DE20312391U1

DE20312391U1 - Scheinwerfer

Info

Publication number: DE20312391U1
Application number: DE20312391U
Authority: DE
Original assignee: Arnold and Richter KG; Arnold and Richter Cine Technik GmbH and Co KG
Current assignee: Arnold and Richter Cine Technik GmbH and Co KG; Arri GmbH
Priority date: 2003-08-07
Filing date: 2003-08-07
Publication date: 2003-12-04
Anticipated expiration: 2013-08-08
Also published as: DE112004001949D2; ATE355490T1; RU2006103582A; CN1833138A; EP1654491A1; EP1654491B1; DE502004003071D1; WO2005015081A1; CN100520162C

Abstract

Scheinwerfer mit einem Scheinwerfergehäuse, dessen Frontseite eine Lichtaustrittsöffnung mit einem Gehäuserahmen zur Aufnahme mindestens eines Vorsatzteils mit einem Vorsatzteilrahmen aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäuserahmen (10) und der Vorsatzteilrahmen (50, 60, 70, 80) Verbindungselemente (31–33; 41–43; 55, 56; 65–67; 75, 76; 85, 86; 91–98) aufweisen, von denen zumindest ein Formschlusselement (31, 32; 41, 42; 56, 66, 76, 86) durch Einsetzen des Vorsatzteilrahmens (50, 60, 70, 80) senkrecht zur Ebene des Gehäuserahmens (10) und anschließendes Verschieben des Vorsatzteilrahmens (50, 60, 70, 80) parallel zur Ebene des Gehäuserahmens (10) eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Gehäuserahmen (10) und dem Vorsatzteilrahmen (50, 60, 70, 80) herstellt.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Scheinwerfer mit einem Scheinwerfergehäuse, dessen Frontseite eine Lichtaustrittsöffnung mit einem Gehäuserahmen zur Aufnahme mindestens eines Vorsatzteils mit einem Vorsatzteilrahmen aufweist.
Aus der DE 101 20 740 A1 ist eine Vorrichtung zum Verbinden eines Lampengehäuses eines Scheinwerfers mit einem Lampenvorsatz bekannt, bei dem ein Verbindungsring einen ersten Bereich aufweist, mit dem der Verbindungsring drehbar am Lampengehäuse befestigbar ist. Mit einem vom ersten Bereich axial beabstandeten zweiten Bereich ist der Verbindungsring mit dem Lampenvorsatz über ein als Bajonettverschluss ausgebildetes Kopplungsmittel verbindbar.
Diese bekannte Vorrichtung ermöglicht eine schnelle und einfache Verbindung eines Lampenvorsatzes mit einem Lampengehäuse eines Scheinwerfers, benötigt aber eine bestimmte Bautiefe zur Montage des Lampenvorsatzes an das Lampengehäuse und beschränkt sich notwendigerweise auf zylinderförmige Lampengehäuse und Lampenvorsätze.
Aus der DE 40 05 355 A1 ist eine Leuchte mit einem Leuchtengehäuse, einem Reflektor, einer Lampe und einem abnehmbaren Rahmen für Abdeckscheiben und zwei am Gehäuse angebrachten, an gehäusefesten Lagerstellen einstellbar befestigten Montagestangen für Vorsatzteile wie Linsen, Raster, Blenden und dergleichen bekannt. Zur leichteren Montage beim Auswechseln der Lampe ist der abnehmbare Rahmen für die Abdeckscheibe auf den Montagestangen befestigt und die gehäusefesten Lagerstellen sind als Schiebe-Schwenklager ausgebildet, so dass die Vorsatzteile zusammen mit dem die Abdeckscheibe und den äußeren Reflektor tragenden Rahmen zur Öffnung des Leuchtengehäuses beim Auswechseln der Lampe leichter vom Leuchtengehäuse entfernt und abgeklappt werden können.
Die bekannte Leuchte erfordert die zusätzliche Anordnung von Montagestangen mit entsprechenden Lagerstellen und benötigt ebenfalls eine gewisse Bautiefe zum Anbringen der Vorsatzteile und Montagestangen, wobei für eine exakte Ausrichtung der Vorsatzteile zur Leuchte eine hohe Maßhaltigkeit in Bezug auf die Montagestangen und Lagerstellen erforderlich ist.
Aus der DE 35 46 711 C2 ist eine modular aufgebaute Leuchte mit einem Gehäuse zur Aufnahme einer Glühlampe, Mitteln zur elektrischen Spannungsversorgung der Glühlampe und einer die Glühlampe teilweise umschließenden Haube bekannt, bei der an der Vorderseite der Haube ein Sicherheitsschirm angeordnet und vor dem Sicherheitsschirm abnehmbar eine Linsenanordnung schwenkbar an der Haube gelagert ist. Die Linsenanordnung weist einen Rahmen und eine Montageplatte auf, welche schwenkbar mit dem Rahmen verbunden ist und längs ihrer Kanten eine schlitzförmige Öffnung aufweist, die zur Kante hin offen ist.
Zur Befestigung des Rahmens an der Haube ist zusätzlich zu einer Steckvorrichtung die Montageplatte erforderlich, die mittels einer Schraube an der Haube befestigt wird.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, bei einem Scheinwerfer der eingangs genannten Art eine einfache, sichere und bei geringem Platzbedarf kostengünstig herstellbare Verbindung zwischen mindestens einem Vorsatzteil und dem Scheinwerfergehäuse anzugeben, die eine Integration des Vorsatzteils in das Scheinwerfergehäuse bei Erhalt eines leichten Zugangs zum Scheinwerfergehäuse ohne Demontage des Vorsatzteils ermöglicht.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
Die erfindungsgemäße Lösung schafft eine Verbindung zwischen mindestens einem Vorsatzteil und einem Scheinwerfergehäuse, die ein sicheres Anbringen und Verbinden des Vorsatzteils am und mit dem Scheinwerfergehäuse bei geringem Platzbedarf sowie eine einfache und kostengünstige Herstellung und Integration des Vorsatzteils in das Scheinwerfergehäuse bei Erhalt eines leichten Zugangs in das Innere des Scheinwerfergehäuses ohne Demontage des Vorsatzteils ermöglicht.
Die erfindungsgemäße Lösung geht von der Überlegung aus, einen Gehäuserahmen am Scheinwerfergehäuse auszubilden und das mindestens eine Vorsatzteil mit einem auf den Gehäuserahmen abgestimmten Vorsatzteilrahmen zu versehen sowie Verriegelungselemente am Gehäuserahmen und Vorsatzteilrahmen vorzusehen, die eine zumindest formschlüssige Verbindung zwischen dem Vorsatzteilrahmen und dem Gehäuserahmen durch Einsetzen des Vorsatzteilrahmens senkrecht zur Ebene des Gehäuserahmens und anschließendes Verschieben des Vorsatzteilrahmens in einer parallel zur Ebene des Gehäuserahmens verlaufenden Ebene herstellen.
Während ein Teil der Verbindungselemente als Formschlusselemente ausgebildet ist, stellt mindestens ein weiterer Teil der Verbindungselemente als Verriegelungselemente eine form- oder kraftschlüssige oder form- und kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Gehäuserahmen und dem Vorsatzteilrahmen her, die nach der ersten Phase der Verbindung der Formschlusselemente des Gehäuserahmens und des Vorsatzteilrahmens in einer zweiten Phase der Verbindung des Vorsatzteilrahmens mit dem Gehäuserahmen miteinander verbunden werden.
Vorzugsweise enthalten die Verriegelungselemente Schnapp-, Bajonett- oder Schraubverbindungen, die bei zumindest eines Teils der Vorsatzteile direkt miteinander verbindbar sind.
In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung sind die Verbindungselemente des Gehäuserahmens und des Vorsatzteilrahmens derart aufeinander abgestimmt, dass die Formschlusselemente ihre formschlüssige Verbindung auch bei einer Trennung der Verriegelungselemente behalten, so dass der bzw. die Vorsatzteilrahmen um die Verriegelungselemente des bzw. der Vorsatzteilrahmen schwenkbar ist bzw. sind, wobei die Formschlusselemente des Vorsatzteilrahmens eine Schwenkachse des Vorsatzteilrahmens bilden.
Die Formschlusselemente des Gehäuserahmens bestehen insbesondere aus an einander gegenüber liegenden Gehäuserahmenseiten angeordneten Aussparungen oder Öffnungen und von den Aussparungen oder Öffnungen ausgehenden und sich parallel zur Ebene des Gehäuserahmens erstreckenden Aufnahmekanälen, in die nach einem weiteren Merkmal die Formschlusselemente des mindestens einen Vorsatzteilrahmens, die aus von der Außenkontur des Vorsatzteilrahmens abstehenden Vorsprüngen bestehen, einsetzbar sind.
Diese Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Lösung ermöglicht eine einfache Herstellung des Gehäuserahmens und des Vorsatzteilrahmens beispielsweise in Gießtechnik und eine variable Konfiguration des Profils des Gehäuserahmens und Vorsatzteilrahmens.
Der Gehäuserahmen kann mit Formschlusselementen zur Aufnahme eines einzelnen Vorsatzteilrahmens ausgestattet werden, weist aber vorzugsweise Formschlusselemente für mehrere Vorsatzteilrahmen auf. Sowohl zur Aufnahme eines einzelnen Vorsatzteils als auch zur Aufnahme mehrere Vorsatzteile bestehen die Formschlusselemente des Gehäuserahmens aus in der Ebene des Gehäuserahmens versetzt zueinander angeordneten Aussparungen oder Öffnungen und von den Aussparungen oder Öffnungen ausgehenden, in zur Ebene des Gehäuserahmens hintereinander liegenden Ebenen angeordneten Aufnahmekanälen, die sich insbesondere beidseitig der Aussparungen oder Öffnungen erstrecken.
Als Verriegelungselemente des Gehäuserahmens sind an der Oberseite des Gehäuserahmens angeordnete obere Aufnahmeöffnungen vorgesehen, während die Verriegelungselemente des Vorsatzteilrahmens aus Hinterschneidungen gebildet werden, die an der Oberseite des Vorsatzteilrahmens angeordnet und von der Oberseite des Gehäuserahmens in die oberen Aufnahmeöffnungen einsetzbar sind.
Durch die Anordnung voneinander beabstandeter Verbindungselemente des Gehäuserahmens und des Vorsatzteilrahmens wird eine Mehrpunktverbindung geschaffen, die eine gezielte und sichere Verbindung zwischen Vorsatzteilrahmen und Gehäuserahmen und damit zwischen dem Vorsatzteil oder den Vorsatzteilen und dem Scheinwerfer gewährleistet.
Die Verriegelungselemente können neben den reinen Formschlusselementen mindestens eine gegenüber der Ebene des Gehäuserahmens versetzte Verriegelungsbuchse in mindestens einer oberen Aufnahmeöffnung des Gehäuserahmens und einen mit der Verriegelungsbuchse verbindbaren Verriegelungszapfen des Vorsatzteilrahmens enthalten.
Eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung ist gekennzeichnet durch einen rechteckförmigen Gehäuserahmen mit in den Seitenteilen des Gehäuserahmens vorgesehenen Aufnahmekanälen, in die die Aussparungen oder Öffnungen der Formschlusselemente einmünden sowie an der Oberseite des Gehäuserahmens angeordneten oberen Aufnahmeöffnungen, und einen rechteckförmigen Vorsatzteilrahmen mit in die oberen Aufnahmeöffnungen von der Oberseite des Gehäuserahmens einsetzbaren Hinterschneidungen am oberen Ende der seitlichen Rahmenstege des Vorsatzteilrahmens und im unteren Bereich der seitlichen Rahmenstege des Vorsatzteilrahmens angeordneten Nasen des Vorsatzteilrahmens, die über die Aussparungen oder Öffnungen in die Aufnahmekanäle des Gehäuserahmens einsetzbar sind.
Vorzugsweise sind die Hinterschneidungen und Nasen in der Verlängerung des Oberseitensteges und Unterseitensteges des rechteckförmigen Vorsatzteilrahmens angeordnet, wobei zur Sicherung der Verbindung des Vorsatzteilrahmens mit dem Gehäuserahmen die Hinterschneidungen des Vorsatzteilrahmens in der Einfügerichtung des Vorsatzteilrahmens in den Gehäuserahmen etwa doppelt so lang wie die Nasen des Vorsatzteilrahmens sind.
Ist die Länge der Nasen größer oder gleich der Breite der Aufnahmekanäle, so kann der Vorsatzteilrahmen durch Anheben aus einer oberen Verbindung der Hinterschneidungen mit den Aufnahmekanälen herausgehoben und der Vorsatzteilrahmen um die Achse der in den Aufnahmekanälen verbleibenden Nasen geschwenkt werden, so dass ein Zugang in den Innenraum des Scheinwerfergehäuses ohne vollständiges Abnehmen des Vorsatzteils möglich ist.
Um beim Anheben des Vorsatzteilrahmens zu dessen Abschwenken vom Gehäuserahmen eine unbeabsichtigte Trennung des Vorsatzteilrahmens vom Gehäuserahmen zu verhindern, sind in den Aufnahmekanälen des Gehäuserahmens oberhalb der Nuten quer zur Längserstreckung der Aufnahmekanäle verlaufende Sperren angeordnet.
Als Vorsatzteile können Filterrahmen, Schutzscheibenhalter oder Flügeltore eingesetzt werden.
Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles soll der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke näher erläutert werden. Es zeigen:
1 eine Frontseitenansicht eines Scheinwerfers mit erfindungsgemäß ausgebildetem Scheinwerfergehäuse;
2 eine Seitenansicht des Scheinwerfergehäuses aus der Blickrichtung II gemäß 1;
3 eine Seitenansicht des Scheinwerfergehäuses gemäß 1 in Blickrichtung III gemäß 1 mit symbolischer Darstellung der Montagebewegung bei der Verbindung eines Vorsatzteils mit dem Gehäuserahmen;
4 eine Seitenansicht eines Vorsatzteilrahmens;
5 eine Draufsicht auf den Vorsatzteilrahmen in Blickrichtung V gemäß 4;
6 eine Seitenansicht der Verbindung des Gehäuserahmens mit dem Vorsatzteilrahmen;
7 eine Seitenansicht des vom Gehäuserahmen abgeschwenkten Vorsatzteilrahmens;
8 bis 21 verschiedene Ansichten und Schnitte von Vorsatzteilen und eines Scheinwerfergehäuses zur Aufnahme von zwei Vorsatzteilen sowie verschiedene Montagephasen bei der Verbindung der Vorsatzteile mit dem Scheinwerfergehäuse und
22 und 23 eine schematische Darstellung der Verbindung eines dritten Vorsatzteils mit dem Gehäuserahmens eines Scheinwerfers.
Die in 1 dargestellte Vorderseitenansicht eines Scheinwerfers zeigt ein Scheinwerfergehäuse 1 mit darin angeordneter Lampe 23 und einem an der Rückseite des Scheinwerfergehäuses 1 angeordnetem Reflektor 21 sowie einer im Frontseitenbereich angeordneten Schutzscheibe 22. Die Frontseite des Scheinwerfergehäuses 1 in der Abstrahlrichtung S des Scheinwerfers wird durch einen Gehäuserahmen 10 mit Seitenteilen 11, 12, einer Oberseite 13 und einer Unterseite 14 gebildet. In den Seitenteilen 11, 12 sind gemäß den 1 und 2 als Aufnahmekanäle 32 mit oberer Aufnahmeöffnung 33 und im unteren Bereich der Aufnahmekanäle 33 angeordneten Aussparungen 31 ausgebildete Verbindungselemente des Gehäuserahmens 10 angeordnet. Die Aussparungen 31 sind an der Innenseite der Seitenteile 11, 12 in den Aufnahmekanälen 32 angebracht. Oberhalb der Ausnehmungen 31 sind quer zu den Aufnahmekanälen 32 vorgesehene Sperrwände 34 angeordnet.
Das in 4 in einer Seitenar sicht und in 5 in einer Draufsicht dargestellte Vorsatzteil 5 besteht aus einem Vorsatzteilrahmen 50 mit Seitenstegen 51, 52, einem Oberseitensteg 53 und einem Unterseitensteg 54. Der Oberseitensteg 53 weist einen abgewinkelten Teilbereich 530 auf, der mit einem Verriegelungszapfen 91 verbunden ist. Der Verriegelungszapfen 91 wird zur kraftschlüssigen Verbindung des Vorsatzteilrahmesn mit dem Gehäuserahmen gemäß 3 mit einer Verriegelungsbuchse 92 des Scheinwerfergehäuses 1 verbunden.
Das Vorsatzteil 5 kann beispielsweise aus einem Filterrahmen, einem Schutzscheibenhalter, einer Vorsatzlinse oder einem Flügeltor zur Lichtsteuerung des Schweinwerfers bestehen.
Der Vorsatzteilrahmen 50 weist in seitlichen Verlängerungen des Oberseitensteges 53 ausgebildete Hinterschneidungen 55 sowie als Teilverlängerungen des Unterseitensteges 54 ausgebildete Nasen 56 auf. Die Länge der Nasen 56 in Richtung der Seitenstege 51, 52 des Vorsatzteilrahmens 50 ist dabei etwa halb so groß wie die der Hinterschneidungen 55 in der Verlängerung des Oberseitensteges 53.
Zur Verbindung des Vorsatzteilrahmens 50 mit dem Gehäuserahmen 10 wird der Vorsatzteilrahmen 50 entsprechend dem Pfeil M in der Höhe versetzt gegen den Gehäuserahmen 10 angelegt und die Nasen 56 des Vorsatzteilrahmens 50 werden auf die Aufnahmekanäle 32 im Gehäuserahmen 10 ausgerichtet. Da die Aussparungen 31 in der Längsrichtung etwas breiter sind als die Länge der Nasen 56, können die Nasen 56 des Vorsatzteilrahmens 50 problemlos in die im Gehäuserahmen 10 ausgebildeten Aufnahmekanäle 32 eingesetzt werden. Die schematische Darstellung gemäß den 3 und 4 verdeutlicht, dass eine nur minimale Einschubhöhe zur Verbindung des Vorsatzteilrahmes 50 mit dem Gehäuserahmen 10 erforderlich ist.
Mit einer in Richtung des Pfeiles M darauffolgenden Abwärtsbewegung werden die Nasen 56 formschlüssig mit den Aufnahmekanälen 32 des Gehäuserahmens 10 verbunden und die Hinterschneidungen 55 des Vorsatzteilrahmens 50 in die oberen Aufnahmeöffnungen 33 des Gehäuserahmens 10 eingefügt, so dass sowohl die Nasen 56 als auch die Hinterschneidungen 55 eine formschlüssige Verbindung mit den Aufnahmekanälen 32 des Gehäuserahmens 10 herstellen.
Zur zusätzlichen Verriegelung des Vorsatzteils 5 mit dem Scheinwerfergehäuse 1 wird der Verriegelungszapfen 91 in die Verriegelungsbuchse 92 eingeschraubt oder beispielsweise nach Art eines Schwenkriegels mit einer Schlüssellochöffnung der Verriegelungsbuchse 92 verbunden.
6 zeigt den in die Aufnahmekanäle 32 des Gehäuserahmens 10 eingesetzten Vorsatzteilrahmen 50 vor der Verbindung des Verriegelungszapfens 91 mit der Verriegelungsbuchse 92 in einer Position, in der die Nasen 56 des Vorsatzteilrahmens 50 bereits in die Aufnahmekanäle 32 eingefügt, die Hinterschneidungen 55 sich aber noch außerhalb der oberen Aufnahmeöffnungen 33 befinden.
Wird die Länge L_Nase der Nasen 56 größer oder gleich der Breite B_E der Aufnahmekanäle 32 bemessen, so kann gemäß 7 der Vorsatzteilrahmen 50 bis etwa zur Position gemäß 6 aus den Aufnahmekanälen 32 herausgezogen und um einen Winkel α um die Achse der Nasen 56 in Abstrahlrichtung S des Scheinwerfers vom Gehäuserahmen 10 abgeschwenkt werden. Das Abschwenken des Vorsatzteilrahmens 50 vom Gehäuserahmen 10 ist bis zu einem Winkel α = 0°, d.h. bis zu einem senkrecht vom Gehäuserahmen 10 abstehenden Vorsatzteilrahmen 50, oder darüber hinaus möglich. Bei abge schwenktem Vorsatzteilrahmen 50 ist ein leichter Zugang in das Innere des Scheinwerfergehäuses 1 beispielsweise zum Auswechseln der Lampe 23 gemäß 1 möglich.
Zur Verbindung mehrerer Vorsatzteile mit dem Gehäuserahmen eines Scheinwerfergehäuses sind in den 8 bis 23 Ansichten und Schnitte eines Scheinwerfergehäuses zur Aufnahme von zwei bzw. drei Vorsatzteilen sowie Draufsichten und Seitenansichten von Vorsatzteilen in verschiedenen Montagephasen bei der Verbindung der Vorsatzteile mit dem Gehäuserahmen dargestellt.
Die in 8 dargestellte Vorderseitenansicht eines Scheinwerfers zeigt in Übereinstimmung mit der Darstellung gemäß 1 ein Scheinwerfergehäuse 1 mit darin angeordneter Lampe 23 und einem an der Rückseite des Scheinwerfergehäuses 1 angeordnetem Reflektor 21 sowie einer im Frontseitenbereich angeordneten Schutzscheibe 22. Die Frontseite des Scheinwerfergehäuses 1 in der Abstrahlrichtung S des Scheinwerfers wird durch einen Gehäuserahmen 10 mit Seitenteilen 11, 12, einer Oberseite 13 und einer Unterseite 14 gebildet.
Zur Aufnahme mehrerer Vorsatzteile weist die Oberseite 13 des Gehäuserahmens 10 gemäß den 8 bis 10 obere Aufnahmeöffnungen 33, 43 zur Herstellung einer form- oder kraftschlüssigen Verbindung mit entsprechenden Verbindungselementen eines oder mehrerer Vorsatzteile auf. Im unteren Bereich der Seitenteile 11, 12 des Gehäuserahmens 10 sind an den einander gegenüber liegenden Seitenteilen 11, 12 in der Höhe versetzt zueinander Ausnehmungen 31 sowie Öffnungen 41 vorgesehen, die in Aufnahmekanäle 32 bzw. 42 einmünden.
Die Aufnahmekanäle 32, 42 in Verbindung mit den Ausnehmungen 31 bzw. Öffnungen 41 bilden als Formschlusselemente ausgebildete Verbindungselemente des Gehäuserahmens 10 zur formschlüssigen Verbindung mit Formschlusselementen eines oder mehrerer Vorsatzteile aus. Oberhalb der Ausnehmung 31 bzw. Öffnung 41 sind in den Aufnahmekanälen 32, 42 Sperrwände 34, 44 vorgesehen, wobei die Sperrwand 34 gleichzeitig eine Wand der Öffnung 41 bildet.
Das in 11 in einer Seitenansicht und in 12 in einer Draufsicht dargestellte, als Schutzscheibenhalter ausgebildete Vorsatzteil 6 besteht aus einem Vorsatzteilrahmen 60 mit Seitenstegen 61, 62, einem Oberseitensteg 63 und einem Unterseitensteg 64. Der Oberseitensteg 63 ist mit Verriegelungselementen 65, 67 versehen, wobei mindestens eins der beiden Verriegelungselemente 65, 67 mit einem Verriegelungszapfen 93 verbunden ist. Der Verriegelungszapfen 93 wirkt mit einer Verriegelungsbuchse 94 gemäß 10 zusammen, die im Bereich der oberen Aufnahmeöffnung 43 des Gehäuserahmens 10 angeordnet ist.
Der Vorsatzteilrahmen 60 weist als Verlängerungen des Unterseitensteges 64 ausgebildete Verbindungsbolzen 66 als Formschlusselemente des Vorsatzteils 6 auf, die von den Seitenstegen 61, 62 seitlich abstehen.
Zur Verbindung des Vorsatzteilrahmens 60 mit dem Gehäuserahmen 10 wird der Vorsatzteilrahmen 60 entsprechend den an den Verriegelungszapfen 93 sowie an den Verbindungsbolzen 66 angetragenen Pfeilen in der Höhe versetzt gegen den Gehäuserahmen 10 angelegt, wobei die Verbindungsbolzen 66 auf die Öffnungen 41 im Gehäuserahmen 10 ausgerichtet werden. Nach dem Einstecken der Verbindungsbolzen 66 in die Öffnungen 41 wird der Vorsatzteilrahmen 60 entgegen der Pfeilrichtung X gemäß 10, das heißt senkrecht zur Ebene des Gehäuserahmens 10 bewegt, bis die Verbindungsbolzen 66 in die in Bewegungsrichtung hinter der Öffnung 41 liegenden Aufnahmekanäle 42 gelangen und dort in der Ebene des Gehäuserahmens 10 auf- und abwärts bewegt werden können. Durch Absenken des Vorsatzteilrahmens 60 greifen die Verriegelungselemente 65, 67 des Vorsatzteilrahmens 60 in die Aufnahmeöffnungen 43 des Gehäuserahmens 10 ein, so dass gemäß 13 der bzw. die Verriegelungszapfen 93 mit der bzw. den Verriegelungsbuchsen 94 form- oder kraftschlüssig verbunden werden können.
Durch Lösen der Verbindungselemente 43, 65, 67, 93, 94 kann der Vorsatzteilrahmen 60 wieder in der zur Ebene des Gehäuserahmens 10 versetzten Ebene auf- und abwärts bewegt werden und insbesondere gemäß 14 durch Anheben und Lösen der Verriegelungselemente 65, 67 aus den Aufnahmeöffnungen 43 herausgezogen und um die Verriegelungsbolzen 66 als Drehachse verschwenkt werden.
Analog zu der Verbindung eines als Schutzscheibenhalter ausgebildeten Vorsatzteils 6 gemäß den 10 bis 14 kann entsprechend den 15 bis 19 zusätzlich ein als Filterrahmen ausgebildetes Vorsatzteil 7 in einer vorderen Ebene mit dem Gehäuserahmen 10 verbunden werden, wobei der in 15 dargestellte Längsschnitt durch das Scheinwerfergehäuse 1 mit dem in 10 dargestellten Längsschnitt durch das Scheinwerferge häuse 1 mit Ausnahme der in der oberen Aufnahmeöffnung 33 angeordneten Verriegelungsbuchse 96 übereinstimmt.
Das in 16 in einer Seitenansicht und in 17 in einer Draufsicht dargestellte, als Filterrahmen ausgebildete Vorsatzteil 7 besteht aus einem Vorsatzteilrahmen 70 mit Seitenstegen 71, 72, einem Oberseitensteg 73 und einem Unterseitensteg 74. Der Oberseitensteg 73 ist mit Verriegelungselementen 75 und mit einem Verriegelungszapfen 95 versehen, der mit der Verriegelungsbuchse 96 gemäß 15 zusammenwirkt, die im Bereich der oberen Aufnahmeöffnung 43 des Gehäuserahmens 10 angeordnet ist.
Der Vorsatzteilrahmen 70 weist als Verlängerungen des Unterseitensteges 74 ausgebildete Verbindungsbolzen 76 als Formschlusselemente des Vorsatzteils 7 auf, die von den Seitenstegen 71, 72 seitlich abstehen.
Zur Verbindung des Vorsatzteilrahmens 70 mit dem Gehäuserahmen 10 wird der Vorsatzteilrahmen 70 entsprechend den an den Verriegelungszapfen 95 sowie an den Verbindungsbolzen 76 angetragenen Pfeilen in der Höhe versetzt gegen den Gehäuserahmen 10 angelegt, wobei die Verbindungsbolzen 76 auf die Öffnungen 31 im Gehäuserahmen 10 ausgerichtet werden. Nach dem Einstecken der Verbindungsbolzen 76 in die Öffnungen 31 wird der Vorsatzteilrahmen 70 entgegen der Pfeilrichtung X gemäß 15, das heißt senkrecht zur Ebene des Gehäuserahmens 10 bewegt, bis die Verbindungsbolzen 76 in die in Bewegungsrichtung hinter der Öffnung 31 liegenden Aufnahmekanäle 32 gelangen und dort in der Ebene des Gehäuserahmens 10 auf- und abwärts bewegt werden können. Durch Absenken des Vorsatzteilrahmens 70 greifen die Verriegelungselemente 75 des Vorsatzteilrahmens 70 in die oberen Aufnahmeöffnungen 33 des Gehäuserahmens 10 ein, so dass gemäß 18 der bzw. die Verriegelungszapfen 95 mit der bzw. den Verriegelungsbuchsen 96 form- und/oder kraftschlüssig verbunden werden können.
Durch Lösen der Verbindungselemente 33, 75, 95, 96 kann der Vorsatzteilrahmen 70 wieder in der zur Ebene des Gehäuserahmens 10 versetzten Ebene auf- und abwärts bewegt werden und insbesondere gemäß 17 durch Anheben und Lösen der Verriegelungselemente 75, 95, 96 aus den oberen Aufnahmeöffnungen 33 herausgezogen und um die Verriegelungsbolzen 76 als Drehachse verschwenkt werden.
20 zeigt in einem Längsschnitt durch das Scheinwerfergehäuse 1 die mit dem Gehäuserahmen 10 verbundenen Vorsatzteile 6, 7 sowie 21 die nach Lösen der Verriegelungselemente vom Gehäuserahmen 10 wie vorstehend beschrieben abgeschwenkten Vorsatzteile 6, 7.
In den 22 und 23 ist als weitere Variante der erfindungsgemäßen Lösung die zusätzliche Anbringung eines als Flügeltor ausgebildeten Vorsatzteils 8 dargestellt, das mit seinen Formschlusselementen 86 über die Aussparung 31 in den vorderen Aufnahmekanal 32 eingesetzt wird. Die form- und kraftschlüssige Verbindung des Vorsatzteils 8 mit dem Gehäuserahmen 10 wird in dieser Ausführungsform aber nicht durch die form- und kraftschlüssige Verbindung des Verriegelungselements 85 des Vorsatzteilrahmens 80 mit der oberen Aufnahmeöffnung 33 des Gehäuserahmens 10, sondern durch einen am Verriegelungselement 85 des Vorsatzteilrahmens 80 angeordneten Verriegelungsbolzen 97 hergestellt, der in eine Verbindungsöffnung 98 des Verbindungsbolzens 95 des Vorsatzteils 7 eingesetzt und an diesem verriegelt wird.
Bezugszeichenliste

Claims

Scheinwerfer mit einem Scheinwerfergehäuse, dessen Frontseite eine Lichtaustrittsöffnung mit einem Gehäuserahmen zur Aufnahme mindestens eines Vorsatzteils mit einem Vorsatzteilrahmen aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäuserahmen (10) und der Vorsatzteilrahmen (50, 60, 70, 80) Verbindungselemente (31 – 33; 41 – 43; 55, 56; 65 – 67; 75, 76; 85, 86; 91 – 98) aufweisen, von denen zumindest ein Formschlusselement (31, 32; 41, 42; 56, 66, 76, 86) durch Einsetzen des Vorsatzteilrahmens (50, 60, 70, 80) senkrecht zur Ebene des Gehäuserahmens (10) und anschließendes Verschieben des Vorsatzteilrahmens (50, 60, 70, 80) parallel zur Ebene des Gehäuserahmens (10) eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Gehäuserahmen (10) und dem Vorsatzteilrahmen (50, 60, 70, 80) herstellt.
Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzliche Verriegelungselemente (33, 43; 55; 65, 67; 75, 85; 91 – 98) des Gehäuserahmens (10) und des Vorsatzteilrahmens (50, 60, 70, 80) eine form- oder kraftschlüssige oder form- und kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Gehäuserahmen (10) und dem Vorsatzteilrahmen (50, 60, 70, 80) herstellen.
Scheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungselemente (33, 43; 55; 65, 67; 75, 85; 91 – 98) des Gehäuserahmens (10) und des Vorsatzteilrahmens (50, 60, 70, 80) nach der Verbindung der Formschlusselemente (31, 32; 41, 42; 56, 66, 76, 86) des Gehäuserahmens (10) und des Vorsatzteilrahmens (50, 60, 70, 80) miteinander verbindbar sind.
Scheinwerfer nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungselemente (33, 43; 55; 65, 67; 75, 85; 91 – 98) Schnapp-, Schraub- oder Bajonettverbindungen (91 – 98) enthalten.
Scheinwerfer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schnapp-, Schraub- oder Bajonettverbindungen (91 – 98) der Verriegelungselemente (33, 43; 55; 65, 67; 75, 85; 91 – 98) zumindest eines Teils der Vorsatzteile (5, 6, 7, 8) direkt miteinander verbindbar sind.
Scheinwerfer nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungselemente (31 – 33; 41 – 43; 55, 56; 65 -67; 75, 76; 85, 86; 91 – 98) des Gehäuserahmens (10) und des Vorsatzteilrahmens (50, 60, 70, 80) derart aufeinander abgestimmt sind, dass die Formschlusselemente (31, 32; 41, 42; 56, 66, 76, 86) ihre formschlüssige Verbindung auch bei einer Trennung der Verriegelungselemente (33, 43; 55; 65, 67; 75, 85; 91 – 98) behalten.
Scheinwerfer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Formschlusselemente (31, 32; 41, 42; 56, 66, 76, 86) des Vorsatzteilrahmens (50, 60, 70, 80) eine Schwenkachse des Vorsatzteilrahmens (50, 60, 70, 80) bilden.
Scheinwerfer nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Formschlusselemente (31, 32; 41, 42; 56, 66, 76, 86) des Gehäuserahmens (10) aus an einander gegenüber liegenden Gehäuserahmenseiten (11, 12) angeordneten Aussparungen (31) oder Öffnungen (41) und von den Aussparungen (31) oder Öffnungen (41) ausgehenden und sich parallel zur Ebene des Gehäuserahmens (10) erstreckenden Aufnahmekanälen (32, 42) bestehen.
Scheinwerfer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Formschlusselemente (31, 32; 41, 42) des Gehäuserahmens (10) vorgesehen sind, die aus in der Ebene des Gehäuserahmens (10) versetzt zueinander angeordneten Aussparungen (31) oder Öffnungen (41) und von den Aussparungen (31) oder Öffnungen (41) ausgehenden, in zur Ebene des Gehäuserahmens (10) hintereinander liegenden Ebenen angeordneten Aufnahmekanälen (32, 42) bestehen.
Scheinwerfer nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Aufnahmekanäle (32, 42) der Formschlusselemente (31, 32; 41, 42) des Gehäuserahmens (10) beidseitig der Aussparungen (31) oder Öffnungen (41) erstrecken.
Scheinwerfer nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Formschlusselemente des mindestens einen Vorsatzteilrahmens (5, 6, 7, 8) aus von der Außenkontur des Vorsatzteilrahmens (5, 6, 7, 8) abstehenden Vorsprüngen (56, 66, 76, 86) bestehen.
Scheinwerfer nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungselemente des Gehäuserahmens (10) an der Oberseite des Gehäuserahmens (10) angeordnete obere Aufnahmeöffnungen (33, 43) und die Verriegelungselemente des Vorsatzteilrahmens (5, 6, 7, 8) von der Oberseite (13) des Gehäuserahmens (10) in die obere Aufnahmeöffnungen (33, 43) einsetzbare Hinterschneidungen (55, 65, 67, 75, 85) an der Oberseite (53, 63, 73) des Vorsatzteilrahmens (50, 60, 70, 80) vorgesehen sind.
Scheinwerfer nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungselemente des Vorsatzteilrahmens (5, 6, 7, 8) eine gegenüber der Ebene des Gehäuserahmens (10) versetzte Verriegelungsbuchse (92, 94, 96) in mindestens einer oberen Aufnahmeöffnung (33, 43) des Gehäuserahmens (10) und einen mit der Verriegelungsbuchse (92, 94, 96) verbindbaren Verriegelungszapfen (91, 93, 95, 97) des Vorsatzteilrahmens enthalten.
Scheinwerfer nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen rechteckförmigen Gehäuserahmen (10) mit in den Seitenteilen (11, 12) des Gehäuserahmens (10) vorgesehenen Aufnahmekanälen (32, 42), in die die Aussparungen (31) oder Öffnungen (41) der Formschlusselemente (31, 32; 41, 42; 56, 66, 76, 86) einmünden, sowie an der Oberseite (13) des Gehäuserahmens (10) angeordneten oberen Aufnahmeöffnungen (33, 34), und einen rechteckförmigen Vorsatzteilrahmen (50, 60, 70, 80) mit in die oberen Aufnahmeöffnungen (33, 34) von der Oberseite (13) des Gehäuserahmens (10) einsetzbaren Hinterschneidungen (55, 65, 67, 75, 85) am oberen Ende der Seitenstege (51, 52; 61, 62; 71, 72) des Vorsatzteilrahmens (50, 60, 70, 80) und im unteren Bereich der Seitenstege (51, 52; 61, 62; 71, 72) des Vorsatzteilrahmens (50, 60, 70, 80) angeordneten Nasen (56, 86) oder Verbindungsbolzen (66, 76) des Vorsatzteilrahmens (50, 60, 70, 80), die über die Aussparungen (31) oder Öffnungen (41) in die Aufnahmekanäle (32, 42) des Gehäuserahmens (10) einsetzbar sind.
Scheinwerfer nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Hinterschneidungen (55, 65, 67, 75, 85) und Nasen (56, 86) oder Verbindungsbolzen (66, 76) des Vorsatzteilrahmens (50, 60, 70, 80) in der Verlängerung des Oberseitensteges (53, 63, 73, 83) und Unterseitensteges (54, 64, 74) des rechteckförmigen Vorsatzteilrahmens (50, 60, 70, 80) angeordnet sind.
Scheinwerfer nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Hinterschneidungen (55, 65, 67, 75, 85) des Vorsatzteilrahmens (50, 60, 70, 80) in der Einfügerichtung des Vorsatzteilrahmens (50, 60, 70, 80) in den Gehäuserahmen (10) etwa doppelt so lang wie die Nasen (56, 86) oder Verbindungsbolzen (66, 76) des Vorsatzteilrahmens (50, 60, 70, 80) sind.
Scheinwerfer nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in den Aufnahmekanälen (32, 42) des Gehäuserahmens (10) oberhalb der Aussparungen (31) oder Öffnungen (41) quer zur Längserstreckung der Aufnahmekanäle (32, 42) verlaufende Sperrwände (34, 44) angeordnet sind.
Scheinwerfer nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Vorsatzteil (5, 6, 7, 8) aus einem Filterrahmen (7), Schutzscheibenhalter (6) oder Flügeltor (8) besteht.