DE20311609U1

DE20311609U1 - Ein- und/oder mehrsitziges Polstermöbel mit mindestens einem höhenverstellbaren Rückenlehnenelement

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Publication number: DE20311609U1
Application number: DE20311609U
Authority: DE
Original assignee: Bruehl & Sippold GmbH
Current assignee: Bruehl & Sippold GmbH
Priority date: 2003-07-28
Filing date: 2003-07-28
Publication date: 2003-10-02
Anticipated expiration: 2013-07-29

Description

Ein- und/oder mehrsitziges Polstermöbel mit mindestens einem höhenverstellbaren Rückenlehnenelement

Die Erfindung betrifft ein ein- und/oder mehrsitziges Polstermöbel mit mindestens einem höhenverstellbaren Rückenlehnenelement, das aus einer ersten unteren Gebrauchsstellung gegenüber der Sitz- und/oder Liegefläche in mindestens eine zweite obere Gebrauchsstellung verbringbar ist, wobei das. Rückenlehnenelement in dem Polstermöbelgestell höhenverstellbar gelagert ist und sich unmittelbar an die Rückseite des Sitz/Liegepolsters anschließt.

Ein gattungsgemäßes Polstermöbel ist aus der Gebrauchsmusterschrift DE 299 17 775 Ul bekannt. Die Rückenlehne ist bei der darin angegebenen Lösung lagenveränderlich am Grundkörper gehalten und weist einen Kern auf. In dem Kern ist höhenverstellbar eine Kopfstütze gehalten, die eine Polsterung trägt, die verschieblich vor dem Kern bis hinter das Sitzpolster herunterhängt und spaltfrei an dieses anschließt. Die Kopfstütze ist an zwei parallelen höhenverstellbaren Trägern gehalten, die jeweils nahe den seitlichen Enden der Kopfstütze angeordnet sind. Das Kopfstützenpolster weist eine Höhe auf, die mindestens so groß ist wie die maximale Ausziehhöhe der Kopfstütze. Die maximale Auszugshöhe beträgt 15 cm bis 20 cm. Die Kopfstütze ist ferner mit dem Träger und dem Polster aus dem Lehnenkern lösbar herausziehbar. Der Träger ist darüber hinaus rastbar verschieblich, wobei die Rastung bei einer

Anlehnungsbelastung hält. Bei einem mehrsitzigen Polstermöbel weist jeder Sitzbereich eine höhenverstellbare Kopfstütze auf. Die Kopfstütze kann dabei - ähnlich wie bei einem Kraftfahrzeugsitz - mit den parallelen Trägern in entsprechende Lagerungsbohrungen des Grundgestells von oben eingesetzt werden.

Aus der DE 296 17 399 Ul ist ein Sitzmöbel mit einem Sitzteil, einem Rückenteil und zumindest einem Seitenteil bekannt, das über das Sitzteil vorsteht und einen seitlichen Abschluss der Sitzfläche bildet. Das Seitenteil ist vertikal verschiebbar und zumindest in zwei verschiedene Stellungen, arretierbar. Das Seitenteil ist in der Höhe - vorzugsweise über eine Gasdruckfeder - stufenlos verschiebbar. Am Seitenteil ist ein Auslöser vorgesehen, der die Gasdruckfeder im Bedarfsfall entriegelt. Der Betätigungsmechanismus kann versenkt in der Sitzfläche eingebracht sein und die Steuerung beispielsweise über einen Bowdenzug erfolgen. Hierfür benötigte Gasdruckfedern werden z.B. von der Firma Bansbach easylift GmbH, Barbarossastr. 8, D-73547 Lorch, angeboten. Die Gasdruckfedern bestehen aus einem Zylinder mit einer Halteöse an ihrem einen Ende, mit der der Zylinder an einem Schraubbolzen befestigbar ist oder auf einen Lagerbolzen verdrehbar aufgesteckt werden kann. Der durch die Gasfeder verschiebbare Kolben ist auf der anderen Seite eindrückbar herausgeführt. Das Ende des Kolbens weist ein Gewinde auf, um verschiedene Anschlussteile daran befestigen zu können, die entsprechend den jeweiligen Lagerungen ausgebildet sind. Solche Anschlussteile können z. B. Kugelkopfgelenkteile, Hülsenteile mit Lagerbuchsen und gabelförmige Aufschraubteile sein, die Lagerungsbohrungen aufweisen. Solche Gasdruckfedern können in der Möbelindustrie zur stufenlosen Verstellung eingesetzt werden. Zur Steuerung des Gasdruckventils ist durch den Kolben eine Ventilbetätigungsstange geführt, die durch einen an den Kolben anschraubbaren Hebelauslöser betätigbar ist. Dieser Hebelauslöser weist zugleich dann auch ein Lagerungs-

anschlussteil auf. Der angelenkte Hebelauslöser, der auf die Betätigungsstange drückt, kann über einen Seilzug, ein Gestänge oder aber auch einen Bowdenzug ferngesteuert ausgelöst werden. Der Bowdenzug wirkt dabei mit der Seele auf die Hebelauslösung, während die Ummantelung an einem Teil des Halters widergelagert ist. Das andere Ende kann mit einem Betätigungsmechanismus, der fest montiert ist, verbunden sein, so dass eine Hebel- oder Druckauslösung oder aber auch eine Zugauslösung bei entsprechender Ausgestaltung möglich ist, um das Ventil zu öffnen und die Gasdruckfeder zu veranlassen, den Kolben auszufahren und die gewünschte Höhenverstellung zu bewirken.

Aus der US-I,229,947 ist. weiterhin eine Rückenhöhenver-Stellung eines Teils einer Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes bekannt, · welche Rückenlehne eine Zahnstange aufweist, die über einen Kurbelmechanismus mit Ritzel, der fest in Seitenteilen des Sitzes angeordnet ist, höhenverstellt werden kann. Die Höhenverstellung ist über einen größeren Bereich möglich, wobei ein Abklappteil oder ein elastischer unterer Teil in dem Sitzteil des Kraftfahrzeugsitzes in der untersten Stellung der Rückenlehne versenkbar ist.

Eine Höhenverstellung eines Polstermöbels gegenüber einem Untergestell insgesamt, unter Verwendung von Gasdruckfedern, ist ferner aus der DE 88 08 224.5 Ul bekannt.

Die stufenlose Höhenverstellung einer Armlehne bei Sitz/Liegemöbeln ist ferner aus der DE 299 09 080 Ul bekannt. Auch bei dieser Ausführung kann eine Gasdruckfeder zur Anwendung gelangen.

Ausgehend vom dargestellten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, bei höhenverstellbaren Rückenlehnenelementen in Polstermöbeln eine leicht handhabbare Höhenverstellung über einen größeren Bereich zu ermöglichen, die sich stufenlos einstellen lässt und ge-

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eignet ist für die getrennte Herstellung als Möbelbeschlag, an den in einfacher Weise ein Rückenlehnenelement nach der Vormontage anschraubbar ist.

Gelöst wird die Aufgabe durch Ausgestaltung des ein- und/oder mehrsitzigen Polstermöbels gemäß der im Anspruch 1 angegebenen Lehre sowie durch einen Möbelbeschlag für ein solches ein- oder mehrsitziges Polstermöbel, wie er im Anspruch 9 angegeben ist.

Zur Lösung ist vorgesehen, dass hinter dem verstellbaren Rückenlehnenelement zwei beabstandet zueinander angeordnete parallele, von unten nach oben sich erstreckende Führungsstangen oder -schienen vorgesehen sind, die fest montiert sind, dass auf den Führungsstangen oder -schienen oder an diesen Gleitelemente verschiebbar angeordnet· sind, die Befestigungsmittel zur Fixierung an der Rückwand des Rückenlehnenelementes aufweisen. Zwischen den Führungsstangen oder -schienen ist eine im wesentlichen schräg von unten nach oben verlaufende Gasdruckfeder, praktisch über einen definierten Bereich diagonal verlaufend, vorgesehen, die mit dem einen Ende des Kolbens oder des Zylinders - entsprechend dem Richtungseinbau - einerseits an Haltern an der Rückwand des Rückenlehnenelementes oder an einen Halter an dem Gleitelement oder an Befestigungsmittel an diesen angelenkt ist, also an den beweglichen Teil, und andererseits mit dem komplementären Ende, nämlich dem Lagerende des Kolbens oder des Zylinders - je nach Einbaurichtung - am stationären Polstermöbelteil untenseitig oder an einem Möbelbeschlagselement angelenkt ist, so dass beim Öffnen des Ventils der Gasdruckfeder das Rückenlehnenelement aus der eingenommenen jeweiligen unteren Position nach oben verschoben wird. Durch Blockieren des Ventils wird die Hubbewegung dabei in jeder Höhenlage arretiert. Ebenso kann aus der oberen Höhenlage durch Niederdrücken des Rückenlehnenelementes jede beliebige Höhenverstellung eingenommen werden. Durch die Gleitführungen auf Stangen oder Schienen ist eine

Leichtgängigkeit der Führungen gegeben, so dass ohne große Kraftaufwendungen sowohl eine Aufstellung als auch Rückstellung möglich ist.

Diese erfindungsgemäße Anordnung lässt sich auf einfache Weise auf einen Möbelbeschlag umsetzen, wie aus den Angaben im Anspruch 9 ersichtlich ist. Eine solcher Möbelbeschlag ist vorfertigbar. Er kann dann von der Rückseite her in ein vorgepolstertes Polstermöbel eingesetzt werden, in welchem bereits ein Rückenlehnenelement eingesetzt ist. Die hinteren Rahmenholme (Längs- und Höhenholme) am Möbelgestell gestatten ein einfaches Anschrauben eines solchen Möbelbeschlages, der mit den Querverbindungsteilen an den Hülsen auf einfache Weise an die Rückwand des Rückenlehnenelementes anschraubbar ist, die bereits vor dem Einsetzen des Möbelbeschlages in das Grundgestell eingesetzt ist . Die Querverbindungsteile können auch aus einem Metallblech bestehen, das mehrere Bohrungen aufweist, an denen die Rückwand der Rückenlehne anschraubbar ist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen des Polstermöbels nach der Erfindung sind in den Unteransprüchen 2 bis 8 angegeben, vorteilhafte Ausgestaltungen des Möbelbeschlages in den Ansprüchen 9 bis 11. Der Möbelbeschlag weist dabei alle notwendigen Mittel auf, die in den Ansprüchen 1 bis 8 angegeben sind, um in einfacher Weise in ein Polstermöbel eingebaut und an den verschieblichen Teil der Rückenlehne angeschraubt werden zu können.

Als besonders zweckmäßig hat es sich erwiesen, die Höhenverstelleinrichtung bzw. den Möbelbeschlag so. auszugestalten, dass bei mehrsitzigen Polstermöbeln die Gasdruckzylinder so schräg angeordnet sind, dass bei den äußeren Rückenlehnenelementen der obere Anlenkungspunkt stets zur Innenseite des Polstermöbels gerichtet ist. Dies bewirkt eine Kraftkomponente in Richtung des Zentrums der Rückenlehne, beispielsweise bei dreiteiliger

oder zweiteiliger Ausführung. Die Führungsstangen oder schienen können runde oder profilierte Metallrohre sein. Als Schienen können T-, U- und andere Träger ebenfalls verwendet werden. Bevorzugt werden jedoch Profilrohre verwendet. Diese können runde, ovale oder auch andere Querschnittsformen aufweisen. Auf die Profilrohren können Hülsen mit konturenangepassten Längslagerungsbohrungen aufgesteckt werden. Sind die Hülsen über Querverbindungsteile miteinander verbunden, so ist es besonders vorteilhaft, wenn an einem dieser Querverbindungsteilen die Gasdruckfeder schwenkbeweglich befestigt ist. Das andere Ende wird dann an dem unteren Querträger drehbar befestigt oder an einem Querholm des Möbelgestells. Als Betätigungseinrichtung bietet sich insbesondere ein Bowdenzug an, der versteckt im Polstermöbel geführt sein kann. Als Zugbetätigungseinrichtung kann z.B. ein Zugband zwischen dem Seitenteil, nämlich dem Armlehnenteil, und dem Sitzpolster eingebracht werden, das aus der Sitzebene hervorsteht und per Hand ergriffen werden kann, um so den Mechanismus auszulösen, um die Höhenverstellung der Rückenlehne zu bewirken.

Im Rahmen der Verwendung eines vorgefertigten Mobelbeschlages empfiehlt es sich, dass an dem Möbelbeschlag bereits der Bowdenzug ebenfalls montiert und geführt ist, so dass praktisch nur noch der Möbelbeschlag mit seinem oberen und unteren Querträger und daran vorgesehenen Befestigungsmitteln, wie Laschen, in das Polstermöbelgestell eingesetzt und eingeschraubt werden muss und die Rückenlehne angeschraubt werden kann, um bereits die Funktion sicherzustellen. Weitere Montageaufwendungen sind dann nicht mehr erforderlich. An Stelle einer hier verwendeten Gasdruckfeder kann selbstverständlich auch ein Motor verwendet werden, der über ein Zahnkranzgetriebe eine Schiebestange betätigt. Dieser Motor ersetzt dann, praktisch die Gasdruckfeder und kann elektrisch gesteuert werden.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiele ergänzend erläutert.

In der Zeichnung ist in Figur 1 in vereinfachter fotoperspektivischer Ansicht ein Polstermöbel als zweisitziges Möbelelement von der Rückseite her dargestellt. Darin sind die erfindungswesentlichen Führungselemente eingezeichnet .

In Figur 2 ist ein Möbelbeschlag in perspektivischer Ansicht dargestellt, wie er beispielsweise vorgefertigt zur Realisierung der Höhenverstellfunktion für das Rückenlehnenelement verwendet werden kann.

In Figur 1 ist ein Polstermöbel mit zwei höhenverstellbaren Rückenlehnenelementen 1 von der Rückseite her dargestellt, und zwar mit abgenommener Rückenbespannung, so dass die inneren Teile sichtbar sind. Die Rückenlehnenelemente 1 sind gegenüber der Sitz- oder Liegefläche 2 des Sitz/Liegepolsters höhenverstellbar. Diese reichen in der unteren Gebrauchsstellung bis in die Nähe des Bodens. Hinter den beiden Rückenlehnenelementen 1 befindet sich noch ein Polstermöbelgestellteil zur Aufnahme der Mittel für die Höhenverstellung. In diesem rückseitigen Teil 3 sind paarweise jeweils zwei Führungsstangen 5 und 6, von unten nach oben sich erstreckend, fest montiert. Auf diesen Führungsstangen sind Gleitelemente 7 und 8 in Form von Hülsen aufgesteckt. Solche Gleichführungen sind für verschiedenste Zwecke bekannt. An den Gleitelementen 7 und 8 sind Befestigungsmittel 9 und 10 in Form von Ansätzen, z. B. Winkelteile, angeschweißt. Diese Befestigungsmittel 9 und 10 dienen dazu, die Hülsen an der Rückwand 11 des jeweiligen Polstermöbelelementes anschrauben zu können. Um die Höhenverstellung stufenlos zu ermöglichen, ist eine Gasdruckfeder 12 in jedem der Felder vorgesehen. Diese Gasdruckfeder 12 ist im linken Teil von links unten nach rechts oben verlaufend schräg angeordnet, im rechten Teil gegenläufig, so dass eine Kraftrichtungskomponente

beim Verschieben der Rückenlehnenelemente nach oben stets in Richtung des nächstfolgenden Rückenlehnenelementes gegeben ist. Die Gasdruckfeder ist an einem ortsfesten Halter am rückseitigen Teil 4 des Polstermöbelgestells 3 schwenkbeweglich montiert und mit dem anderen Ende, im Ausführungsbeispiel mit dem Lagerungsende am Gasdruckzylinder, an einem Halter 13, nämlich an einem daran vorgesehenen Lagerbolzen schwenkbeweglich gelagert. Wird das Ventil der Gasdruckfeder geöffnet, so bewirkt das Gas eine Verschiebung des Kolbenteils der Gasdruckfeder, das unten herausgeführt ist, wodurch automatisch das Rückenlehnenelement 1 nach oben schnellt. Ausgelöst wird das Gasdruckventil über einen Bowdenzug 19, der an einem Halter - wie aus Figur 2 ersichtlich ist - am Kolbenende der Gasdruckfeder befestigt ist und einen innenliegenden, nicht dargestellten Hebel betätigt, der auf eine durch den Kolben geführte Stange auf das Ventil drückt. Durch die Schräglage des Zylinders ist es möglich, Zylinder mit längeren Kolben zu verwenden, so dass auch eine höhere Einstellmöglichkeit gegeben ist. Im praktischen Ausführungsbeispiel liegen die Höhenverstellungen bis zu 30 cm.

Aus Figur 2 ist eine Möbelbeschlag ersichtlich, wie er aus Metall, nämlich Stahlblech und Stahlrohren, vorgefertigt in ein Polstermöbel von der Rückseite her einsetzbar ist, um daran die Rückwand 11 eines Rückenlehnenelementes anschrauben zu können. Dieser Möbelbeschlag besteht aus einem unteren Querträger 16 in Form eines Winkeleisens. An diesem sind beabstandet die zwei Führungsstangen 5 und &bgr; in Form von Stahlrohren vorgesehen, auf denen Gleitelemente 7 und 8 in Form von Hülsen aufgesetzt sind. An Stelle der eingezeichneten einen Hülse können auch jeweils zwei Hülsen vorgesehen sein oder auch nur eine kürzere Hülse. Zur Erhöhung der Stabilität ist aber auch in vertikaler Richtung eine Beabstandung von Querverbindungsteilen 14 notwendig, um ein hohes Drehmoment ausüben zu können, ohne dass die Führung hierdurch belastet würde. An den Querteilen 14, die zur Rückwand 11 der

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.1.

Rückenlehnenelemente 1 gerichtet sind, kann über die vorgesehenen Bohrungen 23 die Rückwand angeschraubt werden. Wie aus der Darstellung ersichtlich ist, sind die Hülsen 7 und 8 mit den Querteilen 14 aus der unteren Position bis nach oben verschiebbar, was einem Längenmaß von maximal ca. 25 cm bis 30 cm entspricht.

An dem unteren Querträger 16 sind ferner Befestigungsmittel, nämlich Laschen 20 mit Bohrungen, vorgesehen, über die der Möbelbeschlag an den Querholmen oder Trageteilen des Polstermöbelgestells 3 angeschraubt wird. Diese Befestigungsmittel 20 sind der konstruktiven Ausbildung des Polstermöbelgestells entsprechend anzupassen. Dasselbe trifft auch für die Befestigungsmittel 22 an dem oberen Querträger 21 zu. An dem Querträger 21 sind die oberen Enden der Führungsstangen 5 und 6 angeschweißt, so dass ein stabiler Rahmen und Führungen für die aufgesetzten Hülsen gegeben sind.

Angetrieben wird der mittige Verschiebeteil durch die Gasdruckfeder 12, die an einem Schwenklager 15 an dem oberen Querteil 14 in der Nähe der Hülse 7 angelenkt ist. Der entsprechende Lagerhalter befindet sich am Zylinder der Gasdruckfeder 12. Am unteren Ende, nämlich am Ende des Kolbens der Gasdruckfeder, befindet sich ein Halter 18, der aufgeschraubt ist und eine Lagerungsbohrung aufweist, die auf einem Lagerzapfen eines Schwenklagers aufgesteckt ist. An dem Halter befindet sich auch ein Hebel zum Betätigen einer innen im Kolben liegenden Verschiebestange. Zum Zwecke der Betätigung ist an dem Halter und an dem nicht dargestellten Hebel ein Bowdenzug angebracht,, der z. B. zum Lieferumfang eines komplett vorgefertigten Möbelbeschlages gehören kann. Dieser Möbelbeschlag ist an Stelle der in Figur 1 dargestellten Einbauten auf einfache Weise einsetzbar und kann im Möbelgestell durch Verschrauben verankert werden. An dem verschieblichen Teil ist sodann die Rückenlehne 11 des Rückenlehnenelementes 1 anschraubbar.

Bezugszeichenliste

1 Rückenlehnenelement

2 Sitz- und/oder Liegefläche 3 Polstermöbelgestell

4 rückseitiger Teil

5 Führungsstange

6 Führungsstange

7 Gleitelement 8 Gleitelement

9 Befestigungsmittel

10 Befestigungsmittel

11 Rückwand

12 Gasdruckfeder 13 Halter

14 Querteil

15 Schwenklager

16 Querträger

17 Schwenklager ' 18 Halter

19 Bowdenzug

20 Befestigungsmittel

21 Querträger

22 Befestigungsmittel 23 Bohrungen

Claims

1. Ein- und/oder mehrsitziges Polstermöbel mit mindestens einem höhenverstellbaren Rückenlehnenelement (1), das aus einer ersten unteren Gebrauchsstellung gegenüber der Sitz- und/oder Liegefläche (2) in mindestens eine zweite obere Gebrauchsstellung verbringbar ist, wobei das Rückenlehnenelement (1) in dem Polstermöbelgestell (3) höhenverstellbar gelagert ist und sich unmittelbar an die Rückseite des Sitz/Liegepolsters (2) anschließt, dadurch gekennzeichnet, dass hinter dem Rückenlehnenelement (1) in dem Polstermöbelgestell (3), dessen rückseitiger Teil (4) niedriger ist als die Höhe der Oberkante des Rückenlehnenelementes (1) in der ersten unteren Gebrauchsstellung, zwei beabstandet zueinander angeordnete, parallele, von unter nach oben sich erstreckende Führungsstangen (5, 6) oder -schienen vorgesehen sind, dass auf den Führungsstangen oder -schienen oder an diesen Gleitelemente (7, 8) verschiebbar angeordnet sind, die Befestigungsmittel (9, 10) zur Fixierung an der Rückwand (11) des Rückenlehnenelementes (1) aufweisen, und dass zwischen den Führungsstangen (5, 6) oder -schienen im wesentlichen schräg von unten nach oben verlaufend eine Gasdruckfeder (12) vorgesehen ist, die mit dem Ende des Kolbens oder des Zylinders einerseits an Haltern an der Rückwand (11) des Rückenlehnenelementes (1) oder an Haltern an dem Gleitelement oder an den Befestigungsmitteln (9, 10) und mit dem komplementären Ende andererseits an dem Polstermöbelgestell (3) untenseitig oder an einem Möbelbeschlagselement angelenkt ist, und dass bei Öffnen des Ventils der Gasdruckfeder (12) diese das Rückenlehnenelement (1) in die obere Position automatisch verschiebt.

2. Polstermöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei mehrsitzigen Polstermöbeln mit mindestens einem außenseitig vorgesehenen höhenverstellbaren Rückenlehnenelement (1) die Gasdruckfeder (12) zwischen den Führungsstangen (5, 6) oder -schienen außenseitig von unten nach oben innenseitig verlaufend vorgesehen ist.

3. Polstermöbel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsstangen (5, 6) oder -schienen runde oder profilierte Metallrohre sind, auf denen als Gleitelemente (7, 8) Hülsen mit konturenangepassten Lagerbohrungen aufgesteckt sind, die über mindestens einen Querverbindungsteil (14) an der dem Rückenlehnenelement (1) zugewandten Seite miteinander verbunden sind, an denen die Rückwand (11) des Rückenlehnenelementes (1) befestigbar ist.

4. Polstermöbel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Querverbindungsteil (14) das Schwenklager (15) für das eine Ende der Gasdruckfeder (12) vorgesehen ist.

5. Polstermöbel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass auf jedes der Metallrohre (5, 6) eine Hülse (7, 8) bestimmter Länge aufgesteckt ist, die über eine Platte oder zwei leistenförmige Querverbindungsteile (14) miteinander verbunden sind.

6. Polstermöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsstangen (5, 6) oder -schienen untenseitig an einem Querträger (16) befestigt sind.

7. Polstermöbel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Querträger (16) ein Schwenklager (17), insbesondere Lagerbolzen, zur schwenkbaren Lagerung des unteren Endes der Gasdruckfeder (12) vorgesehen ist.

8. Polstermöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben der Gasdruckfeder (12) mit seinem unteren Ende mit einem Halter (18) mit Betätigungseinrichtung für eine zentral in dem Kolben geführte Ventilstange verbunden ist und dass der Halter (18) eine Lagerungsbohrung zur Aufnahme des Lagerzapfens des unteren Schwenklagers (17) aufweist, und dass mit der Betätigungseinrichtung ein Gestänge, ein Zugband oder ein Bowdenzug (19) gekoppelt ist, deren anderes Betätigungsende zwischen Armlehnenteil und Sitzpolster angeordnet bzw. mit Betätigungsmitteln verbunden ist, die aus dem Polster hervorstehen oder im Polster integriert sind.

9. Möbelbeschlag für ein ein- und/oder mehrsitziges Polstermöbel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er einen unteren Querträger (16) aus Metall aufweist, an dem nach oben sich erstreckende parallele Führungsstangen (5, 6) oder -schienen befestigt sind und der Befestigungsmittel (20) für die Fixierung am Polstermöbelgestell (3) im unteren Bereich aufweist, dass er einen oberen Querträger (21) aus Metall aufweist, an dem die oberen Enden der Führungsstängen (5, 6) oder -schienen und Befestigungsmittel (22) für die Fixierung im oberen Bereich des Polstermöbelgestell (3) befestigt sind, dass auf den Führungsstangen (5, 6) oder -schienen als Gleitelemente (7, 8) Hülsen verschieblich aufgesteckt sind, die miteinander über mindestens einen Querverbindungsteil (14) verbunden sind, dass die Hülsen um einen bestimmten Hub höhenverschiebbar sind, dass an einem Querverbindungsteil (14) im Bereich des oberen Endes einer der Hülsen ein Lagerzapfen (15) vorgesehen ist, auf den eine Lagerausnehmung an dem Ende des Zylinders der Gasdruckfeder (12) schwenkbeweglich befestigt ist, und dass das zweite Ende der Gasdruckfeder (12) im unteren Bereich der zweiten Führungsstange (6) oder -schiene an einem Lagerzapfen (17) an dem unteren Querträger (16) angelenkt befestigt ist, und dass an diesem unteren Ende eine Betätigungseinrichtung (18) für das Ventil der Gasdruckfeder (12) vorgesehen ist, die über ein Gestänge oder einen Bowdenzug (19) betätigbar ist.

10. Möbelbeschlag nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass an dem unteren und oberen Querträger (16, 21) Bohrungen oder Laschen mit Bohrungen zur Befestigung an Rahmenteilen des Polstermöbelgestells (3) und dass in den Querverbindungsteil (14) oder -teilen Bohrungen (23) zum Anschrauben der Rückwand (11) des Rückenlehnenelementes (1) mittels durchsteckbarer Schrauben vorgesehen sind.

11. Möbelbeschlag nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Betätigungselement an dem Halter (18) für das Ventil der Gasdruckfeder ein Betätigungsgestänge, ein Zugseil oder eine Zugkette oder ein Bowdenzug (19) mit Widerlager befestigt sind.