DE215284C

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Publication number: DE215284C
Application number: DENDAT215284D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVl 215284 KLASSE 81 d. GRUPPE

DIONYS FAES und HANS GAUS in BAD REICHENHALL.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 12. Mai 1908 ab.

Mit der Erfindung wird bezweckt, für Kehrichtwagen,, bei denen eine Kehrichttonne zum Entleeren ihres Inhalts über eine in dem Wagendach befindliche Einwurfsöffnung gesetzt . 5 wird, eine Vorrichtung zum Aufsetzen und Abheben der Tonnen zu schaffen, die bei baulicher Einfachheit ein leichtes und rasches Arbeiten gestattet und sich dabei sehr vorteilhaft für hohe Wagen eignet.

ίο Hierzu wird als Hebevorrichtung für jede Einwurfsöffnung des Wagens ein senkrecht beweglicher Schlitten angeordnet, der in seiner obersten Stellung um eine senkrechte Achse be-. wegbar ist und mit einer Feder oder einem Gewicht in Verbindung steht, das hochziehend auf den Schlitten einwirkt.

Ferner wird noch eine Vorkehrung getroffen, welche gestattet, den Schlitten vor einer Drehung zu heben und nach erfolgter Drehung wieder senken zu können. Hierdurch wird bewirkt, daß die Tonne ohne Erschwerung der Drehbewegung des Schlittens dicht auf die Einwurfsöffnung des Wagens aufgesetzt werden kann und daß, falls die Tonne eine durch einen Schieber verschließbare Bodenöffnung besitzt, dieser Schieber sich selbsttätig mit dem Verschlußschieber der Wageneinwurfsöffnung . in sonst bekannter Weise zu kuppeln vermag. Auf der Zeichnung ist ein mit einer solchen ■ 30 Vorrichtung .versehener Kehricht wagen in einer Ausführungsform veranschaulicht, und zwar stellen dar:

Fig. ι eine Seitenansicht,

Fig. 2 einen Querschnitt und

Fig. 3 die Draufsicht.

Der Kehrichtwagen hat in seiner Decke beispielsweise zwei versetzt zueinander angeordnete, von der Längsseite des Wagens aus zugängliche Einwurfsöffnungen 1. An jedem Einwurf ist zum Aufbringen und Abheben der Kehrrichttonnen ein Schlitten 3 angeordnet, der senkrecht verschiebbar ist und in seiner obersten Stellung um eine senkrechte Achse (Zapfen 2) gedreht werden kann. Der Schlitten 3 ■ besteht zweckmäßig aus einem rahmenartigen Gestell, das mit einer Aufhängnase 4 für die Tanne 5 versehen ist. Die Führung des Schlittens besteht aus seitlich der Schlittenbahn liegenden Schienen 6 und 7. Diese sind entweder einteilig und zum Drehen des Schlittens an dem Wagen angelenkt oder, wie die Zeichnung zeigt', derart zweiteilig, daß nur ihr oberer, sich über den Einwurf 1 erhebender Teil mit dem Schlitten 3 um die Zapfen 2 gedreht werden kann.

An diesem Teil der Führung ist auch das Aufzuggewicht oder die Aufzugfeder 14 gelagert, die das Hochheben des Schlittens 3 nebst der Tonne 5 unterstützt.

Um den Schlitten 3 in seiner obersten und untersten Stellung gegen eine ungewollte Vertikalbewegung festzustellen, sind zwei selbsttätig wirkende Sperrvorrichtungen 9 und 10 vorgesehen. Von diesen kann die den Schitt.en in seiner obersten Stellung feststellende Sperrvorrichtung 9 aus einem durch eine Zugschnur

Claims

oder Zugkette 11 und die andere Sperrvorrichtung ίο aus einem mittels Schlüssels zu lösenden Schloß bestehen, dessen Riegel hinter einem Sperrstift 12 (Fig. 2) bzw. 13 schnappt. Dabei kann, wie bei der Sperrvorrichtung 9 gezeigt ist, der Stift 12 am Schlitten 3 und das Schloß an der Führung oder, wie bei der Sperrvorrichtung 10, umgekehrt das Schloß am Schlitten und der Stift 13 an der Führung sitzen. Zur Ermöglichung eines Hebens oder Senkens des Schlittens 3 nebst der Führung vor oder nach einer Drehung ist der drehbare Führungsteil 7 noch in der Höhe verschiebbar. Hierzu sind die Drehzapfen des oberen Führungsteiles 7 auf einem Schieber gelagert, der auf einer Schiene 15 gleitet, durch einen Handhebel 16 unter Vermittlung einer Klinke, eines Exzenters o. dgl. 17 gehoben werden kann und sich beim Zurückstellen des Handhebels durch sein Eigengewicht sowie durch die Belastung selbsttätig senkt. Der Handhebel 16 wird dabei zweckmäßig so angeordnet, daß er nach dem Anheben sich selbst sperrt. Der Schlitten 3 kann sich für gewöhnlich in seiner untersten Stellung, also in der Führung 6 oder über dieser in seiner obersten Stellung befinden. In diesem Fall wird zum Aufbringen einer vollen Kehrichttonne der Schlitten 3 nach abwärts gezogen, bis er in seiner untersten Stellung durch die Sperrung 10, 13 festgestellt worden ist. Alsdann wird die volle Tonne mittels einer Öse 8 an der Nase 4 des Schlittens befestigt und nach Lösung der Sperrung 10, 13 der Schlitten 3 mit der Tonne hochgeschoben, bis er durch die obere Sperrung 9, 12 festgehalten wird. Alsdann dreht man den Schlitten nebst seiner oberen Führung 7 und der Tonne vom Wagen ab um 180°. Dabei kommt die Tonne genau über dem Einwurf 1 zu liegen. Nunmehr zieht man den anliegenden Hebel 16 in der Pfeilrichtung (Fig. 2) nach außen; dadurch senkt sich der bisher angehobene drehbare Führungsteil 7, so daß die Tonne sich dicht auf den Einwurf 1 aufsetzt und der schieberartige Tonnenboden sich gegebenenfalls mit dem Verschlußschieber 18 der Einwurfsöffnung 1 kuppeln kann. Nach dem Entleeren der Tonne und Schließen des Tonnenbodens wird zunächst der Hebel 16 wieder gegen den Wagen gedrückt und dadurch der drehbare Führüngsteil 7 und damit auch die Tonne, zur Entkupplung des Tonnenbodens angehoben. Hierauf dreht man den oberen Führungsteil 7 zurück, löst die Sperrung 9 und zieht den Schlitten 3 mit der Tonne nach abwärts, bis der Schlitten in seiner untersten Stellung durch die Sperrung 10 festgehalten wird. Hierauf wird die leere Tonne abgenommen. Patent-A ν sprüche:

1. Kehricht wagen mit einem zur Aufnahme der Kehrichttonne dienenden, an Schienen geführten, hochziehbaren Schlitten, dadurch gekennzeichnet, daß die für den Schlitten (3) bestimmte Führung (6, 7) um eine senkrechte Achse beweglich ist, um den Schlitten (3) zusammen mit der Kehrichttonne über die Einfüllöffnung des Wagens schwingen zu können.

2. Kehricht wagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem oberen und unteren Ende der Führung (6, 7) Sperrvorrichtungen (9, 12 bzw. 10, 13) vorgesehen sind, um den Schlitten (3) in seiner obersten und untersten Stellung gegen . Vertikalbewegung selbsttätig zu sperren.

3. Kehrichtwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlittenführung (6, 7) im ganzen oder' zum Teil heb- und senkbar ist, so daß der Schlitten

(3) zwecks leichten und dichten Aufsetzens der Kehrichttonne auf die Wagenöffnung (1) sowie zwecks leichten Herausschwingens vor einer Drehung gehoben und nach derselben wieder gesenkt werden kann.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen.