DE20311332U1

DE20311332U1 - Vorrichtung zur Anordnung in einem mit einer Flüssigkeit zu befüllenden Behältnis

Info

Publication number: DE20311332U1
Application number: DE20311332U
Authority: DE
Original assignee: BERNLOEHR MURAWSKI MARTINA
Current assignee: BERNLOEHR MURAWSKI MARTINA
Priority date: 2003-03-26
Filing date: 2003-07-23
Publication date: 2003-10-16
Anticipated expiration: 2013-07-24

Description

S:\IB5DUP\DUPANM\20030 6\21020024-02-20031083.doc

Anmelder:

Martina Bernlöhr-Murawski

Haydnweg 6

74357 Bönnigheim

21020024-02 07.07.2003

FRI/TLG/LBE

Titel: Vorrichtung zur Anordnung in einem mit einer Flüssigkeit zu befüllenden Behältnis

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Anordnung in einem mit einer Flüssigkeit zu befüllenden Behältnis.

Aus dem Stand der Technik, beispielsweise aus der DE 101 12 266 Al, sind Füllstandsmelder, vorzugsweise für Badewannen, bekannt, die auf den jeweils gewünschten Füllstand einstellbar sind und beim Erreichen dieses Füllstandes ein vorzugsweise akustisches Signal abgeben können. Hierfür weist der Füllstandsmelder einen an der Innenwand der Badewanne anzuordnenden, von dem·Wasserspiegel betätigbaren Fühler auf,

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der bei Betätigung durch den Wasserspiegel einen vorzugsweise akustischen Signalgeber einschaltet.

Die bekannten Füllstandsmelder eignen sich dazu, einer Person, die beispielsweise Badewasser in eine Badewanne einlässt, anzuzeigen, dass ein bestimmter Füllstand erreicht ist und die Befüllung der Badewanne gestoppt werden muss. Nachteilig bei den bekannten Füllstandsmeldern ist, dass sie im Prinzip nur während eines kurzen Augenblicks während des Befüllvorgangs der Badewanne in Funktion sind und ein Signal abgeben. In Anschluss an den Befüllvorgang hat der Füllstandsmelder keine Funktion und kann, bedingt durch die Anordnung an der Innenwand der Badewanne, die ein Bad nehmende Person sogar stören. In diesem Fall muss der Füllstandsmelder aus der Badewanne entfernt und für einen folgenden Befüllvorgang wieder in der Badewanne angeordnet werden. Dies ist umständlich und birgt die Gefahr, dass die Anordnung des Füllstandsmelder in der Badewanne vergessen wird und die an das Signal des Füllstandsmelders gewohnte Person vergeblich auf die Abgabe eines entsprechenden Signals wartet und somit Frischwasser ungenutzt durch die Überlauföffnung der Badewanne abfließt. Wenn keine Überlauföffnung vorgesehen ist oder diese verstopft ist, kann es sogar zu Überschwemmungen kommen.

Hiervon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, einem Füllstandsmelder einen Zusatznutzen zu verleihen, der geeignet ist, die Akzeptanz des Füllstandsmelders zu erhöhen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Vorrichtung zur Anordnung in einem mit einer Flüssigkeit zu befüllenden Behältnis eine Temperaturmesseinrichtung aufweist.

Mit der Temperaturmesseinrichtung kann die Temperatur der in das Behältnis zu füllenden Flüssigkeit, insbesondere von Badewasser, gemessen werden, so dass eine ein Bad nehmende Person die Badewassertemperatur beobachten kann. Hierdurch ist die erfindungsgemäße Vorrichtung nicht nur für einen kurzen Augenblick in Funktion, d.h. wenn nach Erreichen eines bestimmten Flüssigkeitspegels ein Signal abgegeben wird, sondern auch im Anschluss daran, solange die erfindungsgemäße Vorrichtung in Kontakt mit der Flüssigkeit, insbesondere mit Badewasser, steht.

Der Benutzer der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird durch den durch die Temperaturmesseinrichtung hervorgerufenen Zusatznutzen weniger geneigt sein, die Vorrichtung aus dem Badewasser zu entfernen und zu vergessen, diese bei einem folgenden Befüllvorgang erneut in oder an der Badewanne anzubringen.

Vorteilhafterweise sind der Füllstandsmelder und die Temperaturmesseinrichtung in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet. Dieses kann vorzugsweise klein bauen, so dass die eine Bad nehmende Person möglichst wenig gestört und in ihrer Bewegungsfreiheit möglichst wenig eingeschränkt wird.

Der Füllstandsmelder kann eine Warnvorrichtung aufweisen, die bei Erreichen eines bestimmten Flüssigkeitspegel zur Abgabe eines Signals auslösbar ist. Diese kann ein akustisches Signal abgeben, so dass das Signal auch in einem größeren Abstand vom zu befüllenden Behältnis, insbesondere in angrenzenden oder weiter entfernt liegenden Räumen wahrnehmbar ist. Es kann zusätzlich oder optional auch ein optisch wahrnehmbares Signal abgeben werden, so dass auch hörbehinderte Personen die Möglichkeit haben, die erfindungsgemäße Vorrichtung zu nutzen.

Der Füllstandsmelder und/oder die Temperaturmesseinrichtung können über eine Batterie mit Energie versorgt werden. Diese kann beispielsweise in das Gehäuse der erfindungsgemäßen Vorrichtung integriert sein und ist gegen das Eindringen von Wasser geschützt.

Der Füllstandsmelder kann einen Schwimmer aufweisen, der geeignet ist, bei Erreichen eines bestimmten Flüssigkeitspegels zur Auslösung der Warnvorrichtung einen Schalter zu betätigen. Der Schwimmer kann beispielsweise länglich ausgebildet sein und vertikal innerhalb des Gehäuses der erfindungsgemäßen Vorrichtung verschiebbar sein, so dass der Schwimmer durch steigenden Flüssigkeitspegel anhebbar ist und einen Schalter, insbesondere einen Kontaktschalter, betätigen kann.

Der Schwimmer und/oder das Gehäuse können Flutlöcher für den
Eintritt von Flüssigkeit, insbesondere Wasser, aufweisen. Dies bedeutet, dass der Schwimmer nicht insgesamt als
Auftriebskörper ausgebildet sein muss, sondern beispielsweise Bereiche aufweist, in die Wasser eintreten kann, und der
Schwimmer erst ab einem höheren Flüssigkeitspegel bewegt wird. Durch die Flutlöcher kann erreicht werden, dass die
Temperaturmesseinrichtung mit Flüssigkeit umspült und umgeben werden kann. Hierdurch ist eine genaue Messung der Temperatur der Flüssigkeit, insbesondere des Badewassers, gewährleistet.

Vorzugsweise weist die Vorrichtung Befestigungsmittel auf, mit denen sie an und/oder in dem zu befüllenden Behältnis,
insbesondere einer Badewanne, befestigbar ist. Die
Befestigungsmittel können vorzugsweise als Saugnapf
ausgebildet sein, wodurch die Vorrichtung in Ihrer Lage
relativ zum befüllenden Behältnis leicht einstellbar ist.

Die Temperaturmesseinrichtung kann als Thermometer mit
digitaler Anzeige der Temperatur ausgebildet sein. Bei dieser Ausführungsform gestaltet sich das Ablesen der Temperatur der Flüssigkeit, insbesondere des Badewassers, als besonders
einfach.

Die Temperaturmesseinrichtung kann auch als
Ausdehnungsthermometer mit Ableseskala ausgebildet sein.
Hierdurch ist die Temperaturmesseinrichtung besonders einfach und preiswert herstellbar.

Besonders bevorzugt ist es, wenn die Ableseskala der Temperaturmesseinrichtung und der Schwimmer parallel zueinander angeordnet sind. In diesem Fall können die Temperaturmesseinrichtung und der Füllstandsmelder platzsparend in einem schlanken Gehäuse angeordnet werden, da sowohl die Ableseskala als auch der Schwimmer vorzugsweise länglich ausgebildet und vertikal orientiert sein können.

Vorzugsweise ist der Füllstandsmelder abschaltbar. Dies hat den Vorteil, dass nach Abschluss des Befüllvorgangs der Füllstandsmelder nicht mehr auslösbar ist, so dass eine unbeabsichtigte Abgabe eines Signals vermieden wird, beispielsweise, wenn eine sich bewegende, ein Bad nehmende Person Schwankungen des Wasserpegels in der Umgebung der erfindungsgemäßen Vorrichtung hervorruft.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung weist die Vorrichtung ein Spielzeug, insbesondere ein maritimes Spielzeug auf. Hierdurch kann der Nutzen und die Akzeptanz der erfindungsgemäßen Vorrichtung insbesondere bei Kindern weiter erhöht werden. Es kann ferner ein Ausbildungseffekt erzielt werden, da ein Kind sich durch das Spielzeug angezogen fühlt und somit automatisch auch der Temperaturmesseinrichtung Aufmerksamkeit schenken wird.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Einzelheiten der Erfindung sind der folgenden Beschreibung zu entnehmen, in der

die Erfindung anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben und erläutert ist.

Es zeigen:

Figur 1 eine Vorderansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Figur 2 eine Rückansicht der Vorrichtung gemäß Figur 1; und

Figur 3

eine Unteransicht der Vorrichtung gemäß Figur 1.

In Figur 1 ist eine Vorrichtung zur Anordnung in einem mit einer Flüssigkeit zu befüllenden Behältnis insgesamt mit dem Bezugszeichen 2 bezeichnet. Die Vorrichtung 2 weist ein abschnittsweise offen ausgebildetes Gehäuse 4 auf. In dem Gehäuse 4 ist ein länglich ausgebildeter Schwimmer 6 verschiebbar gelagert. Der Schwimmer 6 kann mit seinem oberen Ende einen oberhalb des Schwimmers 6 angeordneten Schalter 8 betätigen.

Im Gehäuse 4 ist außerdem eine Temperaturmesssäule 10 angeordnet. Auf der Vorderseite des Gehäuses 4 ist, benachbart zur Temperaturmesssäule 10, eine Ableseskala 12 vorgesehen. Am oberen Ende der Vorrichtung 2 ist ein als Delphin ausgebildetes Spielzeug 14 vorgesehen.

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In Figur 2 ist die Rückseite der Vorrichtung 2 dargestellt. Das Gehäuse 4 weist auf etwa halber Höhe einen Saugnapf 16 auf, über den die Vorrichtung 2 an einem (nicht dargestellten) zu befüllenden Behältnis, insbesondere einer Badewanne, befestigt werden kann.

Auf der Rückseite des Spielzeugs 14 ist ein schematisch dargestelltes Batteriefach 18 zur Einlage einer Batterie zum Betrieb der Vorrichtung 2 vorgesehen.

In Figur 3 ist erkennbar, dass das im Wesentlichen kreiszylindrisch ausgebildete Gehäuse 4 auf seiner Unterseite Flutlöcher 20 aufweist, durch die Wasser in den Innenraum des Gehäuses 4 eindringen kann, so dass die Temperaturmesssäule 10 von dem Wasser umgebbar ist und eine präzise Temperaturmessung gewährleistet ist.

Die Vorrichtung 2 kann in oder an einem zu befüllenden Behältnis, beispielsweise einer Badewanne, angeordnet werden und der Füllvorgang gestartet werden. Mit steigendem Flüssigkeitspegel wird der Schwimmer 6 angehoben, so dass dieser mit seinem oberen Ende den Schalter 8 betätigt und eine (nicht dargestellte) angeschlossene Warnvorrichtung ein Warnsignal abgibt. Das Wasser kann durch die Flutlöcher 20 in das Innere des Gehäuses 4 eintreten, so dass die Temperaturmesssäule 10 von Wasser umgeben ist. Somit kann im Anschluss an den Füllvorgang die Vorrichtung 2 als Thermometer

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Verwendung finden. Zusätzlich kann durch das Spielzeug 14 ein Unterhaltungseffekt erreicht werden.

Claims

1. Vorrichtung (2) zur Anordnung in einem mit einer Flüssigkeit zu befüllenden Behältnis, mit einem Füllstandsmelder (6, 8), dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (2) eine Temperaturmesseinrichtung (10, 12) aufweist.

2. Vorrichtung (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllstandsmelder (6, 8) und die Temperaturmesseinrichtung (10, 12) in einem gemeinsamen Gehäuse (4) angeordnet sind.

3. Vorrichtung (2) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllstandsmelder (6, 8) eine Warnvorrichtung aufweist, die bei Erreichen eines bestimmten Flüssigkeitspegels zur Abgabe eines Signals auslösbar ist.

4. Vorrichtung (2) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Warnvorrichtung ein akustisch und/oder optisch wahrnehmbares Signal abgeben kann.

5. Vorrichtung (2) nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllstandsmelder (6, 8) und/oder die Temperaturmesseinrichtung (10, 12) über eine Batterie mit Energie versorgbar ist.

6. Vorrichtung (2) nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllstandsmelder (6, 8) einen Schwimmer (6) aufweist, der geeignet ist, bei Erreichen eines bestimmten Flüssigkeitspegels zur Auslösung der Warnvorrichtung einen Schalter (8) zu betätigen.

7. Vorrichtung (2) nach Anspruch 6 dadurch gekennzeichnet, dass der Schwimmer (6) und/oder das Gehäuse (4) Flutlöcher für den Eintritt von Flüssigkeit, insbesondere Wasser, aufweisen.

8. Vorrichtung (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie Befestigungsmittel (16) aufweist, mit denen sie an und/oder in dem zu befüllenden Behältnis, insbesondere einer Badewanne, befestigbar ist.

9. Vorrichtung (2) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel als Saugnapf (16) ausgebildet sind.

10. Vorrichtung (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Temperaturmesseinrichtung (10, 12) als Thermometer mit digitaler Anzeige der Temperatur ausgebildet ist.

11. Vorrichtung (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Temperaturmesseinrichtung (10, 12) als Ausdehnungsthermometer (10) mit Ableseskala (12) ausgebildet ist.

12. Vorrichtung (2) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Ableseskala (12) und der Schwimmer (6) parallel zueinander angeordnet sind.

13. Vorrichtung (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Füllstandsmelder (6, 8) abschaltbar ist.

14. Vorrichtung (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung ein Spielzeug (14), insbesondere ein maritimes Spielzeug aufweist.