DE217386C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 217386 KLASSE 15 e. GRUPPE

entsprechenden Einzelstücke.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 6. Oktober 1908 ab.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung an Adressiermaschinen zur Absonderung der für Adressaten in gewissen Städten oder Gegenden bestimmten Briefe, Drucksachen o. dgl. in einzelne Stapel. Da ein Spezialausdruck für die Vorrichtung fehlt, ist sie in der Beschreibung als Stadtmarkiervorrichtung bezeichnet; es soll aber gleichwohl betont werden, daß die Vorrichtung überall ίο Anwendung finden kann, wo es erforderlich ist, einen Stapel von Briefen o. dgl. von einem anderen Stapel gleicher Art abzusondern, nachdem die betreffenden Briefe usw. vorher einzeln adressiert oder anderweitig behandelt worden sind.

Durch vorliegende Erfindung wird bezweckt, eine Vorrichtung zu schaffen, mittels der die Briefe o. dgl. mit einem Aufdruck oder . . einem anderen Kennzeichen versehen werden, durch welches die einzelnen Stapel voneinander unterschieden werden können.

Der Erfindungsgegenstand ist auf beiliegenden Zeichnungen veranschaulicht.

Fig. ι ist eine Seitenansicht eines Teiles einer mit dem Erfindungsgegenstand ausgerüsteten Adressiermaschine,
Fig. 2 eine Draufsicht auf Fig. 1,
Fig. 3 eine Einzelheit der Adressiervorrichtung von der Seite gesehen,

Fig. 4 eine Einzelheit in Draufsicht auf die Markiervorrichtung,

Fig. 5 ein Querschnitt nach Linie 5-5 der

Fig. 6 ist eine Ansicht eines eingekerbten Typenstockes.

Fig. 7 ist eine Ansicht eines nicht eingekerbten Typenstockes.

Fig. 8 ist eine Seitenansicht der Markiervorrichtung, wobei die mit dieser verbundenen Teile im Schnitt und die Markierrolle in Ruhestellung dargestellt sind.

Fig. 9 ist eine ähnliche Ansicht und zeigt die Markierrolle in Tätigkeit.

Fig. 10 ist eine Einzelheit der Markierrolle und zeigt die Art ihres Angriffes mit der Kante des zu kennzeichnenden Briefes o. dgl.

Fig. 11 ist eine Seitenansicht eines Teiles der Typenstocktrommel und der die Markiervorrichtung betätigenden Arme, und

Fig. 12 ist eine Seitenansicht der Anschläge für die Briefe u. dgl. und der dieselben bewegenden Hubscheibe.

ι bezeichnet die Typenstocktrommel, welche mit Taschen oder Vertiefungen 2 zur Aufnahme der Typenstöcke 3, 4 versehen ist; diese werden durch Klammern 5 festgehalten, während die Briefe o. dgl. über die Typenstöcke hinweggehen und durch einen Stempel 7 (Fig. 2 und 3), der im richtigen Zeitpunkt nach unten gepreßt wird, gegen den obersten Typenstock angedrückt werden und so den Adressenaufdruck erhalten. In die Kanten

der Typenstocktaschen sind mit der Trommel oder dem Rad ι konzentrische Kerben oder Nuten 9 eingeschnitten, in welche ein Schuh io eingreift, der auf einem Hebel oder Arm ii gelagert ist. Dieser Hebel ist mit seinem einen Ende bei 12 drehbar an eine Stütze angeschlossen, während sein anderes Ende mit einer Hülse 13 in Verbindung steht, und zwar mittels des Ansatzes 14 an der Hülse und der Stangen 15 und 16, welche drehbar an den Ansatz 14 bzw. den Arm 11 angelenkt und in eine Schraubenmuffe 17 eingeschraubt sind, so daß die Stellung der Hülse 13 in bezug auf den Schuh 10 nach Belieben geändert werden kann.

Die Hülse 13 ist lose auf einer Welle 18 gelagert und trägt ein mit ihr in fester Verbindung befindliches Kupplungsglied 19, welches einem ebenfalls lose auf der Welle 18 gelagerten, entsprechend geformten Kupplungsglied 20 gegenübersteht; dieses letztere ist mit einem Arm 21 ausgerüstet, der mit einer Triebwelle 22 in Verbindung steht (Fig. 2). Diese Verbindung besteht aus einer Welle 23, die mittels der Kegelzahnräder 24 an der Welle 22 angreift und eine Hubscheibe 25 trägt, mit welcher ein Zapfen 26 eines Armes 27 sich in Eingriff befindet. Dieser Arm 27 steht in fester Verbindung mit der Welle 18 und durch diese ebenfalls mit einem Schwingarm 28, der auf der Welle verkeilt ist und ein gegabeltes Ende besitzt, mit welchem ein Stift 29 an dem kurzen Arm 30 eines auf dem Zapfen 31 drehbar gelagerten Hebels in Eingriff steht. Der lange Arm 32 dieses Hebels ist mit einem Stift 33 versehen, welcher in eine Gabel 34 an dem freien Ende des Armes 21 eingreift, so daß, wenn die Welle 22 umläuft, die Hubscheibe 25 das Ausschwingen des Armes 27 und dadurch das Drehen der Welle 18 veranlaßt. Infolge der oben beschriebenen Verbindung wird hierbei ebenfalls auch das Kupplungsglied 20 gedreht, und falls dieses sich zurzeit im Eingriff mit dem Kupplungsglied 19 befinden sollte, wird die Hülse 13 entsprechend gedreht sowie ein an dieser Hülse befestigter Markierarm gesenkt, welch letzterer jedoch zu jeder anderen Zeit untätig bleibt. Wie aus Fig. 5 hervorgeht, ist der Schuh 10 auf gleicher Höhe mit der Reihe konzentrischer Kerben 9 in der Typenstocktrommel angeordnet und wird daher durch die Typenstöcke 4 in den Taschen 2 nach außen gedrückt, wodurch ein Eingriff des Kupplungsgliedes 19 mit dem Kupplungsglied 20 verhindert wird. Einige der Typenstöcke 3 sind jedoch an ihren Enden mit Kerben 3* versehen oder in einer anderen Weise verschiedenartig von den Typenstöcken 4 ausgebildet, so daß, wenn die Kerben 3* den Schuh 10 erreichen, eine auf der Welle 18 gelagerte und an dem Ende der Hülse 13 anliegende Feder 36 sofort das Kupplungsglied 19 in Eingriff mit derh anderen Kupplungsglied 20 verschiebt, wodurch der Markierarm 35 gesenkt wird. Sobald jedoch der Schuh wieder in Eingriff mit einem der Typenstocke 4 kommt, wird das Kupplung'sglied 19 wieder ausgerückt. Die gekerbten Typenstöcke 3 können diejenigen sein, welche entweder die erste oder letzte Adresse aller nach einer bestimmten Stadt oder Gegend gehenden Briefe o. dgl. tragen; hieraus folgt, daß, sobald der letzte Brief adressiert ist, der Markierarm 35 gesenkt und eine in demselben gelagerte Druckrolle 37 veranlaßt wird, in der in Fig. ι und 10 dargestellten Weise mit der Kante des Papieres 6 (Brief, Zirkular o. dgl.) in Eingriff zu treten. Die Druckrolle 37 erhält ihre Druckfarbe von einer Druckrolle 38, welche ebenfalls in dem Arm 35 gelagert und mit einem Sperrad 39 versehen ist, mit welchem eine Klinke 40 in Eingriff steht, die auf einem Ständer 41 gelagert ist; letzterer trägt ebenfalls eine Feder 42, welche die Druckrolle aus ihrer Arbeitsstellung ausheben kann. Unmittelbar unterhalb des Papieres ist ein Träger 43 angeordnet, auf welchem das Papier während des Bedrückens durch die Rolle 37 ruht. Unmittelbar unterhalb der Rolle ist in dem Träger 43 eine Vertiefung 44 vorgesehen, in welche die Rolle 37 die Kante des Papieres go gerade in dem Augenblick hineinpreßt, in welchem dieselbe etwas über die Kante der Vertiefung herausrückt (Fig. 10). Dies ermöglicht der Rolle, ihren Aufdruck auf die Fläche des Blattes zu machen, so daß, wenn die Papiere aufgestapelt sind, der Aufdruck auf der umgefaiteten Kante sichtbar sein wird.

Bevor der Stempel 7 das Papier gegen den Typenstock anpreßt, wird dasselbe gerade gerichtet und zeitweilig angehalten; während dieses Zeitpunktes erzeugt die Markierrolle 37 ihren Aufdruck; hierbei wird das Papier in einer derartigen Stellung angehalten, daß seine Kante etwas über den Rand der Vertiefung 44 vorsteht.

Die Vorrichtung zum Anhalten des Papieres umfaßt eine Anzahl Arme 45 mit darauf gelagerten Anschlägen 46, die bestimmt sind, sich quer zu der Bewegungslinie des Papieres zu senken, welch letzteres zwischen den Förder- no bändern 47, 48 geführt wird, die dasselbe über die Typenstöcke in der Trommel 1 hinweg- und zwischen die Führungsplatten 49, 50 leiten. Letztere sind mit Schlitzen 51 zur Aufnahme der Anschläge 46 versehen (Fig. 2). Die Arme 45 sind auf einer Schwingwelle 52 gelagert, welche gerade, ehe ein Aufdruck stattfindet, gedreht wird, und zwar durch einen Arm 53, der auf ihr gelagert ist und in Eingriff mit einer Hubscheibe an dem Ende der Triebwelle 22 steht.

Die Typenstocktrommel wjrd in Überein-

Stimmung mit der Welle 23 angetrieben durch eine Schnecke 55, die auf der Welle23 gelagert ist und in ein auf der Welle 57, auf welcher auch die Trommel 1 gelagert ist, verkeiltes Schneckenrad 56 eingreift, so daß die Trommel mit einer derartigen Geschwindigkeit gedreht wird, daß einer der Typenstöcke jedesmal unter dem Stempel 7 in Stellung gebracht wird, wenn die Welle 18 geschwenkt wird.

Die Papiere werden von den Förderbändern 47, 48 an eine Fördervorrichtung abgegeben, welche aus den Bändern 58 und den Rollen 59 und 60, über welche die Bänder laufen, und die an einem geeigneten Rahmen 61 gelagert sind, besteht. Die Rolle 60 ist durch die Kettenräder 62, 63 und eine Kette 64 mit der Welle 57 verbunden, wodurch die Bänder 57 veranlaßt werden, sich in einer von der Maschine hinwegführenden Richtung zu bewegen und die Papiere weiter zu führen, und zwar entsprechend der Schnelligkeit, mit der sie abgelegt werden. Dies bedingt, daß die Kante des zuerst abgelegten Papieres etwas gegen die Kante des zuletzt abgelegten vorsteht, so daß die durch die Rolle 37 erzeugten Markierungen sichtbar sein werden, wenn die Papiere auf der Fördervorrichtung liegen. Damit diese Fördervorrichtung an ihrem äußeren Ende verstellt werden kann, um sich der Höhe eines Tisches, der unmittelbar an dieselbe anstoßend zur Aufnahme der Papiere aufgestellt wird, anzupassen, ist der Rahmen 61 drehbar auf der Welle 65 der Rolle 69 gelagert, und sein äußeres Ende wird von einer Stange 66 und einer Hülse 67 getragen, welch letztere in 68 drehbar mit dem Maschinengestell verbunden ist. In diese Hülse ist das mit Gewinde versehene Ende 69 der Stange 66 eingeschraubt welches eine Mutter 70 trägt, die an dem Ende der Hülse anliegt, so daß die Stange nach Belieben verstellt werden kann.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist die folgende:

Die durch die Förderbänder 47,48 der Adressiermaschine zugeführten Briefe, Drucksachen o. dgl. werden für gewöhnlich in bekannter Weise durch die auf der Typenstocktrommel 1 sitzenden Typenstöcke 4 bedruckt und hierauf von den Bändern 47, 48 dem Förderband 58 weitergegeben, um auf diesem die Maschine zu verlassen.

Sobald jedoch bei Drehung der Trommel 1 derjenige Typenstock zum Bedrucken an die Reihe kommt, der entsprechend Fig. 6 eine seitliche Aussparung 3* besitzt und entweder die erste oder letzte Adresse aller nach einer bestimmten Stadt oder Gegend gehenden Briefe trägt, findet ein Markieren des durch den eingekerbten Typenstock bedruckten Briefes mittels der Druckrolle 37 statt, und zwar auf folgende Weise:

Die Hülse 13, die den mit der Druckrolle 37 ausgerüsteten Arm 35 trägt, wird so lange dem Druck der Spiralfeder 36 entgegen an einem Eingriff in die Kupplungsklaüe 20 mittels der am Ende der Hülse sitzenden Kupplungsklaue 19 und somit an einer Schwenkung gehindert, als der Schuh 10 auf der Außenseite derjenigen Triebstöcke entlanggleitet, die entsprechend Fig. 7 keine Einkerbungen besitzen.

Sobald jedoch der mit der Einkerbung versehene Typenstock bei Drehung der Typenstocktrommel 1 vor dem Schuh 10 zu stehen kommt, wird dieser unter Einwirkung der Feder 36 in die Einkerbung des Typenstockes hineingedrückt. Hierdurch kann die Hülse 13 sich auf der Welle 18 derart verschieben, daß ihr Kupplungsteil 19 mit dem Kupplungsteil 20 in Eingriff kommt.

Der Arm 21 des Kupplungsteiles 20 erhält durch die Hebel 32 und 28 eine schwingende Bewegung, die durch die Hubscheibe 25 eingeleitet wird. Durch die Kupplungsteile 20 und 19 wird diese schwingende Bewegung auf die Hülse 13 übertragen und hierdurch der Arm 35 mit der Druckrolle 37 derart gesenkt, daß er ein Bedrucken des durch die Führungsplatten 49, 50 geleiteten Briefes in der Vertiefung 44 vornimmt.

Durch den nächstfolgenden Typenstock der Trommel 1 wird der Schuh 10 wieder nach außen gedrückt und löst die Kupplung 19, 20, wodurch der Arm 35 mit der Druckrolle 37 unter Einwirkung der Spiralfeder 36 nach oben geschwenkt wird und so lange in dieser Ruhestellung verbleibt, bis die Sperrung des Schuhes 10 durch die Typenstöcke wieder aufgehoben wird, d. h. bis der nächste mit einer Einkerbung versehene Typenstock sich vor den Schuh 10 stellt.

Claims (3)

Pate nt-An Sprüche:

1. Vorrichtung für Adressiermaschinen zum Abteilen der bedruckten Stücke nach Bestimmungsorten durch Aufdrucken eines die jeweiligen zu einem Stapel o. dgl. gehörenden Stücke unterscheidenden Kennzeichens auf die entsprechenden Einzelstücke, dadurch gekennzeichnet, daß die Druck- oder Markierrolle durch Einsetzen besonders gestalteter Typenstöcke in die Typenstocktrommel zeitweise ausgelöst wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß einige der die Adressen tragenden Typenstöcke (3) an ihren Stirnflächen Einkerbungen (3*) besitzen, die das Einspringen eines vor der Typenstocktrommel an einem Hebel (11) gelagerten und mit der die Druckrolle (37) tragenden Welle (13) in Verbindung stehenden Schuhes (10) ermöglichen und

dadurch jedesmal die Kupplung der Welle (13) mit der Antriebswelle (22) herbeiführen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (43), welcher das Papier während des Bedrückens durch die Rolle (37) Unterstützt, mit einer Vertiefung (44) ausgerüstet ist, so daß die Rolle den Aufdruck sowohl auf der Spitze der umgefalteten Kante des Papieres als auch auf einer Seite desselben anbringen kann.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.