DE20313495U1

DE20313495U1 - Vorrichtung zum Verriegeln eines Schachtdeckels

Info

Publication number: DE20313495U1
Application number: DE20313495U
Authority: DE
Original assignee: Breyden GmbH
Current assignee: MeierGuss Limburg GmbH
Priority date: 2003-08-30
Filing date: 2003-08-30
Publication date: 2003-12-11
Anticipated expiration: 2013-08-31

Abstract

Vorrichtung zum Verriegeln eines Schachtdeckels an einem zugeordneten Rahmen mit einander zugeordneten horizontalen Auflageflächen, wobei der Schachtdeckel mindestens ein Drehgelenk-Scharnier aufweist und das Verriegeln schraubenlos erfolgt, dadurch gekennzeichnet, dass am Schachtdeckel (2) eine Federlasche (3) befestigt ist, welche in der verriegelten Position in eine zugeordnete Hinterschneidung (4) am Rahmen (1) eingreift und zum Lösen der Verriegelung mit einem einfachen Werkzeug, aus der Hinterschneidung (4) heraus, zum Schachtdeckel (2) hin vorzuspannen ist.

Description

Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zum Verriegeln eines Schachtdeckels nach dem Oberbegriff des Schutzanspruches 1.
Bei gattungsgemäßen Schachtabdeckungen ist ein Schachtdeckel über horizontale Auflageflächen einem Rahmen zugeordnet, welcher in den Boden oberhalb eines Schachtbauwerkes eingebaut werden kann. Für derartige Schachtabdeckungen bestehen hohe Sicherheitsanforderungen, da zum einen hohe Lasten beim Überfahren aufgenommen werden müssen und andererseits der Deckel auch liegen bleiben muss, wenn dynamische oder impulsartige Belastungen auftreten. Dies kann zum Beispiel durch mit hoher Geschwindigkeit darüber fahrende Fahrzeuge verursacht werden. Um die sichere Positionierung eines Deckels zu gewährleisten, kann man diesen mit einem sehr hohen Gewicht ausstatten, das ihn im Rahmen hält. Für Mindestgewichte gibt es gesetzliche Regelungen, aber solche Deckel sind unhandlich und teuer.
Bekannt ist aus der DE 197 40 777 C2 eine Schachtabdeckung mit drei Verriegelungsstellen am Umfang. Dabei wird ein Riegel in einer in den Deckel eingeformten Führung mittels einer Klemmfeder unverlierbar gehalten. Gleichzeitig sind über den Riegel und/oder die Führung Blockiereinrichtungen für die Öffnungs- oder Schließstellung vorgesehen. Diese Art von Verriegelung ist schraubenlos, die Riegel greifen in geschlossener Stellung von innen in den unteren Bereich des Rahmens und die Oberfläche liegt auf dem Niveau der Deckeloberfläche oder tiefer. Zum Öffnen müssen die Riegel mit einem stabilen Werkzeug an der Oberseite untergriffen und hochgezogen werden. Bedingt durch die in den Deckel eingeformten, nach oben offenen Führungen kann allerdings sehr leicht Schmutz in die Verriegelungsstellen eindringen und zum Blockieren führen. Nachteilig ist außerdem der metallische Kontakt der zugeordneten Teile, denn nach einiger Zeit setzt zusammen mit dem eindringenden Schmutz Korrosion ein. Der Riegel rostet möglicherweise fest.
Ähnliche Probleme können auch bei der aus der DE 200 00 388 U1 bekannten Vorrichtung zum Verriegeln eines Schachtdeckels auftreten, bei der ein gegen eine Druckfeder horizontal am Deckel verschiebbarer Schieber verwendet wird. Dieser greift in eine Hinterschneidung am Rahmen ein und kommt insbesondere bei einem Schachtdeckel mit mindestens einem Drehgelenk-Scharnier zum Einsatz.
Der Neuerung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, eine Vorrichtung zum Verriegeln eines Schachtdeckels an einem zugeordneten Rahmen zu optimieren.
Neuerungsgemäß wurde dies mit den Merkmalen im Schutzanspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind den Unteransprüchen zu entnehmen.
Die neuerungsgemäße Vorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass am Schachtdeckel eine in horizontaler Richtung auslenkende Federlasche befestigt ist. Diese greift in der verriegelten Position in eine zugeordnete Hinterschneidung am Rahmen ein und wird zum Lösen der Verriegelung mit einem einfachen Werkzeug, aus der Hinterschneidung heraus, zum Schachtdeckel hin vorgespannt.
Die Federfasche ist vorzugsweise an der Unterseite des Schachtdeckels befestigt und die zur Aufnahme der Federlasche vorgesehene horizontale Fläche ist gegenüber der horizontalen Auflagefläche etwas zurück versetzt angeordnet. Weiterhin besitzt die Federlasche eine Durchbrechung und ist mit dem Schachtdeckel von unten her verschraubt. Dabei bilden die beiden Kanten der für die Aufnahme der Federlasche vorgesehenen Fläche eine Seitenführung. Im Wesentlichen hat die Federlasche eine L-förmige Gestalt, wobei der zur Befestigung vorgesehene horizontal ausgerichtete Schenkel zum in annähernd vertikaler Position befindlichen, federnden Schenkel einen Winkel von vorzugsweise etwa 100 Grad einschließt. Der federnde Schenkel weist an seinem freien Ende eine parallel zur Schachtdeckeloberfläche bzw. zum anderen Schenkel gerichtete Abkantung auf. Weiterhin besitzt er im vertikal ausgerichteten Bereich vor seinem freien Ende einen nach außen, zum Rahmen hin gerichteten Vorsprung.
Die Oberfläche des Rahmens ist im Bereich der Hinterschneidung für die Federlasche teilweise vom inneren Rand her ausgespart. Diese Aussparung dient zum Durchgriff eines einfachen Werkzeuges beim Lösen der Verriegelung und ist vorzugsweise weniger als halb so breit wie die zugeordnete Federlasche. Daher liegt die Abkantung der Federlasche auf beiden Seiten der Aussparung von unten an der Hinterschneidung an. Ein Schraubenzieher kann von oben durch die Aussparung gesteckt werden. Er befindet sich dann automatisch mittig vor der Federlasche, auf deren Außenseite. Durch leichtes Verkanten des Schraubenziehers am Rand der Aussparung wird die Federlasche etwas zum Deckel hin, vorzugsweise unter dessen Rand gebogen. Der Deckel muss nur noch gleichzeitig etwas angehoben werden.
Die Hinterschneidung für die Federlasche besitzt etwa deren Breite, und wird durch Aussparen der vertikalen Verbindungsrippe zwischen der Oberfläche sowie der Auflagefläche des Rahmens auf einem Teilstück gebildet. Dabei dienen die beiden vertikalen Kanten der Verbindungsrippe als Seitenführung, mindestens aber als seitliche Begrenzung für die Federlasche. Bei einem runden Schachtdeckel mit einem Drehgelenk-Scharnier ist mindestens eine Federlasche vorgesehen, welche vorzugsweise auf der dem Drehgelenk-Scharnier gegenüberliegenden Seite angeordnet ist.
Neuerungsgemäß wird somit eine einfach aufgebaute, funktionssichere Vorrichtung zum Verriegeln eines Schachtdeckels an einem zugeordneten Rahmen geschaffen. Sie ist robust genug, um starkem Schmutz- und Korrosionseinfluss zu widerstehen. Dadurch erfüllen Schachtabdeckungen hohe Sicherheitsanforderungen. Gleichzeitig müssen die Deckel nicht mehr das vorgeschriebene Mindestgewicht aufweisen, weil sie entsprechend verriegelt sind. Die neuerungsgemäße Vorrichtung zum Verriegeln eines Schachtdeckels ist mit einfachem Werkzeug, ohne große Kraftanstrengung, sicher zu bedienen. Selbst beim Schließen des Deckels rastet dieser wieder automatisch ein, weil die Kontur der Federlasche so gewählt ist, dass sie allmählich eingedrückt wird, wenn sie am Rand des Rahmens nach unten gleitet. Es kommen keine losen Teile zum Einsatz, der Montageaufwand bei der Herstellung der Schachtabdeckung ist gering, und die Federlasche wird vorzugsweise aus Edelstahl ausgeführt. Auch ist ein Einsatz der Neuerung bei Aufsätzen möglich.
Die Zeichnung stellt ein Ausführungsbeispiel der Neuerung dar. Es zeigt:
1: Einen vertikalen Schnitt durch den Verriegelungsbereich einer Schachtabdeckung,
2: eine Federlasche in der Seitenansicht und
3: eine Federlasche in der Draufsicht zusammen mit dem zugeordneten Bereich des Rahmens in Einbaulage.
Die Schachtabdeckung besteht aus einem Rahmen 1 und einem zugeordneten Schachtdeckel 2 mit einem Drehgelenk-Scharnier. Am Schachtdeckel 2 ist eine Federlasche 3 befestigt, welche in der verriegelten Position in eine zugeordnete Hinterschneidung 4 am Rahmen 1 eingreift und zum Lösen der Verriegelung zum Schachtdeckel 2 hin vorzuspannen ist.
Dazu ist die Federlasche 3 ist an der Unterseite des Schachtdeckels 2 angebracht, wobei die zur Aufnahme der Federlasche 3 vorgesehene horizontale Fläche 5 gegenüber der horizontalen Auflagefläche 6 etwas zurück versetzt angeordnet ist. Mit einer Schraube 7 ist der horizontale Schenkel der Federlasche 3 über eine Durchbrechung 8 von unten her am Schachtdeckel 2 angebracht. Der im Wesentlichen vertikal ausgerichtete, federnde Schenkel der Federlasche 3 besitzt an seinem freien Ende eine horizontal ausgerichtete Abkantung 9 sowie einen nach außen, zum Rahmen 1 gerichteten Vorsprung 10, auch um ausreichend Anlagefläche unterhalb der Oberfläche des Rahmens 1 zu gewährleisten.
Die Oberfläche des Rahmens 1 ist im Bereich der Hinterschneidung 4 teilweise vom inneren Rand her ausgespart, wobei diese Aussparung 11 zum Durchgriff eines einfachen Werkzeuges beim Vorspannen der Federlasche 3 unter den Rand des Schachtdeckels 2 dient.

Claims

Vorrichtung zum Verriegeln eines Schachtdeckels an einem zugeordneten Rahmen mit einander zugeordneten horizontalen Auflageflächen, wobei der Schachtdeckel mindestens ein Drehgelenk-Scharnier aufweist und das Verriegeln schraubenlos erfolgt, dadurch gekennzeichnet, dass am Schachtdeckel (2) eine Federlasche (3) befestigt ist, welche in der verriegelten Position in eine zugeordnete Hinterschneidung (4) am Rahmen (1) eingreift und zum Lösen der Verriegelung mit einem einfachen Werkzeug, aus der Hinterschneidung (4) heraus, zum Schachtdeckel (2) hin vorzuspannen ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Federlasche (3) vorzugsweise an der Unterseite des Schachtdeckels (2) befestigt ist und dass die zur Aufnahme der Federlasche (3) vorgesehene horizontale Fläche (5) gegenüber der horizontalen Auflagefläche (6) etwas zurück versetzt angeordnet ist.
Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Federlasche (3) mit einer Durchbrechung (8) versehen und mit dem Schachtdeckel (2) von unten her verschraubt ist, wobei die beiden Kanten der für die Aufnahme der Federlasche (3) vorgesehenen Fläche (5) eine Seitenführung bilden.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Federlasche (3) im Wesentlichen L-förmig gestaltet ist, wobei der zur Befestigung vorgesehene horizontal ausgerichtete Schenkel zum in annähernd vertikaler Position befindlichen, federnden Schenkel einen Winkel von vorzugsweise etwa 100 Grad einschließt.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der federnde Schenkel der Federlasche (3) an seinem freien Ende eine parallel zum Schachtdeckel (2) bzw. zum anderen Schenkel gerichtete Abkantung (9) aufweist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der federnde Schenkel der Federlasche (3) im vertikal ausgerichteten Bereich vor seinem freien Ende einen nach außen, zum Rahmen (1) gerichteten Vorsprung (10) besitzt.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche des Rahmens (1) im Bereich der Hinterschneidung (4) für die Federlasche (3) teilweise vom inneren Rand her ausgespart ist, wobei diese Aussparung (11) zum Durchgriff eines einfachen Werkzeuges beim Lösen der Verriegelung vorgesehen ist und vorzugsweise weniger als halb so breit wie die Federlasche(3) ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Hinterschneidung (4) für die Federlasche (3) etwa deren Breite besitzt und durch Aussparen der vertikalen Verbindungsrippe zwischen der Oberfläche sowie der Auflagefläche des Rahmens (1) auf einem Teilstück gebildet ist, wobei die beiden Kanten der Verbindungsrippe eine Seitenführung, mindestens aber eine seitliche Begrenzung für die Federlasche (3) bilden.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass bei einem Schachtdeckel (2) mit einem Drehgelenk-Scharnier mindestens eine Federlasche (3) vorgesehen ist, welche vorzugsweise auf der dem Drehgelenk-Scharnier gegenüberliegenden Seite angeordnet ist.