DE2100313A1

DE2100313A1 - Flussigkeitsreservoir

Info

Publication number: DE2100313A1
Application number: DE19712100313
Authority: DE
Inventors: Peter Kinson Solihull Warwick Hodges (Großbritannien)
Original assignee: Girling Ltd., Birmingham, (Großbritannien)
Priority date: 1970-01-10
Filing date: 1971-01-05
Publication date: 1971-07-22
Also published as: US3678232A; CS181205B2; FR2076028A1; DE2100313B2; FR2076028B1

Description

Flüssigkeitsreservoir

Die Erfindung bezieht sich auf ein Flüssigkeitsreservoir für einen Doppeldruckzylinder des Hydrauliksystems eines Kraftfahrzeuges, wobei ein Paar voneinander getrennter Kammern vorgesehen sind. Dabei liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein derartiges Reservoir so auszubilden, daß eine Warnungsmöglichkeit bei niedrigem Flüssigkeitsspiegel in einer oder beiden Kammern besteht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Kammern eine gemeinsame Trennwand aufweisen, und daß ein Paar Schwimmer mit von ihnen getragenen Magneten in den entsprechenden Kammern sowie von dem durch die Magnete erzeugten Magnetfeld betätigbare Schaltmittel vorgesehen sind, wobei jeder der beiden Magnete den Schalter betätigt,

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wenn der Flüssigkeitsspiegel in der zugehörigen Kammer unter eine vorbestimmte Höhe fällt.

Vorteilhaft sind die Schaltmittel in der Trennwand selbst angeordnet sowie Führungen für die Bewegung der Schwimmer vorgesehen, die aus je einem Paar beabstandeter Flansche mit nach innen gerichteten Lippen bestehen, wobei die Flansche mit den Lippen mit der Trennwand eine Einheit bilden.

Als Schaltmittel findet zweckmäßig ein elektrischer Zungenschalter Verwendung. Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Magnete in einer im wesentlichen senkrechten Richtung zur Bewegungsrichtung der Schwimmer polarisiert sind. Auf diese Weise besteht bei Verwendung eines einzigen Zungenschalters die geringste Gefahr, daß es zu einer Oberschneidung der von den Magneten erzeugten Magnetfelder kommt.

Zur weiteren Veranschaulichung der Erfindung wird auf die Zeichnungen Bezug genommen, die sich auf Ausführungsbeispiele beziehen. Darin zeigen:

Figur 1 eine geschnittene Seitenansicht eines erfindungsgemäß ausgeführten Reservoirs,

Figur 2 eine Draufsicht entsprechend der Schnittlinie 2-2 Figur 1,

Figur 3 eine der Figur 1 entsprechende Ansicht einer weiteren beispielhaften Ausführung eines Reservoirs und

Figur 4 einen Schnitt entsprechend der Linie 4-^ der Figur

In den Figuren 1 und 2 ein Flüssigkeitsreservoir 10 dargestellt, welches ein Paar Kammern 22, die mit einerSeite aneinanderliegen, bildet. Das Reservoir schließt die Trenn-

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wand 21 ein und besitzt einen Deckel 12, der mit einer öffnung 13 versehen ist, durch welche man die Kammern mit Flüssigkeit füllen kann.

Die Trennwand 21 ist zwischen ihren Enden im Abschnitt 20 verdickt und enthält in diesem Abschnitt eine vom Boden des Reservoirs nach oben gerichtete Bohrung. In dieser Bohrung sind Schaltmittel in Form eines elektrischen Zungenschalters 23 angeordnet. Der Zungenschalter ist mit einem Paar Kontakte ausgeführt.

Darüberhinaus erstrecken sich auf jeder der beiden Seiten der Trennwand 21 ein Paar beabstandeter Flansche 24, von denen jeder mit einer Lippe 25 ausgeführt ist. Die Lippen mit den Flanschen 24 und der Wand des verstärkten Abschnittes 20 der Trennwand bilden ein Paar Führungen, die in Bezug auf die entsprechenden Kammern 22 geöffnet sind.

In den Führungen ist ein Paar Schwimmer 26 vorgesehen. Jeder Schwimmer besteht aus einem Schwimmkörper 27, mit welchem ein Permanentmagnet 28 verbunden ist. Diese Anordnung ist so getroffen, daß dann, wenn der Flüssigkeitsspiegel in einer der Kammern auf eine oder unter eine vorgegebene Höhe fällt, der Zungenschalter von dem entsprechenden Magnet betätigt wird. Der Deckel 12^des Reservoirs besitzt eine Sperre 29, die mit der Trennwand 21 zusammen wirkt und die Aufwärtsbewegung der Schwimmer begrenzt.

Bei der in den Figuren 3 und 4 wiedergegebenen Ausführungsform besitzt die Trennwand 31 eine beachtliche Dicke und trennt das Reservoir in ein Paar Kamirsrn 30. Wie beim vorbeschriebenen Aus.führungsbeispiel sind ein Paar Flansche an den sich gegenüberliegenden Seiten der Trennwand vorgesehen, wobei jeder Flansch mit einer Lippe 35 ausgebildet ist. Die Schwimmer 36 sind in den Führungen vertikal geführt; jeder Schwimmer besitzt'einen Permanentmagnet 38. In der Nähe des unteren Endes der Trennwand ist eine horizontale

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Blindbohrung 32 vorgesehen, in welcher sich ein Zungenschalter 33 befindet; wie beim vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel werden die Kontakte des Zungenschalters betätigt, wenn der Flüssigkeitsspiegel in einer Kammer oder in beiden Kammern unter eine vorgegebene Höhe fällt.

In geeigneter Weise lassen sich die Reservoire und die Deckel der beiden Ausführungsformen aus Kunststoff herstellen, wobei die Teile, die die Führungen bilden, damit einheitlich ausgeformt sind. Der Zungenschalter läßt sich fest in die rohrförmigen Abschnitte einfügen.

Bei dem an erster Stelle beschriebenen Ausführungsbeispiel sind die Magnete in senkrechter Richtung polarisiert, wohingegen sie beim zweiten Ausführungsbeispiel in horizontaler Richtung polarisiert sind. Die letztere Ausführungsform, bei welcher also die Magnetfelder senkrecht zur Bewegungsrichtung der Schwimmer verlaufen, ist aus den beschriebenen Gründen besonders vorteilhaft, weil die Wechselwirkung der von den Magneten erzeugten Magnetfelder besonders klein ist. Im übrigen ist es möglich, den Zungenschalter in jeder beliebigen Neigungslage zwischen der vertikalen Stellung und der horizontalen Stellung anzuordnen.

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

1,yFlüssigkeitsreservoir für einen Doppeldruckzylinder des —-^ Hydrauliksystems eines Kraftfahrzeuges» wobei ein Paar voneinander getrennter Kammern vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet₃ daß die Kammern (22, 30) eine gemeinsame Trennwand (21, 31) aufweisen, und daß ein Paar Schwimmer (26, 36) mit von ihnen getragenen Magneten (28, 38) in den entsprechenden Kammern (22, 30) sowie von dem durch die Magnete (28, 38) erzeugten Magnetfeld betätigbare Schaltmittel vorgesehen sind, wobei jeder der beiden Magnete (28, 38) den Schalter betätigt, wenn der Flüssigkeitsspiegel in der zugehörigen Kammer (22, 30) unter eine vorbestimmte Höhe fällt.
2. Flüssigkeitsreservoir nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet ₃ daß die Schaltmittel in der Trennwand (21, 31) angeordnet sind.
3. Flüssigkeitsreservoir nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß Führungen für die Bewegung der Schwimmer (26, 36) vorgesehen sind.
4. Flüssigkeitsreservoir nach Anspruch 3, dadurch gekenn- zeichnet₃ daß jede der Führungen ein Paar beabstandeter Flansche (24, 34) mit nach innen gerichteten Lippen (25, 35) besitzt, wobei die Flansche (24, .34) mit den Lippen C25, 35) mit der Trennwand (21, 31) eine Einheit bilden.
5. Flüssigkeitsreservoir nach Anspruch 4, dadurch gekenn- zeichnetj daß die Schaltmittel aus einem elektrischen Zungenschalter (23, 33) bestehen.
6. Flussigkeitereservoir nach Anspruch 5, dadurch gekenn zeichnet, daß die Magnete (38) in einer im wesentlichen

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senkrechten Jtlohtung iur Bewegungsrichtung der Sehwriaottr (ti) polarisiert siad.

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