DE216123C

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Publication number: DE216123C
Application number: DENDAT216123D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

KLASSE Ud. GRUPPE

R. H. PATERSON in EDINBURGH.

gekühlten Steuereinrichtung.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 13. März 1907 ab.

Gegenstand vorliegender Erfindung ist ein Dampfwasserableiter, bei welchem das Öffnen und Schließen des Entleerungsventils des Dampfwassersammelgefäßes durch den Ausdehnungsunterschied eines wasser- oder dampfbespülten Steuerrohres oder mehrerer Rohrteile geschieht. Bei den bisher gebräμchlichen Apparaten trat das Dampfwasser durch dasselbe Rohr aus, welches die Steuerung des Entleerungsventils bewirkt.

Bei dem Erfindungsgegenstand wird nun die Rohrsteuerung des Entleerungsventils getrennt von der eigentlichen Dampfwasserleitung angeordnet in der Weise, daß das Steuerrohr oder die Steuerrohre oberhalb eines Dampfwassersammelbehälters mit der Kondenswasserabflußöffnung in annähernd wagerechter Lage sich befinden. Dadurch wird erreicht, daß das Steuerrohr beim Schluß der Füllperiode mit Kondenswasser plötzlich gefüllt und beim Beginn der Entleerungsperiode plötzlich entleert wird. Die Steuerwirkung wird daher präziser sein und sich vollziehen, ohne daß Dampfausfluß in den Kauf genommen werden muß, während andererseits eine möglichst vollständige Dampfwasserentleerung durch entsprechende Größenwahl der Abflußöffnung, . deren Querschnitt mit demjenigen des getrennt angeordneten Steuerrohres nicht mehr übereinzustimmen braucht, sichergestellt ist.

Zuerst soll die Ausführungsform beschrieben werden, welche in den Fig. 1, 2 und 3 im Schnitt, Ansicht und Grundriß dargestellt ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel wird für den Dampf- und Wasserbehälter ein Gehäuse α ungefähr in der Form des Buchstabens L verwendet, dessen wagerechter Teil b jedoch länger ist als der senkrechte Teile. An dem wagerechten Teil b sind Tragfüße d angebracht. An dem Ende des Gehäuses, an welchem der senkrechte Teil c liegt, ist eine Bohrung e ■ vorgesehen, ■ an welche bei f das Dampf- und Wassereinlaßrohr angeschlossen ist, welches in das Gehäuse α geführt ist. An dem anderen Ende desselben in der Nähe des Bodens ist ein anderes Loch h vorgesehen, an das bei i ein Ventilgehäuse / angeschlossen ist. Ein einfaches Ausdehnungsrohr I liegt über dem wagerechten Teil b des Dampf- und Wasserbehälters a. Es ist, wie bei m dargestellt, in dem senkrechten Teil c des Gehäuses α eingeschraubt, während es mit dem anderen Ende bei 0 in einem abschließenden Block p befestigt ist. Über dem Rohre /, entweder parallel mit ihm oder wie dargestellt, in einem Winkel geneigt, ist eine verstellbare Verbindungsstange q angeordnet, deren eines Ende an dem Block p bei r befestigt ist, während das andere Ende abgerundet und in eine Auskehlung s in der Wandung eingesetzt ist, wodurch der Stange q eine geringe Bewegung zu ihrer Verstellung gestattet wird. Die Stange ist zur Einstellung aus zwei Teilen t und u hergestellt, deren anliegende Enden mit entgegengesetztem Schrau-

bengewinde versehen und miteinander durch eine entsprechende Mutter ν gekuppelt sind. Das Ende des Rohres I und der Stange q, welche an das Ventilgehäuse i angrenzt, sind gegen eine außergewöhnliche seitliche Bewegung durch eine Gabel oder eine Führung w gesichert. Der Block p, an welchem das Rohr I und die Stange q gesichert sind, ist mit einem ■ Arm χ für die Aufnahme einer Stellschraube y

ίο zur Bewegung der Ventilspindel ζ versehen, welche aus dem Ventilgehäuse / hervorragt und an ihrem anderen Ende bei I geriffelt ist, um die Entleerung zu gestatten. Das Ventil k ist ein Schwimmerventil und demgemäß ist die Spindel ζ nicht mit demselben verbunden, sondern liegt nur an demselben an. Dieses Ventil k, welches sich in einem Teil 2 eines entfernbaren Sitzes 3 befindet, ist so angeordnet, daß es durch den Dampfdruck in dem Gehäuse α für gewöhnlich geschlossen gehalten wird und, um es zu öffnen, niedergedrückt wird, während der Einlaß 4 des Auslaßrohres 5 über ihm liegt. Um das Ventil k vor Beschädigungen zu schützen, wenn. es durch irgendeinen Umstand stark niedergedrückt wird, ist unter ihm ein Kissen angeordnet. Dieses sitzt in einer Öffnung 6 in der Querstange des Ventilgehäuses j, welche durch einen Pfropfen 7 verschlossen ist. Zwischen diesem und einem darüber gelegten beweglichen Stück 8, das an seiner oberen Fläche gemäß den Umrissen des Ventils k gestaltet ist, ist eine Feder 9 angeordnet. Wird das Ventil k daher über das Maß hinausbewegt, und dadurch auf das bewegliche Stück gepreßt, so wird letzteres gegen die Feder 9 niedergedrückt und somit dem Ventil kein Schaden zugefügt.

Die Wirkung des Verschlusses ist folgende: Wasser und Dampf fließen in das Gehäuse a, das Wasser steigt schließlich bis zu dem Ausdehnungsrohr I und kann in dieses eintreten, wodurch es zusammengezogen wird, worauf vermittels der Verbindungsstange q, der Stellschraube y und der Ventilspindel ζ das Ventil k niedergedrückt wird und die Wasserentleerung aus dem Gehäuse α beginnt und fortdauert, bis wieder infolge Ausdehnung des Rohres I das Ventil k durch Dampfbespülung geschlossen wird. Bemerkt sei noch, daß bei abgestelltem Dampfzufluß durch f das Verschlußventil k fällt und das zwischen der Abstellung und dem Ventil k liegende Rohrsystem entwässert wird.

Im folgenden sollen die Abänderungen beschrieben werden, welche in den übrigen Figuren von Fig. 4 an dargestellt sind und in welchen dieselben Bezugszeichen wie bei den Fig. I, 2 und 3 Anwendung gefunden haben.

Um ein stärkeres öffnen des Ventils k zu

erhalten, wird mit ihm und dem Block p ein geeignetes Hebelsystem verbunden, welches im Schnitt dargestellt ist und aus einem Hebel 10 besteht,. der um einen Bolzen 11 in einem Arm 12 schwingt und bei 13 an dem Block p bei 14 angelenkt ist, während sein anderes Ende gegen die Ventilspindel ζ hervorragt.

In vorstehendem ist die Verwendung eines Kugelventils k beschrieben worden, jedoch kann natürlich auch eine beliebige andere Ventilart und Anordnung verwendet werden, wie z. B. Fig. 5 im Schnitt zeigt.

■ In Fig. ι und 5 ist das Ventil k so angeordnet, daß es sich nach abwärts öffnet, aber es kann auch die Einrichtung so getroffen werden, daß sich das Ventil nach aufwärts öffnet.

Als Ersatz für ein einfaches oder einziges gerades Ausdehnungsrohr I kann, wie in Fig. 6 und 7 dargestellt ist, ein U-förmig gestaltetes Rohr I angewendet werden. Fig. 6 zeigt noch eine Abänderung der Konstruktion des Behälters α bezüglich der Verbindung des Rohres I mit dem senkrechten Teil c desselben. Demgemäß besteht das äußere Ende des Behälters aus einem Deckel 21, der durch Stifte 22 mit dem Körper verbunden wird. Außerdem ist die Stange q durch ein Gelenk 23 in einer Gabel 24 drehbar.

Anstatt eines einfachen Ausdehnungsrohres I kann, wie in. Fig. 8 dargestellt ist, ein Verbundrohr angewendet werden, welches aus einer Anzahl gerader Ausdehnungsrohre 25 und 26 besteht, von denen jedes denselben Ausdehnungskoeffizienten besitzt.· Jedes Rohr ist an dem senkrechten Teil c und an dem anderen Ende bei 0 an eine Kammer 27 im Block p befestigt, während die Stange q mittels Muttern bei 28 befestigt ist.

Fig. 9 zeigt die Anordnung mit vertauschten Teilen q und I, wodurch entgegengesetzte Ventilöffnung gegeben wird.

In den Fig. 10 bis 12 ist eine Einrichtung dargestellt, bei welcher die bisherige .Stützstange q als Rohr mit. anderen Ausdehnungskoeffizienten ausgebildet ist. Diese Figuren zeigen auch einige Abänderungen in der Anordnung des Dampfwasserrohres g und des Ventils k.

Die Ausdehnüngsrohre I sind in der Kammer 27 befestigt, nur mit dem Unterschied, daß die Rohre 25 und 26, anstatt von demselben Material zu sein, aus verschiedenem Material mit verschiedeneil· Ausdehnungskoeffizienten hergestellt sind, z. B. kann das Rohr 25 von Eisen sein und entspricht auf diese Weise der Stange q in den anderen Ausführungsbeispielen, während das Rohr 26 von Messing .0. dgl. ist.

Das Rohr g besteht aus zwei Teilen 30 und 31, welche beide in dem Ansatz 32 auf dem Deckel 21 des Behälters α eingeschraubt sind. Die Enden dieser Teile 30 und 31 stützen sich nicht gegen-, einander, sondern zwischen ihnen ist ein Raum 33 belassen, welcher einen Durchgang 34 bildet und zu dem Rohr 25 führt, gegen dessen

Ende eine Art Tülle 35 gerichtet ist. Dadurch soll eine bessere Dampf zuführung zu den Ausdehnungsrohren erzielt werden.

Das Ventil k und seine Teile sind dieselben, wie die in Fig. 5 dargestellten, abgesehen davon, daß das Kissen, welches aus den vorher erwähnten Teilen 8 und 9 besteht, durch ein Paar Federn 39 und 40 ersetzt ist, deren Hauptwirkung darin besteht, den Druck in dem Behälter α zum Schließen des Ventils k nach einer Entleerung zu unterstützen. Wie in den Fig. 10 und 12 dargestellt ist, sind die Federn 39. und 40 außerhalb des Ventilkastens j angebracht, eine auf jeder Seite des Blockes p, mit einem Ende durch eine Schraube 41 an dem Block und mit dem anderen an einem Stift 42 gesichert, welcher letztere an der Ventilspindel ζ befestigt ist.

Claims

Patent-Ansprüche:

1. Dampfwasserableiter mit einer durch Dampf beheizten und durch Kondenswasser gekühlten Steuerrohreinrichtung zur Steuerung des Entleerungsventils mittels Ausdehnungswirkung, dadurch gekennzeichnet, daß ein oder mehrere steuernde Ausdehnungsrohre in annähernd wagerechter Lage am oberen Teil des Dampfwasserbehälters getrennt von der Dampfwasserleitung angeschlossen sind.

2. Ausführungsform des Dampf wasserableiters nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er zwei übereinander angeordnete Rohre von verschiedenen Ausdehnungskoeffizienten besitzt, von denen eines als Ablenkstange dient.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.