DE2145077A1

DE2145077A1 - Selbstsperrender gurtaufroller fuer sicherheits-anschnallgurte von personenbefoerderungsmitteln

Info

Publication number: DE2145077A1
Application number: DE2145077A
Authority: DE
Inventors: Hans-Michael Berndt; Dagobert Flatau; Hubert Noehren
Original assignee: Autoflug GmbH
Current assignee: Autoflug GmbH
Priority date: 1971-09-09
Filing date: 1971-09-09
Publication date: 1973-03-15
Also published as: FR2152172A5; ES406499A1; GB1398885A; IT964315B; ZA726040B

Description

PATENTANWÄLTE

DIPL-ING. ERICH KÜHNEMAHH DIPL-ING. KLIlUS KÜHNEMÄiiN
4 DüSnELTOSF E33D, Frciägrat-istraße 13
TeL 532858 Pcsfsjkclii:-.: KtIn 79^14

2H5077

Diisseldorf, len 7. September 1971 KK/st 5

GmbH

20-31 r-sntilbtel
Indur.tr·.Li" 'traße 10

"elbr.t sperrender Gurbnufroller für 5Jicherheits-"ri.^r3chnoll£urte von Porsonenbeförderungsmitteln

Die Erfindung betrifft einen selbstsperrenden Gurtaufroller für Eicherheits-Anschnallgurte von Personenbeförderungsmitteln, mit einer in einem Gehäuse gelagerten unter Federspannung stehenden Welle, auf die der Gurt aufrollbar ist, und einem an einem Wellenende exzentrisch gelagerten tragen Sperrglied, das bei einer vorbestimmten Drehbeschleunigung der Welle in Abrollrichtung des Gurtes eine nach außen gerichtete Bewegung erfährt und gegen Anschläge am Gehäuse stößt, wobei das Sperrglied eine kurvenförmige Ausnehmung mit mindestens einem weiteren Anschlag aufv/eist, in die ein auf dem Wellenende befindlicher Ansatz eingreift, der bei einer Relativbewegung zwisehen Welle und Sperrglied als Anschlag für das Sperrglied dient.

In der deutschen Offenlegungsschrift 1 456 115 ist bereits ein selbstsperrender Gurtaufroller dieser Gattung beschrieben und dargestellt. Dns träge Sperrglied ist dabei als im wesentlichen

30981 1/0158

ORIGINAL

kreisförmige indifferent gelagerte Scheibe ausgebildet, die eine Unwucht aufweist. Λη ihrem äußeren Rand hat die Ccheibe einen Absatz mit einer radialen Flanke, welche sich im Folie des Minlenkens der Scheibe an eine Haste an dem die Jcheibe umgebenden Gehäuseteil legt, vradurch die Blockierung der ¹JeIIe gegen weiteren Gurtauszug erfolgt. Die Raste muß dabei sämtliche ouftretenden Kräfte ausholten können.

"Cinen teilweise "hnlichen selbstsperrenden Gurtaufroller zeigt die britische Patentschrift 993 729. Das träge Sperrglied besteht dabei aus einer im wesentliehen tropfenförmig gestalteten Klinke, die an ihrem dicken Ende um einen Bolzen schwenkbeweglich gelagert ist, während das spitze Ende mit einer Feder in Verbindung steht, die eine solche Charakteristik hat, daß die Klinke erst bei einer vorbestimmten Geschwindigkeit der Welle ausschwenken kann. Die Klinke befindet sich in einer entsprechenden Ausnehmung der Stirnseite der Welle und ist so groß, daß sie in ihrer Ruhestellung nicht oder nicht wesentlich über die Projektion der Welle hinausragt. Das mit der Klinke versehene Wellenende läuft innerhalb einer Gehäuseausnehmung um, die mit zahnförmigen Rasten nach Art einer Innenverzahnung versehen ist. Kommt es während des Betriebes der Vorrichtung zur Überschreitung der vorbestimmten Drehgeschwindigkeit der Welle in Abrollrichtung des Gurtes, schwenkt die Spitze der Klinke unter Überwindung der Federkraft nach außen und greift in eine der das Wellenende umgebenden Rasten ein. Damit ist die Blockierung des weiteren Gurtauszuges vollzogen, welche erst durch vorübergehendes Nachlassen des Gurtes wieder aufgehoben werden kann. Die Klinke schwenkt dann zurück und verbleibt mit ihrer Spitze innerhalb des Rastenkreises, bis die vorbestimmte Drehgeschwindigkeit der Welle erneut überschritten wird.

309811/0168

Der Lagerbolzen der Klinke ist wegen der Notwendigkeit der Kleinheit des ganzen Gurtaufrollers ebenfalls sehr klein und muß trotzdem im Ernstfall die gesamte Kraft aufnehmen, und zwar in Abseherrichtung. Dies ist als Nachteil des bekannten Gurtaufrollers anzusehen, ebenso seine Schmutanfälligkeit (Staub, verhärtetes öl) im Bereich der Klinke, die sich spielend bewegen muß.

Durch die deutsche Auslegeschrift 1 260 992 ist eine Sperrvorrichtung für die Aufwickelrolle eines Sicherheitsgurtes bekannt, bei der als Sperrglied zwei schwenkbare Klinken vorgesehen sind, die derart angeordnet sind, daß deren Schwerpunkt jewils weiter in radialer Richtung von dem Mittelpunkt der Rollenachse entfernt ist als der Drehpunkt der Klinke. Im Ergebnis entspricht diese Vorrichtung dem Gegenstand der vorgenannten britischen Patentschrift.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen selbstsperrenden Gurtaufroller der eingangs genannten engeren Gattung zu schaffen, welcher eine noch größere Sicherheit gegen weiteren Gurtauszug im Falle höchster Beanspruchung seiner Bauteile bietet. Die Blockierung soll nicht nur durch den Anschlag zweier Bezugsflächen gegeneinander Zustandekommen, vielmehr sollen weitere Maßnahmen getroffen sein, um die Welle festzuhalten. Außerdem soll die Möglichkeit vorgesehen sein, daß der Gurtaufroller im Falle bestimmter Drehbeschleunigungen zwar blockiert und damit die angeschnallte Person festhält, daß höchste Maß an Wirksamkeit aber nicht zum Einsatz gelangt, wenn die wirkenden Kräfte nicht ebenfalls ein gewisses Höchstmaß erreichen. Im praktischen Betrieb hat sich nämlich herausgestellt, daß zwischen dem absoluten Notfall - Zusammenstoß - und häufiger auftretenden unvermeidlichen Gefahrensituationen, bei denen die angeschnallte Porßori zwar auch geschützt werden muß, wobei aber nicht die

3 0 9 8 1 1 / ü 1 U η

höchsten Kräfte auftreten, unterschieden werden muß. Im Falle der letztgenannten Situationen ist es erwünscht, die Blockierung sehr schnell und leicht wieder lösen zu können, um den Normalbetrieb fortzusetzen. Diesen unterschiedlichen Belastungsfällen soll der Gurtaufroller gerecht werden.

Die Lösung geschieht erfindungsgemäß durch einen selbstsperrenden Gurtaufroller mit den eingangs genannten gattungsgemäßen Merkmalen j welcher dadurch gekennzeichnet ist, daß das Sperrglied als Zahnscheibe mit wenigstens einem groben Zahn ausgebildet ist und daß die Zahnscheibe in der Mittenöffnung einer Druckscheibe angeordnet ist, welche am Umfang der Mittenöffnung Rasten für den Zahn aufweist, in die der Zahn im Falle der vorbestimmten Drehbeschleunigung eingreift, wenn sich die Zahnscheibe exzentrisch verlagert, wobei das Maß des Eingriffs durch den weiteren Anschlag begrenzt wird, der einerseits an der Welle und andererseits an der Zahnscheibe vorgesehen ist, jedoch aufgrund seiner Ausbildung und/oder Materialstärke stellungsmäßig überwunden werden kann, indem z. B. ein Scherstift abgeschoren wird, wenn die wirkenden Kräfte entsprechend groß sind, woraufhin der Zahn unter Formschluß radial in die Druckscheibenraste gepreßt wird, wobei die Kräfte von der Welle über die als Kniehebel wirkende Lagerung der Zahnscheibe radial auf die Druckscheibe überiaagen werden.

Mit dieser Ausbildungsweise ist der Vorteil verbunden, daß die Blockierung einerseits nur durch Formschluß von Bezugsteilen und andererseits durch eine Kombination von Formschluß und Rei-bungsschluß von Bezugsteilen erfolgen kann, je nachdem welche Kräfte auf den Gurtaufroller einwirken. Hierdurch wird dessen Funktionssicherheit sowohl im Falle einer vorübergehenden Gefahr als auch im absoluten Notfall erhöht.

11/0168

I14B077

Vorteilhafte 'Weiterbildungen des Grundgedankens der Erfindung erhöhen π .Ich put. den UnterαηSprüchen.

In der Zeichnung ist ein "usführungsbeispiel der Erfindung ■■;iedergegeben, welches nachstehend beschrieben wird, "s zeigen:

Fig. 1 den selbstsperrenden Gurtaufroller in einer Ansicht auf die eine seiner beiden Stirnseiten, wobei die Abdeckkappe^ teilweise abgebrochen dargestellt ist,

Figo 2 den Gurtaufroller in einer Ansicht gemäß Pfeil II in FiL.. 1,

Fig. 3 dan els Zahnscheibe ausgebildete Sperrglied mit dem groben Zahn, im Grundriß dargestellt,

Pig. 4 die Druckscheibe mit den Rasten am Umfang ihrer Mittenöffnung, ebenfalls im Grundriß dargestellt,

Γ·¹!;;. 5 die zur Befestigung an der Zahnscheibe vorgesehene Hassescheibe, im Grundriß dargestellt,

.^:;ii;:. C - ^r'- °.chematische Darstellungen der Virkungsweise des r.elbstsperrcnden Gurtauf rollers.

^er Gurtaufroller hat in herkömmlicher ΐ/eise ein Gehäuse 1, welchfis im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist und zwischen desnon aui>?chtstehenden Schenkeln, von denen in Fig. 1 nur der zum Betrachter hin gelegene Schenkel zu sehen ist, eine '.•eile ? verläuft, die unter Feder spannung steht und auf die ein Sicherheitsgurt 3 mehr oder weniger weit aufgewickelt ist.

30981 i /Oi S8

Das Abwickeln des Gurtes 3 kann nur gegen die Kraft einer die Welle beaufschlagenden Feder 4, welche in Fig. 2 dargestellt ist, geschehen. Die Feder 4 ist, wie üblich, an dem vom Betrachter der Fig. 1 abgesandten U-^C3chenkel des Gehäuses 1 gelagert, vgl. auch Fig. 2.

Der in Fig. 1 wiedergegebene U-Schenkel nimmt die am diesseitigen Ende der Welle 2 angebrachte Einrichtung zur selbsttätigen Sperrung des weiteren Gurtauszuges auf; diese Einrichtung ist - wie die Feder 4 - zum Zwecke des Schutzes gegen Berührung und Staub mit einer Kunststoffkappe 5 abgedeckt, welche in Fig. 1 abgebrochen und in Fig. 2 geschnitten gezeichnet ist, um den Blick auf die Selbstsperreinrichtung freizugeben.

Die Selbstsperreinrichtung umfaßt im wesentlichen ein als Zahnscheibe ausgebildetes Sperrglied 6, mehr im einzelnen ersichtlich aus Fig. 3, ferner eine in Fig. 4 vergrößert gezeigte Druckscheibe 7 sowie eine Massescheibe 8, die sich aus Fig. 5 entnehmen läßt. Das Sperrglied bzw. die Zahnscheibe 6 ist beispielsweise aus Stahlblech gestanzt und weist eine von der Kreisform abweichende Umfangslinie auf. An einer Stelle dieser Umfangslinie befindet sich ein darüber hinausragender grober Zahn 9 mit einer im wesentlichen radialen Arbeitsflanke 10. Die Fläche der Zahnscheibe 6 ist mit mehreren Durchbrechungen versehen, und zwar zunächst mit zwei kleineren nicht besonders bezeichneten Bohrungen, die zur Aufnahme von nicht dargestellten Bolzen und damit; zur Befestigung der Massescheibe 8 auf der Zahnscheibe 6 dienen. Die Massescheibe 8 wird so auf der Zahnscheibe 6 angeordnet, daß sich der Masseteil über eine v/eitere kreisförmige Durchbrechung 11 erstreckt, welche zur Aufnahme eines Lagerzapfens 12 (Fig. 2) für die Zahnscheibe 6 vorgesehen ist. Dieser Lagerzapfen befindet sich exzentrisch an der Stirnseite des der Selbstsperreinrichtung zugekehrten Wellenendes.

3 0 9 8 1 1/Ö1S8

2H5077

Die Zahnscheibe 6 kann sich mit ihrer Bohrung 11 um den Lagerzapfen 12 innerhalb eines gewissen Vinkelbereiches schwenkend bewegen. Eine weitere Durchbrechung 13 in der Zahnscheibe 6 ist langlochrrtig gestaltet, und zwar ist die Längsachse dieses Lengloches mit einer flachen Krümmung entsprechend einem Radius versehen, welcher seinen Ausgang vom Mittelpunkt der Bohrung 11 nimmt. Tps Langloch 13 dient zum Durchlaß und als doppelseitiger Anschlag für einen Scherstifti4, der in die Stirnseite der Velle 2 eingelassen int (Fig. 1 und 2).

DieAn Fig. ^ dargestellte Druckscheibe 7 ist über Bohrungen 15 mittels nicht dargestellter Schrauben am zugehörigen U-Schenkel des Gehäuses 1 befestigt. Die Druckscheibe 7 hat eine Mittenöffnung 16, deren Rand mit Resten 17 von regelmäßig wiederkehrender Gestalt ausgestattet ist. Die Rasten 17 sind zahnförmig ausgebildet, wobei die Zähne·jeweils eine steile und eine flache Flanke haben. Die Formgebung der Rasten bzw. Zähne 17 entspricht genau der Formgebung des groben Zahnes 9 der Zahnscheibe 6. Diese paßt größenmäßig in die Mittenöffnung 16 hinein, und zwar derart, daß sie sich trotz des nach außen überstehenden Zahnes 9 darin drehen kann, ohne daß der Zahn 9 an die Rasten 17 anschlägt. Die Rasten 17 sind mit ihrer steilen Flanke so angeordnet, daß diese Flanke gegen die Abrollrichtung des Gurtes 3 zeigt. Demgegenüber weist die Flanke 10 gbs Zahnes in diese Abrollrichtung.

Auf dem durch die Bohrung 11 in der Zahnscheibe 6 hindurchreichenden Lagerzapfen 12 befindet sich noch eine ebenfalls zapfenartige, jedoch im Durchmesser wesentlich kleinere Andrehung 19 (Fig. 1), die zur Halterung eines hebelartigen Halters 20 dient, welcher an seinem freien Ende eine nadeiförmige Feder ?1 aufnimmt, deren wiederum freies Ende in eine Öse an der Kossescheibe 8 eingreift. Die "V/inkelstellung des Halters ?0 gegenüber den Ouerachsen der VJelle ? kann durch Verdrehung

30981 1/0158

214507?

auf dem Zapfen' 19 geändert werden, so daß sich die Feder 21 mehr oder weniger stark biegt, wenn die Selbstsperreinrichtung in _% Ruhe ist. Auf diese Weise läßt sich festlegen, bei welcher Drehbeschleunigung das Sperrglied 6 mit dem Zahn 9 auszuwandern beginnt .

Die Wirkungsweise des selbstsperrenden Gurtaufrollers ergibt sich aus Fig. 6 bis 8, und zwar anhand der Relativbewegungen der Zahnscheibe 6 einerseits und der Druckscheibe 7 andererseits. Aus diesen Abbildungen ist auch zu erkennen, welche Gründe für die bestimmte Gestaltung der Zahnscheibe 6 vorhanden sind. Fig. 6 zeigt die Normal- oder Ruhestellung der Zahnscheibe 6, d. h. diejenige Stellung, bei welcher sich die Welle 2 mit dem aufgewickelten Gurt 3 in beiden Richtungen drehen kann, ohne daß der Zahn 9 die Rasten 17 berührt. Dies bedeutet, daß der Gurt 3 beliebig ausgezogen werden kann, beispielsweise dann, wenn sich die angeschnallte Person auf .ihrem Sitz nach vorn beugt, um einen Schalter am Armaturenbrett des Fahrzeuges zu bedienen oder um einen Gegenstand aus dem Handschuhkasten zu entnehmen. In dieser Stellung stimmen der konstruktionsmäßige Mittelpunkt 23 der Zahnscheibe 6 und der Mittelpunkt der Druckscheibe 7 bzw. deren Mittenöffnung 16 Uberein. Die Zahnscheibe 6 ist nämlich eine Kreisscheibe, von der an ihrer einen Hälfte ein sichelförmiger Teil abgenommen ist, allerdings mit Ausnahme des in diesem Bereich stehengebliebenen Zahnes 9 (Fig. 6). Die ursprüngliche Kreisumfangslinie der Scheibe 6 folgt mit geringem Spiel der inneren kreisförmigen Spur der Rasten 17. Nun ist die Scheibe 6 jedoch nicht symmetrisch zum Drehachsenmittelpunkt 23 gelagert, sondern mittels der Bohrung 11 auf dem zugehörigen exzentrischen Bolzen 12, so daß sie um dessen Mittelpunkt 24 aus ihrer in Fig. 6 gezeigten Stellung hinausschwenken kann. Die Stationen dieser Schwenkbewegung ergeben sich aus Fig. 7 und 8.

3098 11/0168

In der Stellung gemäß Fig. 7 ist der Zahn 9 der Scheibe 6 bereits in eine der Rasten 17 eingedrungen und liegt mit seiner Arbeitsflanke 10 an der betreffenden steilen Flanke 18 der zugehörigen Raste an. Das Maß des Eindringens bzw. Einrastens des Zahnes 9 in die Druckscheibe 7 wird durch die Größe des Langloches 13 bestimmt, dessen Lange vom Anschlag an der einen Seite des Stiftes 14 gemäß Fig. 6 bis zum Anschlag an der anderen Seite des Stiftes 14 gemäß Fig. 7 den Grad der Schwenkbewegung der Scheibe 6 um den Punkt 24 begrenzt. Wie sich aus Fig. 7 ergibt, ist der Zahn 9 beim Anschlag des Stiftes 14 am rechten Ende des Langloches 13 ungefähr zu zwei Dritteln in die Rastung der Druckscheibe 7 eingedrungen. Bei dieser Stellung entspricht die beiderseits an den Zahn9 anschließende Hälfte der Umfangslinie der Scheibe 6 in ihrer Krümmung mit einem gewissen Spiel der inneren kreisförmigen Spur der Rasten 17» d. h. mit Ausnahme der Arbeitsflanke 10 des Zahnes 9 hat das Sperrglied 6 keine Berührung mit der Druckscheibe 7.

Die Stellung der Teile gemäß Fig. 7 ergibt sich, wenn die Drehbeschleunigung beim Ausziehen des Gurtes 3, beispielsweise im Falle eines sehr heftigen Abbremsens des Fahrzeuges, so groß wird, daß die Sperrscheibe 6 mit der Massescheibe 8 als träger Bauteil hinter der Drehbewegung der Welle 2 zurückbleibt. Schon nach einer Drehung um etwa zehn Grad erfolgt dann die Einrastung, indem die nächstliegende Raste 17 den Zahn9 gewissermaßen einfängt. Damit ist ein weiterer Gurtauszug blockiert, und die angeschnallte Person wird vom Gurt festgehalten. Die Kräfte, die dabei auftreten, übersteigen nicht das Maß der Belastbarkeit von Zahn 9 und Rasten 17. Da diese Teile in dem geschilderten Blockierungsfall aber nur formschlüssig aneinander anliegen, kann die Einrastung sogleich beseitigt werden, wenn der Zug am Gurt 3 aufhört und der Gurt ein wenig nachgelassen wird, woraufhin die Zahnscheibe 6 unter der Wirkung der Feder 21 wieder in

309811/0153

ihre Normalstellung gemäß Fig. 6 zurückschwenkt, wobei der Stift 14 an der linken Seite des Langloches 13 zur Anlage kommt. Nunmehr steht einem Gurtauszug von praktisch beliebiger Länge mit unterkritischer Drehbeschleunigung nichts mehr im Wege.

Um für den Fall eines Zusammenstoßes mit den dabei auftretenden vergleichsweise sehr hohen Kräften ein wirklich sicheres Festhalten des Körpers der angeschnallten Person zu gewährleisten, können die Teile des GurtaufroHers in einer Weise zusammenwirken, die über die einfache Einrastung gemäß Fig. 7 hinausgeht und in Fig. 8 dargestellt ist. Hierbei treten Kräfte auf, die so groß sind, daß der Stift 14 von dem betreffenden Ende des Langloches 13 abgeschert wird, so daß sich das Langloch 13 über seinen rechten Anschlag gemäß Fig. 7 hinausbewegen und damit eine entsprechend weitere Verschwenkung der Scheibe 6 zulassen kann. Dies bedeutet, daß auch der Zahn 9 tiefer in die Rastung des Ringes 7 eindringt, und zwar soweit, bis der Zahn 9 mit beiden Flanken an den betreffenden Flanken der gerade im Spiel befindlichen Rasten 17 fest und formschlüssig anliegt (Fig. 8). Die Haltekraft gegen eine weitere Verdrehung der Welle 2 unter dem Auszugsbestreben des Gurtes 3 wird aber nicht nur durch diesen vollständigen Formschluß hervorgerufen, sondern zusätzlich in wesentlichem Maße durch Reibungsschluß, inxdem die Zahnscheibe 6 mit großer Kraft radial gegen die Druckscheibe 7 gepreßt wird. Diese Druckausübung ist auch die Ursache für die Bezeichnung der Scheibe 7 als Druckscheibe. Der Druck als solcher kommt durch eine Kniehebelaktion zustande, die im wesentlichen der diesbezüglichen Lehre der älteren Patentanmeldung P 20 19 135.9-22 entspricht.

Die niedrigen Kräfte bei der Teileinrastung (Fig. 7) wirken als Verdrehkräfte auf den Zahnscheibendruckring 7 und werden von den Schrauben oder Stiften, die durch die Bohrung 15 verlaufen, aufgenommen. Die Vollastkräfte dagegen werden in radialer Richtung auf den Bauteil 7 übertragen, und diese Belastungen

30981 1/0158

2U5077

versuchen, den Druckring 7 zu sprengen; er ist jedoch stark genug für die Verzehrung der Kräfte, gegebenenfalls aufgrund einer ihn unterstützenden Ringsicke, die zusätzlich am Gehäuseschenkel angebracht sein kann.

Die hohe Sicherheit, die sich als Folge der erfindungsgemäßen Ausbildungs- und Wirkungsweise ergibt, rechtfertigt eine Inkaufnahme der Notwendigkeit, den Gurtaufroller erneuern zu müssen, wenn der Fall des Abscherens des Stiftes 14 eingetreten ist.

Die in der vorstehenden Beschreibung, in der Zeichnung und in den nachfolgenden Patentansprüchen offenbarten Merkmale des Anmeldungsgegenstandes können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Patentansprüche

30981 1/0158

Claims

21 A 5 η 7 7

- 12 Patentansprüche

Selbstsperrender Gurtaufroller für Sicherheits-Anschnallgurte von Personenbeförderungsmitteln, mit einer in einem Gehäuse gelagerten unter Federspannung stehenden Welle, auf die der Gurt aufrollbar ist, und einem an einem Wellenende exzentrisch gelagerten tragen Sperrglied, das bei einer vorbestimmten Drehbeschleunigung der Welle in Abrollrichtung des Gurtes eine nach außen gerichtete Bewegung erfährt und gegen Anschläge am Gehäuse stößt, wobei das Sperrglied eine kurvenförmige Ausnehmung mit mindestens einem weiteren Anschlag aufweist, in die ein auf dem Wellenende befindlicher Ansatz eingreift, der bei einer Relativbewegung zwischen Welle und Sperrglied als Anschlag für das Sperrglied dient, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (6) als Zahnscheibe mit wenigstens einem groben Zahn (9, 10) ausgebildet ist und daß die Zahnscheibe (6) in der Mittenöffnung (16) einer Druckscheibe (7) angeordnet ist, welche am Umfang der Mittenöffnung Rasten (17, 18) für den Zahn (9, 10) aufweist, in die der Zahn im Falle der vorbestimmten Drehbeschleunigung eingreift, wenn sich die Zahnscheibe (6) exzentrisch verlagert, wobei das Maß des Eingriffs durch den weiteren Anschlag (13» 14) begrenzt wird, der einerseits an der Welle (2) und andererseits an der Zahnscheibe (6) vorgesehen ist, jedoch aufgrund ssiner Ausbildung und/oder Materialstärke stellungsmäßig überwunden werden kann, indem z. B. ein Scherstift (14) abgeschoren wird, wenn die wirkenden Kräfte entsprechend groß sind, woraufhin der Zahn (9, 10) unter Formschluß radial in die Druckscheibenraste (17, 18) gepreßt wird, wobei die Kräfte von der Welle (2) über die als Kniehebel wirkende Lagerung der Zahnscheibe (6) radial auf die Druckscheibe (7) übertragen werden.

3 0 9 8 1 1 / 0 1 5 B

?., "elbr.tsperrender Gurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckscheibenrasten (17, 18) ein solches Tiefenmaß aufweisen, daß der grobe Zahn (9, 10) der Zahnscheibe (6) in zvrei TUndringtiefen in die Rasten eingreifen kann, wobei im Falle der ersten, geringeren Eindringtiefe (Fig. 7) ein Anschlag der Zahnfront (10) gegen lie Rnntenfront (10) erfolgt, während im Falle der zvreiten, größeren ''indringtiefe (Fig. 8) ein formschlüssiges Anliegen der Ziihnflanken an den liastenflanken aufgrund entsprechend kongruenter Konturenges taItung von Zahn und Rasten geschieht.

Γ». Oelbstsperrender Gurtaufroller noch Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dnß die durch den Anschlag (13, 14) zwischen Uellenansatz (14) und Zahnscheibe (6, 13) bestimmte exzentrisch^ verlagerte Stellung der Zahnscheibe (6) und des groben Zahnes (9, 10) der ersten, geringeren Eindringtiefe (Fig. 7) des Zahnes in die Rasten (17, 18) entspricht und daß der Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Eindringtiefe wenigstens so groß ist, daß das hierdurch gegebene Maß der weiteren exzentrischen Verlagerung der Zahnscheibe ausreicht, um den Anschlag (13, 14) stellungsmäßig ganz zu überv/inden.

4. "elbstsperrender Gurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Zahnscheibe (6) und grober Zahn (9, 10) einstückig ausgebildet sind, indem sich der Zahn als Vorsprung der Scheibe über deren Peripherie hinaus erstreckt.

?. 'Jelbrtsperrender Gurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag an der Zahnscheibe (6) durch einen Teil der Umfangslinie einer Durchbrechung (13) der Zahnscheibe gebildet Ir.t, in die der an der Uelle (2) befestigte Ansntz (14) hineinragt.

30981 i/01£8

2H5077

6. Selbstsperrender Gurtaufroller nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der an der v/elle befestigte Ansatz (14) aus einem Scherstift besteht und daß die Durchbrechung (13) der Zahnscheibe (6) als Longloch entsprechend den Abmessungen des Scherstiftes und seiner Bewegungsspur über die Scheibenfläche bei deren exzentrischer Verlagerung gestaltet ist.

7. Selbstsperrender Gurtaufroller nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckscheibe (7) als innenverzahnter Ring mib Durchlässen (15) für Bolzen zum Befestigen am Gehäuse (1) ausgebildet ist.

8. Selbstsperrender Gurtaufroller nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägheit der als Sperrglied wirkenden Zahnscheibe (6) durch einen besonderen mit der Zahnscheibe verbundenen, vorzugsweise ebenfalls scheibenförmigen, Masseteil (8) hervorgerufen wird.

9. Selbstsperrender Gurtaufroller nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Welle (2) ein in den Bereich der Zahnscheibe (6) hineinragender Halter (20) befestigt ist, der ein Federglied (21), trägt, welches an der Zahnscheibe (6) angreift und eine solche Charakteristik hat, daß sich die Zahnscheibe erst nach Überwindung der durch diese Charakteristik bestimmten Haltekraft verlagern kann.

10. Selbstsperrender Gurtaufroller nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Federcharakteristik durch Veränderung der Stellung des Halters (20) an der Uelle (2) veränderbar ist.

30981 1 /y 1 g Ö

11. Selbstsperrender Gurtaufroller nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (21) an dem mit der Zahnscheibe (6) verbundenen Masseteil (8) angreift.

12. Selbstsperrender Gurtaufroller nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der die Feder (21) tragende Halter (20) mit der Feder im Bereich einer Ausnehmung des Masseteils (8) angeordnet ist.

309811/015 8