DE2113596A1

DE2113596A1 - Absperrventil fuer den Einbau in die Ruecklauf- bzw.Leckoelleitung bei hydraulischen Niveauregeleinrichtungen,insbesondere fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2113596A1
Application number: DE19712113596
Authority: DE
Inventors: Paul Spichala
Original assignee: Fichtel and Sachs AG
Current assignee: ZF Friedrichshafen AG
Priority date: 1971-03-20
Filing date: 1971-03-20
Publication date: 1972-09-21
Also published as: BR7201611D0; FR2131546A5; US3782755A; GB1371137A; IT953969B

Description

PICHTEL 4 SACHS AG - 3 CH W EINFÜRT

PATENT- UND GEBRAUCHSMUSTERHILPSANMELDUNO

Absperrventil für den Einbau in die Rücklauf- bzw. Leckölleitung bei hydraulischen Niveauregeleinrichtungen, insbesondere

für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung betrifft eine hydraulische oder hydropneumatische Niveauregeleinrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem Druckgeber, einem Niveauregelventil und Federelementen, die mittels Zuleitungen und/oder Rückleitungen miteinander verbunden sind.

Derartige hydraulische oder hydropneumatische Niveauregeleinrichtungen sollen für eine konstante, von der Fahrzeugbeladung unabhängige Niveaulage sorgen. Sie sind dafür im allgemeinen mit höhenverstellbaren Federelementen ausgerüstet, welche zum Hochregeln mit Druck von einer Pumpe versorgt werden und beim Abregein das Regelmedium in einen Vorratsbehälter abgeben. Ein Niveauregelventil, welches auf eine konstante Lage der Fahrzeugachse o. K. zum Fahrzeugaufbau reagiert, sorgt für die Steuerung des Rege linediums.

Bedingt durch die geforderte rasche Ansprache des Niveauregelventiles ist dieses sehr leichtgängig ausgelegt und kann dadurch keine hohen Anforderungen an Dichtigkeit erfüllen. So kommt es, daß bei Stillstand des Fahrzeugmotors die Federelemente, bedingt durch den nachlassenden Druck der Pumpe und der Undichtigkeit im Niveauregelventil, an Niveauhöhe verlieren; das Regelmedium fließt dem Druck des Fahr2euges weichend in den Vorratsbehälter zurück. Eine ähnliche Situation ergibt sich, wenn ein Fahrzeug mit Niveauregeleinrichtung auf eine Hebebühne o. ä. gebracht wird und die Räder entlastet werden: Das Niveauregelventil gibt automatisch den Befehl zum Abregein und das Regelmediura strömt aus den Federelementen zurück in den Vorratsbehälter. Bei erneuter Inbetriebnahme ist es

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deshalb erforderlich, daß vor Antritt einer Fahrt die Fahrzeugfederung auf ein ausreichendes Niveau gebracht wird; eetzt man nämlich ein derartiges Fahrzeug sofort in Bewegung, so besteht die Gefahr, daß der sehr tief hängende Fahrzeugaufbau durch Straßenunebenheiten o. ä. beschädigt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit geringem Bauaufwand eine hydraulische oder hydropneumatische Niveauregeleinrichtung zu schaffen, die betriebssicher und unabhängig von Störfaktoren ein vorgesehenes Niveau beibehält.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in dem Leitungssystem ein Absperrventil vorgesehen ist und daß alle Zuleitungen und alle Rückleitungen vom Druckgeber und vom Niveauregelventil mit dem Absperrventil verbunden sind. Diese Ausbildung des Absperrventiles hat den Vorteil, dafl es ohne Fremdsteuerung und nur mit dem vorhandenen Pumpendruck arbeitet. Fällt der Pumpendruck aus, so wird die Niveauregeleinrichtung außer Betrieb gesetzt und das Fahrzeug bleibt auf dem lur Zeit gegebenen Niveau.

Bei Anordnung des Absperrventiles zwischen Druckgeber und Niveauregelventil ergibt sich naoh einem weiteren Merkmal der Erfindung eine vorteilhafte Ausgestaltung dadurch, daß das Absperrventil mit Anschlüssen für die Druckleitung und die Ableitung des Druckgebers und mit Anschlüssen für die Zuleitung und die Rückleitung des Niveauregelventiles sowie mit Anschlüssen für Leckage-Rückleitungen versehen ist.

Eine besonders zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung erhält man dadurch, daß in dem Absperrventil eine Hochdruckseite und eine Niederdruckseite vorgesehen ist. Auf diese Weise erhält man eine vorteilhafte Trennung der verschiedenen -von der Erfindung zu erfüllenden Funktionen.

Eine besonders einfache Konstruktion, welche sich in der Serienproduktion durch einfache Arbeitsgänge verwirklichen läßt, erhält

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man gemäß der Erfindung dadurch, daß die Hochdruckseite dee Absperrventiles aus einem Druckleitungsteil vom Druckgeber, einer Hochdruck-Ventilkammer, einer Hochdruck-Ventilfederkammer und einem Zuleitungsteil zum Niveauregelventil besteht sowie daß die Niederdruckseite des Absperrventiles aus einem Rückleitungsteil vom Niveauregelventil, einer Nlederdruck-Ventilfederkammer, einer Niederdruek-Ventilkannner und einem Ableitungsteil zum Vorratsbe· hälter des Druckgebers besteht.

Entsprechend einem weiteren Merkmal ist bei der Erfindung vorgesehen, daß das Absperrventil mit Mitteln versehen ist, die den Druckleitungsteil mit dem Ableitungsteil verbinden. Durch diese Ausgestaltung wird bei Störung der Niveauregeleinrichtung der Druckgeber vor überlastung gesichert.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß die Hochdruck-Ventilkammer des Absperrventiles mit Mitteln versehen ist, die mit Absperrmitteln in der Niederdruck-Ventilfederkammer in Wirkverbindung stehen und daß diese Wirkverbindung durch einen mit einem Längsschlitz versehenen Spannstift dargestellt wird. Duroh diese vorteilhafte Wirkverbindung kann das Absperrventil ohne Einsatz eines eigenen Steuerkreises geregelt werden. Dabei ist es besonders vorteilhaft, daß der zur Herstellung der Wirkverbindung eingesetzte Spannstift in großer Stückzahl und für die verschiedensten Verwendungsmöglichkeiten hergestellt wird und dadurch besonders preisgünstig ist, der Längsschlitz des Spannstiftes ergibt zugleich einen vorteilhaften Ausgleichsraum für das bei der Ventilbewegung verdrängte Regelmedium.

Eine in einfachen Arbeitsgängen zu erzielende Ausgestaltung der Hochdruckseite ergibt sioh dadurch, daß das Absperrventil mit Mitteln versehen ist, die die Hoohdruck-Ventilkammer mit der Hoohdruck-Ventilfederkamraer verbinden und die Hochdruck-Ventilfederkammer mit dem Zuleitungsteil verbunden ist.

Ferner ist kennzeichnend, daß in der Niederdruckseite dee Ab-

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sperrventilae Mittel vorgesehen sind, die den Rückleitungsteil und den Ableitungsteil verbinden. Durch diese vorteilhafte Ausgestaltung der Niederdruckseite kann der Fluß des Rege!mediums in für den Fahrkomfort günstiger Weise geregelt werden.

Die Federe leinen te eines mit einer Niveauregeleinrichtung versehenen Kraftfahrzeuges sind in den meisten Fällen auch mit hydraulischen Schwingungsdämpfern versehen, bei denen ein an einer Kolbenstange befestigter Kolben in einem mit einer Hydraulikflüssigkeit gefüllten Zylinder gleitet» Dabei entsteht das Problem der Abdichtung des Zylinders gegenüber der Kolbenstange! Eine gute Abdichtung ist schwergängig und kann unkomfortabel sein, eine P komfortable Abdichtung kann zu die Lebensdauer des Schwingungsdämpfers ungünstig beeinflussender Leckage führen. In vorteilhafter Weise verhindert die vorliegende Erfindung Leckverluste dadurch, daß in dem Absperrventil Mittel vorgesehen sind, die den Rückleitungsteil mit Anschlüssen von Leckage-Rückleitungen verbinden.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den beispielsweise gezeigten AusfUhrungsformen. Es zeigen:

Flg. 1 eine schematische .Darstellung einer hydropneumatlschen Niveauregeleinrichtung;

Fig. 2 den Schnitt durch ein erfindungsgemäßes Absperrventil; Flg. } die Draufsicht auf ein erfindungsgemäßes Absperrventil;

Flg. 4 den Schnitt durch ein erfindungsgemäßes Absperrventil in geöffnetem Zustand.

In Fig. 1 ist das Schema einer hydraulischen Niveauregeleinrichtung dargestellt mit Pumpe 20 und Vorratsbehälter 21, die über die Druckleitung 24 und die Ableitung 25 mit dem Absperrventil 22 ver-

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bunden sind. Das Absperrventil 22 ist über die Zuleitung 26 und die RUekleitung 27 mit dem Niveauregelventil 23 verbunden. Vom Niveauregel ventil 23 führen die Verbindungsleitungen 29 zu den Federele* menten 30, welche mit Stoßdämpfern 31 gekoppelt sind und die Federungseinrichtung darstellen. Die Leckage-Rückleitungen 28 verbinden die Federungseinrichtungen mit dem Absperrventil 22 und dienen der RUckleltung eventuell aus den Dichtungen der Federungseinrichtung austretenden Regelmediums.

In dem in Fig. 2 dargestellten Absperrventil bildet der Dr,uckleitungsteil 1, die zu diesem quer verlaufende, zylInderförmig ausgebildete Hochdruck-Ventilkammer 5, die in Richtung des Druckleitungsteiles 1 verlaufende, zylinderförmige Hochdruck-Ventilfederkammer und der quer, zu dieser und parallel zur Ho'chdruok-Ventilkammer 5 verlaufende Zuleitungsteil 2 die Hochdruckseite. Die zylinderförmige Hoohdruok-Ventilkammer 5 erstreckt sich T-förmig zu der von dem Druckleitungeteil 1 ausgehenden Druckleitungsbohrung 34 und wird von dieser in zwei 3eiten unterteilt. In der rechten Seite der Hochdruck-Ventllkararaer 5 ist das beispielsweise kugelförmige Querbohrungsventil 6 frei· beweglich angeordnet. Die linke Seite wird nach außen hin von der mit einer Dichtung 36 versehenen Verschlußschraube 18 abgedichtet. Die Verschlußschraube 18 weist einen VerschluSeehraubenbolzen 37 auf, welcher mit seiner Stirnfläche die linke Begrenzung der Hochdruck-Ventilkammer 5 darstellt und mit einem einen kleineren Durchmesser aufweisenden, in die Hochdruok-Ventilkaramer 5 hineinragenden Haltestift 35 einstückig verbunden ist. Der Haltestift 35 ragt über die Einmündung der Druckleitu.ngsbohrung 34 hinaus und begrenzt die Bewegungsfreiheit des Querbohrungsventiles 6 nach links.

Gegenüber der Druckleitungsbohrung 34 mündet die Vorzugswelse mit dem gleichen Durchmesser wie diese versehene Ventilfederkamraerbohrung 38 in die Hochdruck-Ventilkammer 5 und verbindet diese mit der zylinderförmigen Hochdruck-Ventilfederkammer 32. Am Übergang von der Ventilfederkammerbohrung 38 in die mit einem größeren Durchmesser versehene Hochdruck-Ventilfederkammer 32 ist das vor-

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«ugsweise als Kegelventil ausgebildete Hochdruckventil 10 angeordnet, welches von der Hochdruck-Ventilfeder 11 in seiner Lage gehalten wird. Die Hochdruck-Ventilfeder 11 ist vorzugsweise als Schraubenfeder ausgebildet und stützt sich an dem Verschlußschraubenbolzen 37 ab, welcher - versehen mit einer Dichtung 36 und einer Verschlußschraube 18 - die Hochdruck-Ventilfederkammer nach außen hin abschließt.

Der Zuleitungsteil 2 erstreckt sich parallel zu der Hochdruck-Ventilkammer 5 und T-förmig zu der Hochdruck-Ventilfederkammer und ist mit dieser durch eine einen geringeren Durchmesser aufweisende Zuleitungsbohrung 4o verbunden. In seinem äußeren Bereich ist der Zuleitungsteil 2 - genau wie der Druckleitungsteil 1 für die Druckleitung 24 - mit Anschlußmittein 41 und Anschlußführungen 55 für die Zuleitung 26 versehen.

Die Rückleitung 27 mündet in den Rückleitungstell 3 und ist Über Anschlu&Bittel 41 und eine Anschlußführung 55 mit diesem verbunden. Der RUckleitungsteil 3 ist zyiinderförmig ausgebildet und verläuft parallel zu der Hochdruck-Venfcilfederkammer 32. Zusammen mit der Ruckleitungsbohrung 42 der Niederdruck-Ventilfederkammer 16, der Niederdruck-Ventilkammer 33 und dem Ableitungsteil 4 stellt er die Niederdruckseite des Absperrventiles 22 dar.

Der RUokleitungsteil 3 verjüngt sich nach unten hin und geht in die einen geringeren Durchmesser aufweisende Rückleitungsbohrung 42 über. Diese mündet T-förmig in die zylinderförmige, mit der Hochdruck-Ventilkammer 5 in gleicher Höhe und Richtung verlaufende Niederdruck-Ventilfederkammer 16. In der Niederdruck-Ventilfederkammer 16 ist links von der Einmündung der Rückleitungsbohrung 42 das beispielsweise kegelförmig ausgeführte Niederdruckventil 8 angeordnet ο Sb wlv-ä von der beispielsweise als Schraubenfeder ausgebildeten NieöeMruek-Ventilfeder 12 in seiner Lage gehalten. Di® ■Niederörusk-Ventilfeder 12 stützt sieh an dem Verschlußschraubenbolzen 37 ab, welcher - versehen mit einer Dichtung 36 und einer VeFSohluSsehF&ub© 18 - die Nieöardruclc-Ventilfederkarraner 16 naah außen hin

Das Niederdruckventil 8 trennt die Niederdruck-Ventilfederkararaer von der zylinderförmigen Niederdruck-Ventilkammer 33. Die Nieder· druck-Ventilkammer 33 weist winen geringeren Durchmesser als die Niederdruck-Ventilfederkammer 16 auf und ist durch eine Querbohrung 9 mit der Hochdruck-Ventilkammer 5 verbunden. In der Querbohrung 9, welche von dem frei in der Hochdruck-Ventilkammer 5 beweglich angeordneten Querbohrungsventil 6 verschloss eh-., werden kann, ist der mit einem Längsschlitz 54 versehene Spannst i#Mjf axial beweglich gelagert. Der Spannstift 7 ist einstückig mir clem NIederdruckventil 8 verbunden und durchmißt in Längsrichtung d^Le. gesamte Niederdruck-Ventilkammer 33* die Querbohrung 9 und ragt so weit in die Hochdruck-Ventilkammer 5 hinein, daß er mit dem frei beweglichen Querbohrungsventil 6 in Wirkverbindung steht.

Quer zu der Niederdruck-Ventilkammer 33 und parallel zu dem Druokleitungsteil 1 erstreckt sich der Ableitungsteil 4. Er weist eine Ableitungsbohrung 44 auf, welche die Verbindung zu der Niederdruck-Ventilkammer 33 herstellt, und ist in seinem äußeren Bereich mit Anschlußmitteln 41 zur Aufnahme der Ableitung 25 versehen. Die Ableitungsbohrung 44 kreuzt sich mit der parallel zu der Niederdruck-Ventilfederkanmer 16 und der Hochdruck-Ventilkammer 5 verlaufenden Überdruck-Ventilfederkammer 45 und teilt diese in eine rechte und eine linke Seite. Die linke Seite der Überdruck-Ventilfederkammer 45 ist durch die Überdruck-Ventilbohrung 46 mit der Druckleitungsbohrung )4 verbunden. Die Überdruck-Ventilbohrung 46 weist dabei einen kleineren Durchmesser als die Druckleitungsbohrunp 34 auf und ist T-fÖrmig zu dieser angeordnet: -der Durchmesser der zylinderförmigen Überdruck-Ventilfederkammer 45 ist ebenfalls größer als der der Überdruck-Ventilbohrung 46. Der übergang von Überdruck-Ventilbohrung 46 zur Überdruck-Ventilfederkaramer 45 wird von dem vorzugsweise als Kugelventil ausgebildeten überdruckventil 15 verschlossen. Das Überdruckventil 15 wird von der vorzugsweise als Schraubenfeder ausgebildeten Überdruck-Ventilfeder 17 in seiner Lage gehalten. Die rechte Seite der Überdruck-Ventilfederkammer 45 wird von der Maaenschraube 19 verschlossen, diese dient zugleich als Widerlager für die Überdruck-Ventilfeder 17·

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In der beiepielsweiee dargestellten AusfUhrungsform sind zwei Anschlüsse 13 für Leckage-Rückleitunger. 28 vorgesehen. Die zugehörigen Anschlußteile 48 sind so angeordnet, daß si« einmal parallel zu der Niederdruck-Ventilfeuerkammer 16 und zum anderen parallel zu der Hochdruek-Venti!feuerkammer 32 verlaufen. Sie sind mit Sackbohrungen 49 versehen, die rechtwinkelig aufeinanderstellen und sich auf der Seite ihrer zugehörigen Anschlußteile 48 in Rückschlag»Ventilkammern 47 ausweiten. Die parallel zu der Niederdruck-Ventilfederkammer 16 verlaufende Sackbohrung 49 übersehneidet sieh mit der Rückleitungebohrung 42 und stellt so ein© Verbindung zwlsehen beiden Leckage-Rückleitungen 28 und dem Rückleitungsten 3 dar. In den Rückschlag-Ventilkammern 47 ist je ein beispielsweise als Kugelventil ausgebildetes Anschluß-Rückschlagventil 14 frei beweglich angeordnet. Die Rückschlag-Ventilkaramern 47 sind gegenüber den Sackbohrungen 49 mit siebförmigen Anschlagscheiben 50 versehen; diese verhindern, daß die frei beweglichen Rückschlagventile 14 in die Sackbohrungen 49 geraten. Zwischen Anschlußteil 48 und Rückschlag-Ventilkaramer 47 ist eine Ventildichtung 51 vorgesehen, deren vorzugsweise zentrische Ventilbohrung 52 als Dichtungsanlage für das Rückschlagventil 14 dient.

In dem gezeigten Beispiel ist das Absperrventil 22 mit Bohrungen 53 versehen, die zur Aufnahme von Mitteln zur Befesti- gung am Fahrzeug dienen.

Fig. 3 zeigt die vorteilhafte flache Ausführung des Absperrventiles 22, in das die vorgenannten Bohrungen und Kammern durch Bohren eingebracht werden. Fig. 4 zeigt das erfindungsgemKße Absperrventil 22 in geöffnetem Zustand. Dabei verschließt das Querbohrungsventil 6 die ^uerbohrung 9 und hält über den Spannstift 7 das Niederdruckventil 8 geöffnet, der Druck des Regelmediums im Druokleitungsteil 1 hält das Hochdruckventil 10 geöffnet.

Weitere Merkmale und vorteilhafte Ausführungen ergeben sich aua der nachfolgenden Funktionsbeschreibung:

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Der normale Regelvorgang sieht vor, daß die Pumpe 20, angetrieben von dem nicht gezeigten Fahrzeugmotor, das Regelmedium durch die Druckleitung 24 in den Druckleitungsteil 1 des Absperrventiles 22 befördert. Das ^uerbohrungsventil 6 befindet sich dabei, wie in Fig. 2 dargestellt, in geöffneter und das Hochdruckventil 10 in geschlossener Stellung. Bei Druckaufbau in der Hochdruck-Ventilkammer 5 wird da3 $uerbohrungsventil 6 nach rechts gegen die querbohrung 9 gedrückt und dichtet diese ab. Dabei drückt es gegen den Spannstift J, welcher mit dem Niederdruckventil 8 einstückig verbunden ist und dieses so öffnet. Regelmedium, welches sich dabei in dem äußerst rechten Raum der Hochdruck-Ventil kammer 5 zwischen Querbohrungsventll 6 und Querbohrung 9 befindet, kann dabei durch den Schlitz 54 des Spannstiftes 7 in die Niederdruck-Ventilkammer 33 entweichen.

Nach Schließen des Querbohrungsventiles 6 baut sich der Druck in der Hochdruck-Ventilkammer 5 weiter auf und öffnet das mit einem gegenüber dem Querbohrungsventil 6 - kleineren Durchmesser versehene Hochdruckventil 10· damit ist der Weg durch die Hoohdruck-Ventilfederkammer 32 und das Zuleitungsteil 2 in die Zuleitung frei bis zu dem Niveauregelventil 23. Steht das Nlveauregelventil 23 auf Hochregeln, so setzt sich der Fluß des Regelmediums durch die Verbindungsleitungen 29 fort bis in die Federelemente 30. Bei Erreichen des vorgegebenen Niveaus schließt das Niveauregelventil die Zuleitung 26 mit der RUckleitung 27 kurz und das Regelmedium gelangt über den Rückleitungsteil 3 in die Niederdruck-Ventilfederkammer 16. Auf Grund der durch die längeren Leitungswege - Zuleitung 26, Niveauregelventil 23 und Rückleitung 27 - bedingten größeren Reibung herrscht in der Hochdruckseite auch jetzt ein höherer Druck als auf der Niederdruckseite. Das Niederdruckventil 8 wird dadurch weiterhin von dem Querbohrungsventil β in geöffneter Stellung gehalten, und das zurückströmende JBegelmedlum kann ungehindert durch die Niederdruck-Ventllkararaer 33 und den Ableitungsteil 4 über die Ableitung 25 In den Vorratsbehälter 21 gelangen. Auch beim Abregein bleibt der Kreislauf des Regelmediums erhalten, die Verbindungsleitung 29 vom Pederelement 30 wird lediglich der Rückleitung 27 zugeschaltet.

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In den Leckage-RUckleitungen 28 herrscht im allgemeinen ein sehr geringer Druck. Bedingt durch den Kreislauf des Regelmediums baut sich in den Sackbohrungen 49 ein höherer Druck auf, der bewirkt, daß sich die Rückschlagventile der Anschlüsse 1j5 schließen. Die Stoßdämpfer 31 werden dadurch nicht von zurückströmenden Regelmedien behindert.

Bei Stillstand des Motors und damit der Pumpe 20 läßt der Druck in der Hochdruck-Ventilkammer 5 nach und die Hochdruck-Ventilfeder 11 schließt das Hochdruckventil 10. Bei weiter nachlassendem Druck weicht auch das Querbohrungsventil 6 zurück und die Niederdruck-Ventilfeder 12 kann das Niederdruckventil 8 schließen.

Bedingt durch die geforderte Leichtgängigkeit des Niveauregelventiles 23 weist dieses Undichtigkeiten auf, die zu einem Rückfluß von Regelmedium aus den Federspeichern 30 durch die. Verbindungsleitungen 29, die Zuleitung 26 und die Rückleitung 27 führen. Ohne Absperrventil 22 könnte sich dieser Rücklauf bis in den Vorratsbehälter 21 fortsetzen und so das Fahrzeugniveau unkontrolliert abregein. Bei zwischengeschaltetem Absperrventil 22 schließen sich, wie oben beschrieben, das Niederdruckventil 8 und das Hochdruckventil 10, so daß. das zurückfließende Regelmedium nur bis in die Niederdruck-Ventilfederkammer 16 bzw. in die Hochdruck-Ventilfederkammer 32 gelangen kann; das Fahrzeug bleibt somit auf dem bei Stillstand der Pumpe innegehabten Niveau.

Unabhängig von der konstruktiv bedingten Undichtigkeit des Niveauregelventiles 23, die einen relativ langsamen Abregelvorgang bewirkt, kann es z. B. bei der Benutzung einer Hebebühne zu einem ungewollten Abregelbefehl kommen. Bei Entlastung senken sich die Räder oft beträchtlich unter das vorgegebene Niveau; da das Niveauregelventil 23 lediglich den Unterschied zwischen vorgegebener Niveauhöhe und tatsächlicher Höhe der Räder regelt, öffnet sich das nicht gezeigte Abregelventil und das Regelmedium

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strömt durch die Rückleitung 27 zurück. Das geschlossene Niederdruckventil 8 setzt in diesem Fall das Niveauregelventil 23 außer Funktion und sorgt für ein Beibehalten des Niveaus, welches das Fahrzeug vor Entlastung der Räder innegehabt hat.

Bei einem Defekt des Nlveauregelventiles 23 oder sonst einer Unterbrechung des Kreislaufes bei geschlossenem Niveauregelventil ist in der Druckleitungsbohrung 34 eine Überdruck-Ventilbohrung 46 vorgesehen, die im Normalfall von dem Überdruckventil 15 verschlossen wird. Baut sich aus irgendeinem Grunde in der Druckleitungsbohrung 34 ein Druck auf, der größer ist als der Anpreßdruck der Überdruck-Ventilfeder 17* so öffnet sich das überdruckventil 15 und schließt den Kreislauf des Regelmediums direkt mit dem Ableitungsteil 4 kurz.

Die Anwendung des erfindungsgemäßen Absperrventiles beschränkt sich nicht auf den Einsatz an Kraftfahrzeugen, sondern kann im Rahmen des Erfindungsgedankens abgewandelt werden, beispielsweise kann es durch Austausch der Federeleraente durch beliebige Hydraulikelemente an Werkzeugmaschinen eingesetzt werden. Auch läßt sich seine Form und Ausführung beliebig verändern und ist nicht an die beispielsweise dargestellte Form gebunden.

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Claims

1./Hydraulische oder hydropneumatische Niveauregeleinrichtung, ""—' insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem Druckgeber, einem Niveauregelventil und Federelementen, die mittels Zuleitungen und/oder Rückleitungen miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Leitungssystem ein Absperrventil (22) vorgesehen ist und daß alle Zuleitungen und alle Rückleitungen vom Druckgeber (20) und vom Niveauregelventil (23) mit dem Absperrventil (22) verbunden sind.

2. Niveauregeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrventil (22) mit Anschlüssen für die Druckleitung (24) und die Ableitung (25) des Druckgebers P (20) und mit Anschlüssen für die Zuleitung (26) und die Rückleitung (27) des Niveauregelventiles (23) und mit Anschlüssen (13) für Leckage-Rückleitungen (28) versehen ist.

3« Niveauregeieinrichtung nach Anspruch 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Absperrventil (22) eine Hochdruckseite und eine Niederdruckseite vorgesehen ist.

4. Niveauregeleinrichtung nach Ansprüchen 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Hochdruckseite des Absperrventiles (22) aus einem Druckleitungsteil (1) vom Druckgeber (20), einer Hochdruck-Ventilkammer (5)* einer Hochdruck-Ventil-

* feuerkammer (32) und einem Zuleitungsteil (2) zum Niveau-. regelventil (23) besteht.

5. Niveauregeleinrichtung nach Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Niederdruckseite des Absperrventiles (22) aus einem RUckleitungsteil (3) vom Niveauregelventil (23), einer Niederdruck-Ventilfederkammer (16), einer Niederdruck-Ventilkammer (33) und einem Ableitungsteil (4) zum Vorratsbehälter (21) des Druckgebers (20) besteht.

6. Niveauregeleinrichtung nach Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrventil (22) mit Mitteln (15) versehen ist, die den Druckleitungsten (1) mit dem Ableitungsteil (4) verbinden.

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7. Niveauregeleinrichtung nach Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Hochdruck-Ventil kanuner (5) des Absperrventiles (22) mit Mitteln (6) versehen ist, die mit Absperrmitteln (8) in der Niederdruck-Ventilfederkammer (16) in Wirkverbindung stehen und daß diese Wirkverbindung durch einen mit einem Längssohlitz (5¹O versehenen Spannstift (7) dargestellt wird.

8. Niveauregeleinrichtung nach Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrventil (22) mit Mitteln (10} versehen ist, die die Hochdruck-Ventilkammer (5) mit der Hochdruck-Ventilfederkammer (32) verbinden und die Hochdruck-Ventilfederkammer (32) mit dem Zuleitungsteil (2) verbunden ist.

9. Niveauregeleinrichtung nach Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß in der Niederdruckseite des Absperrventiles (22) Mittel (8) vorgesehen sind, die den RUckleitungateil (3) mit dem Ableitungsteil (4) verbinden.

10. Niveauregeleinrichtung nach Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Absperrventil (22) Mittel (14) vorgesehen sind, die den Rückleitungsteil (4) mit Anschlüssen (13) von Leckage-Rückleitungen (28) verbinden.

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