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Sperrvorrichtung für Fahrzeugsicherhei tsgurte.
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Die Erfindung bezieht sich auf eine Sperrvorrichtung für durch Federwirkung
selbsttätig aufspulbare und entgegen der Federwirkung abspulbare Fahrzeugsicherhei
tsgurte.
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Der Erfindung liegt di.e Aufgabe zugrunde, eine solche Sperrvorrichtung
zu schaffen und sie ganz besonders einfach im Aufbau und zuverlässig in ihrer Wirkung
auszubllden.
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Die kennzeichnende Besonderheit der Erfindung besteht im Prinzip
aus einem zusammen mit der Spule drehbaren Bremslied, das einen zur Spulendrehachse
konzenbrisehen Zahnkranz und außerdem mindestens einen an einem festen Teil der
Vorrichtung um eine zur Fahrbahn etwa senkrechte Achse schwenkbar gelagerten doppelarmigen
Hebel tL'cigt; dessen einer Arm in den Zahnkranz eingreifen kann, währeiid seln
anderer Arm eine Schwungmasse trägt, durch die bei starker Beschleunigung des Fahrzeugs
in der einen oder anderen Richtung eine Schwenkung des Hebels derart verursacht
wird, daß er aus einer neutralen Lage, bei der er sich außer Eingriff mit dem Zahnkranz
befindet, in Eingriff mit dem
Zahnkranz gebracht wird, so daß das
Bremsglied und damit auch die den Gurtwickel tragende Spule an einer Weiterdrehung
in der Abspulrichtung gehindert wird.
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Im folgenden ist die Erfindung anhand der Zeichnung beispielsweise
näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 eine mit einer Sperrvorrichtung gemäß der Erfindung
versehene Gurtwickelspule eines Sicherheitsgurts, teilweise im Schnitt; Fig. 2 eine
querschnittsdarstellung mit Blickrichtung auf die Ebene II-IS von Fig. 1.
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In der Zeichnung ist die Aufspulvorrichtung ais solche mit 1 bezeichnet.
2 ist der als Gurtwickel auf die Spule 5 aufgewickelte Teil des Sicherheitsgurts.
Die Spule 5 ist entgegen der Wirkung einer Spiralfeder oder dgl. (nicht dargeoteLLt)
auf einer zentralen Weile gelagert. Bei der dargestellten Ausführurlgstorm ist die
Spiralfeder in einem Gehäuse la auf der einen Seite der Spule angeordnet und durch
einen Deckel 4 abgedeckt, der an dem Gehäuse mit Schrauben 5 befestigt ist. Aut
der anderen Seite der Spule 3 ist ein zweites Gehäuse tb vorge0ehen, das durch einen
Deckel 6 verschlossen ist, der an dem Gehäuse 1b mit Schrauben 7 befestlgt ist.
Ein Zapfen 8, der sich zusammen mit der Spule drehen kann, ragt in das Gehäuse 1b
hinein. Auf diesem ist eine Scheibe 9 befestigt, gegen die ein scheibenförmiges
Bremsglied lo anliegt, das mittels eines zentralen
Stifts 11 in
seiner Lage gehalten wird. Der Kopf des Stiftes 11 ist teilweise in einer zentralen
Bohrung 12 des Bremsgliedes lo untergebracht. Von dem Kopf des Zapfens 11 wird der
Druck auf das Reibungsglied lo mittels einer Federscheibe 13 Ubertragen. Auf der
Seite des Reibungsglieds oder Schwungrads, die der Spule abgewendet ist, befindet
sich eine ringförmige Rille 14 konzentrisch zur Drehachse der Spule 3, deren Seitenwände
als Zahnkränze ausgebildet sind. In den Innenraum des kappenförmigen Deckels 6 ist
ein Bauelement 17 vorgesehen, das zwei doppelarmige Hebel 18 tragt, die um eine
zur Fahrtrichtung etwa senkrechte Achse 16 schwenkbar sind. Jeder Hebel 18 hat einen
Arm 18a, der in die Rille 14 des Bremsglieds lo hineinragt und einen zweiten Arm
18b, der eine Schwungmasse 19 umgibt, die in einer Bohrung des Hebelarms angeordnet
ist. Wie aus Fig. 2 zu ersehen ist, sind die Hebelarme und die dazugehörigen Schwungmassen
in waagerechten Ausschniten 20 in dem Bauteil 17 untergebracht. Aus Fig. 2 geht
auch hervor, daß die Hebel 18 als Platten gestaltet sind. Die Ausschnitte 20 weisen
Je eine in gestrichelten Linien in Fig. 2 angedeutete Ausnehmung 21 auf und die
kugelförmig gestalteten Schwungmassen 19 greifen in diese Ausnehmungen ein, wenn
die Sperrvorrichtung sich in ihrer Ruhelage befindet.
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Oberhalb jeder Ausnehmung 21 befindet sich ein Vorsprung 22 an der
oberen Seitenwandung des Ausschnitts 20. Das Bauteil 17 kann gedreht werden, um
die Aufspulvorrichtung 1
als Ganzes in einer anderen Lage als sie
in Fig. 2 dargestellt ist, anbringen zu können.
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Die Sperrvorrichtung arbeitet folgendermaßen: Bei einer starken Beschleunigung
des Fahrzeuges in Längs-oder Querrichtung bewegen sich die kugelförmigen Schwungmassen
19 aus ihrer Ruhelage heraus. Infolgedessen schwenken die Hebel 18 um ihre Wellen
16, so daß der jeweilige Hebelarm 18a in Eingriff mit dem Zahnkranz auf einer Seitenwand
der Rille 14 gebracht wird. Infolge der Sägezahnform legen sich die Hebelarme 18a
gegen die Vorderkanten der Zähne und verhindern dadurch eine Weiterdrehung des Bremsglieds
lo entgegen dem Uhrzeigerdrehsinn bei Fig. 2.
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Wird das Bremsglied lo sehr rasch gebremst, dann rutscht es auf der
Scheibe 9, so daß die Gefahr eines Bruchs der Spulenwelle oder dgl. ausgeschaltet
ist. Sollte sich das Fahrzeug Uberschlagen und auf das Fahrzeugdach zu liegen kommen,
so ruhen die Kugeln 19 auf den VorsprUngen 22.
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Da dies eine unstabile Lage ist, rollen die Kugeln von den Vorsprüngen
herab, was zur Folge hat, daß der Sperrhebel in die vorstehend beschriebene Sperrstellung
gelangt.
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Die beschriebene Sperrvorrichtung wird in die Sperrstellung gebracht,
wenn das Fahrzeug eine starke Beschleunigung in irgendeiner Richtung erfährt, wird
aber nicht betätigt durch eine starke Beschleunigung der Spule 3 in der Abspulrichtung.
Hierzu kann die Gurtspule mit einer
weiteren Sperrvorrichtung versehen
werden. Eine AusfUhrungsform einer solchen Sperrvorrichtung, die sich zur Kombination
mit der vorher beschriebenen Sperrvorrichtung eignet, ist in der Zeichnung dargestellt.
Zu dieser Sperrvorrichtung gehört eine Sperrplatte 23, die in V-förmig gestalteten
axialen Rillen des apfens 8 angeordnet ist. Die Sperrplatten werden mit einer ihrer
Kanten gegen den Boden der V-förmig gestalteten Rillen mittels einer Zugfeder 24
gedrUckt, die zwischen zwei. auf entgegengesetzten Seiten des Zapfens 8 angeordneten
Sperrplatten 27 angreift und in einer in der Zeichnung nicht dargestellten Bohrung
untergebracht ist.
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Eine (nicht dargestellte) Schwungmasse ist frei um den Zapfen 8 drehbar
und mit oeffnungen versehen, durch welche die Verriegelungsplatten 25 nach der zylindrischen
Innenwand des Gehäuses lb hindurchreichen. Die Neigung der Wände der V-förmigen
Rillen und die Länge der Verrlegelungsplatten 23 sind so gewählt, daß die Sperrplatten
in der Ruhelage etwas von der zyklischen Wand des Gehäuses lb entfernt sind, während
sie in der Arbeitsstellung die Gehäusewand berUhren. Die Sperrplatten werden in
ihrer Ruhelage gehalten, wenn die Spule 5 sich in Ruhe befindet oder sich ohne starke
Beschleunigung in der Aufspulrichtung dreht. Wenn aber eine plötzliche starke.Zugkraft
an
dem Gurtteil 2 die Spule 3 und den Zapfen 8 in starke Beschleunigung versetzt, überwindet
die auf die Sperrplatten 23 wirkende Trägheitskraft die Kraft der Feder 24, so daß
die Sperrglieder in die Stellung geschwenkt werden, in der sie die Innenwand des
Gehäuses Ib berUhren, so daß der Zapfen 8 und damit die Spule 5 an der Wel.terdrehung
gehindert werden. Daher ist dann ein weiteres Abwickeln des Gurts 2 nicht möglich.
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Die Möglichkeiten zur Anwendung und AusfUhrung der Erfindung beschränken
sich nicht auf die hier beschriebenen und dargestellten Einzelheiten, sondern lassen
noch mancherlei Abwandlung und Weiterbildung zu. Z.B. ist es nicht unbedingt erforderlich,
daß die Rille 14 die in der Zeichnung dargestellte Form hat, sie kann auch wesentlich
anders gestaltet werden. So ist es z.B. möglich, nur die eine Seitenwand oder den
Boden der Ringnut 14 mit einem Zahnkranz zu versehen.