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Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung
für eine
Feststellbremse gemäß dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
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Eine derartige Betätigungsvorrichtung
ist aus der
DE 195
21 159 C2 bekannt. Diese Betätigungsvorrichtung umfasst
einen Handbremshebel, der an einem Lagerbock schwenkbar gelagert
ist. Zur Betätigung
der Feststellbremse ist eine einzelne Betätigungsstange als Betätigungsgestänge vorgesehen, die
in Eingriff mit einer Festsetzeinrichtung steht. Die Betätigungsstange
verläuft
in einer rohrförmigen
Aufnahme des Handbremshebels. Am vorderen Ende der Betätigungsstange
ist ein Druckknopf vorgesehen, der über die rohrförmige Aufnahme
hervorsteht und von einer Bedienperson betätigbar ist.
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Die Festsetzeinrichtung besteht aus
einem Sperrsegment und einer Sperrklinke. Das Sperrsegment ist am
Lagerbock befestigt und weist eine Leiste mit Rastzähnen auf.
Die Sperrklinke ist an einem Lagerzapfen des Handbremshebels schwenkbar
gelagert und über
ein Federelement vorgespannt. Dabei ist die Sperrklinke so am Lagerzapfen
gelagert, dass diese in zwei beidseits des Lagerzapfens verlaufende
Schwenkarme unterteilt ist. An einem Ende des ersten Schwenkarms
sind Rastnasen vorgesehen, die zur Fixierung der Sperrklinke am
Sperrsegment in die Rastzähne
des Sperrsegments greifen. Das Ende des zweiten Schwenkarmes ist über eine Gelenkverbindung
am unteren Ende der Betätigungsstange
befestigt.
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Zur Betätigung der Feststellbremse
wird der Handbremshebel geschwenkt. Die Schwenkbewegung wird über die
Betätigungsstange
auf die Spenklinke übertragen.
In einer Endposition rastet die Sperrklinke an dem Sperrsegment
ein und fixiert den Handbremshebel in der entsprechenden Position.
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Zur Lösung des Handbremshebels aus
dieser Position wird der Druckknopf betätigt, wodurch die Sperrklinke
vom Sperrsegment gelöst
wird. Somit kann der Handbremshebel wieder in seine Ausgangsposition
gebracht werden.
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Nachteilig bei derartigen Betätigungsvorrichtungen
ist, dass während
der Schwenkbewegung des Handbremshebels die Betätigungsstange und damit der
Druckknopf in Längsrichtung
bewegt wird, wobei die Bewegung des Druckknopfes für die Bedienperson
sichtbar ist. Insbesondere bei einem Einbau derartiger Betätigungsvorrichtungen
in Personenwagen der oberen Preisklasse ist eine derartige Bewegung
unerwünscht.
Die Bewegung des Druckknopfes wird dadurch verursacht, dass bei
Schwenken des Handbremshebels die Sperrklinke mit ihren Rastnasen
entlang der Leiste mit den Rastzähnen am
Sperrsegment bewegt wird. Dies führt
zu einer oszillierenden Bewegung der Sperrklinke, die auf die Betätigungsstange übertragen
wird.
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Eine weitere Betätigungsvorrichtung der eingangs
genannten Art ist aus der
DE
100 36 547 A1 bekannt. Diese Betätigungsvorrichtung weist eine Sperrklinke
mit einem Segment auf, welches mit vorgegebenem Spiel in einer Aufnahme
der Betätigungsstange
gelagert ist. Dabei ist die Sperrklinke in einer Raststellung am
Sperrsegment durch die Aufnahme fixiert.
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Bei Schwenken des Handbremshebels
ist die Sperrklinke entlang des Sperrsegments geführt, wobei
die durch den Kontakt mit dem Sperrsegment induzierte Bewegung der
Sperrklinke durch die Bewegung des Segments in der Aufnahme aufgenommen
ist. Dadurch ist die Betätigungsstange
von der Bewegung der Sperrklinke entkoppelt, so dass die Betätigungsstange
und insbeson dere ein an deren vorderem Ende angebrachter Druckknopf
während der
Schwenkbewegung des Handbremshebels in seiner Ruhestellung verbleibt.
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Nachteilig bei dieser Anordnung ist,
dass diese störanfällig ist,
wobei insbesondere bei Auftreten von Bauteiltoleranzen die Funktion
der Betätigungsvorrichtung,
insbesondere die Entkopplung der Bewegung von Sperrklinke und Betätigungsstange,
nur noch eingeschränkt
erfüllt
ist.
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Ein wesentlicher Nachteil besteht
dabei darin, dass durch die Führung
des oberen Endes der Sperrklinke in der Aufnahme der Bestätigungsstange keine
zufriedenstellende Ankopplung der Betätigungsstange an die Sperrklinke
erhalten wird.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine
Betätigungsvorrichtung
der eingangs genannten Art bereitzustellen, welche einen robusten,
störungsunanfälligen Aufbau
aufweist, und bei welcher auf zuverlässige Weise während der
Schwenkbewegung des Handbremshebels eine für eine Bedienperson sichtbare
Bewegung der Betätigungsstange
oder eines daran befestigten Druckknopfes vermieden wird.
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Zur Lösung dieser Aufgabe sind die
Merkmale des Anspruchs 1 vorgesehen. Vorteilhafte Ausführungsformen
und zweckmäßige Weiterbildungen
der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.
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Die erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung für eine Feststellbremse
weist einen an einem Lagerbock schwenkbar gelagerten Handbremshebel mit
einer Festsetzeinrichtung auf. Diese weist ein am Lagerbock fixiertes
Sperrsegment und eine beweglich gelagerte Sperrklinke auf. Weiterhin
ist ein im Handbremshebel geführtes
Betätigungsgestänge vorgesehen.
Die Sperrklinke ist in oder an einem Entkopplungselement geführt, welches
an das Betätigungsgestänge gekoppelt
ist, wobei die Sperrklinke in einer Raststellung an der Sperr klinke
fixierbar ist. Bei Schwenken des Handbremshebels führt die Sperrklinke
eine durch die Führung
entlang des Sperrsegments induzierte Relativbewegung bezüglich des
Entkopplungselements aus.
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Ein wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung
besteht darin, dass die Entkopplung des Druckknopfes des Handbremshebels
von der Bewegung der Sperrklinke während des Schwenkens des Handbremshebels über ein
separates Entkopplungselement erfolgt, welches zugleich eine kontrollierte
Zwangsführung
der Sperrklinke bewirkt.
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Da das Entkopplungselement ein Verbindungselement
zwischen dem Betätigungsgestänge und
der Sperrklinke bildet, wobei diese Bauteile an unterschiedlichen
Aufnahmen vom Entkopplungselement angekoppelt sind, ist die mittels
der Führung der
Sperrklinke im Entkopplungselement erzielte Entkopplung des Druckknopfes
von der Bewegung der Sperrklinke bei Schwenken des Handbremshebels nahezu
unabhängig
von Bauteiltoleranzen der Komponenten des Handbremshebels.
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In einer besonders vorteilhaften
Ausführungsform
der Erfindung weist das Entkopplungselement zwei parallel in Abstand
zueinander verlaufende Wandsegmente auf. Das so ausgebildete Entkopplungselement
und die Sperrklinke sind um eine gemeinsame Achse schwenkbar gelagert.
Dabei kann die Sperrklinke relativ zum Entkopplungselement geschwenkt
werden. Diese Schwenkbewegung ist durch Führungselemente begrenzt, die
von einem Langloch in der Sperrklinke und einem Lagerstift des Entkopplungselements,
welcher im Langloch geführt ist,
gebildet sind.
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Die Wandsegmente umschließen die
Sperrklinke an beiden Außenseiten.
Zweckmäßigerweise umschließen die
Wandsegmente abschnittsweise auch das Sperrsegment, wobei die Wandsegmente dicht
an Abschnitten der Sperrklinke und des Sperrsegments anliegen. Dadurch
wird eine zuverlässige Zwangsfüh rung der
Sperrklinke erhalten, wodurch eine störungsunanfällige Betätigung dieser Sperrklinke erhalten
wird.
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Da sich die Sperrklinke relativ zum
Entkopplungselement kontrolliert durch den im Langloch geführten Stift
des Entkopplungselements bewegt, wird auch eine störungsunanfällige und
gegen Bauteiltoleranzen unempfindliche Entkopplung der Bewegung des
am Betätigungsgestänge gekoppelten
Druckknopfes von der Bewegung der Sperrklinke bei Schwenken des
Handbremshebels erhalten.
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Die Erfindung wird im Nachstehenden
anhand der Zeichnungen erläutert.
Es zeigen:
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1:
Ausführungsbeispiel
der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung
für eine
Feststellbremse.
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2:
Teildarstellung der Festsetzeinrichtung der Betätigungsvorrichtung gemäß 1.
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3:
Einzeldarstellung von Komponenten der Festsetzeinrichtung gemäß 2.
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1 zeigt
ein Ausführungsbeispiel
der erfindungsgemäßen Betätigungsvorrichtung 1 für eine Feststellbremse
in einem Fahrzeug.
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Die Betätigungsvorrichtung 1 weist
einen Handbremshebel 2 auf, welcher um eine horizontale Achse
schwenkbar an einem Lagerbock 3 gelagert ist. Der Handbremshebel 2 weist
einen Grundkörper auf,
an dessen Vorderende ein Griff 4 anschließt.
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Am Lagerbock 3 ist eine
Zugstange 5 gelagert, die mit dem Handbremshebel 2 gekoppelt
ist. Die jeweilige Stellung des Handbremshebels 2 wird über diese
Zugstange 5 auf die nicht dargestellte Feststellbremse
des Fahrzeugs übertragen.
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In dem Handbremshebel 2 ist
ein Betätigungsgestänge gelagert,
welches einen um eine Schwenkachse S1, schwenkbar
gelagerten Schwenkhebel 6 und eine gelenkig mit diesem
verbundene Betätigungsstange 7 aufweist.
Das Vorderende des Schwenkhebels 6 ist über ein Kopplungselement 8 mit
einem Druckknopf 9 verbunden, der über eine Öffnung am Vorderende des Griffs 4 hervorsteht
und so von einer Bedienperson betätigt werden kann.
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Die Betätigungsstange 7 ist
gelenkig mit einem Entkopplungselement 10 verbunden, mit
welcher die Ankopplung des Betätigungsgestänges an eine
Festsetzeinrichtung bewerkstelligt wird. Mit dieser Festsetzeinrichtung
kann der Handbremshebel 2 in einer vorgegebenen Schwenkstellung
fixiert werden. Die Festsetzeinrichtung mit dem Entkopplungselement 10 ist
in 2 detailliert dargestellt.
Einzelkomponenten dieser Anordnung sind in 3 dargestellt.
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Die Festsetzeinrichtung weist eine
Sperrklinke 11 und ein Sperrsegment 12 auf. Das
Sperrsegment 12 ist am Lagerbock 3 befestigt und
weist eine Leiste mit Rastzähnen 13 auf.
Längs der
Leiste sind die jeweils identisch ausgebildeten Rastzähne 13 hintereinander
angeordnet. Die Rastzähne 13 weisen
im vorliegenden Ausführungsbeispiel
die Formen von Dreiecken auf. Die Sperrklinke 11 weist
an ihrem unteren Ende eine Rastnase 11a auf, die an den Rastzähnen 13 des
Sperrsegments 12 eingerastet werden kann.
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Wie insbesondere aus 2 ersichtlich, sind die Sperrklinke 11 und
das Entkopplungselement 10 um eine gemeinsame Schwenkachse
S2 schwenkbar am Handbremshebel 2 gelagert.
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Das Entkopplungselement 10 besteht
aus Kunststoff und weist zwei parallel in Abstand zueinander verlaufende
Wandsegmente 14a, b auf. Am unteren Ende des Entkopplungselements 10 weisen die
Wandsegmente 14a, b zwei kreisförmige Bohrungen 15 auf.
In diese Bohrungen 15 werden zwei von dem zylindrischen
Abschlussteil 7a der Betätigungsstange 7 hervorstehende,
zylindrische Anschlusssegmente 7b eingerastet, wodurch
die Betätigungsstange 7 am
Entkopplungselement 10 schwenkbar gelagert ist.
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An den oberen Enden der Wandsegmente 14a,
b des Entkopplungselements 10 befinden sich weitere Bohrungen 16,
die identisch ausgebildet und am Entkopplungselement 10 gegenüberliegend
angeordnet sind. Eine entsprechende Bohrung 17, ist am
oberen Ende der Sperrklinke 11 vorgesehen.
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In diese Bohrungen 16 wird
eine Lagerhülse 18 eingeführt, wodurch
die Sperrklinke 11 mit dem Entkopplungselement 10 schwenkbar
am Handbremshebel 2 gelagert ist. Zur Fixierung am Handbremshebel 2 ist
ein Bolzen 19 vorgesehen, welcher die Lagerhülse 18 durchsetzt.
Weiterhin ist an einer Außenseite
des Entkopplungselements 10 eine Scheibe 20 mittels
des Bolzens 19 fixiert.
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An der Lagerhülse 18 ist zudem eine
Schenkelfeder 21 gelagert, mit welcher die Sperrklinke 11 gegen
das Sperrsegment 12 gedrückt wird.
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Die Sperrklinke 11 ist mittels
mehrerer Führungselemente
mit Spiel an dem Entkopplungselement 10 gelagert, so dass
die Sperrklinke 11 relativ zum Entkopplungselement 10 bewegt
werden kann.
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Ein derartiges Führungselement ist vom einem
Langloch 22 im unteren Teil der Sperrklinke 11 gebildet.
Als weiteres Führungselement
ist ein in dem Langloch 22 geführter Lagerstift 23 vorgesehen.
Der Lagerstift 23 ist in Bohrungen 24 in Armen
der Wandsegmente 14a, b des Entkopplungselements 10 gelagert.
Diese Arme bilden das dem Sperrsegment 12 zugewandte vordere
Ende des Ent kopplungselements 10. Die Arme liegen dicht
an den Außenflächen der
Sperrklinke 11 an.
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Durch diese Führungselemente kann die Sperrklinke 11 relativ
zum Entkopplungselement 10 geschwenkt werde, wobei die
maximale Schwenkbewegung durch die Länge des Langlochs 22 vorgegeben
ist. Da die Arme der Wandsegmente 14a, b direkt an
der Sperrklinke 11 aufliegen, ist bei dieser Schwenkbewegung
eine kontrollierte Zwangsführung der
Sperrklinke 11 gewährleistet.
Die vorderen Enden der Arme ragen zudem in den Bereich des Sperrsegments 12,
so dass dessen vorderer, dem Entkopplungselement 10 zugeordneter
Teil abschnittsweise von diesen umschlossen ist. Dadurch wird die Zwangsführung der
Bewegung der Sperrklinke 11 relativ zum Sperrsegment 12 weiter
verbessert.
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In einer Raststellung des Handbremshebels 2 wird
die Sperrklinke 11 mittels der Schenkelfeder 21 gegen
das Sperrsegment 12 gedrückt, so dass die Rastnase der
Sperrklinke 11 in einer vorgegebenen Stellung an den Rastzähnen 13 des
Sperrsegments eingesetzt ist.
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Dabei wird über das Betätigungsgestänge ein Druck gegen das hintere
Ende des Entkopplungselements 10 ausgeübt. Durch diesen Druck liegt
der Lagerstift 23 dicht an einem endseitigen Randsegment
des Langlochs an, wodurch mittels des Entkopplungselements 10 die
Sperrklinke 11 in der Raststellung am Sperrsegment 12 fixiert
ist.
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Bei einem Drücken des Druckknopfes 9 am Handbremshebel 2 wird
der Schwenkhebel 6 des Betätigungsgestänges geschwenkt. Dadurch wird
eine Zugkraft auf das Entkopplungselement 10 ausgeübt. Durch
die Kopplung des Entkopplungselements 10 an die Sperrklinke 11 über die
Führungselemente wird
durch das Zurückziehen
das Entkopplungselement 10 durch die Sperrklinke 11 aus
dem Sperrsegment 12 gelöst.
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Bei einem Schwenken des Handbremshebels 2 wird
die Rastnase 11a der Sperrklinke 11 über die
Rastzähne 13 des
Sperrsegments 12 bewegt. Durch das fortlaufende Eintauchen
und Herauslösen der
Rastnase 11a aus den Zwischenräumen zwischen den Rastzähnen 13 führt die
Sperrklinke 11 eine oszillierende Bewegung aus.
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Da die Führungselemente derart ausgebildet sind,
dass der Lagerstift 23 des Entkopplungselements 10 mit
Spiel im Langloch der Sperrklinke 11 geführt ist,
wird die Bewegung der Sperrklinke 11 nicht auf das Entkopplungselement 10 übertragen. Wesentlich
hierbei ist, dass die Länge
des Langlochs größer ist
als der Hub der Bewegung der Sperrklinke 11, wenn diese
entlang des Sperrsegments 12 geführt wird. Dadurch oszilliert
der Lagerstift 23 frei im Langloch 22 während der
Bewegung der Sperrklinke 11.
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Da das Entkopplungselement 10 von
der Bewegung der Sperrklinke 11 entkoppelt ist, bleibt
auch der über
das Betätigungsgestänge mit
dem Entkopplungselement 10 verbundene Druckknopf 9 bei Schwenken
des Handbremshebels 2 in seiner Ruhestellung.
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Bezugszeichenliste
- (1)
- Betätigungsvorrichtung
- (2)
- Handbremshebel
- (3)
- Lagerbock
- (4)
- Griff
- (5)
- Zugstange
- (6)
- Schwenkhebel
- (7)
- Betätigungstange
- (7a)
- Anschlussteil
- (7b)
- Anschlusssegment
- (8)
- Kopplungselement
- (9)
- Druckknopf
- (10)
- Entkopplungselement
- (11)
- Sperrklinke
- (11a)
- Sperrklinke
- (12)
- Sperrsegment
- (13)
- Rastzähne
- (14)
- Wandsegmente
- (14a,
14b)
- Wandsegmente
- (15)
- Bohrungen
- (16)
- Bohrungen
- (17)
- Bohrung
- (18)
- Lagerhülse
- (19)
- Bolzen
- (20)
- Scheibe
- (21)
- Schenkelfeder
- (22)
- Langloch
- (23)
- Lagerstift
- (24)
- Bohrungen