DE2110455B2 - Tuerverriegelungseinrichtung fuer ein hochfrequenzheizgeraet - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Türverriegelungseinrichtung für ein Hochfrequenzheizgerät mit einer an der schwenkbaren Türe befestigten, an einem feststehenden Teil des Gerätes einrastenden Sperrklinke, die mittels einer Feder in die Einraststellung gezogen wird und 4s Ober den Drehpunkt hinaus zu einem Handgriff ausgebildet ist und beim öffnen der Türe die Hochfrequenzspannung ausschaltet

Um zu vermeiden, daß beim öffnen eines Hochfrequenzheizgerätes Hochfrequenzstrahlung durch die Tür so aus dem Gerät austritt wird gewöhnlich der Hochfrequenzoszillator beim Öffnen der Tür des Heizgerätes zwangsweise ausgeschaltet.

Aus der GB-PS 11 05 021 ist es bekannt, zum Ausschalten der Hochfrequenzspannung für den Oszil- SS lator die an einer schwenkbaren Tür eines Hochfrequenzheizgerätes befestigte und an einem feststehenden Teil des Gerätes einrastende Sperrklinke der Türverriegelungseinrichtung zum Ausschalten der Hochfrequenzspannung für den Hochfrequenzoszillator beim Öffnen der Türe zu verwenden. Weitere Verriegelungseinrichtungen für Hochfrequenzheizgeräte, bei denen ein oder mehrere Sicherheitsschalter vorgesehen sind, von denen zumindest einer durch die Türverriegelung beim öffnen der Tür betätigt wird, sind aus den DT-OS 15 15 171 und 65 067 zu entnehmen. Diese bekannten Vorrichtungen sind teils konstruktiv aufwendig durch die Notwendigkeit der Anordnung von zwei Sicherheitsschaltern oder infolge der komplizierten Mechanik der Verbindung der Türverriegelung mit dem Sicherheitsschalter und teils unzuverlässig, da die Betätigung des Sicherheitsschalters über zwei ineinander gleitende Elemente erfolgt und somit durch Reibung behindert werden kann.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe liegt darin, eine Tflrverriegelungseinrichtung der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß das Ausschalten der Hochfrequenzspannung beim öffnen der Tür absolut sicher und über eine möglichst einfache und robuste Einrichtung erfolgt

Die Lösung dieser Aufgabe Hegt erfindungsgemäß darin, daß im Einrastzustand der Haken der Sperrklinke nut seiner Nase den vorderen, flach verlaufenden Teil des Betätigungshebels des Sicherheitsschalters in Einschaltstellung drückt

Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert

F i g. 1 zeigt eine Seitenansicht eines Hochfrequenzheizgerätes mit einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung;

Fig.2 zeigt die Verriegelungseinrichtung selbst in einer Schnittansicht

Die Fig.3 bis 6 zeigen weitere Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Türverriegelungseinrichtung.

Das in Fig. 1 dargestellte HF-Heizgerät umfaßt ein Gehäuse 1, das eine Heiz- oder Kochkammer 2 umschließt die durch einen metallischen Behälter gebildet ist und an ihrer einen Seite eine Zugangsöffnung hat An der oberen Wand der Kochkammer ist ein Magnetronoszillator 3 und ein Rührventilator 4 angebracht, um durch die Wirkung des Rührventilators die vom Magnetron 3 in die Kochkammer eingestrahlten hochfrequenten elektromagnetischen Wellen zu verteilen, wodurch die in das Gehäuse eingebrachten Nahrungsmittel gleichmäßig erhitzt und gekocht werdea Die hochfrequenten elektromagnetischen Wellen können durch einen Wellenleiter vom Magnetronoszillator in die Kochkammer gestrahlt werden. Eine Tür 5 ist schwenkbar am Punkt 6 an der Unterseite der Zugangsöffnung angebracht, um die Kochkammer zu öffnen und zu verschließen. Ein erster und ein zweiter Türschalter 7a und 76 zum Steuern des Betriebs des Magnetrons entsprechend dem öffnen und dem Schließen der Tür sind zwischen den beiden Seitenwänden des Gehäuses 1 und dem Behälter der Kochkammer 2 vorgesehen. Zu diesem Zweck sind ein erster und ein zweiter Hebel 8a und 86 vorgesehen, die sich durch nichtdargestellte Schlitze erstrecken, die durch die Vorderwand la des Gehäuses ausgebildet sind, wobei die äußeren Enden dieser Hebel schwenkbar mit der Tür S verbunden sind. Die inneren Enden der Hebel 8a und Sb sind normalerweise mit Hilfe von Federn 9a und 9b, deren eines Ende an dem Gehäuse befestigt ist in Uhrzeigerrichtung unter Spannung gesetzt, wie es in F i g. 1 dargestellt ist Wenn die Tür geschlossen ist, drücken die inneren Enden der Hebel 8a und 86 die Betätigungshebel der Schalter 7a und 7b nach oben, um diese zu schließen. Wenn die Tür geöffnet wird, werden die Hebel 8a und 86 durch die Schlitze geführt nach außen gezogen, um die Betätigungshebel der Schalter 7a und 7b freizugeben und diese zu öffnen. Eine solche Schaltervorrichtung wird im einzelnen in der japanischen Gebrauchsmusterschrift 22 184/68 beschrieben. Eine Bedienungsschalttafel 10, die eine Zeitsteuerung oder eine ähnliche Einrichtung trägt, ist oberhalb der

Zugangsöffnung an dem Gehäuse angebracht

Wie es im einzelnen in Fi g. 2 dargestellt ist, ist ein Handgriff 11 am oberen Vorderteil der Tür 5 vorgesehen, um diese zu betätigen. Der Handgriff ist an einem Ende einer Sperrklinke 13 ausgebildet, die sich durch Bohrungen 15 erstreckt und mit einem Haken 14 am anderen Ende versehen ist Die Sperrklinke 13 ist schwenkbar an einer Stützplatte 12 angebracht, welche an der Innenfläche der Vorderwand der Tür befestigt ist. Die Bohrungen 15 haben eine Höhe, die für die erwünscnte Drehbewegung der Sperrklinke 13 ausreicht Eine Feder 16 ist zwischen der Sperrklinke 13 und der Innenfläche der Vorderwand der Tür vorgesehen, um die Sperrklinke entgegen dem Uhrzeigersinn unter Zugspannung zu setzen, so daß der Haken 14 in ein Einrastelement 18 eingreift, das an der Vorderwand la des Gehäuses befestigt ist In der Nähe des Einrastelementes 18 ist ein Mikroschalter 19 vorgesehen, der den Betrieb des Magnetrons 3 steuert, wobei der Betätigungshebel 19a des Mikroschalters 19 so angeordnet ist, daß der Haken 14 mit ihm in Eingriff kommt, wenn er durch das Einrastelement 18 ergriffen wird. Auf diese Weise wird der Mikroschalter 19 geschlossen. Ein Metallstreifen 20 ist an der rückwärtigen Wand der Tür befestigt, welcher gegen den Umfang der Zugangsöffnung der Heizkammer 2 gepreßt ist, um zu verhindern, daß ein Spalt zwischen der Tür und dem Gehäuse entsteht wenn die Tür geschlossen ist Zum öffnen der Tür wird die Sperrklinke 13 entgegen dem Uhrzeigersinn gegen die Wirkung der Feder 16 so gedreht daß der Haken vom Einrastelement außer Eingriff kommt, während gleichzeitig der Mikroschalter 19 geöffnet wird.

Die Wirkungsweise der Verriegelungseinrichtung des Heizgerätes wird im folgenden anhand der F i g. 1 und 2 beschrieben. Nachdem ein Nahrungsmittel in die Heizungs- oder Kochkammer 2 eingebracht ist wird die Tür 5 geschlossen. Dann werden die Türschalter 7a und 76 geschlossen und die Tür wird in der geschlossenen Stellung durch die Verriegelungseinrichtung verriegelt Gleichzeitig wird der Mikroschalter 19 durch die Ineingriffnahme seines Betätigungshebels 19a mit dem Haken 14 geschlossen. Anschließend wird der Netzschalter geschlossen.

F i g. 3 zeigt eine abgewandelte Ausführungsform der Verriegelungseinrichtung. In diesem Beispiel hat das Einrastelement 18 die Form eines U mit einer Ausnehmung 18a, um den Betätigungshebel 19a des Mikroschalters 19 aufzunehmen. Dadurch ist die senkrechte Bewegung des Betätigungshebels 19a beschränkt, so daß eine Beschädigung dts Betätigungshebels durch den Haken 14, wenn diener durch die Bohrung 17 in die Betriebsstellung eingeführt wird, ausgeschlossen werden kann.

In einer anderen in F i g. 4 gezeigten Ausführungsform besteht die Sperrklinke 13 aus einem ersten Hebel 40, dessen äußeres Ende mit dem Handgriff 11 verbunden ist und dessen inneres Ende drehbar an einer Stützplatte 12 befestigt ist, und aus einem zweiten Hebel, dessen äußeres Ende drehbar ;an der Stützplatte 12 angebracht ist und dessen inneres Ende den Haken 14 trägt. Der erste Hebel 40 ist mit einer Schulter 42 in der Nähe des Drehpunkts versehen, während der zweite Hebel 41 mit einem Vorsprung ode:r Zapfen 43 versehen ist, der mit der Schulter 42 zusammenwirkt. Wenn bei dieser Konstruktion der Handgriff 11 in Uhrzeigerrichtung gedreht wird, kommt die Schulter 42 mit dem Zapfen 43 in Eingriff, um den Hebel 41 gegen die Kraft der Feder 16 im Uhrzeigersinn zu drehen, wodurch die Tür entriegelt wird. Wenn andererseits der Handgriff 11 im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird, kommt die Schulter 42 nicht mit dem Zapfen 43 in Eingriff, so daß der Haken 14 nicht freigegeben wird. Auf diese Weise wird der Hebel 41 und daher der Haken 14 nur betätigt, wenn der Hebel 40 im Uhrzeigersinn gedreht wird, so daß, auch wenn der Handgriff kn Gegenuhrzeigersinn mit großer Kraft gedreht wird, um die Tür zu schließen, die Eingriffsflächen zwischen dem Haken 14 und dem Einrastelement 18 und die zwischen dem Haken 14 und dem Betätigungshebel 19a, welche eine hohe Präzision erfordern, nicht beschädigt werden.

In der in Fig.5 gezeigten Ausführungsform ist ein Handgriff 60 mit zwei Schenkeln 60a und 606 gleitend an der Tür 5 angebracht Am inneren Ende des Schenkels 60a ist eine Stange 61a befestigt, die sich durch die Schlitze 62a und 63a in der Vorder- und Rückwand 5a und 56 der Tür erstreckt und einen Haken 66a am inneren Ende trägt In gleicher Weise ist eine Stange 61 6 mit dem Schenkel 606 verbunden, die sich durch die Schlitze 626 und 636 erstreckt welche in der vorderen und der rückwärtigen Wand der Tür ausgebildet sind, und an ihrem inneren Ende einen Haken 666 trägt Die Stangen 61a und 616 sind mit Flanschen oder Querstiften 64a bzw. 646 versehen, um die Auswärtsbewegung des Handgriffs zu begrenzen. Der Handgriff steht normalerweise durch eine Feder 65 zwischen der Stange 61a und der Vorderwand der Tür unter einer Spannung nach rechts, wie in F i g. 5 gezeigt ist An der Vorderwand la des Gehäudes sind Verriegelungsteile oder Klinken 68a und 686 befestigt, die zusammen mit den Stangen 61a, 616 und der Feder 65 die Verriegelungseinrichtung zum Verriegeln der Haken 66a und 666 bilden, wodurch die Tür fest in der geschlossenen Stellung gehalten wird. Wie oben beschrieben wurde, greift der Haken 66a in den Betätigungshebel 69a des Mikroschalters 69 ein, um den Mikroschalter zu schließen.

Zum öffnen der Tür wird der Handgriff 60 in Richtung des Pfeiles a betätigt Diese Bewegung bringt die Haken 66a und 666 außer Eingriff von den Verriegelungsgliedern 68a und 686, so daß die Tür entriegelt wird, während gleichzeitig der Betätigungshebel 69a freigegeben wird, um den Mikroschalter 69 zu öffnen, so daß das Magnetron ausgeschaltet wird.

F i g. 6 zeigt eine Abwandlung der Ausführungsform der F i g. 5. Es ist wieder ein Handgriff 70 gleitend an der Tür 5 befestigt, aber er ist nur mit einer einzigen Stange 71 versehen, die an einem Schenkel 706 angebrach! ist. Selbstverständlich können auch zwei Stangen vorgesehen werden, wie in dem in F i g. 5 gezeigten Fall, wenn es erwünscht ist Ein Schalterkasten 72, der einen Mikroschalter 79 enthält, ist an der Innenseite des Gehäuses 1 befestigt Der Kasten 72 ist mit einer öffnung versehen, welche mit einer öffnung 76 ausgerichtet ist, die durch die Vorderwand la des Gehäudes führt, und geeignet ausgestaltet, um einen Haken 77 der Stange 71 und ein Verriegelungsglied oder eine Klinke 72a, welche für den Eingriff des Hakens geeignet ausgebildet ist,' aufzunehmen. Das Verriegelungsglied 72a kann gebildet werden, indem ein Teil der Seitenwand des Kastens 72, die an der Vorderwand la des Gehäuses befestigt ist, umgebogen wird. Wenn die Tür geschlossen wird, drückt das spitze Ende des Hakens 77, der nun durch das Verriegelungsglied 72a erfaßt ist, gegen das untere Ende des Betätigungshebels 73, welcher drehbar an einem Arm 74

angebracht st Eme Justierschraube 78, die am oberen Ende de» Hebe» 73 befestigt et, druckt den Betätigungsfcnopf 796 des Mfkroschahers 79 nieder, wodurch dieser gslo» wird. Eine Feder 75 befindet sch zwischen dem Hebel 73 und dem Kasten 72, so daß der Haken 77 auflitr Eingriff von dem Verriegelung 72a kommt, wenn der Handgriff 70 in Rkhtun Pfeiles a beweg* wird. Die Feder 75 dreht den He im Uhrzeigersinn, tun den Druckknopf 796 freizu und dadurch den Mikroschalter 79 zu öffnen.

Hierzu 4 Blatt Zejchni

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Türverriegelungseinrichtung für ein Hochfrequenzheizgerät mit einer an der schwenkbaren Türe befestigten, an einem feststehenden Teil des Geräts einrastenden Sperrklinke, die mittels einer Feder in die Einratstellung gezogen wird and über den Drehpunkt hinaus zu einem Handgriff ausgebildet oder mit diesem verbunden ist und beim öffnen der Türe die Hochfrequenzspannung ausschaltet, dadurch gekennzeichnet, daß im Einrastzustand der Haken (14) der Sperrklinke (13) mit seiner Nase den vorderen, flach verlaufenden Teil des Betätigungshebels (19a) des Sicherheitsschalters (19) in Einschaltstellung drückt

2. Türverriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das feststehende Teil (18), an dem die Sperrklinke (13) einrastet, eine Ausnehmung (18a) aufweist, in der der Betätigungshebel (19a) des Sicherheitsschalters (19) aufgenommen ist, wenn die Tür des Heizgerätes verriegelt ist

3. Türverriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (13) aus einem ersten Hebel (40), dessen eines Ende den Handgriff (11) bildet und dessen anderes Ende drehbar an der Tür angebracht ist, und aus einem zweiten Hebel (41) besteht, dessen eines Ende drehbar an der Tür angebracht ist und dessen anderes Ende zum Haken (14) ausgebildet ist, und daß an dem Ende des ersten Hebels (40) das an der Tür drehbar angebracht ist, eine Schulter (42) und an dem Ende des zweiten HeDeIs (41), das an der Tür drehbar angebracht ist, ein Zapfen (43) ausgebildet sind, die nur zur Entriegelung miteinander in Eingriff kommen, wenn der erste Hebel (40) in eine vorbestimmte Richtung geschwenkt wird.