DE2160339A1

DE2160339A1 - Armatur fuer heisswasserbereiter

Info

Publication number: DE2160339A1
Application number: DE2160339A
Authority: DE
Inventors: Heinz Maus
Original assignee: Knebel & Roettger Fa
Current assignee: Knebel & Roettger Fa
Priority date: 1971-12-06
Filing date: 1971-12-06
Publication date: 1973-06-14
Also published as: DE2509754C2; DE2509754A1; DE2160339C2

Description

Die Erfindung betrifft eine Armatur für einen Heißwasserbereiter mit einem axial über eine Zug- und Druckstange direkt betätigbares Frischwassereinlaßventil, über dessen Bedienungsgriff ein Wasserverteilungsorgan in einer zylindrischen Misch- bzw· Verteilerkammer zur Absperrung des Auslaufes oder des Zulaufes zum Gerät verdrehbar ist.

Zur Bedienung von Heißwasserbereitern werden in der Regel Armaturen mit drei voneinander unabhängigen Ventilen eingesetzt, für den Kaitwassereinlauf, für den Zulauf zum Gerät und für den Ablauf vom Heißwasserbereiter. Durch gleichzeitiges Öffnen des Kaltwasser- und Ablaufventiles kann eine Mischung von Kalt- und Warmwasser vorgenommen werden.

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Man hat nun in der Vergangenheit versucht, derartige Armaturen für Heißwasserbereiter zu vereinfachen und insbesondere auf einen einzigen Bedienungsgriff zu reduzieren. Es ist eine Armatur für einen Heißwasserbereiter bekannt (deutsche Offenlegungsschrift 1 h$h 686) bestehend im wesentlichen aus einem Frischwassereinlaß— ventil und einem Wasserverteilungsorgan zur Frischwasserführung wahlweise entweder in den Heißwasserbereiter fc und/oder in den Armaturenauslauf, sowie auch zur Wasserführung aus dem Heißwasserbereiter in den Armaturenauslauf, bei der das Frischwässereinlaßventil und das Was— serverteilungsorgan gleichachsig hintereinander angeordnet und mittels eines und desselben Handgriffes steuerbar sind· Dabei sind das Frischwassereinlaßventil und das Wasserverteilungsorgan gemeinsam auf einer mittels des Bedienungsgriffes axial hin- und herbeweglichen Zug— und Druckstange angeordnet· Die Absperrung bzw· die Öffnung der radialen Zulauf- und der Ablaufbohrung in der zylindrischen Verteilerkammer sollen über ein Wasserverteilungsorgan erfolgen, welches eine etwa Z-förmige Abdicht— fläche besitzt. Mit diesem Organ wird die Verteilerkammer in zwei Räume getrennt, deren Trennfläche durch die Z-for— mige Abdichtfläche gebildet wird· Je nach Verdrehung dieses Abdichtorganes kann das axial einströmende Wasser zum Zulauf zum Gerät oder zum Auslauf strömen· Es ist auch. eine Mischstellung möglich, bei der das Wasser vom Gerät mit Frischwasser vermischt zum Auslauf strömt. Bei dieser

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Konstruktion hat das Abdichtorgan den Nachteil, daß es in der Verteilerkammer über eine relativ große Länge abdichten muß. Die Gefahr, daß undichte Stellen auftreten ist daher groß. Es muß aber bei den Heißwasserbereitern auf jeden Fall vermieden werden, daß heißes Wasser in der Verschlußstellung austritt.

Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, eine Armatur der eingangs genannten Art für einen Heißwasserbereiter' so zu gestalten, daß eine Bedienung sämtlicher Funktionsstellungen über einen einzigen Bedienungsgriff erfolgen kann, wobei die Nachteile der bekannten Armaturen dieser Art bezüglich der Abdichtung des Wasserverteilungsorganes vermieden werden soll.

Zur Lösung dieser Erfindungsaufgabe ist daher eine solche Armatur dadurch gekennzeichnet, daß das Wasserverteilungsorgan eine in die Verteilerkammer axial unverschiebbare, nach außen abgedichtete, radial durchbohrte Hülse ist mit einem an der Kammerinnenwand anliegenden Abdichtteil in Form eines Zylinderabschnittes, in dem tangential eine Dichtung vorstehend eingesetzt ist, die in der entsprechenden Drehstellung der Hülse die radiale Auslauf- und die Zulaufbohrung zum Gerät verschließt, wobei die Hülse und der Bedienungsgriff nur in Drehrichtung formschlüssig miteinander verbunden sind. Nach einer bevorzugten Ausführungsforai ist diese Dichtung ein 0-Riiig.

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Nach einem besonderen Vorschlag der Erfindung ist diese verdrehbare Hülse das Gehäuse des Frischwassereinlaßventiles, durch dessen Boden ein Einlaufrohr geführt ist, dessen hineinragendes Ende mit einem axial verschiebbaren Verschlußteil des Einlaßventiles verschließbar ist. Diese| Verschlußteil ist dabei als einseitig offenes, mit der Zug- und Druckstange verbundenes Rohr ausgebildet, welches dichtend koaxial über das Einlaufrohr schiebbar ist.

Zur Erfindung gehört auch der Vorschlag, das rohrartige Verschlußteil außen mit einem Absatz auszubilden, wobei zwischen diesem Absatz und einem entsprechenden Absatz im Inneren des Einlaßventilgehäuses ein Ausgleichsdruckraum gebildet ist, der über eine Ausgleichsbohrung im Verschlußteil mit dem Ventilinnenraum in Verbindung steht. Mit dieser Maßnahme wird verhiadart, daß sich die Zug- und Druckstange mit dem Bedienungsgriff bei Druck im Ventil-P gehäuse selbsttätig nach außen bewegt.

Von besonderer Bedeutung für die E_rfindung ist die Ausbildung der verdrehbaren Hülse des Wasserverteilungsorganes,' auf die ein Abdichtteil in Form eines Zylinderabschnittes aufgesetzt oder gegebenenfalls angeformt ist. Es hat sich als sehr vorteilhaft erwiesen, in dieses Abdichtteil tangential eine Dichtung vorstehend einzusetzen. Die Abdichtung erfolgt dabei jeweils nur unmittelbar im Bereich der radialen

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Bohrung in der Verteilerkammer. Bei Undichtheiten läßt sich die Dichtung leicht auswechseln·

Gegenstand der Erfindung sind auch Konstruktionsvorschläge zur Anordnung dieser Dichtung im Abdichtteil. Eine solche Dichtung, beispielsweise ein O-Ring, kann mit einem Einsatzteil in ein auf die verdrehbare Hülse aufgesetztes Abdichtteil gesprengt sein. Dabei erweist es sich als zweckmäßig, im Einsatzteil, beispielsweise aus Kunststoff, eine kreisförmige hinterformte Nut vorzusehen, in der der O-Ring eingesetzt ist. Durch den vorstehenden Rand der hinters tochenen Nur wix(( die Dichtung gegen unbeabsichtigtes Herauslösen gehalten.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, jeweils im Bereich der Auslauf- bzw. der Zulaufbohrung einen O-Ring fest einzusetzen, gegen den das Abdichtteil in Form eines Zylinderabschnittes in der entsprechenden Stellung die jeweilige Bohrung verschließt. Um den O-Ring an der Innenwand der Verteilerkammer im Bereich der Bohrung halten zu können, wird dazu eine radial durchbohrte Büchse in die Verteilerkammer eingesetzt, in deren Bohrungen zusammen mit einer nach innen in die Kammer vorstehenden, in die Auslauf- bzw. die Zulaufbohrung eingesetzten Hülse der O-Ring gehalten ist.

Ein solches Wasserverteilungsorgan gemäß der Erfindung kann ein Abdichtteil aus Kunststoff besitzen. Es ist auch

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möglich, die gesamte Hülse mit dem Abdichtteil aus einem entsprechenden Kunststoff herzustellen.

Im folgenden wird anhand von abgebildeten Ausführungsbeispielen die Erfindung näher erläutert» Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Armatur für einen Heißwasserbereiter»

Fig. 2-4 einen Schnitt nach der Linie I - I der Fig. 1 in verschiedenen Stellungen des Vasserverteilungsorganes,

Fig. 5 einen Längsschnitt durch eine weitere Ausführungsart einer Mischbatterie und

Fig.6-9 Einsetzmöglichkeiten eines O-Ringes im Bereich der abzuschldeß enden Bohrungen.

Zunächst wird auf die Figuren 1 - 4 Bezug genommen. In die Verteiler- und Mischkammer 5 des Armaturengehäuses 1 münden axial die Frischwassereinlaufbohrung 2 und radial die Auslaufbohrung 3 und die Zulaufbohrung 4 zum Heißwasserbereiter. In die Einlaßbohrung 2 ist ein Einlaufrohr 8 mit einem Ringbund 9 dichtend eingesetzt . Die entsprechende Dichtung trägt die Ziffer 10. Über das Einlaufrohr 8 ist das Einlaßventilgehäuse in Form einer Hülse 6 aufgeschoben, die mit einem Ringbund 12 dichtend an der Innenwand der

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zylindrischen Verteilerkammer 5 anliegt. Als Dichtung wurde ein O-Ring I3 verwendet. Diese das Einlaßventilgehäuse bildende Hülse 6 ist in der Verteilerkammer 5 von außen verdrehbar. Im Bereich der Auslaufbohrung 3 und der Zulaufbohrung k besitzt die Hülse 6 ein Abdichtteil 27f in welchem ein Einsatzteil 28 mit einer Schraube 26 befestigt ist. In diesem Einsatzteil 28, welches vorzugsweise aus Kunststoff besteht, ist tangential ein nach außen vorstehender O-Ring 29 eingesetzt. Bei ent- , sprechender Stellung der Hülse 6 drückt das Abdichtteil 27t welches ebenfalls aus Kunststoff bestehen kann, die Dichtung 29 im Bereich um die radiale Bohrung 3 bzw. k an und verschließt damit diese Bohrung.

Das eigentliche Prischwassereinlaßventil wird gebildet durch das in die Hülse 6 hineinragende Ende des Einlaufrohres 8 mit dem Dichtungsring l6, über das ein Verschlußteil 18 in Form eines einseitig geschlossenen Rohres koaxial schiebbar ist· Dieses Verschlußteil 18 ist dabei das Ende einer von außen zu betätigenden Zug- und Druckstange 17· Wenn das Verschlußteil 18 vom Einlaufrohr 8 abgezogen ist, kann Frischwasser durch die Einlaßbohrung und das Einlaufrohr 8 in das Einlaßventilgehäuse 6 strömen und von dort über die radiale Bohrung 7 in dieser Hülse in die Verteilerkammer 5· Je nach Stellung des Abdicht·* teiles 27 kann das Frischwasser zur Auelaufbohrung 3 oder zur Zulaufbohrung h strömen.

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Ist das Verschlußteil 18 über das Einlaufrohr geschoben, so kann keiny Frischwasser mehr zufließen.

Um ein Herausdrücken des Verschlußteiles mit der Zug- und Druckstange 17 unter dem Wasserdruck zu verhindern, ist zwischen einem äußeren Absatz 18 a des Verschlußteiles und einem entsprechenden inneren Absatz der Hülse 6 ein Druckausgleichsraum 20 geschaffen, der über die Ausgleichsbohrung 19 im Verschlußteil 18 mit dem Inneren des Ik Ventilgehäuses in Verbindung steht. Die Flächen sind dabei so bemessen, daß ein Druckausgleich stattfindet. Der innere Absatz ist dabei von einer in die Hülse eingeschraubten Dichtungsbuchse 2k gebildet mit den Dichtungen 25, durch die die Zug- und Druckstange 17 hindurchgeführt ist. Um den Druckausgleichsraum 20 auch gegen das Innere des Einlaßventilgehäuses 6 abzudichten, ist eine O-Ringdichtung Ik vorgesehen, die außen am Verschlußteil 18 anliegt.

Die Zug- und Druckstange 17 ist in bekannter Weise mit

einem Vierkantende 30 und einer Schraubverbindung 31 ^mit dem Bedienungsgriff 32 verbunden» Um ein Verdrehen der das Wasserverteilungsorgan und gleichzeitig das Einlaßventilgehäuse bildenden Hülse 6 zu erreichen, ist innen am Bedienungsgriff 32 ein Steg 22 angeformt, der in axialer Richtung in einer Nut 21 in einem Ringbund 23 der Hülse gleitet. Bei Verdrehung des Bedienuiigsßriffes 32 wird also die Hülse 6 mitgenommen. Beim axialen Verschieben des

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Bedienungsgriffes 32 mit der daran befestigten Zug- und Druckstange verbleibt die Hülse 6 in ihrer Stellung. Um die axiale Unverschieblichkeit der Hülse 6 zu sichern, ist im Batteriegehäuse 1 eine Sperrvorrichtung, beispielsweise in Form der gezeigten Anschlagschraube 15» angebracht, die hinter den Ringbund 12 der Hülse 6 greift.

In Figur 2 ist die Stellung des Wasserverteilungsorganes mit dem Abdichtteil 27 gezeigt, in der Wasser durch den Auslauf 3 ausströmen kann. Bei Öffnung des Einlaßventiles strömt Frischwasser aus dem Einlaufrohr 8 in das Innere der Hülse 6 und durch die radiale Bohrung 7 zxua Auslauf 3· Die Zulaufbohrung 4 ist durch das Abdichtteil 27 mit dem O-Ring verschlossen.

In Figur 3 is* die Auslaufbohrung 3 iⁿ entsprechender Weise verschlossen. Das durch das Einlaufrohr einströmende Wasser kann durch die Hülse 6 und deren Bohrung 7 in den Verteilerraum 5 einströmen und von dort über die radiale Bohrung h zum Heißwasserbereiter weiterfließen.

Die Heiß- bzw. Kochendwasserzapfung ist in Figur k gezeigt. Hierbei sind sowohl die Auslaufbeiirung 3 als auch die Zulaufbohrung h zum Heißwasserbereiter frei. Durch Ziehen des Bedienungsgriffes 32 kann in dieser Stellung kaltes Wasser zugemischt werden.

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Mit Figur 5 ist eine Ausführungsart mit einem geteilten Wasserverteilungsorgan gezei/tfgt, welches ebenfalls das Einlaßventilgehäuse 106 bildet. Der Hülsenteil 106 a, der das Abdichtteil 127 trägt, ist formschlüssig mit dem Hülsenteil 106 b verbunden. Dieses Wasserverteilungsorgan 106 ist abgedichtet verdrehbar in die zylindrische Misch- bzw. Verteilerkammer 105 des Batteriegehäuses 101 eingeschoben· Entsprechend der Ausführungsart nach Figur 1 besitzt auch dieses Batteriegehäuse eine Einlaßbohrung 102, eine Auslaßbohrung 1Q3 und die Zulaufbohrung 104 zum Heißwasserbereiter. Mit der Dichtung 110 und einem Ringbund 109 ist ein Einlaufrohr 108 in die Einlaßbohrung 102 eingesetzt. Dieses Einlaufrohr 108 mit einer endseitigen 0-Ringdichtung 116 ragt in das Innere des zweigeteilten Einlaßventilgehäuses 106 hinein. In der bereits beschriebenen Weise ist dieses Einlaufrohr 108 von dem Verschlußteil 118 abschließbar, welches das Ende der Zug- und Druckstange 117 darstellt, die mit dem Bedienungsgriff 132 verbunden ist. Bei dieser Konstruktion ist das Hülsenteil 106 b in der Verteilerkammer 105 axial unverschiebbar durch eine Sperrvorrichtung; beispielsweise die gezeigte Anschlagschraube 115» im Armaturengehäuse 101 gehalten. Nach außen ist dieser Hülsenteil 106 b abgedichtet. Durch den Ringbund 123 des Hülsenteiles 106 b ist die Zug- und Druckstange 117 abgedichtet hineingeführt. Der Sprengring zum Halten der Dichtungen trägt die Ziffer 125.

Zwischen dem Inneren des Ringbundes 123 und dem äußeren Absatz des Verschlußteiles 118 it wiederum der Druckaus-

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gleichsraum 120 gebildet, der über die Druckausgleichsbohrung 119 mit dem Innenraum des Einlaßventiles in Verbindung steht. Das Verschlußteil 118 dichtet über den 0-Ring Il4 den Druckausgleichsraum 120 gegen das Hülsenteil 106 b ab.

Die Verdrehung der Hülse 106 erfolgt wiederum über den Bedienungsgriff 132, an dem innen ein Steg 122 angeformt ist, der in eine Nut 121 am Ringbund 123 des Hülsenteiles IO6 b eingreift.

Das innere Hülsenteil IO6 a trägt das Abdichtteil 127, in dem der O-Ring 129 mit dem Einsatzteil 128 gehalten ist. Im übrigen entspricht diese Ausführungsart prinzipmäßig der Ausführungsart nach Figur 1.

Wie in den Figuren 6 und 8 gezeigt, ist es möglich, einen O-Ring 36 jeweils im Bereich der Auslaufbohrung 3 bzw. der Zulaufbolirung k anzuordnen. Dazu beispielsweise ist in der Verteilerkammer 5 eine Hülse 33 eingesetzt, die jeweils im Bereich der Bohrungen 3 und h radial durchbohrt ist. In dieser Bohrung Jk liegt nun der 0-Ring j6 und wird nach innen durch eine in der Bohrung 3 bzw. k eingesetzte Hülse 39 gehalten, die in die Verteilerkammer geringfügig vorsteht. Um ein Herausspringen des O-Ringes nach innen zu verhindern, sind die Bohrungen 3^ in der Hülse 33 mit einem

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innen vorstehenden Rand 35 versehen, der den O-Ring 36 zurückhält. Das eigentliche Abdichtteil kann dabei entweder wie in Figur 6 gezeigt ein zylinderabschnittförmiges Kunststoffteil 37 sein, welches mittels einer Schraube auf die Hülse 6 aufgeschraubt ist, oder es kann bereits nach der Ausführungsart gemäß Figur 8 als Formteil 45 an einer Hülse 44 angeformt sein.

Am zweckmäßigsten erscheint jedoch eine Ausführungsart, fc, bei der die Dichtung jeweils im Abdichtteil eingesetzt ist, da bei dieser Konstruktion lediglich eine Dichtung zur Absperrung benötigt wird. Die in Figur 7 gezeigte Ausführungsart entspricht dabei im wesentlichen der Darstellung in Figur 1. Das eigentliche Abdichtteil 27 aus Kunststoff ist auf die verdrehbare Hülse 6 aufgesetzt, entweder angeklebt oder aufvulkanisiert. In das Abdichtteil ist ein Einsatzteil 4l aus Kunststoff eingesetzt mit einer Ringnut 42, in der der O-Ring 43 gehalten ist.

Es besteht auch die Möglichkeit, wie in Figur 9 gezeigt, das Einsetzteil 48 in eine entsprechende Ausnehmung des Abdichtteiles 47 einzusprengen. Die entsprechende Dichtung 49 wird dabei wiederum in einer hinterstochenen Kreisnut gehalten. Bei dieser Konstruktion ist das Abdichtteil 47 wiederum auf die Hülse 6 aufgesetzt, wobei in diesem Bereich auch die Auslaßbohrung 50 durch die Hülse 6 vorgesehen ist.

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Die als Armatur für Heißwasserbereiter bezeichnete Vorrichtung kann prinzipiell auch als Uraschaltorgan in der Art eines Mehrwegeventiles eingesetzt werden.

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Claims

-Ik- Patentansprüche

1. \ Armatur für Heißwasserbereiter mit einem axial über

eine Zug- und Druckstange direkt betätigbares Prischwas sereinlaßventil, über dessen Bedienungsgriff ein Wasserverteilungsorgan in einer zylindrischen Mischbzw. Verteilerkammer zur Absperrung des Ablaufes oder des Zulaufes zum Gerät verdrehbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Wasserverteilungsorgan eine in die Verteilerkammer (5) axial unverschiebbare, nach außen abgedichtete, radial durchbohrte Hülse (6) ist mit einem an der Kammerinnenwand anliegenden Abdichtteil (27) in Form eines Zylinderabschnittes, in dem tangential· eine Dichtung (29) vorstehend eingesetzt ist, die in der entsprechenden Drehstellung der Hülse (6) die radiale Auslauf- (3) und die Zulaufbohrung (4) zum Gerät verschließt, wobei die Hülse (6) und der Bedienungsgriff (32) nur in Drehrichtung formschlüssig miteinander verbunden sind.

2. Armatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die tangentiale Dichtung ein O-Ring (29) ist.

3. Armatur nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die verdrehbare Hülse (6) das Gehäuse des Prischwassereinlaßventiles ist, durch dessen Boden (ll) ein Einlaufrohr (8) geführt ist, dessen

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hineinragendes Ende mit einem axial verschiebbaren Verschlußteil (18) des Einlaßventiles verschließbar ist.

4. Armatur nach den Ansprüchen 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil als einseitig offenes, mit der Zug- und Druckstange (lY) verbundenes Rohr (18) ausgebildet ist, welches dichtend koaxial über das Einlaufrohr (8) schiebbar ist.

5· Armatur nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das rohrartige Verschlußteil (l8) außen mit einem Absatz (l8 a) ausgebildet ist, wobei zwischen diesem Absatz (l8 a) und einem entsprechenden Absatz im Inneren des Einlaßventilgehäuses (6) ein abgedichteter Ausgleichsdruckraum (20) gebildet ist, der über eine Ausgleichsbohrung (19) im Verschlußteil (18) mit dem Ventilinnenraum in Verbindung steht.

6. Armatur nach den Ansprüchen 1 bis 5t dadurch gekennzeichnet, daß in das verdrehbare Einlaßventilgehäuse (6) eine Dichtungsbüchse (24) eingeschraubt ist, durch die die Zug- und Druckstange (l7) abgedichtet hindurchgeführt ist.

7. Armatur nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die verdrehbare Hülse (lO6) des Vertex-

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lungsorganes quer zur Achsrichtung geteilt ist, wobei die beiden Teile (lO6 a und 106 b) formschlüssig ineinander geschoben sind.

8. Armatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Innensteg (22) am Bedienungsgriff (32) in einer äußeren Längsnut (2l) an der vetdrehbaren Hülse (6) in Achsrichtung verschiebbar gehalten ist.

9. Armatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (29) mit einem Einsatzteil (28) in ein auf die verdrehbare Hülse (6) aufgesetztes Abdichtteil (27) eingesprengt ist.

10. Armatur nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß im Einsatzteil (kl) eine kreisförmig hinterformte Nut (k2) vorgesehen ist, in der die Dichtung eingesetzt ist.

11. Armatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils an der Auslauf- (3) bzw. der Zulaufbohrung (k) an der Innenwand der Verteilerkammer (5) ein O-Ring (36) eingesetzt ist, der mit dem Abdichtteil (37) iⁿ Form eines Zylinderabschnittes in der entsprechenden Stellung die jeweilige Bohrung verschließt, wobei in der Verteilerkammer (5) eine

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jeweils im Bereich der Auslauf- (3) und der Zulaufbohrung· (4) radial durchbohrte Büchse (33) eingesetzt ist, in deren Bohrungen (34) zusammen mit einer nach innen in die Kammer (5) vorstehenden, in die Auslauf- bzw. die Zulaufbohrung eingesetzte Hülse (39) der O-Ring (36) gehalten ist.

12. Armatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdichtteil (47) aus Kunststoff besteht und an der verdrehbaren Hülse (6) des ¥asserverteilungsorganes befestigt oder gegebenenfalls angeformt ist.

13. Armatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie als Umschaltorgan in der Art eines Mehrwegeventiles einsetzbar ist.

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