckblock (44) besteht.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Umfalten der Verpackung (N) in dem Gehäuseteil (15) aus in länglichen Schützen (66) in den Seitenwandungen der Pressenkammer (7) vertikal bewegbaren Winkeleinschlaghebeln (60) besteht.