DE2112950A1

DE2112950A1 - Vorrichtung zur Speisung und Verriegelung von Druckfluid-Empfangsorganen

Info

Publication number: DE2112950A1
Application number: DE19712112950
Authority: DE
Inventors: Roger Deschenes
Original assignee: Compagnie des Freins et Signaux Westinghouse SA
Current assignee: Compagnie des Freins et Signaux Westinghouse SA
Priority date: 1970-03-18
Filing date: 1971-03-17
Publication date: 1971-10-07
Also published as: FR2082496A5; GB1309187A

Description

Dr. 0. Dfttmanrv K. L. Schiff Dr. A. ν. Ffiner Dfpl. Ing. P. Strahl " DA/DG-7226

Patentanwälte 8 München 90. Mariahjifp^ 2&3. Telefon 454040

Beschreibung

zu der Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung

der Firma

Compagnie des Freins et Signaux Westinghouse 93 - SEVRAN / Prankreich

betreffend

Vorrichtung zur Speisung und Verriegelung von Druckfluid-Empfangs-

organen (Priorität: 1 8. März 1970, No. 7009625, Prankreich)

Die Erfindung betrifft einen Steuer- und Verriegelungskreis für Empfangsorgane, deren Verschiebung bzw. Betätigung mittels eines Druckfluids erfolgt. Sie betrifft insbesondere Bremszylinder und ähnliche Organe, deren Steuergestänge oder Führungsrohr des Steuergestänges mit Blockierorganen versehen ist, die mittels eines Druckfluids in einer wirkungslosen Stellung gehalten werden.

Derartige Zylinder, die auch als Verriegelungs- oder verriegelbare Zylinder bezeichnet werden, werden üblicherweise bei Schwertransportfahrzeugen zur Gewährleistung der Park- bzw. Standbremsung verwendet. Derartige Blockierorgane bestehen vorzugsweise aus einem Satz aus Rollen, die durch eine Feder zurückgedrückt werden, so daß sie zwischen einer konischen Innenfläche

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und der Außenfläche des Führungsrohrs eines Bremsgestänges verkeilt werden. Die Blockierorgane werden mittels eines Lösekolbens, von der-Oberfläche des Führungsrohrs weggehalten, wobei der Eösekolben unter der Einwirkung eines Druckfluids steht, das über ein Verriegelungs-Steuerventil zugeführt wird. Wenn sich das Verriegelungs-Steuerventil in der Fahrtstellung befindet, so ist das Verriegelungsorgan wirkungslos*und der Kolben des BremsZylinders, der mit dem Führungsrohr oder der Stange verbunden ist, kann sich frei verschieben, so daß das Fahrzeug auf normale Weise durch den von einem Bremshahn gelieferten Bremsdruck gebremst werden kann. Will der Fahrer eine Parkbremsung durchführen, so spült oder entspannt er mittels des Verriegelungs-Steuerventils den Zylinder des Lösekolbens, so daß die Blockierorgane durch die Feder in ihrer aktiven Lage gespannt werden. Gleichzeitig mit oder nach dem Ablassen des Drucks der Blockierorgane führt der Fahrer eine Betriebs- oder Notbremsung mit den Bremszylindern aus, deren Führungsrohre und Stangen sich soweit verschieben, bis die Bremsbeläge auf den Reibungswanden der Bremstrommeln oder -scheiben anliegen. Ist der Druck aus der Druckkammer der Blockierorgane erfolgt, wenn der Fahrer die Bremse löst, indem er die Bremszylinder des Fahrzeugs spült oder abläßt, so verkeilen sich die Führungsrohre oder die Stangen der Zylinder mit den Verriegelungsteilen, die am Zylinder befestigt sind, so daß die Betriebs- oder Notbremse durch den Fahrer verriegelt gehalten wird, nachdem der Bremsdruck abgelassen ist. Zur Entriegelung setzt der Fahrer die Druckkammern

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der Blockierorga-ne wieder unter Druck und übt eine Betriebs- oder Notbremsung aus, wodurch die Verkeilung der Führungsrohre oder der Stangen mit den Verriegelungsrollen gelöst wird.

Biese Park- oder Standbremsvorrichtung ist mittels vorhandener Organe sehr leicht herstellbar und erlaubt es, starke Bremskräfte unbegrenzt aufrechtzuerhalten. Sie erfordert jedoch eine sehr genaue Einhaltung einer Operationsfolge· deren Durchführungsverzögerungen von unbekannten Paktoren abhängig sind, beispielsweise dem in den Druckkammern der Verriegelungen gespeicherten Entriegelungsdruck oder dem Druck in den Druckluftbehältern im Augenblick der Betätigung der Betriebs- oder Notbremse beim Parken.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Steuer- und Verriegelungsvorrichtung für Empfangsorgane, die durch ein Druckfluid betätigt werden und mit Verriegelungsorganen versehen sind,_ zu schaffen, bei der die Nachteile bekannnter Vorrichtungen vermieden sind.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Speisung und Verriegelung von Empfangsorganen, deren Betätigung durch ein Druckfluid erfolgt, die Organe zur Blockierung in einer Verriegelungsstellung enhalten,die durch ein Druckfluid in einer wirkungslosen Stellung gehalten werden, mit einem Speise- und einem Verriege-

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lungskolben, die .eine erste Stellung einnehmen können, in der jeweils die Empfangsorgane und die Blockierorgane gespült bzw. entspannt werden und die in eine zweite Stellung beweglich, sind, in der diese Organe an eine Druckfluidq.uelle angeschlossen sind, zeichnet sich dadurch aus, daß der Verriegelungskolben eine dritte Stellung einnehmen kann, in der die Blockierorgane und die Empfangsorgane zwangsweise und gleichzeitig an die Druckfluidquelle angeschlossen sind. Jede Stellung des Verriegelungskolbens wird mittels eines manuell zu betätigenden Steuer-Druckknopfes gesteuert.

Gem. einer vorteilhaften Ausführungsform sind die beiden Kolben untereinander durch einen Hebel verbunden, dessen eines Ende am Verriegelungskolben angelenkt ist, der an einem manuellen Entriegelungsdruckknopf befestigt ist, während das andere Ende des Hebels an einem anderen Druckknopf, d. h. einem Verriegelungs-Druckknopf angelenkt ist.

Gem. einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann der Verriegelungs-Druckknopf drei Stellungen einnehmen, deren eine nur durch eine äußere Kraft aufrechterhalten werden kann.

Gem. einer weiteren bevorzugten Ausführungsform kann der Verriegelun_gskolben nur durch eine äußere, auf den Entriegelungs-Druckknopf wirkende Kraft in seiner dritten Stellung gehalten werden.

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Bei einer "vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung wirken die äußeren Kräfte gegen eine elastische Rückholkraft, die auf den Speisekolben wirkt und diesen in Richtung auf seine erste Stellung drückt.

Der Hauptvorteil der erfindungsgemäßen Speise- und Verriegelungsvorrichtung besteht darin, daß der Fahrer eines Fahrzeugs, dessen Brems-Empfangsorgane mit Blockierorganen versehen sind, automatisch die Folgen beim Übergang aus der Betriebsstellung in die Parkstellung erzielt, wenn er auf den Verriegelungs-Druckknopf drückt. Wie auch immer die Druckknöpfe betätigt werden, stets wird der Verriegelungs-Druckknopf zuerst betätigt, so daß die Druckkammern der Blockierorgane an die Druckfluidquelle oder an die Entleerung über große Durchlaßquerschnitte angeschlossen werden. Der Speisekolben wird darauf durch Anlegen des Hebels auf den anderen Druckknopf betätigt, wobei der Fahrer die Reaktion des Bremsdruckes nicht wahrnimmt. Hierdurch kommt er nicht in Versuchung, die Bremskraft zur Verriegelung zu verringern, wie es bei den bekannten Vorrichtungen der Fall ist. Ferner verhindert die die Rückholkraft ausübende Feder, daß die Empfangsorgane unter Druck gehalten werden. So erlaubt es die erfindungsgemäße Speise- und Verriegelungsvorrichtung dem Benutzer, die Speisestellung der Druckfluid-Empfangsorgane wahrzunehmen, da die Reaktion der Feder am betätigten Druckknopf spürbar ist. Die Rückführung der aus dem Ventilkörper vorspringenden Druckknöpfe erfolgt durch den Hebel auf besonders einfache und wirtschaftliche Weise.

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Gem. einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform enthält die erfindungsgemäße Speise- und /erriegelüngsvorrichtung wenigstens ein Signalorgan, das auf einen Minimaldruck des den Empfangsoder Blockierorganen zugeführten Fluids anspricht. Dieses Organ spricht zweckmäßigerweise erst nach einer Verzögerungszeit an. Es kann vorzugsweise aus einer unter einem der Druckknöpfe ange-

ordneten Kontrollampe bestehen, die über einen bei dem Minimaldruck schließenden Schalter mit elektrischem Strom gespeist wird.

Mit Hilfe des Signalorgans kann der Fahrer, der die Vorrichtung betätigt, um sein Fahrzeug aus der Fahrtstellung in die Parkstellung oder umgekehrt einzustellen, den Augenblick wahrnehmen, in dem die Empfangsorgane unter einen ausreichenden Fluid» druck gesetzt werden, um entweder eine Standbremsung zu erreichen oder die verriegelten Bremsorgane zu entriegeln.

Nach diesem Zeitpunkt kann der Fahrer den Verriegelungsoder Entriegelungs-Druckknopf loslassen, da während der Zeitverzögerung die Verriegelungskammern entleert oder gespeist werden konnten.

Gem. einem wichtigen Merkmal der Erfindung kann wenigstens einer derkKolben mit der Bohrung, in der er verschiebbar angeordnet ist, eine Ringkammer bilden, die an die Druckfiuidquelle angeschlossen und durch eine Dichtung von einer Kammer getrennt . isit, die einerseits an die Entleerung und andererseits über wenigeinen Hadialkanal an die Empfangsorgane bzw. die Blockier-

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organe angeschlossen ist, wobei die Dichtung am Kolben befest i-gt ist und sich auf dem Weg des Kolbens aus der ersten in die zweite Stellung gegenüber dem Radialkanal verschiebt.

Die Hauptvorteile dieser Ausführungsform der Druckfluid-Speiseklappen und der Entleerung bestehen in dem geringen Raumbedarf und der Bedeutung bzw. Größe der Durchtrittsquerschnitte des Druckfluids, wodurch die Dauer der Parkoperation oder die Rückstellung in die Fahrtstellung wesentlich verkürzt wird. ™

Gem. einer weiteren vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bestehen die Enden des Hebels aus Kugeln, die jeweils in

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Räumen des Verriegelungs- bzw. Entriegelungskolbens verschiebbar sind. Die Auflage des Hebels auf dem Speisekolben kann aus einem Kugelgelenk bestehen, das unter der Wirkung einer elastischen Rückholkraft am Körper der Vorrichtung anliegt. Diese Ausführungsform des Hebels erleichtert die Montage des Verriegelungs-Steuerventils.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform arbeitet wenigstens einer der Druckknöpfe, der Verriegelungskolben oder der Hebel in der Verriegelungsstellung mit einer Blockiereinrichtung zusammen, so daß eine Steuerung der Entriegelung der Fahrzeugbremsen in der Parkstellung durch Unbefugte unmöglich ist. Diese Blockiereinrichtung besteht beispielsweise aus einem ParkbremsSchlussel.

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Gem. -eine'r weiteren wichtigen Ausführungsform der Erfindung ist zwischen obr Vorrichtung und den Empfangs ο rganen, die aus Druckfluid-Bremsorganen bestehen, ein Doppel-Sperrventil angeordnet, dessen einer Eingang über ein Bremsdruckregelventil, das in Abhängigkeit von der Belastung arbeitet, an einen Bremshahn angeschlossen ist.

Der Vorteil· dieser Verbindung der Speise- und Verriegelungsvorrichtung mit den Empfangsοrganen der Verriegelbaren Bremse besteht darin, daß unabhängig von der Belastung des Fahrzeugs stets die maximale Bremskraft erreicht wird, die verriegelt wird. Hierdurch besteht keine Gefahr, daß sich das Fahrzeug bei der Beladung löst, wenn es in einem .Gefälle geparkt ist.

Anhand des in der beigefügten ,Zeichnung dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiels wird die Erfindung im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in schematischer Darstellung den Speise- und Verriegelungskreis der an die erfindungsgemäße Vorrichtung angeschlossenen Bremsorgane; und

Fig. 2 im Schnitt eine erfindungsgemäße Speise- und Verriegelungsvorrichtung.

Der in Fig. 1 gezeigte Bremskreis enthält einen Behälter 1 zur Zufuhr eines unter Druck stehenden Fluids, beispielsweise komprimierter Luft, sowie einen Bremshahn bzw. ein Bremsventil 2 und ein Parkventil 3. Der über eine Leitung 4 mit Druckluft gespeiste Bremshahn 2 führt über eine Leitung 6 einem Bremskraft-

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regler 7 einen pneumatischen Bremsdruck zu. Durch den Bremskraftregler 7 wird die Bremskraft in Abhängigkeit von der Belastung einer Achse korrigiert, deren Bremsen durch Verriegelungsbremszylinder 8 betätigt werden.

Der am Ausgang des Bremskraftreglers 7 abgegebene Bremsdruck wird den Zylindern 8 über ein umgekehrtes Doppelventil 9 und ein Schnellauslaßventil zugeführt. Das Parkventil 3 ist iÄieif Leitung 11 mit den Verriegelungskammern der Zylinder 8 verbunden. ^ Eine Speiseleitung 12 verbindet den Behälter ί mit dem Parkventil 3, das Park- und Fahrtdruckknöpfe 13 bzw. 14 aufweist.

Die in Fig. 2 gezeigte, auch als Parkventil bezeichnete Speise- und Verriegelungsvorrichtung enthält ein an die Leitungen 10, 11 und 12 angeschlossenes Gehäuse 15 und einen Deckel 16 mit den Druckknöpfen 13 und 14. Das Gehäuse 15 ist mit 3 Bohrungen versehen, in denen ein Verriegelungskolben 17, ein Speisekolben 18 bzw. ein am Druckknopf 13 befestigter Stift 19 verschiebbar angeordnet sind. I

Die Kolben 17 und 18 weisen einen dünneren mittleren Teil auf, so daß sich in den Bohrungen, in denen sie sich verschieben, Ringkamrnern 12a ergeben, die über die Speiseleitung 12 mit dem Druckluftbehälter 1 verbunden und mittels Torusdichtungen 20 und 21 von Speisekammern 22 und 23 getrennt sind, welche an die Leitungen 11 bzw. 10 angeschlossen sind. Ein in der Kamm? 22 ange-

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ordnetes Radialp'aßstück 24 verbindet die Leitung 11 über Radialkanäle 25 und eine Öffnung 26 mit der Atmosphäre. Das Radialpaßstück kann über eine Bohrung 27 mit der Dichtung 20 zusamenarbeiten. In gleicher Weise sitzt in der Kammer 23 ein Radialpaßstück 28, das mit der Dichtung 21 zusammenarbeiten kann und die Leitung 10 über Radialkanäle 29 und eine Öffnung 30 mit der Atmosphäre verbindet. Die Bohrung 28a des Radialpaßstücks 28 enthält eine Feder 31, die den Kolben 18 nach oben in Berührung mit dem Kugelgelenk 32 eines Hebels 33 drückt, dessen Enden mit Gleitstücken

in Eingriff, 34 und 35 des Kolbens 17 bzw. des Stifts 19/liegen. Der Stift 19 kann in der Parkstellung durch einen Stift 36 verriegelt werden, der durch ein manuelles, elektrisches oder anderes Verriegelungs-Steuerorgan 37 betätigt wird.

Der an den Stift 19 angeschlossene Druckknopf 13 enthält eine Kontrollampe 38, die über eine elektrische Leitung 39 in der Schaltung gespeist wird, in der ein Schalter 40 liegt, der bei einem Minimaldruck geschlossen wird (Fig. 1).

Die Srfindungsgemäße Vorrichtung arbeitet folgendermaßen:* Befindet sich das Parkventil 3 in Fahrtstellung wenn der Fahrer den Bremshahn 2 betätigt, so speist es die Leitung 6 mit Druckluft und der Bremskraftregler 7 führt den Verriegelungszylindern 8 über das Sperr-Doppelventil 9 einen pneumatischen Bremsdruck zu. In der Fahrtstellung ist der Druckknopf 14 nach unten gedrückt, wenn der Druckknopf 13 nach oben vorsteht. Die Dichtung

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20 ist dann in d'er Bohrung 27 so verschoben, daß die Leitung 1.1 von der Atmosphäre abgesperrt und an die Leitung 12 und an den Behälter 1 angeschlossen ist. Die Verriegelungen der Verriegelungszylinder werden iait Druckluft gespeist und entriegelt gehalten.

Um während des Parkens zu Bremsen, drückt der Fahrer auf den Druckknopf 13, wobei der Stift 19 entriegelt ist. Der Kolben 17 wird mit dem Druckknopf 14 und der Dichtung 20 nach oben gedrückt. Die Verriegelungen der Zylinder 8 werden über die Radialkanäle 25, die Bohrung 27 und die Öffnung 26 gespült bzw.

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entspannt. Das Parlcventil befindet sich dann in der in Fig. 2 gezeigten Stellung. Bei weiterer Verschiebung des Stiftes 19 und seines Gleitstücks 35 nach unten schlägt der Druckknopf 14 am Deckel 16 an und der Hebel 33 , der am Gleitstück 34 anliegt, drückt den Kolben 18 gegen die Rückholfeder 31 nach unten. Die Dichtung 21 gelangt in die Bohrung 28a, trennt die Leitung 10 von der Spülung und verbindet sie über die Kammern 12a und die Leitung 12 mit dem Behälter 1. Die Bremszylinder werden über das umgekehrte Doppelventil, das umschwenkt, mit Druckluft gespeist. Erreicht der den Bremszylindern zugeführte Druck einen zum sicheren Parken ausreichenden Viert, so schließt der auf den Druck ansprechende Schalter 40, so daß die Kontrollampe 38 brennt und dem Fahrer anzeigt, daß er den Druckknopf 13 loslassen kann. Die Feder 31 drückt darauf den Kolben 18 nach oben in die Stellung der Fig. 2 und die Bremszylinder werden über die Leitung 10, und die Radialkanäle 29, die Bohrung 28a und die Öffnung 30 entlüftet.

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Zum Lösen-und Entriegeln der in der Parksteilung angezogenen Bremsen drückt der Fahrer auf den Druckknopf 14. Dadurch verschiebt sich der Kolben 17 nach unten und die Verriegelungskammern der Bremszylinder werden aus der Leitung 12 über die Radialkanäle 25 und die Leitung 11 mit Druckluft gespeist. Wenn der Druckknopf 13 am Deckel 16 anliegt, so verschiebt sich der Kolben 18 nach unten und die Bremszylinder werden über die Radialkanäle 29 und die Leitung 10 aus dem Behälter 1 mit Druckluft gespeist. Erreicht der Druck in den Bremszylindern einen Wert, der gleich ist dem der vorhergehenden Parkbremsun.g, so schließt sich der Schalter 40, die Kontrollampe 38 brennt und der Fahrer kann den Druckknopf 14 loslassen. Unter der Wirkung der Feder 31 bewegt sich der Kolben 18 wieder nach oben und die Bremszylinder 8 werden wiederum gespült und sind bereit, wiederum durch den Bremshahn 2 über den Bremskraftregler 7 und das Doppel-Arretierventil 9 gespeist zu werden.

Der Sperrstift 36 hat den Zweck, die Entleerung der Bremszylinder 8 vor der Entleerung der Vaxiegelungen zu verhindern. Das Steuerorgan 37 des Sperrstiftes 36 kann beispielsweise aus einem Elektromagneten bestehen, der an einen elektrischen Einschaltkontakt des Fahrzeugs angeschlossen ist, welches mit einem erfindungsgemäßen Parkventil versehen ist. Der Elektromagnet kann auch durch einen mechanischen Zugknopf ersetzt werden. Befindet sich der Sperrstifft an seinem Platz, wenn auf den Druckknopf 14 gedrückt wird, so werden gleichzeitig die Bremszylinder

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8 und die Verriegelungskammern gespeist, wird jedoch der Druckknopf 14 losgelassen, so werden zuerst die Verriegelungskammern gespült bzw. entspannt und darauf die Bremszylinder. Um diese letzte Folge zu erhalten, durch die einer überstürzten Lösung vorgebeugt wird, kann der Stift 19 in einer Lage verriegelt seil, in der unter der Wirkung der Feder 31 sich die Dichtung 20 neben den Kanälen 25 befindet, wenn die Dichtung 21 noch in einer Entfernung von den Radialkanälen 29 liegt. Ebenso können auch die Druckknöpfe 13 oder 14 der Verriegelungskolben 17 durch einen Stift oder Schlüssel verriegelt werden. In dem Fall, wo entweder der Druckknopf 14 oder der Stift 17 in der Verriegelungsstellung der Empfangsorgane durch einen Schlüssel blockiert sind, d.h. in einer Stellung, in der die Leitung 11 an die Atmosphäre angeschlossenist, können die Bremsen nach einer Parkbremsung nicht gelöst werden. Hierdurch ergibt sich eine große Sicherheit, wenn das Fahrzeug auf einer Steigung geparkt ist. Der Fahrer kann also sein Fahrzeug bei verriegelten und mit dem Schlüssel abgeschlossenen Bremsen verlassen, mit der Sicherheit, daß ein Dritter, der den ParkbremsSchlussel nicht besitzt, die Fahrzeugbremsen nicht lösen und so einen Unfall verursachen kann. Die durch die Dichtungen 20 und 21 gebildeten Kolbenklappen, die mit aen Bohrungen 27 und 28a und den Radialkanälen 25 und 29 zusammenarbeiten, können durch unter Umständen ausgeglichene Klappen ersetzt werden, auf die die Kolben wirken können wie die durch einen Hebel 33 verbundenen Kolben 17 oder 18, wobei der Hebel 33 mit den Kolben 17 und 18 und dem Stift 19 ineinandergefügt ist und sich die öffnungen zur Atmosphäre entweder auf den Stangen der Kolben

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oder auf den Klappen befinden.

Das Parkventil 3 kann durch einen beliebigen Behälter 1 gespeist werden und direkt an verriegelbare Bremszylinder angeschlossen sein, die unabhängig sind von den Betriebs- oder Notbremsen.

Das zwischen dem Bremskraftregler 7 und den Bremszylindern befindliche Doppähalteventil 9 kann,da der Parkbremsdruck stets auf dem Maximalwert liegt, unmittelbar stromabwärts vom Bremshahn 2 angeordnet sein, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Um den Fahrer dazu zu zwingen, die Druckknöpfe 13 oder 14 eine ausreichr.ende zeitlang festzuhalten, damit die Verriegelungskammern entweder vollständig entspannt bzw. gespeist werden, bevor der Druck in den Bremszylindern nicht abfällt, kann eineüinschaltverzögerungseinrichtung für die Kontrollampe 38 vorgesehen werden. Die Schraubenfeder 31 kann durch das elastische Federvermögen des Druckes des" Behälters 1 oder durch den den Bremsorganen zugeführten Druck ersetzt werden. Im letzteren Fall kann die erfindungsgemäße Vorrichtung als Brems-Steuerorgan für das Fahrzeug verwendet werden. Die Steuerung der Notbremse kann durch Druck auf den Fahrt druckknopf 14 erfolgen. Die Druckknöpfe 13 und 14 können einen einzigen schwenkbaren Block bilden.

Die Vorrichtung zur Speisung und Verriegelung von Empfangsorganen, deren Verschiebung durch ein Druckfluid erfolgt, und die

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mit Sperrorganen, versehen ist, die in ihrer wirkungslosen Stellung durch ein Druckfluid gehalten werden, ist bei Bremszylindern und Bremsorganen wie Membrangefäßen anwendbar und erlaubt eine
Fernsteuerung mit Hilfe eines Druckfluids, eine mechanische Blokkierung eines beweglichen Organs sowie die Aufhebung dieser Blokkierung.

Ansprüche

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Claims

BA-7226 - 16 -

AHSP'RÜOHE

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I♦ / Vorrichtung zur Speisung und Verriegelung von Empfangsor- -^ ganen, deren Betätigung durch ein Druckfluid erfolgt, die Organe zur Blockierung in einer Verriegelungsstellung enthalten, die durch ein Druckfluid in einer -wirkungslosen Stellung gehalten werden, mit einem Speise- und einem Verriegelungskolben, die eine erste Stellung einnehmen können, in der jeweils die Smpfangsorgane und die Blocfcierorgane gespült werden und die in eine zweite Stellung "beweglich sind, in der diese Organe an eine Druckfluidquelle angeschlossen sind, dadurch gekennzeichnet , daß der Verriegelungskolben (17) eine dritte Stellung einnehmen kann, in der die Blockierorgane und die Empfangsorgane zwangsweise und gleichzeitig an die Druckfluidquelle (1) angeschlossen sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die beiden Kolben (17, 18) untereinander durch einen Hebel (33) verbunden sind, dessen eines Ende am Verriegelungskolben (17) angelenkt ist, welcher an einem Entriegelungs-Druckknopf (14) befestigt ist, während das andere Ende des Hebels (33) an einem Verriegelungs-Druckknopf angelenkt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungs-Druckknopf drei Stellungen einnehmen kann, deren eine nur durch eine äußere Kraft

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aufrechterhalten werden kann.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß der Verriegelungskolben (17) nur durch eine äußere, auf den Entriegelungs-Druckknopf (14) wirkende Kraft in seiner dritten Stellung gehalten werden kann.
5· Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet,, daß die äußeren Kräfte gegen eine elastische Rückholkraft wirken, die auf den Speisekolben (18) wirkt und diesen in Richtung auf seine erste Stellung drückt.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5> dadurch gekennzeichnet , daß der Speisekolben (18) einen dem Druck des den Empfangsorganen zugeführten Fluids ausgesetzten Reaktionsabschnitt aufweist, der wenigstens einen Teil der elastischen Rückholkraft aufnimmt.
7. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß wenigstens einer ¹S-der Kolben mit der Bohrung, in der er verschiebbar angeordnet ist, eine Ringkammer (12a) bildet, die an die Druckfluidq.uelle (1) angeschlossen und durch eine Dichtung von einer Kammer getrennt ist, die einerseits an die Entleerung und andererseits über wenigstens einen Radialkanal an die Empfangsorgane bzw. die Blockierorgane angeschlossen ist, wobei die Dichtung am Kolben befestigt ist und sich auf dem

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Weg des Kolbens aus der ersten in die zweite Stellung gegenüber dein Radialkanal verschiebt.
8. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, g e .kennzeichnet durch wenigstens ein Signalorgan (33, 4o),daß auf einen Minimaldruck des den Empfangs- oder Blockierorganen zugeführten Fluids anspricht.
9· Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß das Signalorgan (38,40) nach einer Verzögerungszeit auf den Minimaldruck anspricht.
10. Vorrichtung anch Anspruch 8 oder 9» dadurch gekennzeichnet , daß das Signalorgän aus einer Kontrollampe (38) besteht, die unter einem der Druckknöpfe (13, 14) angeordnet ist und über einen bei dan Minimaldruck schließ-Baren Schalter (40) mit elektrischem Strom gespeist wird.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet , daß die Enden des Hebels (33) aus Kugelgelenken bestehen, die jeweils in den Räumen des Verriegelungs- (17) bzw. Entriegelungskolbens (i8) verschiebbar sind.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet , daß die Auflage des Hebels (33) auf dem Speisekolben (18) aus einem Kugelgelenk besteht, das

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unter der Wirkung einer elastischen Rückholkraft am Körper der Vorrichtung aufliegt.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche.3 bis 11, dadurch gekennzeichnet , daß die Druckknöpfe in ihrer ersten Stellung am Körper der Vorrichtung anliegen.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 13, dadurch gekennzeichnet , daß Wenigstens einer der Druck- " knöpfe, der Verriegelungskol"ben oder der Hebel in der 'Verriegelungsstellung mit einer Blockiereinrichtung- zusammenarbeitet, die beispielsweise aus einem Parkbremsschlüssel eines Fahrzeugs besteht.

15· Vorrichtung nach einem der verstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen der Vorrichtung und den Empfangsorganeη, die aus Druckfluid-Brsmsorganen bestehen, ein Doppel-Sperrventil (9) angeordnet ist, dessen einer , Eingang über ein Bremsdruckregelventil (7), das in Abhängigkeit von der Belastung arbeitet, an einen Bremshahn (2) angeschlossen ist.

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