DE2164406A1

DE2164406A1 - Einrichtung zum Zuführen von Schreibflüssigkeit zur Spitze des Ausstoßrohres von Flüssigkeitsstrahlschreibern

Info

Publication number: DE2164406A1
Application number: DE19712164406
Authority: DE
Inventors: Enzo Lausanne Vaud Ascoli (Schweiz). M
Original assignee: Paillard SA
Current assignee: Paillard SA
Priority date: 1971-01-06
Filing date: 1971-12-21
Publication date: 1972-07-20
Also published as: IT943372B; US3735199A; GB1372739A; FR2121028A5

Description

©IPL.-ING. DIETER 3ANDf* 218/13.742 DE

DR.- ING·. M ΑΓ !7REp BONING

i'" ²¹· Dezember1971

TELEFON 832 40 66

Pat. entanme ldung

der Firma

PAILLARD S.A.

Sainte-Croix (Waadt, Schweiz)

Einrichtung zum Zuführen von Schreibflüssigkeit zur Spitze des Ausstossrohres von Flüssigkeitsstrahlschreibern

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Zuführen von Schreibflüssigkeit zur Spitze des Ausstossrohres von Flüssigkeitsstrahlschreibern, bei denen der Druck der Tinte im Ausstossrohr ungefähr auf den Wert stabilisiert wird, der die Bildung eines konvexen Meniskus an der Ausstossrohrspitze gewährleistet, wobei ein AusfHessen in

PA/HW/lj-98^6+9947 - 2 -

209330/0626

Form eines Tintenstrahles mit sehr geringem Querschnitt nur dann auftritt, wenn dieser Meniskus unter der Einwirkung eines elektrischen Feldes bestimmten Wertes steht.

Eine solche Einrichtung wurde bereits, z.B. in der Patentanmeldung Nr. P 16 73 979.0 vom I9.I.1968 und in der, unter der Nr. 1 673 9'80 veröffentlichten, am I9.I.I968 hinterlegten Patentanmeldung beschrieben. Ebenfalls wurde eine Einrichtung zum Zuführen von Tinte zur Spitze des Ausstossrohres in der Patentschrift Nr. 1 252 424 vom 20.10.1964 beschrieben. Bei diesem Schreibverfahren werden die besten Ergebnisse dann erzielt, wenn der Tintendruck im Ausstossrohr nur um ein geringes niedriger ist als der Druck, der ein AusfHessen der Tinte einleiten würde beim Fehlen des elektrischen Feldes. Unter diesen Bedingungen ist aber die Einrichtung sehr empfindlich und es kann vorkommen, dass

elektrischem
auch bei abgeschaltetemYFeld unter der Einwirkung äusserer Einflüsse Tinte ausfliesst. Es liegt auf der Hand, dass ein derartiges Ausfliessen von Tinte, wie es beispielsweise durch unzeitige Druckveränderungen, Schwingungen oder Stösse der die Schreibeinrichtung enthaltenden Maschine ausgelöst werden kann, unerwünscht ist. Jedes unbeabsichtigte Ausfliessen aus dem Ausstossrohr kann nämlich die äusseren Flächen desselben sowie der Elektroden beschmutzen und die einwandfreie Zentrierung des Tintenstrahles, sowie

20S830/0628

die Genauigkeit seines Ablenkens durch die Elektroden gefährden.

In der deutschen Patentschrift Nr. 1 252 424 wurde für dieses Problem eine Lösung vorgeschlagen, bei welcher zwischen Tintenbehälter und Ausstossrohrspitze eine elektrisch steuerbare Pumpe vorgesehen ist, die von einem bedeutend niedrigeren Druck ausgehend, unter Wirkung einer, mit der Einschaltung des elektrischen Feldes zum Ausstossen des Tintenstrahles synchronisierten elektrischen Steuerung, den Betriebsdruck sehr rasch herstellt.

Jedoch weisen die in der vorerwähnten Patentschrift beschriebenen, elektromagnetischen Pumpen ein diskontinuierliches Arbeitsspiel auf. Nachdem eine gewisse Anzahl Zeichen geschrieben wurden ist eine Rastzeit erforderlich, um den Rücklauf des Kolbens in die Ausgangsstellung zu gestatten. In Anwendungsfällen bei denen eine grosse Anzahl Zeilen ohne Unterbruch geschrieben werden müssen, wäre demgemäss eine Pumpe mit kontinuierlicher Gangart wünschenswert. Diese Art von Pumpen weist im allgemeinen den Nachteil einer verhältnismässig langsamen Herstellung des Betriebsdruckes beim AnlaufVorgang auf. Diese relative Langsamkeit bedingt eine entsprechende Zeitverschiebung zwischen dem Zeitpunkt, bei dem die Pumpe eingeschaltet

- 4 -209830/0626

wird und bei welchem die Taste, welche den Schreibvorgang auslöst, ihrerseits betätigt wird und dem Zeitpunkt, bei dem der Schreibvorgang effektiv beginnen kann, wobei der Betriebsdruck erreicht ist.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Zuführen von Schreibflüssigkeit aus einem Vorratsbehälter zur Spitze des Ausstossrohres von Flüssigkeitsstrahlschreibern, bei denen ein konvexer Meniskus am Ausgang des Ausstossrohres durch einen hydrostatischen Druck gebildet wird, der mittels einer zwischen Vorratsbehälter und Ausstossrohrspitze liegenden Pumpe erzeugt wird, wobei der Tintenstrahl durch ein elektrisches Feld erzeugt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpe für eine kontinuierliche Gangart ausgebildet ist, wobei Mittel vorgesehen sind, um im Bereich des Ausstossrohres den Betriebsdruck vom erforderlichen Wert zur Bildung eines konvexen Meniskus auf einen Wert herabzusetzen, bei welchem die Tinte möglichst im Innern des Ausstossrohres verbleibt und wobei eine Steuervorrichtung auf diese Mittel einwirkt, um sie jeweils ausser Betrieb zu setzten und die Wiederherstellung des Druckes zur Bildung des Meniskus zu Beginn von jeder Schreibperiode zu gewährleisten.

Die beiliegende Zeichnung zeigt schematisch und beispiel-

- 5 -209830/0626

haft eine Ausführungsform und eine Variante der erfindungs geraässen Einrichtung.

Darin zeigen:

Fig. 1 einen Vertikalschnitt dieser Ausführungsform,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch einen Schreibkopf, in welchem das Ausstossrohr eingebaut ist, mit einer schematischen Darstellung des elektrischen Stromkreises zur Steuerung der Einrichtung,

Fig. 3>^a, y& ^un(ä 3c in vergrössertem Massstab das Ende eines Ausstossrohres in verschiedenen Betriebszuständen,

Fig. 4 einen Vertikalschnitt durch eine Pumpe gemäss der AusführungsVariante,

Fig. 5 eine Draufsicht der wirksamen Seite des Rotors dieser Pumpe,

Fig. 6 eine Ansicht der anderen Seite des Rotors. Mit Bezug auf Fig. 1 ist die dargestellte Pumpe JL eine Spiralpumpe. Sie umfasst zwei Flanschen 12 und ^x. ^{die ein}

4
rohrVfesthalten, in welchem sich ein Rotor £ ^mit archimedi scher Spirale 6. dreht. Die Dichtheit zwischen dem Rohr 4_ und den Flanschen 2_ und J£ wird durch Gummiringe 2. ^und ü S^e

209830/0628

währleistet. Der Rotor ^ ist nach rechts durch eine Achse 2. verlängert, die den Plansch 2j_ unter Zwischenschaltung einer Dichtung 10 durchsetzt, welche in einer Ausnehmung 11 des Flansches durch eine Anschlagscheibe 12_ gehalten wird. Der Rotor 5_ wird über ein Ritzel 1~5, das auf der Achse £ durch eine Schraube 14_ befestigt ist, angetrieben.

Oberhalb des Rohres ^ zwischen den Planschen 2_ und 2, eine zylindrische Kammer I^ vorgesehen, deren Dichtheit durch eine Packung 1(5 gewährleistet wird.

Eine Oeffnung lJ5 mündet in die Kammer 15_ ein und führt die von einem nicht dargestellten Behälter herkommende Tinte zu. Ein Kanal I^ verbindet die Kammer 15_ mit der Eintrittskammer 20_ der Pumpe. Am anderen Ende des Rotors ^j der letzteren befindet sich die Austrittskammer 21, die über einen Austrittskanal 2Ji₁ mittels des Rohres Y[_ (Fig. 2) P mit dem Ausstossrohr ^2_ verbunden ist.

Ein Kanal 25_ verbindet die Austrittskammer 2J₁ der Pumpe mit der Kammer 15. Ueber die Kammer 15„ wird also durch die Kanäle 1£ und 24 eine unmittelbare Verbindung zwischen den Ein- und Austrittskammern 20_ bzw. Σ21 der Pumpe hergestellt und bildet folglich eine Doppelwegleitung (Bypass). Diese Verbindung über die Kammer 15_ kann mittels eines Ventils

- 7 -209830/0626

unterbrochen werden, das einen Ventilteller 25_ aufweist, dessen Umfang mit einem Dichtungsring 26^ aus Gummi versehen ist, der in einer Ringnut 2£ sitzt. Der Ventilteller 2Ji steht unter Wirkung einer Feder 28, die bestrebt ist, ihn an den Ventilsitz 2_2_ zu drücken.

Der Ventilteller 25_ ist durch ein Gelenklager _3JD geführt, das zum Schaft ^l gehört, welcher durch eine Mutter ^2_ an dem Plansch 2_ befestigt ist. Dieses Gelenklager dringt in eine Bohrung j53_ des Ventiltellers ein.

Mit ihrem, dem Ventilteller 25_ gegenüberliegenden Ende stützt sich die Feder 2j8 an dem Bund j54 eines verschiebbaren Schaftes 35» dessen freies Ende j56. mit Gewinde, mit einer randrierten Einstellmutter ^L zusammenwirkt. Diese Mutter ist ihrerseits in einer Bohrung' _3_8 des Flansches ^ gelagert. Sie wird mittels einer Anschlagscheibe 12. und ei ner Federscheibe j>2 achsial gesichert. Ein Gummiring 40 gewährleistet die Dichtigkeit zwischen dem verschiebbaren Schaft ^5 und dem Flansch ^jl. Andererseits wird der Bund durch einen, in den Schlitz 42_ eingesetzten Stift _4l gegen Drehung gesichert.

Es ist erkennbar, dass bei Drehung der Mutter JJ, der Schaft 35 im Flansch ^ gleitet und dass die, durch die Feder 28

209830/0626

auf den Ventilteller 25_ ausgeübte Kraft auf den gewünschten Wert eingestellt werden kann.

Der Führungsschäft jjl, des Ventiltellers ist auf seiner ganzen Länge durchgebohrt. Er wird von einem koachsialen Steuerschaft 4j5 durchsetzt, dessen Ende 44_ sich auf den Grund 4_5_ der Bohrung 22. ^des Ventiltellers 25, unter Wirkung einer Feder 46^ abstützen kann, die sich einerseits an den Bund 4j_ des Schaftes 4^ und andererseits gegen den Anschlag 48 abstützt, der durch eine Schraube 4£ am Flansch 2_ befestigt ist. Die Kraft der Feder 4j5 ist bedeutend grosser als jene der Feder 28, sodass der Steuerschaft 4j5 den Ventilteller 2j5 von seinem Sitz 2_2, regelrecht anhebt und den freien Durchgang der Tinte durch die Doppelwegleitung 24, 1£ herstellt.

Andererseits durchsetzt der SteuerschaftYeine Erregerspule

50 eines Elektromagnetes, dessen hülsenförmiger Tauchkern

51 aus Weicheisen auf dem Schaft 4j5 sitzt. Bei unerregtem Elektromagnet liegen der Steuerschaft 4j5 in der Ausgangsstellung und der Kern 5_1 teilweise ausserhalb der Wicklung. Sobald die Wicklung 5_0_ mit einem Strom ausreichender Intensität durchflossen wird, taucht der Kern 5_1 in das Innere der Wicklung 5_0 in Richtung des Pfeiles Fl. Das Ende 44 des Schaftes ^1_ wird dabei vom Ventilteller 25_ wegge-

- 9 209830/0628

rückt und dieser wird durch die Feder 2_8 an seinen Sitz angedrückt, wodurch das Schliessen der Zweiwegleitung 24 15. 19, wie in Fig. 1 dargestellt ist, bewirkt wird.

Die Fig. 2 zeigt einen in der Patentanmeldung Nr. P l6 73 979.0 vom 19.I.68 bereits beschriebenen Schreibkopf, von dem bloss die zum besseren Verstand der Arbeitsweise der Einrichtung erforderlichen Elemente erwähnt werden. Ein Rohr 5_2_ zum Ausstossen des Tintenstrahles wird durch ein laubenförmiges Isolierelement 5J> gehalten, das an einem zentralen, grundsätzlich zylindrischen Metallkörper ^4 befestigt ist. Eine Blende 5_5_ mit einer kreisförmigen Bohrung 60, die zum Rohr 52 zentriert ist, bildet die eine der Elektroden zur Erzeugung des elektrischen Feldes für das Herausschleudern des Tintenstrahles, wobei die andere aus dem Ausstossrohr 5j2 selbst besteht.

Die Blende 5_5_ und das Ausstossrohr 5J2 sind an. den beiden Polen a_ und b_ eines Stromversorgungsteils angelegt. Ein zweiter Stromversorgingsteil 5J£ dient zur Speisung des Elektromagnetes 50, 51 * der an den Klemmen c, und d angeschlossen wird. Die beiden Stromversorgungsteile ^6, und 5X können, wie bereits bekannt, durch einen Steuerimpuls eingeschaltet werden, der durch logische Schaltungen 5Q₁ erzeugt wird, die mit Jenen vereinigt sind, welche das Auf-

- 10 -

209830/0626

drücken der Spannungen auf die Ablenkelektroden 22_ des Schreibkopfes steuern.

Die Arbeitsweise der Einrichtung ist die folgende: Wenn eine Druckeinheit, die nach dem Schreibverfahren mit Tintenstrahl arbeitet,unter Spannung gesetzt wird, wird der Motor zum Antrieb der Pumpe in Gang gesetzt und der Rotor ^ in Rotation angetrieben. Da vorerst der ganze Strö- ψ mungskreis mit Tinte gefüllt wurde, wird die achimedische Spirale diese Flüssigkeit dank ihrer Viskosität in Richtung des Pfeiles F2_ fördern. Jedoch, solange ein Steuerimpuls durch die logische Schaltung ^8 den Stromversorgungsteilen 56 und 5Z nicht zugeführt worden ist, wird der Elektromag- ^ne^* 50j 51 nicht erregt und der Steuerschaft 4^> hält, unter Wirkung ihrer Feder 46, den Ventilteller 2^j_- offen. Unter dieser Bedingung wird die durch den Rotor ^. geförderte Menge von Tinte in geschlossenem Kreis über die Doppelweg-

™ leitung 24_f 15, Ig_- umlaufen. Einzig die Verluste durch Reibung der Flüssigkeit im Strömungskreis werden einen leichten Ueberdruck im Ausstossrohr ^j2_ in Bezug auf den Luftdruck erzeugen, sodass die Flüssigkeit im Ausstossrohr 52 von der in Fig. jja 'dargestellten Stellung in die nach Fig. yo übergeht.

Sobald der Schreibbefehl der Druckeinheit gegeben wird, erzeugen die logischen Schaltungen einen Steuerimpuls, der

209830/0626 - 11 -

den beiden Stromversorgungsteilen 5jo und 5_J_ übertragen wird, entweder gleichzeitig oder mit einer vorbestimmten Verzögerung für den Stromversorgungsteil 57» Das elektrische Feld wird einerseits zwischen den Elektroden 5J2 und 55 hergestellt und andererseits wird der Elektromagnet 50. 51 erregt. Der Steuerschaft 4^5 wird entgegen der Wirkung der Feder 46_ in Richtung des Pfeiles Fl₁ verschoben, um dem Ventilteller 25_ zu gestatten, unter Wirkung der Feder 28 auf seinem Sitz 29_ sehr rasch zum Aufliegen zu kommen, und die Doppelwegleitung 24, 15, 19 zu schliessen.

Der volle Druck der Pumpe wird also der Tinte, die sich im Ausstossrohr 5_2, befindet, übertragen und sofort in Form eines Strahles mit sehr kleinem Querschnitt durch das elektrische Feld herausgeschleudert. Es ist zu bemerken, dass der leichte Druckstoss, der die sehr schnelle Schliessung des Ventiltellers 25_ verursacht, den Beginn der Strahlbildung erleichtert. Durch die Wahl der geeigneten Kraft der Feder 28, die auf den Ventilteller einwirkt, wird eine sehr genaue Einstellung des Druckes im Ausstossrohr erzielt, weil, sobald der Flüssigkeitsdruck einen, der Kraft der Feder 28 entsprechenden, vorschriftsgemässen Druck übersteigt, der Ventilteller 25_ sich wieder öffnet und der Doppelwegleitung gestattet eine regelnde Wirkung auszuüben. Eine genaue Einstellung dieses vorschriftsgemässen Druckes

- 12 -2 09 83Ov/ 0626 .··-.;

BAD ORIGINAL

wird erzielt durch Drehung der Rändelmutter 37« bis die in Fig. 3° dargestellten Bedingungen, beim Fehlen des elektrischen Feldes erlangt werden und welche dem optimalen Betriebszustand des Schreibkopfes entsprechen. Es ist also erkennbar, dass die Doppelwegleitung'24, 15, 19 als Mittel dient, um den Betriebsdruck im Ausstossrohr 5_2 vom erforderlichen Wert zur Bildung des konvexen Tintenmeniskus 5_9_ der Fig. 3c auf einen Wert herabzusetzen, bei welchem die

fc Tinte, wie in Fig. 3b dargestellt, im Innern des Ausstoss-

rohres 5_2_ bleibt. Diese Mittel werden durch die Steuereinrichtung, die aus den logischen Schaltungen 58, dem Stromversorgungsteil 5.X und dem Elektromagnet 50, 51 besteht, ausser Wirkung gesetzt, um den erforderlichen Druck zur Bildung des Meniskus 5_£ der Fig. 3c wieder herzustellen.

Bei gewissen Anwendungsfällen der erfindungsgemässen Einrichtung könnte vorzugsweise das elektrische Feld, zwischen ψ dem Ausstossrohr 5J2 und der Blende 55» vom Zeitpunkt der Einschaltung der Druckeinheit, dauernd aufrechterhalten werden. Der Stromversorgungsteil 5j6 wird dabei durch die logischen Schaltungen 5_8 noch nicht gesteuert.

Die in den Fig. 4 bis 6 dargestellte Variante zeigt eine Lösung, bei welcher die Herstellung und bzw. die Unterdrückung des Tintendruckes ohne Hilfe einer von der Pumpe

209830/06 2 6

getrennten Doppelwegleitung erzielt werden. In diesem Falle, wie in Fig. 4 dargestellt, umfasst die Pumpe einen ersten Flansch 6l_ mit einer zylindrischen Ausnehmung 6j2 die zur Achse X-X¹ konzentrisch ist. Diese zylindrische Ausnehmung ist durch einen zweiten kreisförmigen Flansch 63 begrenzt, der aus unmagnetischem Werkstoff besteht und im Gewinde 64^ des Flansches 6I_- eingeschraubt wird. Eine Packung 6>5_ sorgt für die Dichtheit zwischen den beiden Teilen. Eine Welle 66^ durchsetzt den Unterteil 6£ des Flansches 6_1_ in der Achse X-X'. An ihrem äusseren Ende trägt sie ein durch den Stift 6£ befestigtes Ritzel 68, das durch einen nicht dargestellten Motor in Rotation angetrieben wird. Das andere Ende der Welle 66^ dringt in die Ausnehmung 62 ein und endet mit einem dreikantigen Teil 110, der durch einen Bund 111 begrenzt ist. Eine Scheibe 112 drückt auf eine Packung 113* welche die Dichtheit zwischen der Welle 66 und dem Flansch 6l_ gewährleistet.

Im Innern der zur Achse X-X' zentrierten Ausnehmung, die mindestens zum Teil aus magnetischem Werkstoff besteht, ist der Eotor 114 der Pumpe untergebracht.

Der Rotor ist nach oben durch eine kreisförmige, ebene Fläche 115 begrenzt, in welcher ein spiralförmiger Kanal 116 eingearbeitet ist. Wie es aus Fig. 5 ersichtlich ist,

- 14 209830/0616

geht der Anfang dieses Kanales von der zentralen Vertiefung 117 aus und endet nach mehreren Umgängen am Umfang der kreisförmigen Fläche 115,

Der Rotor 114 wird mittels einer in Fig. 6 dargestellten Vorrichtung in Rotation angetrieben, bestehend aus einer dreiarmigen Feder Il8, die durch eine zentrale, dreieckige Bohrung 119 auf dem dreikantigen Teil 110 der Welle 66, be-. festigt ist. Jeder der Arme dieser Feder 118 weist in der

Nähe seines Endes eine Kerbe 120 auf, in welchen drei Nasen 121 der unteren Seite des Rotors eingreifen. Die Feder 118 ist derart ausgebildet, dass sie bestrebt ist, den Rotor Il4 gegen den Bund 111 der Welle zu drücken. In dieser Lage befindet sich die kreisförmige, ebene Fläche 115 des Rotors in einem kleinen Abstand von einer Scheibe 122, die an der unteren Seite des Flansches 6j5 befestigt und zur Achse X-X¹ zentriert ist. Diese Scheibe kann vorzugsweise aus Glas bestehen und ihre, der Fläche 115 des Rotors zugewandte Seite ist spiegelglanz poliert.

Der Flansch €r£ weist eine ringförmige Ausnehmung 123 auf, in welcher ein Magnetkern 124 mit U-förmigera Querschnitt aus Weicheisen untergebracht ist und welcher eine Erreger wicklung 125 enthält.

Ein Kanal 126 zum Zuführen der unter Druck zu satzenden

209830/062€ " ¹⁵

Flüssigkeit verbindet die Ausnehmung 6j2 der Pumpe mit einem nicht dargestellten äusseren Behälter. Andererseits gestattet ein Austrittskanal 127 der Druckflüssigkeit durch den Flansch 6j5 in Richtung des Ausstossrohres einer nicht dargestellten Schreibvorr.ichtung zu fliessen.

Die Arbeitsweise dieser Pumpe ist die folgende: Die Pumpe wird vorerst betriebsbereit gestellt, wobei die Ausnehmung 62 sowie die Eintritts- und Austrittskanäle 126 bzw. 127 mit Schreibflüssigkeit gefüllt sind.

Der Rotor 114 wird in Dauerlauf in Richtung des Pfeiles FlO angetrieben. Zwischen den Schreibperioden steht die Erregerwicklung 125 nicht unter Spannung und der Rotor wird in der· durch Fig. 4 dargestellten Lage gehalten, nämlich durch die Feder Il8 gegen den Bund 111 der Welle 116 angepresst. Der kleine Abstand zwischen der Fläche ll^S des Rotors 114 und der Glasscheibe 122 bildet eine Doppelwegleitung zwischen der zentralen Vertiefung 117 und der Ausnehmung 62, durch welche die Flüssigkeit, die durch die Spirale Il6 gegen das Zentrum gefördert werden könnte, zur Ausnehmung 62 wieder zufHessen kann. Dabei herrscht der gleiche Flüssigkeitsdruck an der Austrittsseite wie an der Eintrittsseite der Pumpe.

Zu Beginn einer Schreibperiode wird .die_:\Erregerwickl-ung

209830/0626/ ;· ; ■ - 16 -

125 unter Spannung gesetzt.

Das magnetische Feld, das im magnetischen Kreis 124 erzeugt wird, zieht den Rotor Il4 derweise an, dass seine kreisförmige, ebene Fläche 115 gegen die polierte Seite der Glasscheibe 122 angepresst wird. Von diesem Zeitpunkt an wird der Betriebsdruck am Ausgang der Pumpe hergestellt, wobei die Flüssigkeit durch Viskositätswirkung im spiralförmigen Kanal gefördert wird. Die Kolbenwirkung, die durch den schnellen Anzug des Rotors bei der Stromeinschaltung verursacht wird, hilft zur raschen Herstellung des Betriebsdruckes mit.

Dieser Betriebsdruck kann sehr genau eingestellt werden, indem die Stromstärke in der Erregerwicklung 125 kontrolliert wird. Zu diesem Zweck wird, sobald der Flüssigkeitsdruck die Anzugskraft des magnetischen Kreises ausgleicht (bei Berücksichtigung der Rückstellkraft der Feder 11$) der Rotor bestrebt, sich von der Fläche der Scheibe 122 zu entfernen und die Flüssigkeit kann aus dem spiralförmigen Kanal Il6 entweichen. Es ist erkennbar, dass ein einfacher Spannungsteiler im Erregerkreis genügt, um diese Einstellung durchzuführen. Ein sehr anpassungsfähiges Programm zur Regelung des Druckes kann ausserdem geschafft werden, indem der Erregerstrom durch elektronische Mittel kontrolliert wird.

- 17 209830/0628

-¹⁷" 216440S

Die beschriebene Ausführung eignet sich besonders gut im Hinblick auf die Herstellung der beiden Flanschen und sogar des Rotors aus pressgespritztem Kunststoff. Was letzteren betrifft, würde die Anbringung an seiner Unterseite einer Scheibe aus magnetischem Werkstoff genügen, die als verschiebbarer Magnetkern dienen würde.

Der durch den Kern 124 und den Rotor 114 gebildete, magnetische Kreis weist einen Luftspalt auf, der gross genug ist um zu verhindern, dass Veränderungen der achsialen Lage des Rotors 114 in Wirkstellung die Reluktanz des magnetischen Kreises wesentlich beeinflussen würde«

Selbstverständlich wären noch weitere Varianten denkbar, insbesondere könnte die achsiale Verschiebung des Rotors Il4 in Richtung der Scheibe 122 mechanisch gesteuert werden, z.B. durch Verschiebung der Welle 66 _f auf welcher der Rotor befestigt würde. Der spiralförmige Kanal könnte auch auf einem feststehenden Teil der Pumpe vorgesehen werden, wobei der Rotor eine glatte Fläche oder ebenfalls einen spiralförmigen Kanal aufweisen würde.

- Patentansprüche 209830/0626

Claims

»IPI.-ING. DIETER JANDIR Dft-ING MANFRED ΒΟΝίΝβ

^DR> PATEfiiANWÄLTl 218/13.742 DE

BERlHM 33 (DAHlIM)

X^V 21. Dezember 1971

Pa tentanme1dung

der Firma

PAILIARD S.A.

Sainte-Croix (Waadt, Schweiz)

Θ

Patentansprüche

Einrichtung zum Zuführen von Schreibflüssigkeit aus einem Vorratsbehälter zur Spitze des Ausstossrohres (52) von Flüssigkeitsstrahlschreibern, bei denen ein konvexer Meniskus von Tinte an der Ausstossrohrspitze durch einen hydrostatischen Druck gebildet wird, der mittels einer zwischen Vorratsbehälter und Ausstossrohr (52) liegenden Pumpe erzeugt wird, wobei der Tintenstrahl durch ein elektrisches Feld erzeugt wird, dadurch ge-

- 2 209830/0626

kennzeichnet, dass die Pumpe (l) für kontinuierliche Gangart ausgebildet ist, wobei Mittel (19, 24, 25, 43, 50) vorgesehen sind, um im Bereich des Ausstossrohres (52), den Betriebsdruck, vom erforderlichen Wert zur Bildung eines konvexen Meniskus auf einen Wert herabzusetzen, bei welchem die Tinte möglichst im Innern des Ausstossrohres verbleibt, und wobei eine Steuervorrichtung auf diese Mittel einwirkt, um sie jeweils ausser Betrieb zu setzen und die Wiederherstellung des Druckes zur Bildung des Meniskus zu Beginn von jeder Schreibperiode zu gewährleisten.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel, die zur Herabsetzung des Betriebsdruckes aus einer Doppelwegleitung (19* 24, I5) bestehen, die den Ausgang und den Eingang der Pumpe verbinden, wobei ein Ventil (25, 29), das zur Schliessung oder respektiv zur Oeffnung dieser Doppelwegleitung durch den Stromkreis zur Steuerung des Schreibvorganges gesteuert wird.
3. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und .2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil (25, 29) in Schliessstellung unter Wirkung einer Feder steht, die dem Druck am Ausgang, der Pumpe entgegenwirkt, um als Ven-

- 3 209830/Q626

til zur Regulierung des besagten Druckes zu dienen.
4. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis ^, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilteller des besagten Ventils durch einen, unter Wirkung einer zweiten Feder stehenden Schaft von seinem Sitz abgehoben wird, wobei dieser Schaft unter Wirkung eines Elektromagnetes steht, der entgegen der Federkraft wirkt, um das Schliessen des Ventils zu gestatten.
5. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpe aus einem ersten Element (ll4), das auf einer Seite durch eine Rotationsfläche begrenzt ist, in welcher ein Kanal (ll6) eingearbeitet ist, der grundsätzlich die Form einer Spirale aufweist, die zur Achse dieser Revolutionsfläche annähernd zentriert ist und mindestens auf einem Teil seiner Länge offen ist, und aus einem zweiten Element (122) besteht, das auf einer Seite durch eine zweite Rotationsfläche begrenzt ist, die der ersten Fläche identisch ist und zu dieser konzentrisch liegt, wobei diese beiden Flächen im Innern einer Kammer (62) liegen, die mit der unter Druck zu setzenden Flüssigkeit gefüllt ist, und wobei das eine (ll4) der beiden Elemente (ll4, 122) eine Rotationsbewegung in Bezug auf das zweite (122), um eine zu

- 4 209830/0626

diesen Rotationsflächen gemeinsame Achse ausführt, und wobei Mittel vorgesehen sind, zur achsialen Verschiebung des einen Elementes (ll4) in Bezug auf das andere (122), um beide Rotationsflächen, entgegen der Wirkung des Plussigkeitsdruckes, aneinander zu pressen,
6. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpe magnetische Mittel (124, 125) aufweist, zur Verschiebung eines Elementes (ll4) gegen das andere (122).
7· Einrichtung nach den Ansprüchen 1, 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass das in Rotation angetriebene Element (ll4) achsial verschiebbar ist und mindestens teilweise aus magnetischem Werkstoff besteht, wobei seine achsiale Verschiebung durch eine feststehende, elektromagnetische Wicklung (125) bewirkt wird.
8. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Wicklung (125) ausserhalb der Kammer (62) angeordnet ist*
9. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das in Rotation angetriebene Element (114) den besagten spiralförmigen Kanal (ll6) aufweist.

- 5 209830/0626

216440B
10. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 5 bis 9* dadurch gekennzeichnet, dass das in Rotation angetriebene Element (11^) auf federnde, mit der Welle {66) formschlüssig verbundene Arme montiert ist, welche bestrebt sind dieses Element (ll4) vom anderen (122) zu entfernen.

20 9830/0626