DE2153875A1

DE2153875A1 - Innenrueckblickspiegel fuer fahrzeuge

Info

Publication number: DE2153875A1
Application number: DE19712153875
Authority: DE
Inventors: Georg F Giebler
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1971-10-28
Filing date: 1971-10-28
Publication date: 1973-05-03
Also published as: FR2157768A1; DE2153875C3; FR2157768B1; IT956017B; GB1387591A; DE2153875B2; JPS4851447A

Description

2153975

^k ufl<* eingegangen am.....

8 München 5
CornellusstreB* 42

1358-59

Georg F. Giebler
Idstein / Taunus
Idmburger Str. 44

Innenrückblickspiegel für Fahrzeuge.

Die Erfindung betrifft einen Innenrückblickspiegel für Pahrzeuge, insbeaondere Kraftfahrzeuge, bestehend aus einem Haltearm, der an einem Ende mit einer am Fahr-Mwg befastigbaren Halteplatte verbunden ist und welcher ttm anderen Ende mit einem Spiegelträger in Verbindung steht, wobei der Spiegelträger gegenüber der Halteplatte höhenverstellbar ist.

An einen Innenrückblickspiegel werden unter verschiede* ηen Gesichtepunkten eine große Anzahl von Anforderungen gestellt. Um seiner Aufgabe gerecht zu werden, soll der Spiegel möglichst vielseitig einstellbar sein, damit er sowohl einer unterschiedlichen Größe als auch einer unterschiedlichen Sitzposition de3 Fahrzeuglenkers optimal angepaßt werden fcann. Dabei 3oll die Einstellmöglichkeit andererseits aber so stabil sein, daß die einmal eingestellte Spiegelstellung auch während de3 Fahrbetriebes

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unabhängig von den dann üblichen äißoren Einwir unabhängig von den dann wirksamen äußeren Einflüssen» wie z.B. Fahrbahnstößen oder Vibrationen, erhalten bleibt. Außerdem αollen Schwingungen des Spiegels selbst nach Möglichkeit verhindert werden, um ein unverzerrtes Spiegelbild zu erhalten.

Die Einstellung des Spiegels soll auf einfache Weise, mit wünschenswerter Feinheit und mühelos durchführbar sein.

Neben diesen seine Funktion betreffenden Anforderungen, soll der Spiegel aber auch allen Sicherheitsansprüchen gerecht werden, damit eine Gefährdung der Fahrzeuginsassen ausgeschlossen ist. Das bedeutet, daß alle scharfkantigen und hervorstehenden, zur-Herbeiführung von Verletzungen geeigneten Teile vermieden werden-müssen. Oder es müssen solche Teile, soweit sie sich nicht vermeiden lassen, so beschaffen und angeordnet sein, daß sie sich bei einem Anprall in Folge eines Unfalls leicht aus ihrer Halterung oder ihrer Verbindung mit den anderen Bauteilen lösen, um keine Verletzungen hervorrufen zu können.

Alle diese Anforderungen sollen nach Möglichkeit verwirklicht werden, ohne den Spiegel durch konstruktiven Aufwand oder komplizierte Montage preislich stark zu belasten, und ohne den Spiegel plump und unansehnlich zu machen.

Es stellt sich al30 die Aufgabe nach einem einfach, sicher, mühelos und feinfühlig ein zua tell end en, in seiner Einstellung stabilen Innenrückblickspiegel, der allen

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Sicherheiteanforderungen gerecht wird und einfach und billig herstellbar ist und dabei ein formschönes Aussehen besitzt, wobei im Interesse der Sicherheit zudem erwünscht ist, daß der aus seiner Befestigung am Fahrzeug gelöste Spiegel einfach und ohne Bedarf an irgendwelchen Ersatzteilen wieder in seine betriebsbereite Stellung gebracht werden kann.

Es gibt eine große Anzahl von verstellbaren Innenrüokbliokspiegeln. ISs gibt z.B. Spiegel, die an einem |

Haltearm befestigt sind, der um ein Drehgelenk bzw· ein Kugelgelenk verschwenkbar an einer Halteplatte befestigt ist. Es gibt Spiegel, bei denen der Spiegelträger am Haltearm oder der Haltearm an der Halteplatte höhenverstellbar ist, wobei zugleich auch eine VerschwenkmÖglichkeit des Spiegels gegenüber dem Haltearm bzw. des Haltearms gegenüber der Halteplatte vorgesehen sein kann. Es gibt auch Schwenkvorrichtungen, bei denen eine stufenweise Schwenkung mittels radial verzahnter, gegenseitig in Eingriff gehaltener Zahnscheiben möglich ist, wobei zur Verstellung Feststellschrauben gelockert werden müssen, die die Zahnscheiben miteinander in Eingriff kälten. Schließlich gibt es auch schwenkbare Verbindungen nit I Abreißvorrichtungen, die das Ausrasten dee Spiegels oder der Haltevorrichtung bei einem Anprall ermöglichen, oder es sind Sollbruchstellen an Stellen vorgesehen, die sich für die Trennung unter Berücksichtigung der Sicherheitsansprüche dazu eignen.

Die bekannten Konstruktionen weisen den Nachteil auf, daß 3ie zwar der einen oder anderen der oben beschriebenen Forderungen tntsprechen, in keinem Falle aber allen diesen

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Anforderungen zugleich gerecht werden. Viele dieser Spiegelkonstruktionen sind nach den heutigen versohfirften Sicherheitsvorschriften entweder unbrauchbar oder aber in der Herstellung zu teuer. Viele sind in der Handhabung zu umständlich oder besitzen nur eine beschrankte Ein* stellmöglichkeit, wobei sich insbesondere eine stufenweise Einstellbarkeit alo wenig zweckmäßig erweist· Bei den meisten bekannten Konstruktionen 1st zwar ein Ausweichen des Spiegels bei einem Anprall möglich, es ist jedoch keine Möglichkeit vorgesehen, dafl eich der Spie» gelträger und der Haltearm von der Halteplatte lösen können, wie dies aufgrund der neuesten Entwicklung in hohem Maße erwünscht ist. Es lassen sich nämlich heute Innenrückblickspiegel durch die hochentwickelte Klebetechnik mittels einer Klebeverbindung direkt an der Windschutzscheibe befestigen, was eine einfache und auoh formschöne Montage ermöglicht. Selbst bei einer Klebefläche von nur 1 car läßt sich eine derart dauerhafte Klebeverbindung herstellen, daß bei Ausübung einer zunehmenden Kraft auf die Halteplatte die Windschutzscheibe zerstört wird, bevor sich die Halteplatte von -der Windschutzscheibe löst· Es muß also aus Slcherheits-ψ gründen dafür Sorge getragen sein, daß sich bei einem Anprall der Spiegelträger und der Haltearm von der Halteplatte lösen können. Dabei ist es aber weiterhin im Interesse der Sicherheit zweckmäßig, wenn sich die bei einem Anprall gelöste Verbindung anschließend mühelos wiederherstellen läßt. Dies ist bei den heute bekannten Konstruktionen, z.B. Abreiß- oder 5ollbruch~Kon3truktioneti nicht der Fall.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde* einen einfachen» zuverlässigen, sicheren und zur Klebeverbindung mit einer Windschutzscheibe geeigneten Innenrückblickspiegel zu schaffon, der den oben aufgezählten Anforderungen insgesamt gerecht wird.

Die Lösung .dieser Aufgabe besteht darin, daß der Haltearm gegenüber der Halteplatte einstellbar beweglich ist und mit ihr ein- und ausrastbar in Eingriff steht.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, diDß der Haltearm und die Halteplatte mit miteinander in Eingriff stehenden linearen Führungselementen versehen sind, die aus einer im Querschnitt schwalbenschwanzförmigen Führung einerseits und einem diese Führung mit federnden Zungen umgreifenden Schlitten andererseits besteht·

Eine weiteres zweckmäßiges Merkmal ist es, daß die federnde Anlage der Zungen an der Führung einstellbar ist, wobei es noch eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung 1st, daß ein die beiden Zungen aufweisender Steg des Haltearms in einer in Führungsrichtung verlaufenden, zur FUhrungeebene rechtwinkligen Ebene zwischen beiden Zungen geschlitzt ist und dieser Schlitz von einer von außen betätigbaren Klemmschraube durchquert wird.

Eine andere zweckmäßige Gestaltung ist es, daß In den Schlitz ein nockenförmige» Spreizelement eingreift und dort durch Klemmsitz festgehalten ist, das mit einem nach außen aus dem Haltearm hervorstehenden Griffstück versehen 13t.

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Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung 1st es, daß im Haltearm eine Einstellwelle drehbar gelagert ist, deren Achee quer zur Führungarichtung und parallel zur PÜhrungseb.«ne verläuft und die außerhalb des Haltearms mit einem Drehknopf versehen ist, und daß auf der Einstellwelle im Inneren des Haltearms ein Stellrad angeordnet ist, das mit der Halteplatte zusammenwirkt, wobei Stellrad und Halteplatte in Reibungsverbindung stehen können oder wobei an der Halteplatte ein Zahnstangenprofil ausgebil-P det ist, mit dem das als Zahnritzel ausgebildete Stellrad in Eingriff steht.

Eine andere zweckmäßige Ausführungsform ist es, daß die Halteplatte und der Haltearm durch eine druckknopfartige Verbindung miteinander in Eingriff stehen, wobei eine zweckmäßige Ausgestaltung darin besteht, daß die Halteplatte eine Kugelschale aufweist, in die ein am Haltearm befindlicher Kugelkopf eingerastet ist.

Besonders vorteilhaft ist es, daß der Kugelknopf mit einem der Wandstärke der Kugelschale an der Halteplatte entfe sprechenden Abstand von einer Kugelsohale umgeben ist, die am,Halteana angeordnet ist, und daß beide Kugelschalen etwas größer als halbkugelig sind und sich in ihren Randzonen überdecken.

Eine andere vorteilhafte Ausgestaltung iot e3, daß der Haltearm einen Längoochlitz aufweist, der von dem zwischen dem Kugelkopf und der ihn teilweise umgebenden Kugelachale befindlichen Spalt ausgeht und eich zumindest über einen Teil der Länge den Haltearms erstreckt, v/o ein Klemmelement · angeordnet ist, da3 geeignet iot, die durch den Längsachlitz getrennten Schenkel doo Haltearms gegeneinander zu apannen. - 7 -

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Eine andere zweckmäßige Gestaltung ist es, daß der Halte arm von dieaem Spalt aus bis zu ooinGtn von diesem Spalt abgesandten Ende gabelförmig geteilt ist, daß an diesem abgewandten linde gegeneinander geöffnete Kugelpchalen ausgebildet oind, dio geeignet sind, eine am 3piegel- träger befindliche Kugel zu umschließen.

Noch eine andere Ausführungsform besteht darin, daß die Halteplatte einen pilzförmig hinterochnittenen, kreia- förmigen Rastvorsprung besitzt, dem am Halteann eine entoprechend hinterschnittonot kreisförmige Ausnehmung zugeordnet ist, daß der Haltearm einen Iiängsschlitz aufweist, der die Wandung dieser Ausnehmung radial unterbricht, und daß ein Klemmelement vorgesehen ist, um die zu beiden Soiten des Längsschlitze3 befindlichen .Schenkel des Haltearms gegeneinander zu spannen.

Eine weitere zweckmäßige Gestaltung ist es, daß der Haltearm einen pilzförmig hinterschnittenen Rastvorsprung besitzt, dem auf der Halteplatte eine entsprechend hlnterscbnittene, kreisförmige Ausnehmung zugeordnet ist, daß. der Rastvoroprung radial geschlitzt ist und eine zentrale, eich gegen das freie Ende des Rastvorsprungs konisch verjüngende, an ihrem anderen Ende mit einem Innengewinde versehene Bohrung aufweist, in die eine sich an ihrem Ende entsprechend koni3ch verjüngende Klemmschraube eingesetzt lot.

Eine andere vorteilhafte Gestaltung i3t es, daß eine Opreizschraube in die Halteplatte eingeschraubt ist, daß ihr aus der Halteplatte hervorstehendos Ende konisch erweitert iat und mit einer entsprechend konisch erweiterten Ausnehmung den Haltearms in Eingriff oteht,

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und daß das konisch erweiterte Ende in Längsrichtung geschlitzt und entgegen der 7irkung einer Rückstellkraft federnd soweit zusammendrückbar ißt, daß dieses Ende aus der Ausnehmung gleiten kann.

Noch eine andere Auoführungoform besteht darin, daß sine Spreizschraube in den Haltectrm eingeschraubt ist und ihr aus dem Haltearm, hervorstehendes Ende, auf dem sich das Gewinde fortsetzt, in Längsrichtung geschlitzt und am 2ndβ konisch verjüngt ist» und daß dieses geschlitzte linde unter Überwindung einer Rückstellkraft federnd zu- oammendrückbar und dadurch aus einer Cewindebohrung der Halteplatte ohne drehende. Bewegung lösbar ist.

Eine weitere Ausführungsform ist eo, daß zur Verbindung von Halteplatte und Haltearm ein konisch hinterschnittener und sich am freien Ende konloch verjüngender Ansatz am einen dieser beiden Teile und eine der konischen Hintersehn ei dung im Profil angepaßte Ausnehmung am anderen dieser beiden Teile vorgesehen 1st.

Eine besonders zwecknäßige Ausgestaltung ist es, daß die Halteplatte und dor Haltearm einander konzentrisch umschließende und aneinander anliegende zylindrische Führungsflächen aufweisen, um die beiden Teile drehbar in Eingriff zu bringen.

Noch eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung besteht darin, daß zwischen Haltearm und Spiegeltrüger eine Kugelgelenkverbindung vorgesehen ist und daß die Kugel am Spiegelträger angebracht und in einer Einbuchtung der Spiegelträgerrückwand angeordnet iat.

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Dabei lot die Kugel 2weckmä0ig einstückig mit dom Spiegelträger ausgebildet.

Schließlich besteht noch eine zweckmäßige Ausgestaltung darin» daß zwischen Haltearm und Spiegoltröger eino Kugelgelenkverbindung vorgesehen ist, daß die Kugel innerhalb djes Spiegelträgergehäusea angeordnet und in einem Sttick «it einer darin gelagorten Schwenkplatte des als Abblendapiegeis ausgebildeten Spiegels ausgebildet ist.

Anhand der nun folgenden Beschreibung der in der Zeichnung dargestellten AusfUhrungabeispiel· der Erfindung wird diese näher erläutert. ' ;*

Es aeigt:

flg. 1 «in· Seitenansicht elnta an einer Frontochutss-

echeibt angebrachten Inntnrüokblickopiegels nach j einer ersten Ausf Uhrungeform der Erfindung,

flg. 2 einen Schnitt nach der linie XX-IX in Fig. 1» Fig. ) eine Ansicht in Richtung des Pfeils III in Pig. 1, flg. 4 . ein· der Fig« t entsprechend« Seitenansicht einer

etwas anderen AuefUhrungsform, λ

Fig. 5 ein« Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 4» Fig. 6 ein« Seitenansicht einer weiteren Abhandlung des

in Fig. 1 geaeigten InnenrftckblickopleßolD, Fig. 7 einen Schnitt nach der Idnie VXX-VXX in Fig* 6» Fig. 8 ein· teilweise nach de. linie VXXX-VXXX in Fig.

geschnittene Seitenansicht einer anderen Aus-ι fUhrungsfoxm einoa XnnenrUckblickspiegeio, Fi«· 9 I einen Schnitt nach der linie IX-IX in Fig. VIII, wobei lediglich der Haltearm ohne den Spiegelträger gezeigt ist,

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Fig, 10 eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer

weiteren Ausfübrungsform eines Innenrtlekbliclc-

spiegele, Fig» 10a tine Ansicht auf den Halteram in Richtung dos Pfeil

X in Fig. 10, Fig. 11 einen Schnitt durch eine etwaa andere Ausführungs-

form des in Fig. iO gezeigten Innenrackbliek-

spiegels»

_fc Fig. iia eine Ansicht in Richtung des Pfeils XI in Fig. W auf den Haltearm,

Flg. 12 eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer

weiteren Ausführungsfoim eines Innenrückblick-

spiegelst Flg. 13 noch eine weitero Seitenansicht einer anderen

Ausfiihrungafor» eines InnenrUokbllekspiegels, Fig. 14 einen Schnitt durch eine andere Ausführungsfora

der Verbindung zwischen Halteplatte und Halteara, Flg. 15 einen der Fig. 14 entsprechenden Schnitt bei einer

etwas geänderten AuefUhrungeform, Fig. 16 einen ebenfalls der Flg. 14 entsprechenden Schnitt

durch noch eine weitere Auefttbrungsfor» und Fig. 17 einen Schnitt durch die Verbindung eines abbl-stnd-

baren Innenrückblickepiegele alt de« Haltearo.

An der Frontschutzscheibe 10 eines Kraftfahrzeuges ist eine Halteplatte 12 eines Innenrückbliokspiegelg festgeklebt. Die Halteplatte 12 ist als längliche Führungsschiene . ausgebildet, sie besitzt zwei seitliche Hinterochneidüngen 14a und 14b. In der Mitte zwischen den beiden Hintersohneidungen 14a und 14b besitzt sie an ihrer Vorderseite, d.h. der von der Frontochutzscheibe abgewandten Seite, ein Zahnetangenprof 11 16. Auf der Halteplatte 12 ist

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längsversehieblich ein Schlitten 18 angeordnet, der mit zwei seitlichen elastischen Zungen ?0a bzw. 20b in die Hinterschneidüngen 14a bzw. 14b eingreift. Zur Vereinfachung der Definition wird eine durch die Berührungsflächen der beiden Sungen 20a und 20b mit den zugeordneten Hintersehneidüngen Ha und 14b gelegte Ebene als "Führungsebene'¹ bezeichnet.

Der Schlitten 18 besitzt einen in Pührungsrichtung* .und rechtwinklig zur Führungsebene verlaufenden Schlitz 22, ( in dem ein Zahnritzel 24 angeordnet ist, das auf einer ' quer zur Führungsrichtung und parallel zur Führungsebene den Schlitz 22 durchquerenden Einstellwelle 26 angeordnet ist. Außerhalb des Schlittens 16 ist die Einstellwelle 26 mit einem Griffatück 2Ü versehen. .

Der Schlitten 18 ist ein Teil des Haltearms 30, der einen Spiegelträger 32 mit der Kalteplatte 12 verbindet. Der Spiegelträger 32 ist in an sich bekannter Weise um ein Kugelgelenk gegenüber dem Haltearm 30 verschwenkbar·

Durch Drehen am Griffstück 23 kann der Haltearm 30 und

damit der Spiegelträger 32 feinfühlig längs der als "

Führung dienenden Halteplatte 12 verstellt werden. Da die Zungen 20a und 20b federnd in die Hintersehneidüngen 14a bzw. 14b eingreifen, können sie beim Auftreten größerer Kräfte aus den Hinterschneidungen 14a bzw. 14b ausrasten.

Durch Druck lassen siο sich jedoch auch ebenso einfach wieder einrasten, wodurch der Spiegel wieder zur Verfüjgung steht.

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Bei der Ausführungsform nach den Figuren 4 und 5 statt der Zahnstangenbauart eine Antrieb3form mit einem Reibrad 34 vorgesehen, das auf der Welle 26 ausgebildet oder angeordnet ist. Dieses Reibrad 34 besitzt einen einer keilförmigen Längsnut 36 der Halteplatte 12 zugeordneten Rand, der in diese Längsnut 36 eingreift und dabei zwei diese. Löngsnut 36 seitlieh begrenzendelöschen 38a und 38b federnd auseinanderdrückt, so daß stets ein sicherer Reibungseingriff gewährleistet ist.

Bei der AuafUhrungsfora nach den Figuren 6 und 7 ist keine Antriebevorrichtung vorgesehen» hier wird der Schlitten .1$ unmittelbar auf der Halteplatte 12 verschoben, wobei Jedoch durch eine Klemmschraube 40 die Feuerwirkung der Zungen 20a und 20b einstellbar ist· Im Schlitten befinden sich zwei Schlitze 42 und 44-Die Klemmschraube 40 ist ihrem £opf 46 benachbart mit einem Gewinde 40 versehen» das mit einem Gewinde 50 In einem ersten Abschnitt der im Schlitten angebrachten Bohrung in Singriff steht« Dieser erste Abschnitt erstreckt eich bis zum 3ohlitz 42. In dem dem Schlitz 44 zugeordneten Bereich besitzt die Klemmschraube 40 eine Nut 50, in die eine Scheibe 52 eingesetzt ist» die sich im Schlitz 44 befindet und dadurch die Klemmschraube axial festhält» Durch Drehen der Schraube wird der das Gewinde 50 aufweisende Abschnitt des Schlittens unter Erweiterung oder Verengung des Schlitzes 42 verspannt» wodurch die Zungen 20a und 20b voneinander entfernt oder einander genähert werden.

Bei der Ausfiihrungsform nach den Figuren 8 und 9 greift ein Schlitten 54 mit federnden Zungen 56a und 56b hinter

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seitliche Vorsprünge 58a, 50b einer an einer Halteplatte 60 ausgebildeten längsführung. Der Schlitten i3t von seiner der Halteplatte 60 zugewandten Seite aus eingeschlitzt und in dieaen Schlitz ist eine im Querschnitt nockenartige Spreizvorrichtung 62 eingesetzt, die außerhalb des Schlittens 54 mit einem Griffstück 64 versehen iat. Innerhalb des Schlitzes 66 ist die Spreizvorrichtung federnd festgeklemmt. Ihr vom Griffstuck 64 abgewandtee Ende ist mit einem Längsschlitz 68 versehen und weist einen Bund 70 auf, so daß dieser Bund nach dem Bindrücken , der Spreizvorriohtung in den Schlitz 66 schließlich am Schlitten außen anliegt und das unbeabsichtigte Lösen der Spreizvorrichtung aus dem Schlitz 66 verhindert« Dreht man am Griffstück 64, so wird durch den unrunden Querschnitt der Spreizvorrichtung 62 der Schlitz 66 aufgeweitet, wodurch sich der Schlitten leicht längs der Führung verschieben läßt. Gibt man darauf das Griffstück wieder frei, so kehrt die Spreizvorrichtung unter der Federspannung im Schlitten 54 wieder in ihre Ausgangsstellung zurück.

Bei der Konstruktion nach den Figuren 10 und 11 ist die Halteplatte 72 mit einer Kugelschale 74 versehen, in die " eine am Haltearm 76 angeformte Kugel 78 eingedrückt werden kann. Hierzu kann die Kugolschale 74 geschlitzt sein. Aufgrund einer am Haltearm 76 angeformten, die Kugel. 78 mit Abstand umgebenden Kugelschale 80, die von außen an der Kugelschale 74 anliegt, ist e3 ausreichend, wenn die Kugelschale 74 nur geringfügig größer ist als eine Halbkugel, so daß sie ohne Schlitz von der Kugel78 aufgedrückt werden kann. Gleiches gilt sinngemäß für die Kugelschale 80.

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Der Haltearm let von dem Spalt zwischen der Kugel 78 und der Kugelschale GO ausgehend in längsrichtung geschlitzt, wobei dieser Schlitz 82, wie in Figur 10 den Haltearm 76 nm* teilweise durchzieht oder wie in Figur 11 über den größten Teil seiner Länge, so daß am Ende nur ein relativ schmaler Verbindungsat eg 87 die beiden Haltearmhälften zu beiden Seiten dieses langen Schlitzes 84 verbindet.

In beiden Fällen wird der Schlitz von einer Klemmschraube durchquert, die in eine Bohrung 86 eingesetzt ist und dazu dient, die beiden durch den Schlitz getrennten Teile des Haltearms 76 mehr oder weniger gegeneinander zu spannen, wodurch in Fig» 10 das Drehmoment im Kugelgelenk zwischen Hhlteplatte 72 und Haltearm 76, das zur Verstellung erforderlich ist, eingestellt werden kann, während bei der Konstruktion nach Fig. 11 auch das Verstellmoment zwischen dem Haltearm 76 und dem Spiegelträger 88 eingestellt werden kann, weil dort das von der Kugel 78 abgewandte Ende des Haltearms 76 zwei gegeneinander geöffnete Kugelschalen 90a und 90b besitzt, in öle die Kugel 92 eines weiteren Kugelgelenks eingesetzt ist, die am .Spiegelträger 88 angebracht ist. Die Klemmschraube., verändert demnach zugleich auch die Klemmung an dieser weiteren Kugel 92· Durch die Klemmschraube läßt sich dabei zugleich auch einregulieren, wie groß die Kraft sein muß, um die Gelenkverbindungen zum Ausrasten zu bringen·

Bei der Konstruktion nach Fig. 11 wird durch die einstückige Ausbildung der Kugel 92 mit dem Spiegelträger 88 nicht nur ein wirtschaftlicher Vorteil erzielt, sondern auch die Unfallsieherheit erhöht, weil der Haltearm an der Aufprallseite glattwandig ist. _ ,,κ _

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Bei der Konstruktion nach Fig. 12 ist die Halteplatte 94 mit einem hinteraohnittenen, pilzförmigen und kreisrunden Rastelemont 96 versehen, dem am Haltearm 98 eine entsprechend hinterach'iittene Ausnehmung 100 zugeordnet ist, wobei der Httltearm im Bereich der Ausnehmung durch einen Schlitz 102 radial eingeschnitten ist, so daß der Haltearm federnd auf das Hastelement 96 aufgedrückt werden kann. Der Schlitz 102 setzt sich über die ganze Länge des Haltearms 96 fort, wobei an dessen anderem Ende wiederum zwei gegeneinander geöffnete Kugelschalen 104a und 104b zur Aufnahme der am Spiegel*- träger 106 angeformten Gelenkkugel 108 ausgebildet sind. In eine Bohrung 110 des Haltearms 90 kann eine Klemmschraube eingesetzt werden, um das Verstellmoment der Kugelgelenke sowie die Sin- und Ausrastkraft einzustellen.

Bei dieser AusfUhrungsform i3t die Kugel 108 in einer Einbuchtung des Spiegelträger gehäuses angeordnet* Durch diese Einbuchtung 112 wird nicht nur die Sicherheit weiter gefördert, weil der Kugel 108 die Gefährlichkeit genommen wird, es werden außerdem die Sohwingungseigenfrequenzen des Gehäuses günstig beeinflußt, so daß der Spiegel vibrationsfrei bleibt und ein klares Bild liefert.

Die Ausführungsform naoh Fig. 13 ist der Konstruktion nach Figur 12 ähnlich, jedoch ist hier das pilaförmige Rastelement 114 am Haltearm 116 ausgebildet und federnd in eine hintersehn!ttene Ausnehmung 118 an der Halteplatte 120 eingedrückt. Dabei ist das Rastelement bei 122 radial geschlitzt und mit einer sich gegen die Halteplatte 120 konisch verjüngenden Bohrung 124 versehen, in die eine entsprechend konisch auslaufende Spreizschraube 126 eingesetzt lot. Durch mehr oder minder starkes Eindrehen der

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SpreiZBChraube126 wird das zum Verschwenken dea Ilaltearms 116 gegenüber der HaIi*eplatte 120 "benötigte Drehmoment verstärkt oder verringert und zugleich die für das Auo- und Einrasten benötigte Kraft eingestellt.

Am anderen Ende deo Haltearai3 116 sind zwei Zungen 126 . durch einen Schlitz 128 getrennt, zwischen denen in der bereits beschriebenen Weise die am Spiegelträger 130 angebrachte Gelenkkugel eingespannt ist, wobei die Klemmung durch eine Einstellschraube in der Bohrung 132 eingestellt werden kann.

Bei der Konstruktion nach Fig. 14 besitzt die Halteplatte 134 einen äußeren ringförmigen Bund 136 in den ein ringförmiger Bund 138 am Haltearm 140 eingreift, wodurch eine Drehlagerung gebildet wird. Konzentrisch hierzu tat an der Halteplatte 134 ein mit einem Innengewinde versehener Ansatz 142 ausgebildet, in den eine Spreizachraube 144 eingeschraubt ist, deren aus dem Ansatz 142 hervorstehendes Ende sich konisch erweitert und mit mindestens einem I&ngsschlitz 146 versehen ist. Der Haltearm weist 3ine entsprechend konisch gestaltete, konzentrische 3ffnung auf, in die die Spreizschraube eingreift, 30 daß ier Haltearm 140 an dar Halteplatte 134 in axialer Uchtung festgehalten wird. Einander berührende StirniflädBn von Halteplatt0 134 und Halteann 140 können oino beispielsweise wellenartige Redialversahnung aufweis'm und elastisch ineinander eingreifen, so daß sie durch leichten tangentialen Druck in ihrer gegenseitigen Winkelstellung einstellbar und durch diese Verzahnung oder-Profilierung formaöhlüsiäig restgeatellt sind.

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Bei einem Anprall wird durch die geschlitzte Ausführung der Spreizechraube ermöglicht, daß das konisch erweiterte Sude der Spreizsohraube 144 sich zusammendrückt und dadurch der Haltearm von der Halteplatte getrennt werden kann, um den Haltearm wieder zu befestigen, wird die Spreizschraube 144 aus dem Ansatz 142 herausgedrehtν der Haltearm wird wieder auf die Halteplatte aufgesetzt und anschließend wird die Spreizschraube wieder eingeschraubt»

Die Konstruktion nach Hg. 15 unterscheidet sich im wesentlichen dadurch von der soeben beschriebenen, daß das Gewindeende der Spreizschraube geschlitzt ist, wie bei 150 in Fig. 15 gezeigt, und daß die Spreizsohraube 152 einen Zylinderkopf 154 besitzt» der in einer Ausnehmung 156 des Haltearms 158 aufgenommen wird· Bas geschlitzte Gewindeende der Schraube 152 ist in einen Ansatz 160 der Halteplatte 162 eingeschraubt.

Ua bei einem Anprall eine Trennung von Haltearm und Halteplatte su bewirken, kann eich das Gewindeende der Spreizschraube 152 aufgrund des Schlitzes 150 soweit zusammendrücken lassen, daß die Schraube aus dem Crewindeeingriff mit dem Ansatz 160 gelangt. Um die Teile wieder miteinander zu verbinden, muß lediglich die Spreizschraube 152 wieder in den Ansatz 160 eingeschraubt werden, was durch ihr konisch verjüngtes Ende leicht möglich ist.

Die in Flg. 16 gezeigte Konstruktion benötigt insgesamt für den Gelenkbereich zwischen Halteplatte 164 und Haltearm 166 keine weiteren Elemente, ist also besonders einfach und wirtschaftlich. Am Haltearm ist ein konisch hinterschnittener, konisch aloh verjüngender Rastzapfen

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168 ausgebildet, der von mindestens einem Schlitz 170 durchzogen wird und dem eine entsprechend sich nach beiden Seiten konisch erweiternde öffnung 172 an der Halteplatte 164 zugeordnet iflt. Wie leicht anhand der Zeichnung ersichtlich ist, kann durch entsprechende Krafteinwirkung der Rastzapfen 168 aus der öffnung 172 herausgedruckt oder wieder in diese hinrtLngedrUekt werden.

Bie Figur 17 zeigt schließlich noch eine besonders zweckmäßige Anordnung der Gele.nkkugel 180 zur Verbindung des Haltearms 182 mit dem Spiegelträger 184. Der Innenrückblickspiegel ist hierbei als Abblendspiegel ausgebildet, weshalb im Spiegelträgergehäuse 186 ein Keilspiegelglas 188 befestigt ist und hinter diesem mittels eines Hebels 190 kippbar eine Schwenkplatte 192. An dieser Schwenkplatte ist in einem Stuck die Kugel ausgebildet. Sie ragt in den Bereich einer Ausnehmung 194 in der Rückwand des Spiegelträgergehäuses 186.

Soweit in dieser Beschreibung davon die Hede ist, daß Teile eine Federwirkung besitzen, ist dies auf die entsprechende Wahl des Werkstoffs zurückzuführen. Vorzugsweise bestohen diese Teile aus geeigneten Kunststoffen. Dabei kann durch härtere oder weichere Einstellung des Materials eine größere oder geringere Klemmwirkung erreicht werden, so cla3 auch auf diese Weis« die Ve**- stellmomento und/oclei lie zum Aus- oder Einrasten erforderlichen Kräfte beeinflußt werden können. Außerdem läßt sich dies durch entsprechende Winkelstollung dar benutzten Konueae orralchen odsr auch durch entsprechende Dimensionierung der unter Reibungswirkung aneinanderliegend en Teile.

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Claims

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Ansprüche:

1. ^innenrückblickspiegel für Fahrzeuge» insbesondere Kraftfajirzeuge, bestehend aus einem Haltearm, der an einem Endö mit einer am Fahrzeug bef eetigbaren Halteplatt· verbunden lat und welcher am anderen Ende mit einem Spiegerträger in Verbindung steht, wobei der Spiegeltrfiger gegnüber der Halteplatte höhenverstellbar 1st« dadurch gekennzeichnet, daß der Haltearm gegenüber der Halteplatte einstellbar beweglich ist und mit ihr ein- und ausraatbar ( in Eingriff steht.

2· Rückblickspiegel nach Anspruch 1« dadurch gekennzeichnet, daß der Haltearm und die Halteplatte mit miteinander in Eingriff stehenden linearen Führungselemeten versehen sind, die aus einer im Querschnitt schwalbenschwanzföroigen Führung einerseits und einem diese Führung mit federnden Zungen umgreifenden Schlitten andererseits besteht·

3· Rückblickspiegel nach Anspruch 2, dadurch

gekennzeichnet, daß die federnde Anlage der Zungen an der λ Führung einstellbar ist.

4» Rückblickspiegel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein die beiden Zungen aufweisender Steg des Haltearms in einer in Führungsriohtung verlaufenden, zur Führungsebene rechtwinkligen Ebene zwischen beiden Zungen geschlitzt ist und dieser Schlitz γοη einer von außen betätigbaren Klemmschraube durchquert wird.

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5· Rückblickspiegel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in den Schlitz ein nockenförmiges Spreizelement eingreift und dort durch Klemmsitz festgehalten ist, des mit einem nach außen aus dem Haltearm hervorstehenden Griffstuck versehen ist.

6. Rückblickspiegel nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet» daß im Hai te arm eine Einstellwelle drehbar gelagert ist, deren Achse quer zur Führungsrichtung und parallel zur FUhrungsebetie verläuft und die außerhalb des ψ Haltearms mit einem Drehknopf versehen ist» und daß auf der Einstellwelle im Inneren des Haltearmö ein Stellrad an geordnet 1st» das mit der Halteplatte'zusammenwirkt,

7· Rückblickspiegel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellrad und die Halteplatte in Reibungsverbindung stehen. ^:aVMg

8. Rüoliblickspiegel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der lialteplatte ein Zahnstangenprofil auegebildet ist, mit dem das als Zahnritzel ausge-• bildete Stellrad in Eingriff steht. ^: >

9· Rückblickspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet» daß die Halteplatte und der Haltearm durch eine druckknopfartige Verbindung miteinander in Eingriff stehen.

10. Rückblickspiegel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteplatte eine Kugelschale aufweist, in die ein am Halteana befindlicher Kugelkopf eingerastet 1st*

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ORJGiNAL INSPECTED

11· Rückblickspiegel naoh Anspruch 1O, dadurch gekennzeichnet, daß der Kugelkopf mit einem der Wandstärke der Kugelsohale an der Halteplatte entsprechenden Abstand Ton einer Kugelschale umgeben ist, die am Haltearm angeordnet ist, und daß beide Kugelachalen etwas größer als halbkugelig sind und sich in ihren Handzonen überdecken.

12·' ßückllickspiegel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltearm einen Längaschlitz aufweist, der von dem zwischen dem Kugelkopf und der ihn , teilweise umgebenden Kugelschale befindlichen Spalt ausgeht und sich zumindest über einen Teil der LSnge des Haltearms erstreckt, wo ein Klemmelement angeordnet ist, das geeignet ist, die durch den lengssohlltz getrennten S Schenkel des Baltearms gegeneinander zu spannen·

13. Rückblickspiegel naoh Anspruch 11,

dadurch gekennzeichnet, daß der Haltearm von diesem Spalt ans bis au seinem von diesem Spalt abgewandten Ende gabelförmig geteilt ist, daß an diesem abgewandten Ende gegeneinander geöffnete Kugeisohalen ausgebildet sind» die geeignet sind, eine am Spiegelträger befindliche

Kugel zu umschließen. i

14. Rückblickspiegel nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteplatte einen pllzfurmig hinterechnittenen, kreisförmigen Raetvoreprung besitzt, dem am Haltearm eine entsprechend hinterachnittene, kreisförmige Ausnehmung zugeordnet ist» daß der Haltearm einen LängsBchlitz aufweist, der die Wandung dieser Ausnehmung radial unterbricht, und daß ein Klemmelement vorgesehen ist, um die zu beiden Seiten de* iÄngssohlitzes befindlichen Schenkel des Haltearme gegeneinander zu

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