DE203522C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Durch Patent 182327 ist eine Kontrollkasse zur Ausgabe von Rabattmarken geschützt, bei welcher so viel Streifenabschnitte bedruckt und ausgegeben werden, als den eingestellten . 5 Zahleneinheiten entspricht. Vorliegende Er-. findung verbessert dies dadurch, daß von jedem Streifendruckwerk nur ein einziger Streifenabschnitt bedruckt und ausgegeben wird, der den durch das zugehörige Einstellorgan eingestellten Betrag aufweist.

Die Zeichnung stellt eine Ausführungsform der Erfindung dar, und zwar zeigt:

Fig. ι eine Seitenansicht einer Kasse mit abgehobener Deckplatte,

Fig. 2 einen Schnitt A-B durch Fig. 1,
Fig. 3 einen Schnitt C-D der Fig. 1.
Fig. 4 bis 12 veranschaulichen Einzelheiten. Auf der Achse 1, die ihren Antrieb durch die Kurbel erhält, ist das Zahnrad 2 befestigt. Letzteres treibt durch Vermittlung der Zahnräder 3 und 4 das Zahnrad 5, welches fest auf der Welle 6 sitzt. Auf letzterer sind die Kurvenscheiben 7 und 8 (Fig. 2, 9, 10, 11 und 12) befestigt. In dem Kurvengarig der Scheibe 7 liegt die Rolle 9 des Hebels 10, der auf der Welle 11 befestigt ist. Auf der Welle 11 sind ferner die Hebel 12 befestigt, die durch die Zugstangen 13 mit dem Querbalken 14, der in dem Lagerbock 15 geführt wird, verbunden sind. An dem Querbalken 14 sind die vier Druckfüße 16 einstellbar befestigt (Fig. 2).

In dem Kurvengang der Scheiben 8 werden die Rollen 17 der auf der Welle 11 frei gelagerten Hebel 18 geführt, die durch die Zugstangen 19 mit dem im Lagerbock 15 geführten Querbalken 20 (Fig. 1) verbunden sind. An letzterem sind die vier Messer 21, die den vier Streifendruckwerken entsprechen, federnd befestigt. Die Messer 21 legen sich gegen die am Lagerbock 15 befestigten Gegenmesser 22 an. Durch die Zahnräder 23 und 24 steht das auf der Welle 25 befestigte Zahnrad 26 mit dem Zahnrad 5 in Verbindung. Auf der Welle 25 sind die paarweise durch je eine Nabe 27® verbundenen Mitnehmer scheiben 27 befestigt, die eine Aussparung 28 besitzen. Zwischen den einzelnen Mitnehmerscheiben 27 liegen vier Klischeewalzen 29, welche bestimmt sind,' die Firma, einen Reklametext o. dgl. auf die vier Papierstreifen aufzudrucken, wobei später in diese Aufdrucke die der Stellung der Einstellorgane entsprechenden Beträge durch eine besondere Druckvorrichtung eingefügt werden. Die Klischeewalzen 29 sind auf der Welle 25 frei gelagert, besitzen auf einem Teil ihres Umfange's einen Transportrand und

tragen je eine Scheibe 30, an welcher die Klinke 31 beweglich auf dem Stift32 befestigt ist. Der Kopf der Klinke 31 greift in die Aussparung 28 der Mitnehmerscheiben 27 ein, während das Ende der Klinke einen Stift 34 trägt, der in der Kulisse 35 geführt wird. Auf der Nabe 27° der Mitnehmerscheiben 27 sind die Arretierungsscheiben 36 frei gelagert. Dieselben werden je zwei zusammen durch einen Stift 37, der mit dem auf der Achse 38 befestigten Arm 39 und mit den Arretierungsscheiben 36 fest verbunden ist, in einer bestimmten Stellung festgehalten. Mit den Klischeewalzen 29 sind ferner Zahnräder 40 verbunden, welche in Zahnräder 41 eingreifen, die mit den Gummiwalzen 42 in Verbindung stehen (Fig. 3). Letztere sind in den Lagerböcken 43 auf exzentrischen Zapfen 44 frei gelagert. Die Zapfen 44 können durch das Schaltblech 45 verdreht werden. Die Kulisse 35 befindet sich am Hebel 46, der mit seiner Rolle 47 in dem Kurvengang 48 geführt wird und auf der Achse 49 frei gelagert ist. Die Kurvengänge 48 sind an den Typensegmenten 57 angebracht. Letztere sind auf dem Rohrsystem 50 befestigt. Das Rohrsystem steht in Verbindung mit dem Einstellorgan, und auf demselben sind die Farbkissenträger 51 frei gelagert, welche durch die Gabel 52 und die Hubscheibe 53 angetrieben werden und Farbkissen 54 tragen. Auf der Achse 55 sind die Farbrollhalter 56, welche die Farbwalzen 58 tragen, frei gelagert.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende: Durch Bewegung des betreffenden Einstellorganes wird das auf dem Rohrsystem 50 befestigte entsprechende Typensegment 57 und der mit demselben verbundene Kurvengang 48 verdreht. Dies bewirkt, daß die im Kurvengang 48 geführte Rolle 47 ihren Hebel 46 und die damit verbundene Kulisse 35 nach unten bewegt. Letztere nimmt bei dieser Bewegung den Stift 34 der Klinke 31 mit, wodurch der Kopf 33 derselben in die Aussparung 28 der auf der Welle 25 sitzenden Mitnehmerscheibe 27 gedrückt und dadurch eine Kupplung zwischen dieser und der entsprechenden Klischeewalze29 hergestellt wird. Bleibt dagegen das Einstellorgan auf Null stehen, d. h. ist kein Betrag eingestellt, so bleibt auch der Kurvengang 48 in der gezeichneten Lage, die Kulisse 35 wird nicht verdreht, und der Kopf 33 der Klinke 31 bleibt außer Eingriff mit der Aussparung 28 der Mitnehmerscheibe27, d. h. eine Kupplung zwischen Klrscheewalze 29 und Mitnehmerscheibe 27 tritt nicht ein. In der Nullstellung des Einstellorganes ist die dazu gehörige Klischeewalze arretiert, da der Stift 34 der Klinke 31 in der Aussparung 36" der feststehenden Arretierungsscheibe 36 verbleibt, wodurch die Sicherheit geboten wird, daß während der Kurbelumdrehung für die in der Nullstellung verbliebenen Einstellorgane keine Marke erscheint.

Durch die Kurbelumdrehung werden durch das Zahnrad 2 auf der Achse 1, auf welche die Kurbel wirkt, die Zahnräder 3,4, 5 bewegt. Letzteres sitzt fest auf der Welle 6, die somit ebenfalls in Umdrehung versetzt wird und dabei die darauf befestigten Kurvengänge 7 und 8 bewegt. Durch die Zahnräder 23, 24 steht das auf der Welle 25 befestigte Zahnrad 26 mit dem Zahnrad 5 in Verbindung. Die Welle 25 nimmt bei ihrer Umdrehung durch die Mitnehmerscheiben 27 die jeweils mit diesen gekuppelten Klischeewalzen 29 mit, wobei _: letztere wieder die durch die Zahnräder 40, 41 mit ihnen verbundenen Gummiwalzen 42 bewegen. Zu Beginn der Kurbelung wird zuerst der Kurvengang 7 bewegt. In- letzterem wird die Rolle 9 des Hebels 10 geführt, der auf die Welle 11 wirkt, wodurch auch die Hebel 12 bewegt werden, die wiederum durch die Zugstangen 13 den die Druckfüße 16 tragenden Querbalken 14 so weit nach unten bewegen, daß die Druckfüße 16 die noch über den eingestellten Typen stehenden Farbkissen 54 auf diese drücken und sie einfärben. Hierauf bewegen sich die durch die Gabel 52 und die Hubscheibe 53 angetriebenen Farbkissen 54 von den eingefärbten Typen hinweg, während der Kurvengang 7 die während dieser Zeit etwas gehobenen Druckfüße 16 zum zweitenmal nach unten führt, und zwar, so weit, daß sie die Papierstreifen auf die Typen der Segmente 57 drücken und dadurch die den jeweiligen Stellungen der Einstellorgane entsprechenden Beträge auf den vier Papierstreifen zum Abdruck bringen. Hierauf werden die Druckfüße in ihre höchste Lage zurückgeführt. In derselben Zeit haben im Verlauf der Kurbelung die Kurvengänge 8 die Hebel 18, die Zugstangen 19 und somit den Querbalken 20 so weit gehoben, daß die Messer 21 den Schlitz der Gegenmesser 22 freigeben. Gleichzeitig fangen die jeweils mit den Mitnehmerscheiben 27 gekuppelten Klischeewalzen 29 an (deren Transportrand auf einem Teil des Um- ; fanges eine Zeitlang gegen die ebenfalls mit umlaufenden Gummiwalzen 42 anliegt) die Papierstreifen weiterzuschieben. Dabei bedrucken sie die Streifen mit dem Firma- oder Reklametext der Klischees und bewegen die Streifen zwischen den Messern 21, 22 hindurch. Sobald der Transportrand der Klischeewalzen 29 nicht mehr an den Gummiwalzen 42 anliegt, ist der Vorschub der Streifen aufgehoben, und der Kurvengang 8 bewegt die : Messer 21 so weit nach unten, daß der vorstehende Teil der Streifen abgeschnitten wird. Während dieser Zeit sind auch die Farbkissen

in die Anfangsstellung zurückgeführt worden.

Claims (2)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Kontrollkasse zur Ausgabe von Rabattmarken nach Patent 182327, bei welcher zu jeder Tastenreihe bzw. jedem Einstellhebel ein Streifendruckwerk gehört, dadurch gekennzeichnet, daß von jedem Streifendruckwerk nur ein einziger Streifenabschnitt bedruckt und ausgegeben wird, der den durch das zugehörige Einstellorgan eingestellten Betrag aufweist.
2. 2. Ausführungsform der Kasse nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß durch Bewegen eines Einstellorganes die entsprechende Mitnehmerscheibe (27) mit ihrer Klischeewalze (29) gekuppelt wird, während gleichzeitig die nicht angetriebenen Klischeewalzen durch eine Arretierungsvorrichtung (31, 34, 36) gesichert werden.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.