DE20313271U1 - Vorrichtung zur Verkaufsregelung von in Packungen verpackten Artikeln wie Tabak- oder Süßwaren, insbesondere Zigaretten - Google Patents

Description

Anwaltsakte 48 226 XV

Vorrichtung zur Verkaufslagerung von in Packungen verpackten Artikeln wie Tabak- oder Süßwaren, insbesondere Zigaretten

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verkaufslagerung von in Packungen verpackten Artikeln wie Tabak- oder Süßwaren, insbesondere Zigaretten. Solche Vorrichtungen werden meist als Etagen von Verkaufsständern oder Regalen benutzt, wobei die Packungen in mehreren Reihen nebeneinander gelagert und zum Verkauf angeboten werden.

Aus der DE 201 16 005 Ul ist ein Warenausgabebehälter, insbesondere für Zigarettenschachteln bekannt, der Fächer aufweist, in denen Zigarettenschachteln hintereinander angeordnet werden können. Ein Schieber schiebt bei der Entnahme einer Zigarettenschachtel die restlichen Zigarettenschachteln wieder zum Entnahmeende hin.

Eine weitere Vorrichtung zur Lagerung und Ausgabe von Gegenständen, die mit einer Schiebereinrichtung arbeitet ist aus der EP 0 365 424 Bl bekannt. Auch aus der DE 298 20 471 Ul ist ein Warenausgabebehälter bekannt, der mit Schiebern arbeitet.

Ferner sind Warenausgabevorrichtungen bekannt, die mit Hilfe der Schwerkraft die Packungen, die ebenfalls in Reihen hintereinander angeordnet sind, zur Ausgabestelle verbringen. Solche Vorrichtungen sind insbesondere aus der DE 299 07 824 Ul, der DE 36 28 609 Al und der DE 42 17 834 Al beschrieben.

Diejenigen Vorrichtungen, die mit Hilfe der Schwerkraft arbeiten, haben oft dahingehend Probleme, dass die nachrutschenden Packungen sich verkeilen und nicht zur Ent-

nahmestelle hin vorrücken. Die Schwerkraft alleine ist oftmals nicht dazu in der Lage, alle Widerstände zu überwinden und für einen ungehinderten Nachschub zu sorgen.

Was die Vorrichtungen angeht, die mit Schiebern arbeiten, so ist deren Bedienung recht aufwendig, da die Schieber mit der Hand einzeln zurückgeschoben und zum Teil noch arretiert werden müssen, bevor neue Packungen nachgefüllt werden können. Dies ist umständlich und wird oftmals dadurch umgangen, dass die noch vorhandenen Packungen von vorne zurückgeschoben werden, um neue Packungen an der Vorderseite nachzufüllen.

Diese Praxis ist aber insbesondere deswegen bedenklich, da bei vielen dieser verpackten Artikel die Notwendigkeit besteht, lange Lagerzeiten zu verhindern. Deswegen muss die Nachfüllung gemäß dem „First In-First Out"-Prinzip erfolgen, d.h. es müssen diejenigen Packungen zuerst verkauft bzw. entnommen werden, welche auch zuerst eingefüllt wurden.

Es ist deshalb die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zur Verkauflagerung von in Packungen verpackten Artikeln wie Tabak- oder Süßwaren, insbesondere Zigaretten bereitzustellen, welche die oben genannten Nachteile des Standes der Technik vermeidet. Insbesondere soll das Nachschieben der Packungen gesichert vonstatten gehen und speziell soll gewährleistet werden, dass eine einfache Nachfüllung im „First In - First Out" Verfahren ermöglicht wird.

Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung gemäß dem Anspruch 1 gelöst. Die Unteransprüche definieren vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Verkaufslagerung von in Packungen verpackten Artikeln wie Tabak-oder Süßwaren, insbesondere Zigaretten umfasst mindestens ein Fach in dem die Packungen hintereinander angeordnet werden, sowie einen Schieber im Fach, der die Packungen mit Hilfe eines Spannmittels zum Entnahmeende des Faches hin schiebt. Erfindungsgemäß ist das Fach bzw. sind die Fächer in einer Lade

angeordnet, welche aus einer Halterung herausgezogen werden kann, und an der Halterung ist eine Sperre angeordnet, welche den bzw. die Schieber beim Herausziehen der Lade an dem Ende des Faches bzw. der Fächer zurückhält, das dem Entnahmeende gegenüber liegt, um einen Zugang zu dem geleerten Teil des Faches bzw. der Fächer zu ermöglichen.

Der Vorteil der erfindungsgemäßen Ausgestaltung liegt insbesondere darin, dass durch die Zusammenwirkung der Sperre mit dem Schieber bzw. den Schiebern sichergestellt wird, dass beim Auffüllvorgang ein ungehinderter Zugang zu dem hinteren Teil des geleerten oder teilweise geleerten Faches ermöglicht wird. Dies geschieht sozusagen „automatisch" wenn die Lade durch ein Herausziehen in eine Auffüllposition gebracht wird, und es ist kein umständliches Zurückschieben oder Arretieren des Schiebers mit der Hand erforderlich. Dadurch wird es dem eingesetzten Personal auch einfacher gemacht, die Fächer von der richtigen Seite, nämlich von hinten her zu befüllen, so dass das Lagersystem „First In-First Out" ohne weiteres eingehalten werden kann. Trotzdem muss aber nicht auf Schieber verzichtet werden, welche den Vortransport der Packungen besser sicherstellen als die mit Schwerkraft arbeitenden Einrichtungen. Ein weiter Vorteil liegt darin, dass die Vorrichtung ohne weiteres von der Entnahmeseite her aufgefüllt werden kann; man muss keine separate Öffnung in der Rückseite vorsehen.

Mit anderen Worten werden beim Herausziehen der Lade die Schieber auf mechanische Art zurückgehalten, ohne das hier noch zusätzlich Arbeitsschritte notwendig sind.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Halterung eine Führung, insbesondere eine Kulissenführung für die Lade auf, wobei die Führung einen Schwenkmechanismus umfasst, der ein Herabschwenken der Lade im herausgezogenen Zustand gestattet. Diese Ausführungsform stellt wiederum einen noch bequemeren Zugang zu den Fächern im herabgeschwenkten Zustand der Lade sicher, während durch die so erreichte Schrägstellung die Packungen auch bei zurückgehaltenen Schiebern nach vorne zur Entnahmeseite hin rutschen und der Raum dahinter für das Auffüllen

mit neuen Packungen frei wird. In bevorzugter Ausführung wird das Herabschwenken der Lade durch einen Anschlag begrenzt, um zu verhindern, dass die Packungen bei zu weit herabgeschwenkter Lade aus den Fächern herausfallen. Besonders vorteilhaft gestaltet sich eine solche Ausführung dann, wenn die Sperre, welche die Schieber zurückhält, als ein solcher Anschlag verwendet wird, da dann kein separates Anschlagelement mehr vorgesehen werden muss.

Die vorher genannte Sperre ist bei einer vorteilhaften Ausführungsform eine Querstange, die zwischen zwei seitlich der Lade angeordneten Halterungsbauteilen unterhalb des Faches bzw. der Fächer verläuft, wobei der bzw. die Schieber beim Herausziehen der Lade mit einem nach unten abstehenden Vorsprung gegen die Quer stange stößt bzw. stoßen.

Die erfmdungsgemäße Vorrichtung kann so ausgestaltet werden, dass der bzw. die Schieber auf einer länglichen Schieberführung geführt werden, die den Boden eines Faches bildet. Das Spannmittel könnte dabei beispielsweise erne Feder sein, die in der Schieberführung untergebracht ist.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform werden die Fächer seitlich von herausnehmbaren Fächer wänden begrenzt.

Die Erfindung kann einzeln oder in Kombination alle hierin beschriebenen Merkmale umfassen. Sie wird im Weiteren anhand einer bevorzugten Ausführungsform näher erläutert. In den Zeichnungen hierzu zeigen:

Figur 1 eine Explosionsansicht der Bauteile einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;
Figur 2 eine erfindungsgemäße Vorrichtung im gefüllten Zustand;
Figur 3 eine erfindungsgemäße Vorrichtung im teilweise geleerten Zustand;
Figur 4 eine erfindungsgemäße Vorrichtung mit nach vorne teilweise rausgezogener Lade;

Figur 5 eine erfindungsgemäße Vorrichtung mit vollständig nach vorne herausgezogener
und nach unten geklappter Lade;

Figur 6 die Vorrichtung im Zustand der Figur 5 in einer Schnittansicht;

Figur 7 das Befüllen der erfindungsgemäßen Vorrichtung bei herabgeschwenkter Lade;
und

Figur 8 das Zurückschieben der gefüllten Lade in die Halterung der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Die Figur 1 zeigt die Bestandteile der Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung, die beispielsweise als eine Etage eines Verkaufsständers oder Regals für Zigarettenpackungen verwendet wird. Die Vorrichtung ist in Figur 1 und in den übrigen Figuren insgesamt mit den Bezugszeichen 1 versehen. Sie weist zunächst eine Halterung 20 auf, die aus zwei einander gegenüberliegenden Halterungsbauteilen in Form von Auszugsschienen besteht, in denen jeweils eine Kulisse 22 vorgesehen ist. Die beiden Halterungsbauteile 20 sind durch die Querstange 24 verbunden, die noch umfassendere, im Weiteren erläuterte Funktionen als Sperre für die Schieber erfüllt.

Ferner zeigt die Figur 1 die Lade 10, die aus mehreren Elementen aufgebaut ist. Wie in Figur 1 zu sehen ist, umfasst die Lade 10 ein nicht separat bezeichnetes Außengestell in das Schieberführungen 15 einsetzbar sind. Die Schieber haben einen unteren Vorsprung 13, dessen Funktion ebenfalls später erläutert wird. Eingesetzt in die Lade 10 bilden die Schieber 12 mit den Schieberführungen 15 und den seitlich daran angeordneten, herausnehmbaren Fächer wänden 18 die Fächer 14 aus, die zur Aufnahme von Zigarettenpackungen geeignet sind. Ferner umfasst die Lade 10 noch eine Querstange, deren überstehende Enden mit dem Bezugszeichen 16 versehen sind, wobei diese Enden 16 in den Kulissen 22 der Halterungsbauteile 20 laufen können.

Eine gefüllte erfindungsgemäße Vorrichtung 1 ist in Figur 2 gezeigt. Die Lade 10 ist ganz nach hinten in die Halterung eingeschoben, wobei die Stangenenden 16 am hintersten Punkt der Kulissen 22 zu Liegen kommen. Mit dem Bezugszeichen 11 ist die

Entnahmeseite der Vorrichtung bezeichnet, von der aus die Packungen 2 entnommen werden.

Wenn von vorne einige Packungen entnommen worden sind, wird der Befüllungszustand der erfindungsgemäßen Vorrichtung z. B. so aussehen, wie dies in Figur 3 dargestellt ist. Die in den Fächern 14 verbleibenden Packungen 2 werden durch die (hier nicht sichtbaren) Schieber nach vorne zur Entnahmeseite geschoben, und zwar durch eine Federanordnung, die auf die Schieber in dieser Richtung wirkt. Hinter den noch vorhandenen Schachteln und hinter den Schiebern bilden sich Leerräume 3.

Die Figur 4 zeigt nun den Beginn des Nachfüllens der erfindungsgemäßen Vorrichtung. Hierzu wird die Lade 10 in Pfeilrichtung (nach vorne) aus der Halterung 20 ausgeschoben, wobei die Stangenenden 16 in einer Zahnführung in der Kulisse 22 abrollen (siehe auch Figur 6). Hierdurch erfolgt eine gleichmäßige und unverkantete Ausbringung der Lade 10 aus der Halterung 20.

Die Lade 10 wird so weit nach vorne gezogen, bis die Querstangenenden 16 an der Vorderseite der Kulissen 22 anstoßen, wie dies in Figur 5 zu sehen ist. Gleichzeitig wird in den Figuren 4 und 5 sichtbar, dass die Schieber 12 sich nicht zusammen mit der Lade nach vorne bewegen, sondern gegenüber den Packungen in den Fächern zurückbleiben, so dass hinter den Packungen leere Nachfüllräume frei werden.

Wie dies realisiert wird ist in dem Schnitt der Figur 6 zu sehen. An der Halterung ist nämlich auf der Unterseite im vorderen Bereich eine weitere Querstange 24 angeordnet, die schon in Figur 1 zu sehen war. Diese Querstange 24 dient als Sperre, und sie hält beim Ausschieben der Lade 10 die Schieber 12 dadurch fest, dass sie an deren unteren Vorsprung 13 anstößt. Während also die Lade zusammen mit den Packungen in den Fächern herausgezogen wird, können die Schieber 12 diese Bewegung nicht bis zum Schluss mit ausführen, da sie durch die Sperrwirkung der Stange 24 im vorderen Bereich der Halterung 20 zurückgehalten werden. Dadurch werden die Räume hinter den verbleibenden Packungen frei, wie dies in den Figuren 4 und 5 ersichtlich war. Mit

anderen Worten werden die in Richtung nach vorne federbelasteten Schieber 12 beim Herausziehen der Lade 10 auf mechanische Art, nämlich durch die Sperre bzw. Querstange 24 zurückgehalten, und die Leerräume werden zum Befüllen freigemacht, ohne dass hierzu separat Hand an die Schieber 12 gelegt werden muss.

Aus den Figuren 5 und 6 geht hervor, dass die Lade 10 sich im herausgeschobenen Zustand nach unten abklappen lässt. Dieser abgeklappte oder herabgeschwenkte Zustand wird möglich, weil die Stangenenden 16 am Ende der Kulissen 22 ein Gelenk bilden, und der Schwenkwinkel wird nach unten dadurch begrenzt, dass die Unterseite der Lade auf der Quer stange 24 aufliegt. Damit dient die Quer stange 24 nicht nur dem Zurückhalten der Schieber, sondern sie kann gleichzeitig die Funktion einer Begrenzung des Abschwenkwinkels wahrnehmen.

In dem herabgeschwenkten Zustand können nun die fehlenden Packungen wieder eingesetzt werden, wie dies für einige Packungen 2 in Figur 7 dargestellt ist. Hier zeigt sich, dass es überhaupt kein Problem darstellt, die neuen Packungen 2 hinter die in der Lade verbliebenen Packungen zu setzten, da die Leerräume dahinter einfach und frei zugänglich sind. Damit macht es die erfindungsgemäße Vorrichtung dem Befüller sehr einfach, das Prinzip des „First In - First Out" einzuhalten; er muss nicht erst Schieber lösen und zurückschieben und wird damit nicht zur Verletzung des Prinzips durch Einbringen der neuen Packungen von vorne verleitet.

Wenn die Lade 10 und die Fächer wieder befüllt sind, kann sie nach dem Hochklappen einfach wieder in die Halterung 20 nach hinten zurückgeschoben werden, wie dies im Prinzip in Figur 7 dargestellt ist. Die Schieber 12 werden dann wieder von hinten auf die Packungen 2 drücken.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung bietet somit die Möglichkeit eine nicht lediglich von der Schwerkraft abhängige Platzierung der Packungen zu realisieren, und zwar ohne ein kompliziertes Lösen und Verschieben der Schieber, so dass ohne weiteres die rich-

tige Verkaufsreihenfolge eingehalten wird und lange Lagerungszeiten in der Vorrichtung vermieden werden können.

Claims (7)

1. Vorrichtung zur Verkaufslagerung von in Packungen (2) verpackten Artikeln wie Tabak- oder Süßwaren, insbesondere Zigaretten, mit

a) mindestens einem Fach (14), in dem die Packungen (2) hintereinander angeordnet werden,

b) einem Schieber (12) im Fach (14), der die Packungen (2) mit Hilfe eines Spannmittels zum Entnahmeende (11) des Faches (14) hin schiebt, dadurch gekennzeichnet, dass

c) das Fach (14) bzw. die Fächer in einer Lade (10) angeordnet sind, welche aus einer Halterung (20) heraus gezogen werden kann, und dadurch, dass

d) an der Halterung (20) eine Sperre (24) angeordnet ist, welche den bzw. die Schieber (12) beim Herausziehen der Lade (10) an dem Ende des Faches (14) bzw. der Fächer zurück hält, das dem Entnahmeende (11) gegenüberliegt, um einen Zugang zu dem geleerten Teil des Faches (14) bzw. der Fächer zu ermöglichen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (20) eine Führung (22), insbesondere eine Kulissenführung für die Lade (10) aufweist, wobei die Führung (22) einen Schwenkmechanismus umfasst, der ein Herabschwenken der Lade (10) im heraus gezogenen Zustand gestattet.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Herabschwenken der Lade (10) durch einen Anschlag begrenzt wird, wobei der Anschlag vorzugsweise durch die Sperre (24) gebildet wird.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperre eine Querstange (24) ist, die zwischen zwei seitlich der Lade (10) angeordneten Halterungsbauteilen (20) unterhalb des Faches (14) bzw. der Fächer verläuft, wobei der bzw. die Schieber (12) beim Herausziehen der Lade (10) mit einem nach unten abstehenden Vorsprung (13) gegen die Querstange stößt bzw. stoßen.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der bzw. die Schieber (12) auf einer länglichen Schieberführung (15) geführt werden, die den Boden eines Faches (14) bildet.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannmittel, insbesondere eine Feder in der Schieberführung (15) untergebracht ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Fächer seitlich von herausnehmbaren Fächerwänden (18) begrenzt werden.