DE216047C

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Publication number: DE216047C
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KAISERLICHESIMPERIAL

PATENTAMT.PATENT OFFICE.

PATENTSCHRIFTPATENT LETTERING

■-Λί 216047-KLASSE 44 ^. GRUPPE■ -Λί 216047-CLASS 44 ^. GROUP

Der Erfindungsgegenstand bezieht sich auf Vorrichtungen zum Befestigen von Taschenuhren, die aus einer über den Taschenrand zu steckenden Klemme mit zwei den Stoff zwisehen sich fassenden und in der Schließstellung durch einen Sperrstift zusammengehaltenen Klemmplatten bestehen. Das Neue ist darin zu sehen, daß sich der unter Federdruck stehende Sperrstift in der Offenstellung der KlemmeThe subject matter of the invention relates to devices for fastening pocket watches, which clamp the fabric with two from a clamp to be stuck over the edge of the bag seized and held together in the closed position by a locking pin Clamps exist. The novelty is to be seen in the fact that the one who is under spring pressure Locking pin in the open position of the clamp

ίο gegen einen Anschlag der einen Klemmplatte stützt und diese abspreizt, während er sich beim Zusammendrücken der Klemm'platten zur Sicherung deren Schließstellung durch seine Federung selbsttätig vor den Anschlag legt.ίο against a stop of one clamping plate supports and spreads it, while he is when pressing the Klemm'platten to Securing the closed position automatically puts in front of the stop by its suspension.

Die Klemmplatten werden daher durch den Sperrstift sowohl in der Offen- wie auch in der Schließstellung selbsttätig gehalten, .und braucht man zur Bildung des Verschlusses die beiden Klemmplatten nur gegeneinander zu drücken, ohne daß der Sperrstift hierbei von Hand aus bewegt werden muß. Die Handhabung der Vorrichtung ist mithin eine äußerst einfache, ■ weil man zum Befestigen der Vorrichtung an den Taschenrand nur einer Hand statt wie bei anderen Vorrichtungen der angegebenen Art beider Hände bedarf.The clamping plates are therefore by the locking pin both in the open as well as in the Closed position held automatically, and you need the two to form the lock To only press clamping plates against each other without the locking pin doing this by hand must be moved. The handling of the device is therefore extremely simple, ■ because you only need one hand to attach the device to the edge of the bag instead of like for other devices of the specified Kind of needs both hands.

Eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes ist in der Zeichnung in vergrößertem Maßstabe inAn embodiment of the subject matter of the invention is enlarged in the drawing Scale in

Fig. ι in einem Längsschnitt, bei Offenstellung der Klemmplatten und inFig. Ι in a longitudinal section, in the open position of the clamping plates and in

Fig. 2 in einer Längsansicht bei Schließstellung der Klemmplatten dargestellt.
Fig. 3 zeigt eine zur Fig. 2 gehörige Draufsieht undFig. 2 is shown in a longitudinal view with the clamping plates in the closed position.
FIG. 3 shows a top view belonging to FIG. 2 and

Fig. 4 eine Seitenansicht, in der Pfeilrichtung der Fig. ι betrachtet, während dieFig. 4 is a side view, viewed in the direction of the arrow in Fig. Ι, while the

Fig. 5 bis 7 Einzelheiten veranschaulichen.Figures 5 through 7 illustrate details.

Von den beiden, durch ein Scharnier h (Fig. i, 2 und 4) miteinander verbundenen Klemmplatten α und b befindet sich an der unteren, mit einer Öffnung i (Fig. 3) zum Einhängen des Ringes der Taschenuhr versehenen Klemmplatte b ein Anschlag c, an der oberen, a, der Sperrstift g, der unter der Wirkung der Feder k steht und, indem er sich gegen den Anschlag c stützt, die Klemmplatte b von der Klemmplatte α abspreizt. Die Feder k ist in die und tere, weite Höhlung m des zylindrischen Fortsatzes a¹ der oberen Klemmplatte α eingesetzt und umgreift den in der oberen engeren Höhlung t des Plattenfortsatzes a¹ geführten Zapfen g¹ des Sperrstiftes g, indem sie sich hierbei an den oberen Bordrand des Sperrstiftes g anlegt. Mit dem Sperrstift g bzw. dessen Zapfen g¹ sind zwei Arme d, d verbunden, für welche im Plattenfortsatz a¹ Längsschlitze 0 (vgl. insbesondere Fig. 5 und die den Plattenfortsatz a¹ in noch größerem Maßstab wiedergebende Fig. 6) zur . Führung vorgesehen sind. Im vorliegenden Fall werden die beiden Arme d, d durch einen durch den Zapfen g¹ gesteckten Stift gebildet. Die Feder k drückt den Sperrstift g nach unten in der Richtung gegen den Anschlag c der Klemmplatte b. Diesem Druckkann der Sperrstift g so lange folgen, bis die Stiftenden d an die Enden der Schlitze 0 gelangt sind, in welcher Stellung dann auch der Sperrstift g auf den Anschlag c trifft. Werden nun die freien Enden der beiden Klemmplatten a Of the two clamping plates α and b connected to one another by a hinge h (FIGS. I, 2 and 4), there is a stop c on the lower clamping plate b , which is provided with an opening i (FIG. 3) for hanging the ring of the pocket watch , at the top, a, the locking pin g, which is under the action of the spring k and, while it is supported against the stop c, spreads the clamping plate b from the clamping plate α . The spring is k in and direct, wide hollow of the cylindrical extension a ¹ of the top clamp plate m used α and encompasses the in the upper narrower cavity t of the plate extension a ¹ out pin g ¹ of the locking bar g by relying upper case to the The edge of the locking pin g applies. Two arms d, d are connected to the locking pin g or its pin g ¹ , for which longitudinal slots 0 in the plate extension a ¹ (cf. in particular FIG. 5 and FIG. 6, which shows the plate extension a ¹ on an even larger scale) for. Leadership are provided. In the present case, the two arms d, d are formed by a pin inserted through the pin g ^1. The spring k presses the locking pin g downwards in the direction against the stop c of the clamping plate b. The locking pin g can follow this pressure until the pin ends d have reached the ends of the slots 0 , in which position the locking pin g then also hits the stop c . If now the free ends of the two clamping plates a

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und b zusammengedrückt, so schiebt sich der Sperrstift, die Feder k zusammenpressend, in die untere Höhlung m des Platterifortsatzes a¹ ein, der Zapfen g¹ des Sperrstiftes g steigt in der oberen engeren Höhlung t des Plattenfortsatzes a¹, und die Arme d, d bewegen sich in den Schlitzen des Plattenfortsatzes a¹ in die Höhe. Da beim Gegeneinanderdrücken der . beiden Klemmplatten die Klemmplatte α sichand b compressed, the locking pin, compressing the spring k , slides into the lower cavity m of the plate extension a ¹ , the pin g ^{1 of} the locking pin g rises in the upper, narrower cavity t of the plate extension a ¹ , and the arms d, d move upwards in the slots of the plate process a ^1. Since when pressing against each other the. two clamping plates the clamping plate α itself

ίο um die Scharnierachse h dreht, wird hierbei gleichzeitig der Sperrstift allmählich von dem Anschlag c entfernt, bis er, wenn die Klemmplatten in die in Fig. 2 gezeichnete Schließstellung gelangt sind, von dem Anschlag c, sich ganz wenig schrägstellend, abgleitet und dann, indem sich die Feder k wieder entspannt, nach unten schnellt. Er legt sich dann vor den Anschlag c,' der ein selbsttätiges Zurückweichen des Sperrstiftes in die'Hochlage verhindert, so daß die Klemmplatten in der Schließstellung gesichert sind. In dieser trifft ein an der oberen Klemmplatte α befestigter Zahn q mit der an der unteren Klemmplatte b angeordneten Blattfeder r zusammen, wodurch zwischen beiden der Stoff s eingeklemmt wird.ίο rotates around the hinge axis h , at the same time the locking pin is gradually removed from the stop c until it, when the clamping plates have reached the closed position shown in Fig. 2 , slides from the stop c, tilting very slightly, and then, in that the spring k relaxes again, snapping downwards. He then lies down in front of the stop c, 'which prevents the locking pin from automatically retreating into the high position, so that the clamping plates are secured in the closed position. In this, a tooth q fastened to the upper clamping plate α meets with the leaf spring r arranged on the lower clamping plate b , as a result of which the substance s is clamped between the two.

Zur Lösung des Verschlusses muß der Sperrstift g hochgehoben werden. Zu diesem Zweck wird vor dem Einstecken des die Arme d, d bildenden Stiftes in den Zapfen g¹ auf den zylindrischen Plattenfortsatz a¹ ein mit einem Bügel / als Handhabe versehener Ring f (Fig. 7) mit zylindrischer Bohrung geschoben, der für den Durchtritt der Enden des Stiftes zwei einander gegenüberliegende Aussparungen e, e besitzt, die mit ansteigenden Flächen versehen sind. Die Flächen beider Aussparungen steigen, wenn man längs des Mantels des Ringes f von einer Aussparung zur anderen fortschreitet, im gleichen Sinn, und zwar, wenn man sich in der Pfeilrichtung der Fig. 7 bewegt, von links nach rechts an. Dreht man daher den Ringf um den Plattenfortsatz α¹ als Drehzapfen in entgegengesetzter Richtung, also in der Pfeilrichtung der Fig. 3 im Kreise herum, so schieben sich die ansteigenden Flächen der Aussparungen e, e unter den Stiftenden d, d hinweg, wodurch dieser und damit der Zapfen g¹ bzw. der Sperrstift g hochgehoben werden und die Feder k gespannt wird. Gibt man dann den Ring f wieder frei, so kommt abermals die Feder k zur Wirkung, und da der Sperrstift, der sich inzwischen wieder geradegestellt hat und in die Bahn des Anschlags c gelangt ist, sich nun abermals gegen diesen Anschlag c stützt, wird hierbei die Klemmplatte a, die allein nur unter der Wirkung der Feder k ausweichen kann, von der Klemmplatte b abgespreizt, und die Teile nehmen wieder die in Fig. 1 gezeichnete Lage ein, indem gleichzeitig auch der Ring f wieder in seine frühere Lage zurückgeführt wird. Um die Drehung des Ringes f beim Lösen des Verschlusses zu begrenzen, können die Schlitze 0 noch mit Aussparungen p (Fig. 5 und 6) mit ansteigenden Flächen versehen sein, die jedoch in entgegengesetzter Richtung ansteigen wie die Flächen der Aussparungen e des Ringes f. Dies hat die Wirkung, daß bei dem seitlichen Druck auf die Stiftenden d, der auftritt, wenn bei der Drehung des Ringes f die ansteigenden Flächen der Aussparungen e des Ringes f sich unter den Stiftenden d ■ hinwegzuschieben suchen, die Stiftenden d diesem Druck nachgeben können und, indem sie und damit natürlich auch der Zapfen g¹ und der Sperrstift g die Drehung des Ringes f hierbei zum Teil mitmachen, auch längs der ansteigenden Flächen p des Plattenfortsatzes a¹ hochsteigen, bis sie sich an die Unterseiten der oberen' Wände ft¹ der Aussparungen p anlegen, die dann den Hub des Zapfens g¹ und des Sperrstiftes g, damit aber auch die Drehung des Ringes f begrenzen. Zur Sicherung des Ringes f gegen Drehung, wenn die beiden Klemmplatten α und b in der Schließstellung sich befinden, ist auf der Klemmplatte α ein um den Zapfen u (Fig. 3) drehbarer, federnder Riegel y vorgesehen, der, wenn der Ring f die Schließstellung einnimmt, mit einer Nase η in eine Ausnehmung des Ringes f eingeführt werden kann. Um den Riegel in dieser Lage festzuhalten, besitzt er an seiner Unterseite eine Erhöhung w, die sich in eine entsprechende Vertiefung ν der Klemmplatte α einlegt (Fig. 2 und 3). Außer dieser Vertiefung ist neben derselben in der Klemmplatte noch eine zweite, v¹, vorhanden. Der Riegel kann nun mit der Handhabe χ erfaßt und, wobei die Erhöhung w aus der Vertiefung ν der Klemmplatte α herausgleitet, um den Zapfen u gedreht werden, bis die Erhöhung w in die andere Vertiefung v¹ einschnappt. Die beiden Vertiefungen ν und v¹ entsprechen den Endstellungen des Riegels, in welchen er mithin gegen selbsttätiges Verdrehen gesichert ist.To release the lock, the locking pin g must be lifted up. For this purpose, before inserting the pin forming the arms d, d into the pin g ¹ on the cylindrical plate extension a ^1, a ring f provided with a bracket / as a handle (FIG. 7) with a cylindrical bore is pushed, which is for the passage the ends of the pin has two opposing recesses e, e which are provided with rising surfaces. The areas of both recesses increase when one progresses along the jacket of the ring f from one recess to the other, in the same sense, namely, when moving in the direction of the arrow in FIG. 7, from left to right. Therefore, rotating the ring-around the plate extension α ¹ as a pivot in the opposite direction, ie in the arrow direction of FIG. 3 in a circle, then push the ramped surfaces of the recesses e, e d under the pin ends, d away, whereby the latter and so that the pin g ¹ and the locking pin g are lifted and the spring k is tensioned. If the ring f is then released again, the spring k comes into effect again, and since the locking pin, which in the meantime has straightened itself again and has got into the path of the stop c, is now again supported against this stop c the clamping plate a, which can only evade under the action of the spring k , spread apart from the clamping plate b , and the parts again assume the position shown in FIG. 1, while the ring f is also returned to its previous position. In order to limit the rotation of the ring f when the closure is released, the slots 0 can also be provided with recesses p (FIGS. 5 and 6) with rising surfaces, which, however, rise in the opposite direction as the surfaces of the recesses e of the ring f. This has the effect that with the lateral pressure on the pin ends d which occurs when the rising surfaces of the recesses e of the ring f try to slide under the pin ends d during the rotation of the ring f , the pin ends d can yield to this pressure and by and thus also the stud g ¹ and the locking pin g of the rotation of the ring f in this case to join in part, also along the ramped surface p of the plate extension a ¹ climb until they ft at the undersides of the upper 'walls ¹ create the recesses p , which then limit the stroke of the pin g ¹ and the locking pin g, but also the rotation of the ring f. To secure the ring f against rotation when the two clamping plates α and b are in the closed position, a resilient bolt y rotatable about the pin u (Fig. 3) is provided on the clamping plate α , which, when the ring f the Assumes the closed position, can be inserted with a nose η in a recess of the ring f. In order to hold the bolt in this position, it has an elevation w on its underside which is inserted into a corresponding depression ν of the clamping plate α (FIGS. 2 and 3). In addition to this recess, there is a second one, v ¹ , in the clamping plate. The bolt can now be grasped with the handle χ and, with the elevation w slipping out of the recess ν of the clamping plate α, rotated around the pin u until the elevation w snaps into the other recess v ^1. The two depressions ν and v ¹ correspond to the end positions of the bolt, in which it is therefore secured against automatic rotation.

Claims

Patent Claims:

1. A device for attaching pocket watches, consisting of a clamp to be stuck over the edge of the pocket with two clamping plates holding the substance between them, held together in the closed position by a locking pin -no, characterized in that the locking pin (g) under the action of a spring is in the open position of the clamp is supported against a stop (c) of the clamping plate (b) and spreads it, while when the clamping plates (a, b) are pressed together, its suspension automatically lays itself in front of the stop (c) to secure their closed position.

2. Device for fastening pocket watches according to claim 1, characterized

characterized in that the locking pin (g) with two lateral arms (d, d ) lies in recesses (e, e) provided with rising surfaces of a ring provided with a bracket (I) so that the locking pin is raised when the bracket is turned and releases the counter-plate, while when you let go of the bracket it automatically snaps downwards and rests on the stop (c) . .

3. Device for fixing pocket watches according to claim 1 and 2, characterized in that there is provided in its end positions in recesses (v) einschnappende- increases (w) lockable, pivotable latch (y) on the clamping plate (α), the lies with a nose (η) in a recess of the ring ff) and thereby secures its closed position against automatic rotation.

1 sheet of drawings.