DE20318160U1

DE20318160U1 - Doppelschichtige Flüssigkeitsbehälter

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Publication number: DE20318160U1
Application number: DE20318160U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2003-11-24
Filing date: 2003-11-24
Publication date: 2004-02-12
Anticipated expiration: 2013-11-25

Abstract

Ein doppelschichtiger Flüssigkeitsbehälter, bestehend aus einer Umhüllung und einem Deckel, dadurch gekennzeichnet, daß die Umhüllung mit einer Innen- und Außenschicht versehen ist, wobei die Innenschicht in Form einer elastischen inneren Tüte gebildet und die Außenschicht in Form eines Behälters ausgeführt ist, der seine ursprüngliche Form nach dem Zusammendrücken und Loslassen wieder einnimmt; und eine Öffnung der als Innenschicht ausgebildeten Tüte mit dieser einstückig ausgeführt ist; das obere und untere Ende des mit der Außenschicht versehenen Behälters in einen oberen und unteren Membranschlitz geteilt ist, damit die obere und untere Membran jeweils an diesem Schlitz vorgesehen sind, und um damit einen abwechselnden Vorgang zu ermöglichen; die obere Membran als eine Netzschicht, die untere Membran als eine Auslaßöftnungsschicht und die untere Schicht als eine Netzschicht mit Öffnungen gebildet, während die untere Schicht als eine Einlaßöffnungsschicht geformt ist, so daß die obere und untere Membran je eine Isolierkerbe aufweisen.

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG
(a) Technisches Umfeld der Erfindung
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Behälter mit einer Innen-und Außenschicht zusammen mit einer oberen und unteren Membran, um einen Behälter mit einem konstanten Inhalt und einer guten Isolierung zu erhalten, wobei der Inhalt nicht mehr in den Behälter eingezogen wird.
(b) Beschreibung der bekannten Ausführungsart
Die in der 1 gezeigt, sind die tubenförmigen Behälter nach der bekannten Ausführungsart, wie beispielsweise Tuben für Zahnpasta, Kreme, chemische Mittel, Emulgiermittel usw., aus einem Deckel A1 und einem tubenförmigen Behälter A2 aufgebaut. Hinsichtlich des Materials für den tubenförmigen Behälter A2 bestehen diese entweder aus Gummi oder dünnem Aluminium. Bei tubenförmigen Behältern aus Gummi wird der Inhalt in diesem Behälter durch Herausdrücken ausgepreßt. Beim Loslassen des Druckes zum Herauspressen des Inhalts nimmt der Behälter aus Gummi wieder seine ursprüngliche Form ein.
Die Nachteile der tubenförmigen Behälter nach der bekannten Ausführungsart sind wie folgt:

(1) Beim Zurückformen des Behälters in seine ursprüngliche Form wird Luft eingesaugt, so daß der Inhalt in diesem Behälter oxidiert und somit die Stabilität und Qualität des Inhalts beeinträchtigt wird.
(2) Da das Herauspressen des Inhalts und die Kontrolle dieses Herauspressens ziemlich schwierig sein kann, kann leicht zuviel oder zuwenig aus dem Behälter herausgedrückt werden.
(3) Wenn der Inhalt im tubenförmigen Behälter bald aufgebraucht ist, bleibt meistens ein Resten zurück, der sich nicht leicht herausdrücken läßt, so daß dieser verschwendet wird.

Die tubenförmigen Behälter aus Aluminium weisen die folgenden Nachteile auf:

(1) Da der Behälter nicht in seine ursprüngliche Form zurückgeformt wird, wird diese Form von Anfang bis zum vollständigen Aufbrauch ständig abgeändert. Die Form des Behälters wird daher unregelmäßig und unpraktisch.
(2) Bei einem zu starken Drücken zum Herauspressen des Inhalts wird der tubenförmige Behälter verformt, wobei der Inhalt in diesem verformten Behälter kontinuierlich ausfließen kann, was eine Verschwendung an Material/des Inhalts darstellt.
(3) Im tubenförmigen Behälter bleibt immer ein bestimmter Resten zurück, wenn der Inhalt bald aufgebraucht ist.

Angesichts der obengenannten Nachteile besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung in der Schaffung eines doppelschichtigen Flüssigkeitsbehälters, wobei die erwähnten Nachteile vermieden werden.
Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung besteht in der Schaffung eines doppelschichtigen Flüssigkeitsbehälters, wobei der Inhalt darin gleichmäßig herausgedrückt werden kann, auch wenn der Inhalt in diesem Behälter bald aufgebraucht ist.
Das obengenannte Ziel und die Zusammenfassung stellen nur eine kurze Einführung in die vorliegende Erfindung dar. Für ein umfassendes Verständnis dieser und weiterer Ziele der vorliegenden Erfindung sowie der Erfindung selbst, die den Fachleuten auf diesem Gebiet offensichtlich werden, soll die nachstehende detaillierte Beschreibung der Erfindung und der Ansprüche im Zusammenhang mit den beigelegten Zeichnungen gelesen werden. Die Bezugsziffern in der nachstehenden Beschreibung entsprechen denen auf den beigelegten Zeichnungen zur Anzeige der identischen oder ähnlichen Einzelteile.
Viele weitere Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung werden den Fachleuten auf diesem Gebiet bei Bezugnahme auf die detaillierte Beschreibung im Zusammenhang mit den beigelegten Zeichnungen, auf denen ein Beispiel einer bevorzugten Ausführungsart mit den Prinzipien der vorliegenden Erfindung veranschaulicht wird, offensichtlich werden.
KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines tubenförmigen Flüssigkeitsbehälters nach der bekannten Ausführungsart.
2 zeigt eine perspektivische Ansicht einer bevorzugten Ausführungsart nach der vorliegenden Erfindung.
3 zeigt eine perspektivische Explosionsansicht der oberen und unteren Gummiplatte nach der vorliegenden Erfindung.
4 zeigt eine schematische Ansicht des erfindungsgemäßen Aufbaus bei der Anwendung.
DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSART
Die folgende Beschreibung stellt lediglich ein Beispiel der erfindungsgemäßen Ausführungsform dar, wobei der Umfang, die Anwendbarkeit oder die Konfiguration der vorliegenden Erfindung auf keine Weise eingeschränkt werden sollen. Vielmehr soll mit der nachstehenden Beschreibung eine praktische Darstellung für die Anwendung der beispielhaften Ausführungsarten der vorliegenden Erfindung beschrieben werden. Dabei können verschiedene Änderungen der beschriebenen Ausführungsart in deren Funktion und Anordnung der beschriebenen Einzelheiten vorgenommen werden, ohne dabei vom Sinn und Zweck der vorliegenden Erfindung – wie in den nachstehenden Ansprüchen dargelegt – abzuweichen.
Wie dies aus der 2 ersichtlich ist, weist der erfindungsgemäße zylinderförmige Behälter eine Umhüllung 1 und einen Deckel 2 auf. Die Umhüllung 1 ist mit einer Öffnung 11 auf, deren Kante zum Verschließen mit dem Deckel 2 mit einem Gewinde 12 versehen ist.
Wie dies in der 3 gezeigt ist, ist die Umhüllung 1 aus einem weichen PVC-Werkstoff aufgebaut, wobei die Umhüllung 1 mit einer Tüte 13 als Innenschicht, in der der Inhalt aufbewahrt wird, und mit einer Umhüllung 14 als Außenschicht versehen ist. Letztere nimmt nach dem Zusammendrücken wieder ihre ursprüngliche Form ein. Die Umhüllung 14 ist mit der Öffnung der als eine Innenschicht ausgebildeten Tüte 13 verbunden und somit mit dieser einstückig ausgeführt.
Wie dies aus der 4 ersichtlich ist, wird das Herausdrücken des Inhalts mit dem abwechselnden Öffnen und Schließen der oberen Membran 15 und der unteren Membran 16 kontrolliert. Die obere Membran 15 ist am Innenteil der Öffnung 11 der Umhüllung 14 mit der Außenschicht angebracht und befindet sich in einem Membranschlitz 17, der integral gebildet ist. Die obere Schicht des Membranschlitzes 17 ist in Form einer Netzschicht 171 ausgebildet, während die untere Schicht als eine Auslaßöffnungsschicht 172 mit Löchern versehen ist. Wie dies aus der 3 ersichtlich ist, ist die obere Membran 15 in Form eines Gummiplättchens mit einer Isolierkerbe 151 versehen, während der Inhalt durch die Isolierkerbe 151 und danach über die Netzschicht 171 ausgepreßt werden kann. Die obere Membran 15 entspricht der Auslaßöffnungsschicht 172, die sich darunter befindet, während der Mittelteil der Membran 15 vollständig abgedichtet werden kann.
Wie dies in der 3 und in der 4 gezeigt ist, sind die untere Membran 16 und die obere Membran 15 aus Gummi hergestellt, sind mit einer Isolierkerbe 161 versehen und befinden sich im unteren Teil der mit der Außenschicht versehenen Umhüllung, wobei der Membranschlitz 18 untegral als eine Einheit gebildet wird. Die obere Schicht des Schlitzes 18 besteht aus einer Netzschicht 181, während die untere Schicht als eine Einlaßöffnungsschicht 182 mit Löchern gebildet ist, während der obere Membranspalt 17 dieselbe Struktur wie die des unteren Membranschlitzes 18 aufweist.
Die obere Membran 15 und die untere Membran 16 werden beim Zusammendrücken oder Loslassen leicht hin- bzw. herbewegt. Beim Zusamnmendrücken (oder Herausdrücken) des Inhalts wird dieser hinaufbewegt, wobei die obere Membran 15 zum Öffnen bewegt wird, damit der Inhalt von der Isolierkerbe 151 über die netzartige Schicht 171 herausbewegt wird. Beim Loslassen des Drucks auf die Tube wird die obere Membran 15 durch die innere Ansaugung an die Außenschicht 172 zum Abdichten der Öffnung gedrückt, damit keine Luft, die in diese Umhüllung eindringt und somit mit dem Inhalt in Berührung kommt.
Beim Öffnen und Schließen der oberen Membran 15 wird die untere Membran wegen dem Zusammendrücken auf ähnliche, jedoch entgegengesetzte Weise, zum Schließen und Öffnen bewegt. Beim Zusammendrücken wird die untere Membran 16 automatisch geschlossen, wobei ein proportionaler Innendruck auf die als Außenschicht geformte Umhüllung ausgeübt wird. Daher befindet sich die untere Membran 16 in einem abgedichteten Zustand. Beim Loslassen des Drucks zum Zusammendrücken verursachen die Umhüllung mit der Außenschicht 14 und das Herausdrücken des Inhalts aus der Umhüllung ein leichtes Ansaugen, wobei die untere Membran 16 nach oben bewegt wird, um einen geöffneten Zustand zu bewirken. Die Luft dringt zum Ausfüllen des Raums, der durch den herausgedrückten Inhalt zurückgelassen wird, ein. Auf diese Weise wird der Inhalt bei diesem Vorgang allmählich aufgebraucht. Die vorliegende Erfindung bietet daher die Möglichkeit eines gleichmäßigen Herausdrückens des Inhalts an, wobei gleichzeitig ein Eindringen der Außenluft verhindert wird.
Es ist selbstverständlich, daß jedes der oben beschriebenen Einzelteile, zwei oder mehr davon zusammen ebenfalls für andere Methoden, die nicht den oben beschriebenen Methoden entsprechen, angewendet werden können.
Während bestimmte neue Merkmale der vorliegenden Erfindung dargestellt und beschrieben sind sind in den nachstehenden Ansprüchen hervorgehoben werden, wird damit keine Einschränkung des Umfangs der vorliegenden Erfindung durch die obengenannten Einzelteile beabsichtigt, da es selbstverständlich ist, daß unterschiedliche Auslassungen, Modifizierungen, Auswechslungen und Änderungen der Formen und Einzelheiten der dargelegten Ausführungsart sowie bei deren Anwendung vorgenommen werden können, ohne dabei auf irgendeine Weise vom Geist und Umfang der vorliegenden Erfindung abzuweichen.

Claims

Ein doppelschichtiger Flüssigkeitsbehälter, bestehend aus einer Umhüllung und einem Deckel, dadurch gekennzeichnet, daß die Umhüllung mit einer Innen- und Außenschicht versehen ist, wobei die Innenschicht in Form einer elastischen inneren Tüte gebildet und die Außenschicht in Form eines Behälters ausgeführt ist, der seine ursprüngliche Form nach dem Zusammendrücken und Loslassen wieder einnimmt; und eine Öffnung der als Innenschicht ausgebildeten Tüte mit dieser einstückig ausgeführt ist; das obere und untere Ende des mit der Außenschicht versehenen Behälters in einen oberen und unteren Membranschlitz geteilt ist, damit die obere und untere Membran jeweils an diesem Schlitz vorgesehen sind, und um damit einen abwechselnden Vorgang zu ermöglichen; die obere Membran als eine Netzschicht, die untere Membran als eine Auslaßöftnungsschicht und die untere Schicht als eine Netzschicht mit Öffnungen gebildet, während die untere Schicht als eine Einlaßöffnungsschicht geformt ist, so daß die obere und untere Membran je eine Isolierkerbe aufweisen.
Der Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die obere und untere Membran mit der Innenschicht der unteren Membran und die Außenschicht der oberen Membran abgedichtet werden.