DE2037099A1 - Selbstkassierende Verschließvorrichtung, insbesondere für Garderobekästen - Google Patents

Description

Kilian Schwizer, Gossau (Schweiz)

Selbstkassierende Verschliessvorrichtuing, insbesondere für Garderobekästen

Die Erfindung bezieht sich auf eine selbstkassierende Verschliessvorrichtüng, insbesondere für Garderobekästen, bei welcher sich das 5chloss nach erfolgtem Münzeinwurf in die Schliesslage bringen. läss*t, Sperrorgane zur Verhinderung der Riegelverdrehung vorhanden sind, welche sich durch Münzeinwurf in eine die Riegelverdrehung in Schliessrichtung ermöglichende Lage bringen lassen.

Es sind bereits Verschliessvorrichtungen mit Münzkassiereinrichtung bekannt, zur Aufbewahrung beispielsweise von Gepäck,

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Nachteilig bei diesen ist, dass sie einen verhältnismässig komplizierten Mechanismus haben und deshalb einen hohen Herstellungsaufwand erfordern. ■*

Mit der Erfindung wird eine Vereinfachung solcher selbstkassierender VerschliessvoErichtungen angestrebt.

Die Erfindung, mit der dies erreicht wird, ist dadurch gekennzeichnet, dass ein schwenkbarer Hebel vorhanden ist* der durch die eingeworfene Münz© in eine Entriegelungsposition bezüglich des Drehriegels gelangt und ein mit dem Drehriegel aus einem Stück bestehendes oder mit diesem bewegungsverbundenes Anschlagorgan vorhanden ist» das den Schwenkausschlag des Hebels begrenzt und das die Freigabe der eingeworfenen Münze erst zulässt, wenn der Drehriegel in Schliessrichtung verdreht wird*

Dadurch gelingt es, den Mechanismus solcher Verschliessvorrichtungen sehr einfach zu gestalten und mit wenigen Teilen auszuführen. Zudem lässt sich die Verschiiessvorrichtung leicht so ausbilden, dass sie zur Sicherstellung eines Schlüsseldepots verwendbar, ist.

In der Zeichnung ist ein Äusführungsbeispiei des Erfindungsgegenstandes dargestellt«, Es zeigen?

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Fig. 1 trim perspektivische Gesamtansicht eines Gardprobekastens, welche mit der erfindungsgemässen Vcrsehliessvorrichtung ausgerüstet ist,.

Fig. 2 eine Ansicht der Vorrichtung in der Ruhelage, bei guöffneter Türe, nach dax Linie II-IX in Fig. 3, . ■

Fig. 3 eine Suitenansicht der an einer Türe befestigbaren Verschliessvorrichtung,

Fig. 4 uincn Horizontalschnitt durch die Verschliessvorrich- % tung nach dtr Linie IV-IV in Fig. 6_s

Fig. 5 üint. zu Fig. 1 analoge Ansicht, jedoch bei eingeworfener Münze,

Fig. 6 eine zu Fig. 1 analoge Ansicht» jedoch in der Schliesslagcdes Riegels,

Fig. 7 eine perspektivische Darstellung des Wippenhebols.

Ein Garderobekasten 1 gemäss Fig. 1 Ist mit einer"Münzkessier- ™ einrichtung versehen, die bewirkt, dass die Türe 2 erst verriegelt werden kann, nachdem eine Münze eingeworfen wurde» Derartige Garderobekästen--*von denen eine Mehrzahl nebeneinander oder übereinander angeordnet sein können - dienen vorzugsweise zur Aufbewahrung von Kleidungsstücken, beispiels-

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weise in Freiluft- oder Hallenbädern. Die Türe 2 jedes dieser Mietkästen lässt sich mit einem Schlüssel 3 verschliessen, der jeweils nur zum betreffenden Schloss passt. Das Schloss IB ist mit einer eingebauten Sperreinrichtung versehen, welche bewirkt, dass der in das Schloss 18 eingesteckte Schlüssel 3 nur in der Schliesslage des Riegels 16, also bei seiner in Fig. 6 dargestellten Lage, aus dem Schloss herausgezogen werden kann. In der Oeffnungslage des Riegels 16 hingegen, sowie in allen Zwischenpositionen, wird der in das Schloss 18 eingesteckte Schlüssel 3 in diesem festgehalten und kann nicht entfernt werden. Dadurch wird erreicht, dass der Benutzer eines solchen Garderobekastens 1 vorerst eine Münze einwerfen muss, bevor er die Kastentüre 2 verriegeln und den zugehörigen Schlüssel abziehen kann. Anderseits erhält der Benutzer seine als Schlüsseldepotgeld dienende Münze wieder zurück, nachdem er das Fach geöffnet hat und der Schlüssel ordnungsgemäss im Schloss steckt. Dadurch wird sichergestellt, dass das eingeworfene Depot wirklich nur dann freigegeben wird, wenn der Schlüssel wieder im Schloss steckt. Anderseits erlaubt diese Einrichtung, dass der Garderobekasten beliebig oft geöffnet und wieder geschlossen werden kann, beispielsweise zum Einlegen oder Herausnehmen von Kleidungsstücken, ohne dass jedesmal eine neue Gebühr fällig wird.

An der Türe 2 ist eine Platte 15 starr befestigt, die ihrerseits auf der Türinnensfcitti ein Gehäuse 5 trägt, das mit der Platte 15 durch Nieten 3Θ verbunden ist. Die Platte 15 ist mit einem Einwurfschlitz 21 für den Einwurf von Münzen oder Depotscheiben versehen. Die eingeworfene Münze gelangt über eine schräge Rutsche 22 in einen zwischen dem Gehäuse 5 und der Platte 15 gebildeten, von oben nach unten verlaufenden Münzkanal 23, Der Münzkanal 23 ist so ausgebildet, dass seine längere Querschnittsseite quer zur Drehachse des Schlosses %

IB verläuft. In diesen Münzkanal 23 ragt ein dreiarmiger Wippenhebel 6 hinein, der um einen Bolzen 7 herum leichtgängig verschwenkbar ist. Der nach abwärts ragende Arm 12 dieses Wippenhebels 6 ist mit einem parallel zur Drehachse dieses Wippenhebels 6 verlaufenden, stiftförmigen Ansatz 13 versehen. Dieser Ansatz 13 ist zum Zusammenwirken mit dem Drehriegel 16 bestimmt und dient als Sperre für die Riegelbewegung, wenn keine Münze eingeworfen ist.

Der Wippenhebel 6 ist ferner mit einem schräg aufwärts ragenden Arm 8 versehen, an dessen oberen Ende sich ein Gewicht 9, beispielsweise in Form eines Metallzapfens, befindet, das bestrebt ist, den Wippenhebel in Richtung des Pfeiles A zu verschwenken. Diese Verdrehung wird indessen durch einen vom Gehäuse 5 abragenden Nocken 17 verhindert, an wel-

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chem der etwa waagrecht vorlaufende Arm 10 dieses Wippenhebels anschlägt, so dass also dtr Wippenhebel 6 in seiner Ruhelage die in Fig. 2 dargestellte Position einnimmt. Der Wippenhebel 6 - gümäss Fig. 7 - besteht vorzugsweise aus einem einzigen Kunststoffstück, das mit Hilfe des Bolzens 7 in einer Bohrung des Gehäuses 5 leicht drehbar gelagert ist»

Der Riegel 16 ist im wesentlichen als zweiarmiger Hebel ausgebildet und auf der einen 5eite mit einem Münzauffang-Ansatz 30 versehen, welcher dazu dient, die eingeworfene Münze so lange festzuhalten, bis der Riegel 16 wieder seine Oeffnungslage eingenommen hat. In der Oeffnungslage des Drehriegels 16 - also in der in Fig. 2 gezeigten Lage - fällt die Münze dann in eine sich auf der Türinnenseite befindliche Tasche 29, aus welcher sie der Benutzer bei geöffneter Türe 2 entnehmen kann.

In der in Fig. 1 dargestellten Ruhelage des Drehriegels 16 befindet sich der stiftförmige Ansatz 13 des Wippenhebels 6 im Bewegungsweg des gebogenen Lappens 20 des Drehriegels 16, so dass dieser stiftförmige Ansatz 13 beim Versuch einer Verdrehung des Riegels 16 in Richtung des Pfeiles C gegen die Schulterfläche 24 anstösst, wodurch eine Verdrehung des

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Riegels 16 in die Schlicisslage verhindert wird.

Anstelle eines Gewichtes 9 könnte auch eine Feder vorhanden suin, welche bestrebt ist, den Wippenhebel 6 in dia in Fig. dargestellte Lage zu ziehen, in welcher also der stiftförmigt Ansatz 13 so zu liegen kommt, dass er gegen die Schulterflächt 24 etösst, wenn versucht wird, den Riegel 16 zu
verdrehen. Der durch den Schlüssel 3 drehbare Schlosszylindur ragt mit seiner Verlängerung 35 in die zentrale Oeffnung dus Riegels 16 hintin und ist mit diesem drehverbundun. Das Schloss 18 wird mit Hilft einer Sechskantmuttür 36 fest mit dur Platte 15 verbunden.

B ti im Einwurf Lines Geldstückes 14 in den Münzkanal 23 gelangt dieses Geldstück 14 vom Leitblech 26 geführt zwischen die
b&iden Nocken 17 und 25. Das Geldstück 14 bewirkt nun infolge seines Gewichtes oder seiner Fallenergie eine Verschwenkung des Wippenhebels 6 in Richtung des Pfeiles B (Fig. 5), wodurch der stiftformige Ansatz 13 gegen die Kurve 19 des Dreh- ■-% riegels 16 anzuliegen kommt. Dadurch gelangt also der stiftformige Ansatz 13 in die Nut 21, so dass sich der Drehriegel 16 in Richtung des Pfeiles C verschwenken lässt. Anderseits sind die Abmessungen so getroffen, dass das Geldstück 14 in der in Fig. 5 dargestellten Lage des Drehriegels 16

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nach nicht herunterfallen kann, sondern durch das Ende des Armes 10 einerseits und den Nocken 25 anderseits festgehalten wird. Erst bei einer Verdrehung des Drehriegels 16 in Schliessrichtung - also in Richtung des Pfeiles C ·* gelangt der Stift 13 in den Schlitz 21 und gibt nach einem vorbestimmten Drehwinkel des Drehriegels 16 kurz vor dem Erreichen der in Fig. 6 dargestellten Verriegelungsendlage des Drehriegels 16 die Münze 14 frei. Dies wird dadurch erreicht, dass die Kurve 19 unterschiedliche radiale Abstände von der Drehachse des Riegels 16 hat» Derjenige Teil der Kurve 19 zwischen den Punkten a - b (Fig. 2) ist mit gleichbleibendem Radius kreisbogenförmig ausgebildet, wobei der Mittelpunkt · dieses Radius auf der Drehachse des Riegels 16 liegt- Der anschliessende Teil dieser Kurve 19 hingegen, also zwischen den Punkten b - c, verläuft bogenförmig oder spiralförmig etwa auf die Drehachse des Riegels 16 zu; 5olange der Stift 13 entlang des Kurventeilstückes a - b gleitet während der Riegel 16 verdreht wird, bleibt die Drehlage des Wippenhebels 6 unverändert und das Geldstück 14 wird durch den Arm 10 am Herabfallen gehindert. Sobald aber der Stift 13 gegen das Kurventeilstück b - c anzuliegen kommt, bewegt sich der Wippenhebel 6 in Richtung des Pfeiles B und gibt als Folge davon die Münze 14 frei» Die Münze wird indessen etwas weiter unten durch den Münzauffang-Ansatz 30 aufgehalten,, wie dies

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aus Fig. 6 hervorgeht. In der Schliesslage des Drehriegels 16 greift er in die Riegeläffnung 34 des Garderobekastens 1 ein, so dass nun die Türe verriegelt ist und sich der Schlüssel 3 abziehen lässt,

Wenn nun die Türe wieder geöffnet werden soll, wird der Schlüssel 3 in das Schloss gesteckt und in Oeffnungsrichtung verdreht. Da sich dadurch der Drehriegel 1-6 -und-mit ihm der Münzauffang-Ansatz 30 verschwenkt» fällt nun die Münze 14 entlang des Kanals 28 (Fig. 2) herab und gelangt schliesslieh in die Aufnahmetasche 29 auf der Innenseite der Türe 2. Hier kann die Münze bei geöffneter Türe entnommen werden. Der Schlüssel 3 ist im Schloss IB festgehalten und gegen Herausziehen gesichert, sobald der Drehriegel seine in Fig. dargestellte Verriegelungslage v/erlässt. Dadurch wird sichergestellt, dass die Münze nicht freigegeben wird, bevor wirklich der Schlüssel im Schloss 18 steckt. Ein Missbrauch in dem Sinne, dass der Riegel bei geöffneter Türe in die Schliesslage gedreht wird und hernach sowohl das Depotgeld als auch der Schlüssel mitgenommen werden, wird auf diese Weise verhindert.

Wenn nun die Türe 2 erneut verschlossen werden soll, wird wiederum eine Münze in den Einwurfschlitz 21 eingeworfen,

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so dass sich dor Drehriegel 16 hernach wieder in Richtung
des Pfeiles C verschwenken und dadurch die Türe 2 verschlies sen lässt.

Die Münzprüfung erfolgt in der Weise«, dass deren Durchmesser kontrolliert wird, wobei zu kleine Münzen zwischen dem Nocken 25 und dem Arm 10 durchfallen, ohne den Wippenhebel 6 in seiner Entriegelungslage festzuhalten. Zu grosse Münzen werden bereits durch den Einwurfschlitz 21 ausgeschieden. Es können jedoch noch zusätzliche Münzprüforgane vorgesehen sein, wie diese handelsüblich erhältlich sind.

Es ist auch möglich, die beschriebene Einrichtung statt an der Kastentüre 2 am ortsfesten Rahmen anzubringen und den
Drehriegel in die Türs eingreifen zu lassen.

Eine weitere Variante besteht darin, anstelle der Entnahmetasche. 29 eine abschliessbare Geldkassette vorzusehen, wenn keine Rückgabe der eingeworfenen Münzen vorgesehen ist,

Ausser für Garderobekästen kann diese Vorrichtung auch für andere Mietfächer, z.B. für Gepäck, verwendet werden.

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Claims (7)

1. P A T E N T A N S P R U E C H E

   (T/ 5elbstk3ssierende Varschliessvorrichtung, insbesondere für Girdt-robekästen, bei welcher sich das Schloss nach erfolgtem Münzeinwurf in die Schliossl^go bringen lässt, Sperrorg_t3nti zur Verhinderung der Riegelverdrehung vorhanden sind, weicht; sich durch Münzeinwurf in eine die Riegelverdrehung in Schlifcssrichtung ermöglichende Lage bringen lassen, dadurch gekennzeichnet, dnss ein schwenkbarer Hebel (6) vor- g hiindtn ist, der durch diu einguworfene Münze (14) in eine Entriugelungspdsition bezüglich des Drehriegels (16) gelangt und ein mit dem Drehriegel (16) aus einem Stück bestehendes oder mit diesem bewegungsverbundenes Anschlagorgan (19) vorhanden ist, d->s den Schwenkausschlag des Hebels (6) begrenzt und das die Freigabe der eingeworfenen Münze (14) erst zulässt, wenn der Drehriegel (16) in Schlicssrichtung (C) verdreht wird.
2. 2. Verschliessvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagorgan kurvenförmig ausgebildet ist und einen Kreisbogen-Kurventeil (a - b) aufweist, dessen Radius-Mittelpunkt sich auf der Schwenkachse des Drehriegels (16) befindet und ein nnschliessender Kurventeil

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   (b - c) einen geringeren radialen Abstand von der Schwenkachse des Drehriegels hat.
3. 3. Vurschliessvorrichtung n-2Ch Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehriegel (1.6) im wesentlichen als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist und einen länglichen Münzauffang-Ansatz (30) besitzt, welcher unterhalb des schwenkbaren Hebels (6) in den Münzkanal (28) hineinragt und dazu

   ^ bestimmt ist, die bei der Schliessbcwegung vom Hebel (6)

   herabfallende Münze (14) aufzufangen und erst freizugebun, kurz bevor der Drehriegel (16) seine Oeffnungsendlage erreicht hat.
4. 4. Verschliessvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehriegel (16) mit einer Anschlagschulter (24) versehen ist, welche im Bewegungsweg eines vom Hebel (6) abragunden Ansatzes (13) liegt, wenn sich der Hebfcl (6) bei geöffnetem Dreh-

   ^w riegel (16) in seiner Ruhelage befindet.
5. 5. Verschliessvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Anschlagschulter (24) am Ende eines vom Drehriegel (16) abragenden bogenförmigen Lappens (20) befindet und dieser Lappen (20) eine gebogene Nut (21) be-

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   grenzt, in welche ain vom Hebel (6) abragender Arm (13) einzugreifen bestimmt ist,
6. 6, Verschliessvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass unterhalb des Münzkanals (26) eine von der Türinnenseite her frei zugängliche Auffangtasche (29) vorhanden ist.
7. 7. Verschliessvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehriegel (16), der Münzauffang-Ansatz (30) und der die Kurve (19) tragende Teil aus einem einzigen, mit dem Schlosszylin— der-Fortsatz (35) drehverbundenen Stück bestehen.

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