DE2038050A1 - Vorrichtung zur Betaetigung eines Fenstergetriebes,insbesondere bei Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

• Vorrichtung zur Betätigung eines Fenstergetriebes, insbesondere bei Kraftfahrzeugen.
• Die Erfindung bezieht sich auf eine zur Betätigung eines Fenstergetriebes zwecks Heben und Senken des Fensters an itraftfahrzeugen oder dergleichen dienende, mittels eines auf der Fensterheber-Antriebsachse sitzenden Betätigungshebel handhabbare Vorrichtung.
• bei den bekannten Fenstergetrieben ist der auf der Antriebsachse sitzende Betätigungshebel als Eurbelarm ausgebildet, dessen freies Ende einen Griffknopf trägt, welcher von wand erfaßt werden kann und eine kreisende Betätigungsdrehung ermöglicht..
• Diese Ausbildung erfordert eine Rechts- oder Links-Drehung, je nachdem ob das Fenster geöffnet oder geschlossen werden soll. Ein erheblicher Nachteil dieser Bauart liegt darin, daß die extrem von der Wandfläche frei vorstehenden Teile des Kurbelarmes und seines Griffknopfes im Falle eines Fahrzeugunglückes leicht schwere Verletzungen beim Aufprallen eines Insassen verursachen, weshalb besondere, kostenerhöhende bauliche Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
• Die Erfindung geht nun von dem Gedanken aus, anstelle solcher gefährdender Bauformen eine Vorrichtung zu schaffen, welche in günstiger Weise so ausgestaltet ist, daß gefährliche Stoßverletzungen sicher vermieden sind. Hierbei wird vorgeschlagen, die in der Regel an der Fensterwand vorgesehene großflächige Armlehne als Betätigungshebel heranzuziehen, welche formgebungsmäßig besonders günstig und für eine Doppelfunktion geeignet ist.
• Aufgabe der Erfindung ist es hiernach, eine zuverlässige und einfache Bauform zu entwickeln, welche den Erfindungsgedanken verwirklicht.
• Zu diesem Zweck ist erfindungsgemäß der als Armlehne ausgebildete, in einer Ebene parallel zur Innenfläche anschlagbegrenzt auf- und abschwenkbare Betätigungshebel mit dem Fenstergetriebe mit einer vorzugsweise stufenlos arbeitenden, von einer Taste umschaltbaren Klemmkupplung verbunden.
• Die Klemmkupplung ist vorteilhafterweise erfindungsgemäß von zwei armichnenseitigen, in der Klemmrichtung umschaltbaren Backen gebildet, denen eine auf der Fensterhebeantriebsachse sitzende Trommel zugeordnet ist.
• Ferner wird die einfache Lauform weiterhin begünstigt, wenn erfindungsgemäß die ir vorderen Bereich in einen Versenk an der Armlchnc angeordnete Taste mit einem koaxial zur Fensterhebeachse gelagerten Doppel-Umschalchebel gekuppelt ist, dossen Nebelarme mit je einer schwenkbaren Backe zusammenwirken, die gegen ein zentrales Anschlagsegment abgefedert sind, je einen Steuerzapfen besitzen und von denen jeweils eine mit ihren entsprechend der Trommelmantelwand gerundeten Stirnfläche bei der Aufwärtsbewegung des -Betätigungshebels im Klemmsitz zur Trommelwand tritt.
• Zwecks Vereinfachung der Umschaltmittel greift vorteilhafterweise erfindungsgemäß an dem einen ebelarm des über den Lagerzapfen der Backe verlängerten Doppel-Umschalthebel eine Feder an-, und der andere iiebelarm ist mit der Taste gekuppelt.
• Außerdem ist es für die zuverlässige Funktion der Klemmkupplung vorteilhaft, daß erfindungsggenläß die Anschlagflächen des Anschlagsegmentes in gleicher Winkelstellung liegen wie die Aufschlagflächen der Backen und andererseits in das Anschlagsegment versenkt sind.
• Man kann aber auch die Vorrichtung mit Vorteil in der Art ausgestalten, daß erfindungsgemäß die einarmige Taste aus einer unterseitigen Öffnung des Betätigungshebels ragt.
• Ferner erzielt man eine hohe Zuverlässigkeit der Kupplung sowie eine große Lebensdauer der Kupplungsbacken, inden erfindungsgemäß die Klombacken eine profilierte Klew-Stirnfläche aufweisen, derart, daß eine mittlere, sich zur Wurzel hin keilförmig sich verdickende Rippe vorgesehen ist und die Innenfläche der Trommel eine entsprechende Nut aufweist.
• Die Vorteile der erfindungsgemäßen Ausbildung bestehen in erster Linie in der Ermöglichung des Wegfalles der üblichen llandkurbel zur Betätigung des Fenstergetriebes. cs ergeben sich aber auch handhabungsgemäße Vorteile; die in einem großen Winkel vollziebare Schwenkbewegung des armlehnenförmigen Betätigungshebels erfordert geringe Anstrengungen wegen des ermöglichten großen Ilebelarmes. Die Unfallschutzwirkung ist gegenüber Kurbelarmen bedeutend vergrößert, da die Armlehnenform größere und leicht zu polsternde Flächen und sanfte Kanten aufweist.
• Man kann ferner eine einfache, stabile und zuverlässig arbeitende Bauform erzielen und die Betätigungsart so wählen, daß beispielsweise die Aufwärtsbewegung des armlehnenförmi gen betätigungshebels die Antriebsdrehung des Fenstergetriebes erzeugt, während die Abwärtsbewegung in einer Leerlauf erfolgt. Durch Drücken einer Taste wird hierbei die Bewegungsrichtung utgeschaltet. Es ergibt sich somit eine vorteilhafte bequeme Handhabung.
• Auf der Zeichnung ist die Erfindung in zwei beispielsweisen Ausführungsformen dargestellt, und zwar zeigen: Abb. 1 in schaubildlicher Darstellung die erfindunfsgemäße Vorrichtung in einem Kraftwagen, Abb. 2 eine Vorderansicht der Vorrichtung, teilweise aufgebrochen, zwecks Brsichtlichmachung der Kl emmkupp lung, Abb. 3 einen Längsschnitt gemäß Linie A-Ü in Abb. 2, Abb. 4 einen Querschnitt gemäß Linie C-D in Abb. 3, Abb. 5 und 6 in vergrößertem Maßstab die. beiden Funktionsstellungen der Klemmbacken für Heben ud Senken, In Abb. 7 ist eine andere Ausgestaltung iw Längsschnitt parallel zur Vorderseite, in Abb. S ein Längsschnitt parallel zur Oberseite der als Armstütze ausgebildeten Vorrichtung dargestellt.
• Abb. 9 zeigt einen yuerschnitt durch die Klemmkupplung in der wirkungsstellung für Rechtsdrehung und Abb. 10 einen entsprechenden Querschnitt für Linksdrehung der Fenstergetriebo-Antriebswelle; Abb. 11 stellt einen axialen Schnitt durch die Klemmkupplung nach Linie z-F in Abb. 9 dar.
• Der auf einer Fenstergetriebe-Antriebswelle 1 sitzende Betätigungshebel 2 weist eine Armlehne form auf und erstreckt sich in einer Ebene parallel zu den in Abb. 1 dargestellten Tür- oder Fensterwand etwa in horizontaler Stellung. Der aus metall oder Kunststoff bestehende Körper des Betätigungshebels 2 ist in üblicher Weise zufolge einer Griffausnehmung 2' etwa bügelförmig geformt. Die Schenkel dieses bügels bilden je einen Gehäuseraum 2", 2''', Auf seinen Außenflächen ist der Betätigungshebel 2 mit einer polsternden Auflage 3 versehen, die Stoßschutzwirkung aufweist.
• Die Stellung des Betätigungshebels 2 ist anschlagbegrenzt, derselbe ist, in Pfeilrichtung "xt' auf-und abschwenkbar, mittels einer stufenlos arbeitenden Kiemmkupplung (Abb. 4) auf der Antriebswelle 1 gelagert. Die Klemmkupplung besteht aus zwei in Klennrichtung einschaltbare Backen 4 und 4', welche mit ihren Lageraugen auf Zapfen 5,5' exzentrisch zur Welle 6 gelagert sind (siehe Abb. 5). Die Zapfen 5,5' sitzen auf der Scheibe 12, welche fest.mit dem Betätigungshebel 2 vereinigt ist.
• Der auf der Welle 6' drehbar gelagerte Umschalthebel 6 steht unter der Einwirkung einer Zugfeder 7, die an seinem einen Armende angreift und wird in der in Abb. 2 dargestellten Grundstellung gehalten. Ein am Gegenarm angreifendes Zugmittel 8 ist zu einer Umschalttaste 9 geführt, die am freien Ende des Betätigungshabels vorgesehen ist.
• Die Backen 4,4' liegen innerhalb einer Trommel 10, welcher auf der Fensterhebelgetriebe-Antriebswelle 1 befestigt ist. Ferner liegt in der Trommel 10 noch ein zentrales Anschlagsegment 11; letztes ist fest auf der Scheibe 12 angeordnet und letztere ist mittels Halteschrauben 13 an dem Körper des Befestigungshebels 2 befestigt. Die Scheibe 12 dient als Wand zur anliegenden Lagerung des Umschalthebels 6, der in einem entsprechenden Zwischenraum aufgenommen ist.
• Die Backen 4,4' besitzen je einen Steuerzapfen 14, 14tt welche in Längsschlitzen 15,15' (siehe Abb. 5 und 6) der Scheibe 12 geführt sind.
• Damit jeweils einer der Backen 4,4' gesteuert durch den Umschalthebel 6, mit der Trommelwand 10' in Klemmangriff kommt, ist in jeder Backe ein Druckfeder 16 bzw. 16' vorzugsweise versenkt angeordnet; die Stirnfläche 20 bzw. 20' der Backen ist entsprechend der Trommelwandung gerundet.
• Ferner sind an den Backen 4,4' Aufschlagflächen 18 bzw. 18' vorgesehen. Anschlagflächen 17,17' des Segmentes 11 liegen in gleicher WinkelstellunS, so daß die ßacken-Aufschlagflächen 18,18' je nach Stellung des Umschalthebels 6 bündig auf den ensprechenden Anschlagflächen 17 oder 17' des Segmentes aufliegen.
• Die Wirkungsweise der beschriebenen Einrichtung ist folgende: wird der Betätigungshchel 2 gemäß Abb. 2 in die strichpunktierte Stellung geschwenkt, so wird (vergl. Abb. 5) die Backe 41 durch die Druckfeder 16' mit seiner Stirnfläche 2a' gegen die Trommelmantelwand 10' gedrückt. Die hierbei einsetzende Verklemmung nimmt die Trommel 10 in Richtung des Pfeiles "a" mit, sobald die Scheibe 12 durch Anheben des Betätigungshebels 2 gedreht wird. Hierbei erfolgt ein Ileben des Fensters. beim Rückschwenken des Betätigungshebels 2 in entgegengesetzter Betätigungsrichtung löst sich die Klemmbacke 4' und es erfolgt ein Leerlauf.
• Auf diese Weise kann in mehrfacher, einem Pumpen ähnlicher Betätigung das offene Fenster mehr oder weniger weit geschlossen werden.
• Bei der in Abb. 6 veranschaulichten umgeschalteten Backenstellung erfolgt dementsprechend in wi rkungs -gleicher Weise ein Senken des Fensters unter wirkung der Backe 4 und der Feder 16. In diesem Falle verklemmt sich die Stirnfläche 2Q und bewirkt eine Drehung der Trommel in Pfeilrichtung !'b"'.
• Die Umschaltung der Kupplungsrichtung erfolgt durch Eindrücken der Taste, 9, die Rückstellung bewirkt die Feder 7.
• Während der Wirkungsstellung einer der beiden Klemmbacken ist jeweils die andere durch Veränderung ihrer Lage gegen aen Druck der Feder (16 bzw. 16') verschwenkt, so daß beispielsweise die Aufs chlagfläche 18 fest gegen die Anschlagfläche 17 tritt und die Stirnfläche 20 nicht gegen den Irommelmantel anliegt.
• Bei der Ausführungsform geniäß Abb. 7 bis 11 ist die bauliche Ausgestaltung mit der in obiger beschriebenen grundsätzlich die gleiche. Es ist jedoch um eine bessere Handhabung der Taste 9 zu ermöglichen, diese als einarmige Drucktaste 9' ausgebildet, die aus einer unterseitigen Öffnung 21 an freien Ende des Betätigungshebels 2 ragt.
• Wie in Abb. 9,10 und 11 dargestellt ist, weist jede der Klemmbacken 4,4' eine profilierte Klemmstirnfläche 20. Diese bogenförmig gewölbte Fläche besitzt eine mittlere, sich zur Wurzel hin keilförmig sich verdickende Rippe 22. Die Innenfläche der Trommel 10 weist eine entsprechen profilierte Nute 23 auf.
• Bei dieser Ausbildung ergibt sich ein günstiger formschlüssiger Eintritt.

Claims (7)

Ansprüche

1.) Vorrichtung zur Betätigung des Fensterhebers, insbesondere von Kraftfahrzeugen mittels eines auf der Fensterheber-Antriebsachse sitzenden Betätigungshebels dadurch gekennzeichnet, daß der als Armlehne ausgebildete, in einer Ebene parallel zur Türinnenfläche anschlagbegrenzt auf und abschwenkbare Betätigungshebel (2) eine vorzugsweise stufenlos arbeitende, von einer Taste (9) umschaltbare Klemmkupplung aufweist.

2.) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmkupplung von zwei armlehnenseitigen in der Klenunrichtung umschaltbaren Backen (4,4') gebildet ist, denen eine auf der Fensterheber-Antriebsachse (1) sitzende Trommel (10) zugeordnet ist.

3.) Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die im vorderen Bereich in einem Versenk angeordnete Taste (9) mit einem koaxial zur Fensterheberachse (1) gelagerten Doppel-Umschalthebel (6) gekuppelt ist, dessen hebelarme nit je einer schwenkbaren lacke (4,4') zusammenwirken, die gogen ein zentrales Anschlagsegment (11) abgefedert sind, je einen Steuerzapfen (14,14') besitzen und von denen jeweils eine mit ihrer entsprechend der Trommeiwandung (10') gerundeten btirnfläche (20,20') bei der Aufwärtsbewegung des Betätigungshebels (2) in Klemmsitz zur Trommelwand tritt.

4.) Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet daß an dem einen Hebelarm des über den Lagerzapfen der Backe verlängerten Doppel-Umschalt1iebels (6) eine Feder (7) angreift und der andere Hobelarm mit der Taste (9) gekuppelt ist.

5.) Vorrichtung nach Ansprch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufschlagflächen (17,17') des Anschlagsegmentes (11) in gleicher Winkelstellung liegen, wie die Aufschlagflächen (18,18') der Backen (4,4') und jede Druckfeder (16,16') einerseits in die Backe und andererseits in das Anschlagsegment (11) versenkt sind.

6.) Vorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die einarmige Taste (9') aus einer unterseitigen Öffnung (21) des Betätigungshebels (2) ragt.

7.) Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmbacken (4,4') eine profilierte Klemmstirnfläche (20) aufweisen, derart, daß eine mittlere sich zur Wurzel hin keilförmig sich verdickende Rippe (22) vorgesehen ist und die Innenfläche der Tromriiel (10) eine entsprechene Nut (23) aufweist.

L e e r s e i t e