DE20318767U1

DE20318767U1 - Farbflasche

Info

Publication number: DE20318767U1
Application number: DE20318767U
Authority: DE
Original assignee: G E Habich S Soehne & Co GmbH; Ge Habich's Sohne & Co KG GmbH
Current assignee: G E Habich S Soehne & Co GmbH; Ge Habich's Sohne & Co KG GmbH
Priority date: 2003-12-04
Filing date: 2003-12-04
Publication date: 2004-02-19
Anticipated expiration: 2013-12-05
Also published as: DE102004058023A1; RU2004135415A

Abstract

Farbflasche mit einer Öffnung (14), einem Halsabschnitt (10) mit einem Außengewinde (12), der sich von der Öffnung (14) erstreckt, und einer Verschlußkappe (24), die ein mit dem Außengewinde (12) des Halsabschnittes (10) zusammenwirkendes Innengewinde aufweist und über mehrere Abreißstege (26) mit einem Sicherungsring (28) verbunden ist, wobei der Halsabschnitt (10) auf der von der Öffnung (14) abgewandten Seite des Außengewindes (12) eine ringförmige Nut (16) aufweist und der Sicherungsring (28) eine mit der Nut (16) zusammenwirkende Halteeinrichtung zum Festsetzen des Sicherungsringes (28) in Längsrichtung des Halsabschnittes (10) aufweist.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Farbflasche.
Derzeitige Farbflaschen für die Abfüllung von zum Beispiel Dispersionsfarben gestatten jederzeit ein Abschrauben der Verschlußkappe. Damit kann eine Entnahme, ein Festtrocknen des Füllgutes oder ein Hinzufügen anderer Elemente sowie eine mutwillige Entleerung beim Anbieter möglich sein.
Beispielsweise aus der DE 37 27 887 C2 ist ein Flaschenverschluß aus einer aus Kunststoff bestehenden Verschlußkappe bekannt, die ein Innengewinde aufweist und über einen Halte steg und mehrerer Abreißstege mit einem den Wulst des Flaschenhalses mit Haltevorsprüngen untergreifenden Sicherungsring verbunden ist, welcher eine Sollbruchstelle aufweist.
Der bekannte Flaschenverschluß, der auch als Originalitätsverschluß beziehungsweise Unversehrtheitsanzeigeverschluß bezeichnet wird, weist den Nachteil auf, daß nicht klar erkennbar ist, ob die Flasche bereits geöffnet worden ist oder nicht. Dies liegt zum einen daran, daß der Sicherungsring bei vorgesehener ordnungsgemäßer Funktion an der Verschlußkappe verbleibt, wenn die Verschlußkappe abgeschraubt wird, oder im unerwünschten, aber nicht selten auftretenden Fall vom Flaschenhals abfällt. In beiden Fällen kann danach ein Benutzer der Flasche nicht erkennen, ob die Flasche bereits geöffnet worden ist. Wenn nämlich bereits vor Öffnen der Flasche der Sicherungsring abfällt, hat der Benutzer danach gar keinen Anhaltspunkt dafür, daß die Flasche ursprünglich mit einem Originalitätsverschluß versehen gewesen ist. Zudem besteht die Möglichkeit einer Neuverschraubung der Flasche mit demselben Originalitätsverschluß bei nicht erfolgtem Aufreißen des Sicherheitsringes beziehungsweise mit einem neuen Originalitätsverschluß.
Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Farbflasche zu schaffen, bei der sofort erkennbar ist, ob die Farbflasche vorher bereits geöffnet worden ist.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst durch eine Farbflasche mit einer Öffnung, einem Halsabschnitt mit einem Außengewinde, der sich von der Öffnung erstreckt, und einer Verschlußkappe, die ein mit dem Außengewinde des Halsabschnittes zusammenwirkendes Innengewinde aufweist und über mehrere Abreißstege mit einem Sicherungsring verbunden ist, wobei der Halsabschnitt auf der von der Öffnung abgewandten Seite des Außengewindes eine ringförmige Nut aufweist und der Sicherungsring eine mit der Nut zusammenwirkende Halteeinrichtung zum Festsetzen des Sicherungsringes in Längsrichtung des Halsabschnittes aufweist.
Eine weitere Lösung besteht in einer Farbflasche mit einer Öffnung, einem Halsabschnitt mit einem Außengewinde, der sich von der Öffnung erstreckt, und einer Verschlußkappe, die ein mit dem Außengewinde des Halsabschnittes zusammenwirkendes Innengewinde aufweist und über mehrere Abreißstege mit einem Sicherungsring verbunden ist, wobei der Halsabschnitt auf der von der Öffnung abgewandten Seite des Außengewindes mindestens zwei umlaufend im Abstand angeordnete Vertiefungen aufweist und der Sicherungsring eine mit den Vertiefungen zusammenwirkende Halteeinrichtung zum Festsetzen des Sicherungsringes in Längsrichtung des Halsabschnittes aufweist.
Bei der Farbflasche gemäß Anspruch 1 kann vorgesehen sein, daß die Halteeinrichtung einen ringförmigen Vorsprung aufweist, der mit der Nut teilweise oder vollständig in Eingriff steht.
Günstigerweise steht der Vorsprung mit der Nut formschlüssig in Eingriff.
Gemäß einer weiteren besonderen Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, daß der Vorsprung hakenförmig ausgebildet ist.
Alternativ kann auch vorgesehen sein, daß die Halteeinrichtung mindestens zwei umlaufend im Abstand angeordnete Vorsprünge aufweist.
Günstigerweise stehen die Vorsprünge mit der Nut formschlüssig in Eingriff.
Insbesondere kann dabei vorgesehen sein, daß die Vorsprünge hakenförmig ausgebildet sind.
Bei der Farbflasche gemäß Anspruch 8 kann vorgesehen sein, daß die Vertiefungen keilförmig ausgebildet sind und die Halteeinrichtung entsprechende keilförmige Vorsprünge aufweist.
Vorteilhafterweise ist der Halsabschnitt der Farbflaschen gemäß einem der Ansprüche 1 bis 9 aus Kunststoff, Glas oder Metall.
Schließlich kann bei den Farbflaschen gemäß einem der Ansprüche 1 bis 10 vorgesehen sein, daß die Verschlußkappe aus Kunststoff, Glas oder Metall ist.
Der Erfindung liegt die überraschende Erkenntnis zugrunde, daß durch den am Halsabschnitt sicher verbleibenden Sicherungsring immer sofort erkennbar ist, ob sich die Farbflasche noch im unversehrten Zustand befindet oder schon einmal geöffnet worden ist.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und aus der nachstehenden Beschreibung, in der zwei Ausführungsbeispiele anhand der schematischen Zeichnungen im einzelnen erläutert sind. Dabei zeigt:
1 eine Seitenansicht eines Halsabschnittes einer Farbflasche gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung;
2 eine Seitenansicht, teilweise geschnitten, des Halsabschnittes von 1 mit aufgeschraubter Verschlußkappe;
3 eine Draufsicht auf die Verschlußkappe von 2;
4 eine Seitenansicht eines Halsabschnittes einer Farbflasche gemäß eines zweiten Ausführungsbeispiels der Erfindung;
5 eine Seitenansicht, teilweise geschnitten, des Halsabschnittes von 4 mit aufgeschraubter Verschlußkappe; und
6 eine Draufsicht auf die Verschlußkappe von 5.
Der in 1 gezeigte Halsabschnitt 10 weist ein Außengewinde 12 auf und erstreckt sich von einer Öffnung 14 einer Farbflasche. Auf der von der Öffnung 14 abgewandten Seite des Außengewindes 12 weist der Halsabschnitt 10 eine ringförmige Nut 16 auf. Die Nut 16 weist eine sich parallel zur Längserstreckung des Halsabschnittes 10 erstreckende Bodenwand 18, eine sich dazu im rechten Winkel erstreckende Seitenwand 20 zur Seite der Öffnung 14 sowie eine sich dazu unter einem Winkel von mehr als 90 Grad erstreckende Seitenwand 22 auf.
2 zeigt den Halsabschnitt 10 von 1 mit aufgeschraubter Verschlußkappe 24 mit einem Innengewinde (nicht gekennzeichnet) in Seitenansicht, teilweise geschnitten. Die Verschlußkappe 24 ist über acht Abreißstege 26 (siehe 3) mit einem Sicherungsring 28 verbunden. Der Sicherungsring 28 verfügt über acht umlaufend äquidistant angeordnete hakenförmige Vorsprünge 30, von denen in 2 nur fünf gezeigt sind. Die Vorsprünge 30 sind derart gestaltet, daß sie formschlüssig in die Nut 16 eingreifen.
Der in 2 gezeigte Halsabschnitt weist ein Normgewinde auf, während der in 1 gezeigte Halsabschnitt ein Spezialgewinde aufweist. Diese Unstimmigkeit ist jedoch für die Darstellung des Prinzips unbeachtlich.
4 zeigt eine Ansicht wie 1 von einem Halsabschnitt 10 einer Farbflasche gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel. Dieses Ausführungsbeispiel unterscheidet sich im wesentlichen dadurch von dem ersten Ausführungsbeispiel, daß anstelle einer umlaufenden Nut keilförmige Vertiefungen 32 vorgesehen sind, die umlaufend äquidistant angeordnet sind.
5 zeigt eine Ansicht wie 2 von dem Halsabschnitt von 4. Anstelle von hakenförmigen Vorsprüngen sind keilförmige Vorsprünge 30 vorgesehen.
Der in 5 gezeigte Halsabschnitt weist ein Normgewinde auf, während der in 4 gezeigte Halsabschnitt ein Spezialgewinde aufweist. Diese Unstimmigkeit ist jedoch für die Darstellung des Prinzips unbeachtlich.
Wie sich unter Hinzuziehung von 6 ergibt, sind acht Vorsprünge 30 äquidistant umlaufend angeordnet und zwei Abreißstege 26 äquidistant umlaufend zwischen der Verschlußkappe 24 und dem Sicherungsring 28 vorgesehen.
Unter nochmaliger Bezugnahme auf 5 sind die Vorsprünge 30 in Korrespondenz mit den Vertiefungen 32 ausgebildet. Beim erstmaligen Aufschrauben der Verschlußkappe 24 auf den Halsabschnitt 10 gleiten die Vorsprünge 30 mit der spitzen Seite voran über die Vertiefungen 32. Beim späteren Abschrauben der Verschlußkappe blockieren die stumpfen Seiten der keilförmigen Vorsprünge 30 aufgrund der korrespondierenden Gestaltung der Vertiefungen 32 eine Bewegung des Sicherungsringes 28, so daß der Sicherungsring 28 von der Verschlußkappe 24 getrennt wird und am Halsabschnitt 10 festsitzend zurückbleibt.
In den beiden hierin gezeigten Ausführungsformen sind die Vorsprünge 30 sowie die Abreißstege 26 äquidistant angeordnet. Selbstverständlich muß dies nicht der Fall sein, sondern können die Vorsprüngen und/oder Abreißstege auch anders angeordnet sein.
Auch kann jede Gewindeart für den Halsabschnitt und die Verschlußkappe verwendet werden.
Die in der vorliegenden Beschreibung, in den Zeichnungen sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Claims

Farbflasche mit einer Öffnung (14), einem Halsabschnitt (10) mit einem Außengewinde (12), der sich von der Öffnung (14) erstreckt, und einer Verschlußkappe (24), die ein mit dem Außengewinde (12) des Halsabschnittes (10) zusammenwirkendes Innengewinde aufweist und über mehrere Abreißstege (26) mit einem Sicherungsring (28) verbunden ist, wobei der Halsabschnitt (10) auf der von der Öffnung (14) abgewandten Seite des Außengewindes (12) eine ringförmige Nut (16) aufweist und der Sicherungsring (28) eine mit der Nut (16) zusammenwirkende Halteeinrichtung zum Festsetzen des Sicherungsringes (28) in Längsrichtung des Halsabschnittes (10) aufweist.
Farbflasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung einen ringförmigen Vorsprung aufweist, der mit der Nut (16) teilweise oder vollständig in Eingriff steht.
Farbflasche nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung mit der Nut (16) formschlüssig in Eingriff steht.
Farbflasche nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung hakenförmig ausgebildet ist.
Farbflasche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung mindestens zwei umlaufend im Abstand angeordnete Vorsprünge (30) aufweist.
Farbflasche nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (30) mit der Nut (16) formschlüssig in Eingriff stehen.
Farbflasche nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (30) hakenförmig ausgebildet sind.
Farbflasche mit einer Öffnung (14), einem Halsabschnitt (10) mit einem Außengewinde (12), der sich von der Öffnung (14) erstreckt, und einer Verschlußkappe (24), die ein mit dem Außengewinde (12) des Halsabschnittes (10) zusammenwirkendes Innengewinde aufweist und über mehrere Abreißstege (26) mit einem Sicherungsring (28) verbunden ist, wobei der Halsabschnitt (10) auf der von der Öffnung (14) abgewandten Seite des Außengewindes (12) mindestens zwei umlaufend im Abstand angeordnete Vertiefungen (32) aufweist und der Sicherungsring (28) eine mit den Vertiefungen (32) zusammenwirkende Halteeinrichtung zum Festsetzen des Sicherungsringes (28) in Längsrichtung des Halsabschnittes (10) aufweist.
Farbflasche nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefungen (32) keilförmig ausgebildet sind und die Halteeinrichtung entsprechende keilförmige Vorsprünge (30) aufweist.
Farbflasche nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Halsabschnitt (10) aus Kunststoff, Glas oder Metall ist.
Farbflasche nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (24) aus Kunststoff, Glas oder Metall ist.