DE2166159C3 - Müllpresse. Ausscheidung aus: 2143334 - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Müllpresse mit einer von oben beschickbaren Füll~^ffnung zu einer darunterliegenden Füllkammer in die ein um eine horizontale Achse schwenkbarer Pa.^schild bewegbar ist, und einem im wesentlichen waagerecht an die Füllkammer angeschlossenen Auslaßkanal für den verdichteten Müll, der so auf den zu verdichtenden Müll abgestimmt ist, daß dessen Reibung im Auslaßkanal den zur Endverdichtung durch den Preßschild erforderlichen Gegendruck ausübt.

Bei derartigen mit nur einem Preßschild arbeitenden Müllpressen kann durch den frühzeitig ansteigenden Verdichtungsdruck durch am Rand der Druckplatte überragende Müllteile in dem vom Preßschild mit geringem Abstand von der Wandung der Füllkammer durchfahrenen Bereich ein den Betrieb gefährdender Stau des Mülls eintreten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Müllpresse der eingangs erwähnten Art so weiter auszugestalten, daß ein derartiger Stau vermieden wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die der Drehachse abgewandte Wandung der Füllkammer in dem etwa in der horizontalen Ebene durch die Drehachse liegenden Bereich von der Drehachse fort nachgiebig ausgestaltet ist. Dies kann beispielsweise dadurch erzielt werden, daß der nachgiebige Bereich durch einen über ein Federgelenk mit der Füllkammerwand verbundenen Wandungsteil gebildet ist.

In der schematischen Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in Seitenansicht dargestellt.

Die Müllpresse besteht aus einem Gehäuse 1, in dem eine von oben beschickbare Füllöffnung zu einer Füllkammer 2 gebildet ist, an die sich ein im wesentlichen senkrecht zu ihr liegender Auslaßkanal 3 anschließt, der somit horizontal gerichtet ist. Eine Begrenzungswand 4 des Auslaßkanals ist um einen Zapfen 5 schwenkbar und kann durch ein Stellzeug willkürlich zur Änderung des Querschnitts des Auslaßkanals 3 verstellt werden. Der Querschnitt des Auslaßkanals wird so gewählt, daß sich eine für die

Endverdichtung ausreichende Gegenkraft durch die Reibung des Mülls an der Wandung des Auslaßkanals 3 einstellt. Es kann auch eine andere Wand des Auslaßkanals, beispielsweise die untere Wandung 6, zusätzlich einstellbar ausgebildet werden.

ίο Die Verdichtung des Mülls erfolgt durch einen Preßschild 7, der hierzu in die Füllkammer 2

X'.,; schwenkbar ist, die eine Verdichtungskammer bildet.

Der Preßschild 7 besteht aus einer Druckplatte 8, eint r sich an diese am Außenrand anschließenden zur Drehachse 11 des Preßschildes koaxialen Abdeckplatte 9 und einer Rückwand 10, so daß der Preßschild 7 zu seiner horizontalen Drehachse 11 einen etwa kreissektorförmigen Querschnitt um weist. An der Rückwand 10 sind mit Abstand von der

ao Drehachse 11 die Enden von Kolbenstangen 12 von zwei hydraulischen Kolben-Zylinder-Aggregaten gelenkig angeschlossen. Die Kolben-Zylinder-Aggregate liegen an je einer Seite des Auslaßkanals 3. Ihre Zylinder 13 sind am Boden des Gehäuses über Zapas fen 14 schwenkbar befestigt.

In der Zeichnung it* die Müllpresse mit zurückgezogenem Preßschild gezeichnet, wobei die Kolben-Zylinder-Aggregate 12, 13 in der zusammengefahrenen Stellung sind. Die Füllkammer 2 ist freigelegt, um Müll aufzunehmen. Die Längsachse der KoI-ben-Zylinder-Aggregate ist schräg nach oben gerichtet und verläuft dicht oberhalb der Drehachse 11 des Preßschilds 7. Die Kolben-Zylinder-Aggregate werden von einer hydraulischen Kraftquelle 15 versorgt und durch ein elektrisch betätigtes Magnetventil 16 gesteuert.

Nach dem Einfüllen von Müll in die Füllkammer 2 werden die Kolben-Zylinder-Aggregate 12, 13 beaufschlagt und längen sich, wodurch der Preßschild 7 im Uhrzeigersinn um seine Drehachse 11 verschwenkt wird und die Verdichtung des Mülls bewirkt. Die Längsachse der Kolben-Zylinder-Aggregate 12, 13 verschwenkt sich hierbei so, daß ihr Abstand von der Drehachse 11 laufend größer wird, wodurch der Verdichtungsdruck des Preßschilds erhöht wird. Diese Zunahme tritt bereits nach einem verhältnismäßig kleinen Schwenkwinkel des Preßschilds ein und ist für die Verdichtung des Mülls vorteilhaft. Die Endstellung des Preßschilds ist in der Zeichnung mit gestrichelten Linien angedeutet, wobei seine Teile mit Bezugszeichen unter Beifügung eines Beistrichs bezeichnet sind. In der Endstellung erreicht die Längsachse der Kolben-Zylinder-Aggregate 12, 13 die strichpunktiert gezeichnete Lage. In der erreichten Endstellung ist die Füllöffnung zur Füllkammer 2 durch die Abdeckplatte 9' verschlossen, die außerdem verhindert, daß Müll auf die Rückseite des Preßschilds gelangen kann, wodurch die Betriebssicherheit gefährdet werden könnte.

Di 3 der Drehachse 11 abgewandte Wandung der Füllkammer 2 ist etwa in Höhe der Drehachse 11 mit einem Federgelenk 17 versehen, dessen Feder einen angelenkten Wandteil 18 in Richtung auf die Drehachse 11 belastet. Droht in dem Spalt zwischen dem Preßschild 7 und diesem Wandteil 18 eine Verstopfung, so kann letzterer ausweichen und das Hindernis durchlassen und kehrt dann federnd in seine normale Lage zurück.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Müllpresse mit einer von oben beschickbaren Füllöffnung zu einer darunterliegenden Füllkammer, in die ein um eine horizontale Achse schwenkbarer Preßschild bewegbar ist, und einem im wesentlichen waagerecht an die Füllkammer angeschlossenen Auslaßkanal für den verdichteten Müll, der so auf den zu verdichtenden Müll abgestimmt is.t, 4aß dessen Reibung im Auslaßkanal den zur Endverdichtung durelv. den Preßschild erforderlichen Gegendruck ausübt, dadurch gekennzeichnet, daß die der Drehachse (11) abgewandte Wandung (18) der Füllkammer (2) in dem etwa in der horizontalen Ebene durch die Drehachse liegenden Bereich von der Drehachse fort nachgiebig ausgestaltet ist.

2. Müllpresse nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß der nachgiebige Bereich durch einen über ein Federgelenk (17) mit der Füllkammerwand verbundenen Wandungsteil (18) eebildet ist.