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Vorrichtung zum Pressen von paketierfähigem, losem Gut, insbesondere
Müll Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Pressen von paketierfähigem,
losem Gut, insbesondere Müll, die in einem Schrank angeordnet ist und einen das
Gut aufnehmenden Preßbehälter, der für das Entleeren herausnehmbar @@sowie einen
oberhalb des Preßbehälters angeordneten Preßkopf aufweist, wobei Preßkopf und Preßbehälter
mit Hilfe eines Kraftantriebs relativ zueinander bewegbar sind.
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Bei einer solchen Vorrichtung ist der Preßkopf mit Hilfe einer Travorse
entlang dreier Spindeln bewegbar. Durch Betätigung des Spindeltriebs- wird der Preßkopf
auf den Behälter zu bewegt und preßt dabei den in dem Behälter befindlichen Müll
zusammen.
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Danach wird d er Preßkopf in scinc Ursprungslage zurückbewegt.
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ür das Einfüllen des Mülls in den Preßbehälter weist die Schranktür
eine Klappe auf,durch die der Müll eingeschüttet werden kann. Um jedoch das Einschütten
zu ermöglichen, muß ein genügend großer Abstand zwischen Preßbehälteroberkante,
das heißt, zwischen dem oberen Öffnungsbereich des Behälters und den Preßkopf vorhanden
sein. Dadurch kann der Preßbehältcr in seiner Höhe nur relativ gering bemessen werden.
Eine solche Vorrichtung hat weiterhin den Nachteil, daß mit fortschreitender Preßvor-(a.r
und dabei steigender Preßgutsäule im Preßbehälter der Füllraum sich laufend vorkleinert.
Eino optimale Ausnutzung des zu Verfügung stehenden Schrankraumes ist mit der bekannten
Ausführung nicht möglich.
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Die Aufnahmemöglichkeit des Preßbehälters an gepreßtem V£üll bzw.
eine Bemessung ist zum einen durch die erforderliche Einfüllhöhe, das heißt durch
den erforderlichen Abstand zwischen Preßkopf und Preßbehälteroberkante und zum andern
durch die jeweils erforderliche Einfüllhöhe für noch nicht gepreßten Nüll beschränkt.
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Des weiteren ist der erforderliche Antrieb mit 3 Spindeln @@fwendig
und ebenso die gewählte Bauweise für den Preßkopf. Die Anordnung des Antriebes unterhalb
des Preßbehälter,s-bringt außerdem eine Verringerung der für den Einbau von Preßbehälter
und Preßkopf erforderlichen Bauhöhe mit sich.
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Dio Aufgabe dor Erfindung besteht darin, eino Vorrichtung zu schaffen,
bei der der im Schrank zu Verfügung stehende Raum optimal genutzt ist und bei der
stets ein genügend großer Sammelraum für den zu pressenden Müll vorhanden ist.
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst; daß der Preßbehälter
an einem Tragrahmen befestigtist, daß oberhalb des Preßbehälters zusätzlich ein
Sammelbehälter am Tragrahmen angeordnet ist und daß der Tragrahmen auf Rädern oder
Gleitführungen aus dem Bereich des Preßkopfes bewegbar ist.
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Dadurch ist es möglich, auf eine Einfüllöffnung in der Schranktüre
zu verzichten und den sonst erforderlichen abstand zwischen Preßkopf und Preßbehälteroberkante
für einen Sammelraum zu nutzen. Für das Einfüllen des Mülls wird der Preßbehält
er samt Sammelraum auf dem Tragrahmen aus dem Bereich des Preßkopfes heraus und
aus dem Schrank herausbewegt. Der Müll kann nun bequem von oben in den Sammelraum
eingefüllt werden.,..
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Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist der Sammelbehälter
kippbeweglich
am Tragrahmen angeordnet. Dadurch ist es möglich, den Sammelbehälter in den Preßbehälter
hinein-ragen zu lassen, ohne dfl jedoch das Entfernen des Preßbehälters zum Zwecke
des Entleerens Schwierigkeiten bereiten würde. Der Sammelbehälter wird hochgeschwenkt
und der Preßbehälter mit dem gepreßten Müll kann ohne weiteres vom Tragrahmen entfernt
werden.
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Beyorzugt ist der Tragrahmen mit der Tür des Schrankes verbunden.
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Die Tür ist dabei nicht mit einem Scharnier an dem Schrank befestigt,sondern
ein eigenständiger Teil,der mit dem Tragrahmen aus dem Bereich des Schrankes horausgefahren
werden kann.
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Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist der Preß@opf mit Hilfe
eines einzigen Spindeltriebs oder dergleichen Kraftantriebsmittel vertikal bewegbar.Dadurch
ist es möglich, den Kraft antrieb für die einzige. Spindel parallel zum Spindeltrieb
anzuordnen, so daß kein zusätzlicher Raum für den Einbau erforderlich ist, der die
ausnutzbare Schrankhöhe verringern würde.
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Es ist jedoch auch möglich, den Tragrahmen vertikal bewegbar anzuordnen.
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Um die Räder von der'Preßkraft zu entlasten, ist es weiter nach der
Erfindung vorgesehen, den Tragrahmen während des Preßvorganges an Auflagen abzustützen.
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Der Preßkopf kann direkt am Schrank abgestützt anordnet werden oder
an einer an dem Schrank angeschlossenen Tragkonstruktion.
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In der Zeichnung ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung
nach der Erfindung schematisch dargestellt.
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Im oberen Bereich des Schrankes 14 ist über eine Tragkonstruktion
9 die Drehlagerung 18 für die Mutter 1 einer Spindel 19 angeordnet.
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Die Spindel 19 trägt den Preßkopf 7. An die Mutter 1 ist eine Riemenscheibe
17 angeschlossen, die über einen Keilriemen 2 mit der Riemenscheibe. 16 eines Motors
15 in Verbindung steht.
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Der Motor 15 ist parallel zur Achse des Spindeltriebs 1,19 angeordnet,
Eine Drehung des Preßkopfes 7 bei Betätigung des Spindeltriebs 1,19 wird durch eine
zusätzliche Drehsicherung verhindert, die aus einer Teleskopstütze besteht, deren
Teles kopteil 20 mit dem Proßkopf 7 b@festigt ist und deren Führungsrohr 13 an der
Tragkonstruktion 9 befestigt ist. Wird der Motor 15 betätigt, so wird der Preßkopf
7 in der Vertikalebene bewegt. Unterhalb des Preßkopfes 7 befindet sich der Sar.lelbehälter
3, der kippbeweglich über ein Gelenk 8 mit dem Tragrahmen 5, verbunden ist. Der
Tragrahmen 5 besteht aus zwei parallelen im Abstand zueinander angeordneten Iiolnpaaren
22, die untereinander verbunden sind und ist mit Rädern 11 versehen.
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Die Holme 22, die U-formig gebogen sind, und im Abstand angeordnet
sind, sind durch Träger 12 miteinander verbunden. Mit dem Tragrahmen 5 ist die Tür
6 des Schrankes 14 über Abstandshalter 21 vorbunden. Sie läßt sich mit dem Tragrahmen
5 gänzlich aus dem Bereich des Schrankes 14 bzw. Preßkopfes ry fahren.
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Der den gepreßten Müll aufnehmende Preßbehälter 4 steht auf einer
Abstellplatte bzw. auf den Tragbalken 12. Zusätzlich sind Stützleisten 10 vorgesehen,
auf denen sich die Träger 12 während des Preßvorganges abstützen, nachdem die Räder
11, die mit einer elastischen Bereifung versehen sind, unter der Preßkraft nachgegeben
haben.
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Funktion: Ist der Schrank 14 geschlossen, daß heißt befindet sich
der Sammelbehälter 4 unter dem Preßkopf 7, so kann der Preßvorgang erfolgen. Dazu
wird der Motor 15 in Tätigkeit gesetzt.Dieser treibt über die Scheibe 16, den Keilriemen
2, die Scheibe 17 und die mit der Scheibe 17 verbundene Spindelmutter 1. Die
Spindelmutter
1 ist axial unverschiebbar, aber drehbar in einer, Drehlagerung 18 gehalten, welche
an der Tragkonstruktion 9 befestigt ist. Dadurch, daß die Spindel 19 bzw. der Preßkopf
7 durch die Drchsicherung 13,20 gehindert ist, sich mit der Spindelmutter 1 zu drehen,
wirkt sich die Drehbewegung der Spindelmutter als Längsverschiebung der Spindel
19 und damit als Vertikalbewegung des Preßkopfes 7 aus.
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Pür den Preßvorgang bewegt sich der Preßkopf 7 in den Sammelbehälter
3 hinein und preßt das in diesem und Preßbehälter 4 befindliche Gut zusammen. Ist
noch nicht genügend Naterial, das einen Druckaufbau ermöglicht, im Preßbehälter
4 vorhanden, so bewegt sich der Preßkopf 7 erst in seine untere Endstellung und
anschließend in seine Ausgangslage zurück. Die untcre Endstellung des Preßkopfes
7 entspricht in etwa dem unteren Ende des Sammelbehälters 3. Ist jedoch genügend
Material im Preßbehälter 4 vorhanden, so wird der Antrieb des Preßkopfes 7 schon
bei Erreichen eines bestimmten Preßdruckes reversiert. Um das Räderfahrwerk 11 von
der Preßkraft zu entlasten, ist der Trag rahmen, auf dem der Preßbehälter 4 angeordnet
ist, während des Preßvorganges an Auflagen 10 unter Zuhilfenahme der Träger 12 abgestützt.
Die Träger 12 kommen an den Auflagen zur Auflage, wenn die elastische Bereifung
der Räder 11 um einen bestimmten Betrag unter der Preßkraft eingefedert ist.
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Für das Einfüllen wird der Tragrahmen auf den Rädern 11 unter Zuhilfenahme
der an dem Tragrahmen 5 befestigten Schranktür @ aus dem Schrank 14 und den Bereich
des Preßkopfes 7 herausbewegt. Der zu pressende Müll kann dann durch die obere Öffnung
des Sammelbehälters 3 in diesen einge£üllt werden.
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Ist die maximale Einfüllhöhe für gprcßtn Müll im Ereßbehälter 4 erreicht,
so muß der Preßbehalter 4 cntlcert werden.
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Dies geschieht dadurch, daß der Tragrahmen 5 aus dem Schrank 14 herausbewegt
wird. Sodann wird der Sammelbehälter3um das Gelenk 8 nach oben geklappt. Der Preßbehälter4
kann aus dem Tragrahmen 5 bzw. von den Trägern 12 abgenommen werden. Der Preßbehälter
4 ist stark konisch ausgebildet,um ein gutes gntleeren zu ermöglichen. Nach dem
Entleeren wird der Preßbehälter 4 wieder auf den Trägern 12 im Tragrahmen 5 abgesetzt,
der Sammelbehälter 3 heruntergcklappt,und neue Einfüll- und Preßvorgänge können
folgen. Es ist jedoch auch möglich, in den Preßbehälter 4 einen Sack zur Aufnahme
des Mülls einzulegen.